Mittwoch, 27. November 2013

Kämpfen, um zu campen

Kämpfen, um zu campen

Zu den Faktoren, die im Standortwettbewerb der europäischen Städte eine Rolle spielen, zählen offensichtlich - was Wien betrifft - «obdachlosenfreie» Parkanlagen an der Prachtstraße der Bundeshauptstadt, dem Ring. Das ist spätestens seit der Vertreibung einer Gruppe von obdachlosen Personen aus dem Stadtpark Mitte Oktober dieses Jahres evident.

Freitag der Dreizehnte – Tag des ungestörten Schlafes

Zu den Faktoren, die im Standortwettbewerb der europäischen Städte eine Rolle spielen, zählen offensichtlich – was Wien betrifft – «obdachlosenfreie» Parkanlagen an der Prachtstraße der Bundeshauptstadt, dem Ring. Das ist spätestens seit der Vertreibung einer Gruppe von obdachlosen Personen aus dem Stadtpark Mitte Oktober dieses Jahres evident.
27.11.2013
Wie einige Monate zuvor gegen protestierende Flüchtlinge im Votivpark wurden auch die Obdachlosen im Stadtpark des Verstoßes gegen die Wiener Kampierverordnung beschuldigt. Am Freitag, dem 13. Dezember, werden Ordnungshüter_innen andere Vorwände suchen müssen, um jegliche sichtbare Armut aus dem Gelände zu verbannen.

Unter dem Kürzel F13 wird nämlich an diesem Freitag ein Netzwerk von aktivistischen Elementen den Stadtpark symbolisch zum Campingplatz erklären. «Weil das Liegen im Schlafsack außerhalb von ausgewiesenen Campingplätzen nicht erlaubt ist, muss der Stadtpark umgewidmet werden, damit es erlaubt wird», erklärt Augustinverkäuferin Annemarie den Sinn der Aktion. Sie erhofft sich eine rege Teilnahme solidarisch eingestellter Wienerinnen und Wiener: «Kommt mit Schlafsäcken oder mit kleinen Zelten zum Strauß-Denkmal und zeigt dem Innenministerium und der Polizeidirektion, dass ihr andere Sicherheitsprobleme habt als die, die angeblich von den ärmsten Schluckern verursacht werden.»

Die Polizeiführung, bisher ziemlich unbehelligt in ihren Wegweisungen unerwünschter Personen aus den Vorzeigezonen der Stadt, weil sie bei solchen Amtshandlungen von einem Konsens mit großen Teilen der Bevölkerung ausgehen konnte, geriet erstmals unter Druck. Selbst die Massenblätter sprachen von Skandal. Und eine der renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien Österreichs, Lansky, Ganzger + Partner, wurde aktiv, um drei betroffene Obdachlose zu ihrem Recht kommen zu lassen.
Gabriel Lansky: «Den Obdachlosen wurde gedroht, dass ihr Hab und Gut, sollten die Parkbänke nicht binnen dreißig Minuten geräumt sein, durch die MA 48 entsorgt werden würde. In weiterer Folge wurde alles, was die Obdachlosen nicht tragen und mitnehmen konnten, auf ein Fahrzeug der MA 48 geladen und weggeschafft. Zu dieser Zeit waren allerdings nicht alle betroffenen Obdachlosen im Stadtpark anwesend. Diese Personen hatten daher auch nicht die Gelegenheit, ihr Hab und Gut gemäß der Anordnung zu entfernen. Stattdessen wurden alle ihre Habseligkeiten auf Anweisung der Polizei durch die MA 48 entsorgt. Besonders gravierend ist der Fall eines Obdachlosen, der auf Krücken angewiesen ist. Der Mann war daher nicht im Stande, seine Habseligkeiten zu tragen oder vor dem Abtransport anderwärtig in Sicherheit zu bringen.»

Das erinnert an Zeiten, in denen «asozialen Elementen» die Menschenrechte vorenthalten waren, inklusive dem Recht auf persönliches Hab und Gut. Der Begriff «asozial» ist aus der Mode geraten, doch das Denken, das solche Sprachbilder kreiert, gedeiht. F13 ist ein Versuch, ein menschlicheres Klima in die Stadt zu bringen. Menschen rund um die Straßenzeitung Augustin dachten an eine Art Karneval der durch die neoliberalistischen Offensiven an den Rand Geschleuderten, als sie 2002 das F13-Projekt starteten. «An der Unglückstag-Bedeutung des Datums Freitag der Dreizehnte mit praktischer Ironie zu rütteln und einen neuen urbanen Volksbrauch zu entwickeln», so beschrieb der Augustin vor vielen Jahren die Intention des Projekts.

Treffpunkte der Aktion «Campingplatz Stadtpark»
Freitag, 13. Dezember
12 Uhr, Burgtheater
14 Uhr, Stadtspaziergang zum Stadtpark
15 Uhr, Eröffnung des Campingplatzes
Ende: ca. 18 Uhr
Bringt Schlafsäcke mit!


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