Staatsanwaltschaft prüft Vergabe um Seniorenhaus

Darf ich schon jetzt das Ergebnis verraten? Alles bestens, es gibt kein Vergehen. Kann es auch gar nicht, denn unser Sonnenkönig hat seine Finger im Spiel. Der Staatsanwalt muss wieder einmal eine Ausrede erfinden oder nichts finden, was bei dieser Staatsanwaltschaft sicher nicht schwer ist.

Die Tageszeitung Die Presse berichtete jüngst von einem mutmaßlichen roten Vergabeskandal. Konkret soll das Seniorenheim Atzgersdorf des Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP) in den Jahren 2002 bis 2008 von einer Firma saniert worden sein, die sich indirekt im Eigentum der SPÖ befindet. Der Großauftrag soll ohne Ausschreibung erfolgt worden sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. 29 Millionen Euro kostete die Sanierung des Gebäudes. Dies beruht auf einen Beschluss des KWP-Vorstands, der sich übrigens zum Großteil aus roten Parteifunktionären zusammensetzt. Selbst die derzeitige Geschäftsführerin Gabriele Graumann engagierte sich, wie sie selbst im Lebenslauf anführt, zwischen 2001 und 2006 als Bezirksrätin für die SPÖ. KWP-Präsidentin ist SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Der besagte Vergabeskandal allerdings soll sich ereignet haben, bevor Wehsely und Graumann ihre Funktionen innehatten. Laut Die Presse befindet sich die betroffene Baufirma Projektbau GmbH über ein Firmengeflecht im Eigentum von Sozialdemokraten, wie etwa Helmut Laska, dessen Frau Grete Laska SPÖ-Vizebürgermeisterin war, aber rein zufällig als der Bauskandal rund um den Pratervorplatz publik wurde, zurücktrat.

Verlief auch bei KWP-Häusern Rosenberg und Döbling alles korrekt?

Grete Laska war es auch, die zur Zeit der Beauftragung der Projektbau Präsidentin des KWP gewesen wäre. Im Dezember 2002 hätte Laska den KWP-Vorstandsbeschluss unterschrieben, der beinhaltete, dass die Summe von 25 Mio. Euro zur Sanierung des Hauses Atzgersdorf budgetiert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft dürfte die Vergabe rund um das rote Firmengeflecht mit Interesse verfolgen. Mittlerweile berichtet die Presse auch darüber, dass der Auftrag für den Bau eines Heims in Florisdorf auf ähnliche Weise vergeben worden wäre. Es sollte an dieser Stelle jedoch erwähnt werden, dass das KWP zuletzt in Döbling ein neues Seniorenheim errichtet hat. Weiters wurde laut Internetseite des KWP das Seniorenheim im 13. Bezirk auf der Anhebung des Rosenhügels zwischen 2010 und 2013 saniert – bzw. speziell für Pflegebedürftige umgebaut. Wer weiß, ob in ferner Zukunft die Staatsanwaltschaft auch diese Bauten ins Visier wird nehmen müssen? Die Bauzeit für die Häuser Döbling und Rosenberg fällt jedenfalls in die Amtszeit von KWP-Präsidentin Sonja Wehsely und KWP-Geschäftsführerin Gabriele Graumann. Wer gebaut hat und wann die Vergabe durch wen erfolgte, könnte für die Öffentlichkeit noch interessant werden.