Samstag, 15. Februar 2014

Michael Häupl will nach der Wien-Wahl 2015 ohne die Grünen regieren

Michael Häupl will nach der Wien-Wahl 2015 ohne die Grünen regieren
Als Wahlziel für die Wahl 2015 sieht der Wiener Bürgermeister eine absolute Mehrheit für die SPÖ. Er scheint keinen Wert darauf zu legen, die rot-grüne Koalition fortzuführen.
Die Lust der Wiener SPÖ auf eine Fortsetzung von Rot-Grün ist gering.

Das kann man sich gut vorstellen, denn die Chaostruppe um Vassilakou hat alles erreicht, nur nicht fas was sie gewollt hat. Es darf angenommen werden, dass die Grünen nach der Wahl vom Wahlzettel verschwinden werden. Nach den Äußerungen des Bgm. Häupls werden wohl wieder die SP und die VP in Wien regieren, so wie im Bund, da ist auch der gemeinsame Konsens größer.  

In einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich” ließ Michael Häupl durchblicken, dass er es bevorzugen würde, ohne Koalitionspartner in der Bundeshauptstadt zu regieren: “Rot und Grün sind unterschiedliche Parteien, in einer Koalition muss man auch Kompromisse eingehen. Es verwundert wohl kaum, wenn ich sage, dass mein Ziel für die nächste Wien-Wahl lautet, wieder eine absolute Mehrheit zu erreichen.”
Klare Worte gegen Rot-Grün in Wien
Sein erklärtes Wahlziel für 2015: Die Rückholung der absoluten Mehrheit an, damit die SPÖ keinen Partner zum Regieren mehr braucht. Als Vorbild scheint in diesem Fall Niederösterreich zu gelten: “Mein Freund Erwin Pröll zeigt, dass es für ein Land gut ist, stabile Verhältnisse zu haben. Und das wünsche ich mir auch für Wien”, so Michael Häupl im Interview.

Den Vorstoß der ÖVP-Landeshauptleute nach einer Steuerautonomie der Länder sieht Häupl als bisher einziger SPÖ-Politiker positiv: "Ich bin nicht prinzipiell gegen diese Diskussion. Ein Vorschlag von mir lautet: Machen wir die Vermögenssteuer, zu der sich die Regierung nicht einigen will, zu einer bundesweit eingehobenen Ländersteuer und verwenden sie für Länderanliegen wie Bildung und Soziales." 

Die Wien-Politik im Rückblick:
1. Kein Vertrauen in Spindelegger, vielleicht sollte man lieber ‚Schwindelegger’ sagen.
2. Hypo-Schulden übernimmt der Staat. Die Profite der Profiteure müssen geschützt werden, dahinter steht die Regierung, dass wir zur Kasse gebeten werden ist nur logisch  wir sind auch keine Profiteure.
3. 2. Pflichtkindergartenjahr doch nicht gratis – bleibt aber ein Ziel. Was nichts anderes bedeutet, es kommt nie. Was die VP im Ziel hat, wird nie realisiert.

4. Gratis Zahnspange – soll kommen, ganz sicher ist es jedenfalls nicht. Aber was ist bei dieser Regierung schon sicher?

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