Hypo-Rettung wird zum Fiasko für Österreich

BANKEN-KRISE

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 10.02.14, 18:02 

Österreich muss die Hypo-Bank alleine abwickeln. Private Banken wollen sich nicht an einer Bad Bank für die Hypo beteiligen, so der österreichische Finanzminister. Die von der Regierung angestrebte Variante für den Abbau der Hypo Alpe Adria hat sich somit erledigt.

Österreich muss die Hypo-Bank alleine abwickeln. Private Banken seien nicht bereit, sich an einer Bad Bank für die ehemalige BayernLB -Tochter zu beteiligen, sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Montag nach einem Krisengipfel im Bundeskanzleramt.

Damit ist die von der österreichischen Regierung angestrebte Variante für den Abbau der Hypo Alpe Adria vom Tisch: Sie hatte gehofft, mit einer Beteiligung der Banken durch einen buchhalterischen Trick die Staatsverschuldung möglichst gering zu halten. Es sei jedoch unklar gewesen, ob die geplante Konstruktion den Kriterien der Statistiker entsprochen hätte, sagte Spindelegger. Als Alternative stehe nun – so wie bei deutschen Krisenbanken – eine Bad Bank in Staatsbesitz zur Debatte. Auch eine Insolvenz sei nicht ausgeschlossen, sagte der Finanzminister. Dies bedroht vor allem das Bundesland Kärnten, dass der Hypo unbeschränkt Haftungen ausgestellt hat (mehr hier).

„Es ist klar geworden, dass dieses Bankenbeteiligungs- und dass ein Privatisierungsmodell de facto nicht möglich ist“, sagte Spindelegger. Die Regierung hatte in wochenlangen Verhandlungen versucht, Banken wie Raiffeisen, die Erste Group oder die UniCredit-Tochter Bank Austria zu einer Beteiligung an einem Abbauvehikel zu bewegen (hier). Einzelne Institute hatten jedoch bereits im Vorfeld abgewunken. „Das kann ich gar nicht als börsennotiertes Unternehmen. Die Aktionäre würden sich querlegen“, sagte Raiffeisen-Bank-International-Chef Karl Sevelda der Presse.

Österreich hatte die Bank 2009 in einer Notaktion aus den Händen der BayernLB verstaatlicht. Das Institut war nach einer massiven Expansion auf den Balkan im Zuge der Finanzkrise in Turbulenzen geraten. Auch heute noch lasten faule Kredite auf der Bilanz der ehemaligen Kärntner Landesbank.

Österreich musste der Hypo bereits mehrfach mit milliardenschweren Staatshilfen unter die Arme greifen (hier). Vor einigen Monaten hatte sich Österreich schließlich mit der EU auf einen Abbauplan für das Institut geeinigt – der für die kommenden Jahre weitere Milliardenhilfen vorsieht.

Angesichts der jahrelangen Hängepartie wird auch eine Pleite der Bank debattiert. Die österreichischen Bankenaufseher raten jedoch von einem solchen Schritt ab. „Vor einer Insolvenz können wir nur warnen. Das ist ein nicht kalkulierbares Abenteuer. Wir sollten uns orientieren an Ländern wie Deutschland, die Banken geordnet abwickeln“, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl. Bei einer Pleite der Hypo stehe der Ruf Österreichs am Kapitalmarkt auf dem Spiel (hier).

Gerät eine systemrelevante Bank in ernste Schwierigkeiten, bleibt dem Staat kaum etwas anderes übrig, als sie mit Steuergeldern zu retten. Weil die Angst der Politik vor den Folgen eines Konkurses für den gesamten Finanzplatz zu gross ist, wird die abschreckendste aller Sanktionen, der unfreiwillige Austritt aus dem Markt, ausser Kraft gesetzt. Noch stossender ist eine solche staatliche Stützungsaktion, wenn ein in keiner Weise systemrelevantes Institut wie die in Kärnten beheimatete Regionalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) davon profitiert. Ende 2009 hat der österreichische Staat die stark im Balkan engagierte Bank übernommen, statt sie bankrottgehen zu lassen.

Ihre Rettungsaktion hat die österreichische Republik zum einen mit der systemischen Bedeutung der Bank in Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro, Mazedonien oder der Ukraine begründet – als ob es Sache der österreichischen Steuerzahler sei, für die Stabilität ausländischer Finanzplätze geradezustehen. Zum andern verschanzt sich Wien hinter den Ausfallgarantien, die das Land Kärnten der Bank eingeräumt hat. Die äusserst risikofreudige HGAA hat ihr bis tief in die Finanzkrise vorangetriebenes Volumenwachstum im Kreditgeschäft nicht über Kundengelder, sondern grösstenteils über Anleihen finanziert.

Um die Placierung dieser Papiere sicherzustellen, übernahm das Land Kärnten Ausfallgarantien in Höhe von gut 20 Milliarden Euro, dem rund Zehnfachen des Landeshaushalts. Hätte der Staat nicht eingegriffen, wäre womöglich das Land Kärnten in die Zahlungsunfähigkeit geschlittert – so die Argumentation, die der Realität nie standhalten musste.

Heute, vier Jahre nach der Verstaatlichung, hat sich in Sachen HGAA erstaunlich wenig bewegt. Die Politik berät immer noch, was mit der Bank geschehen soll – das ist die eigentliche Tragik. Offenbar ist den Politikern nicht bewusst, dass ein Neuanfang nur möglich ist, wenn die Vergangenheit bereinigt wird. Je rascher dies geschieht, um so vielversprechender sind die Erfolgschancen. Die ins Auge gefasste «Bad Bank», die rund zwei Drittel des ursprünglichen Bilanzvolumens von 30 Milliarden Euro übernehmen und in den nächsten 10 bis 15 Jahren verwerten soll, hätte man Jahre früher aufgleisen können. Den Steuerzahlern bleibt die Hoffnung, dass ihr Engagement nicht über die knapp 12 Milliarden Euro hinausgehen wird, die als Höchstbelastung in Rechnung gestellt wurden.