Häupl: „Wir wollen keine Ghettos“

Nein – wir machen sie!

Bürgermeister aus 30 Städten in der EU haben in Brüssel ihre Forderung nach einem breit geförderten Wohnbau ohne Einkommensgrenzen unterstrichen. Michael Häupl (SPÖ) hatte die Resolution für einen sozialen Wohnbau initiiert.

Kritik übte der Wiener Bürgermeister an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Eine Deckelung der Einkommensgrenzen für die Mieter von sozialem Wohnbau sei ein Verstoß gegen das Subsidiaritäts-Prinzip. Außerdem würde dies dazu führen, dass sehr viele junge Menschen kaum mehr sozial geförderte Wohnungen erhalten. „Das wollen wir nicht. Wir wollen das gerade für junge Familien. Wir wollen eine soziale Durchmischung, wir wollen keine Ghettos“, so Häupl.

Einkommensgrenze wichtig für politische Tragfähigkeit

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) assistierte, dass eine Herabsetzung der Einkommensgrenze wie in den Niederlanden von 38.000 auf 33.000 Euro Jahreseinkommen um 25 Prozent weniger geförderte Wohnungen ergeben würde. Es gehe in dieser Frage aber auch um die politische Tragfähigkeit des Wohnbaus.

Wenn ein großer Teil der Bevölkerung die Möglichkeit habe, solche Wohnungen in Anspruch zu nehmen, sei auch die politische Bereitschaft höher, überhaupt geförderten Wohnbau zu unterstützen. „Wenn das nur mehr für sozial Schwache reserviert ist, haben wir automatisch eine Teilung in der Gesellschaft“.

Geförderter Wohnbau als Konjunkturmotor

In der Resolution der Bürgermeister heißt es, eine „Einengung auf ausschließlich einkommensschwache Gruppen wird abgelehnt, da sie zu sozialer Segregation führen würde“. In dem Schreiben der Bürgermeister von Amsterdam bis Warschau und von Lissabon bis Bukarest wird eine „sichere und preisangemessene Wohnversorgung“ als eine Priorität hervorgehoben.

Die Vielfalt Europas und seiner Gemeinden, Städte und Regionen sei eine Stärke und mache die besondere Qualität des europäischen Wohlfahrtsmodells aus. Jedenfalls seien „qualitätsvolles und leistbares Wohnen für alle Menschen zu garantieren“. Dies sei Aufgabe sozialer Politik. Der geförderte Wohnbau könne auch gerade in Zeiten der Krise ein wichtiger Konjunkturmotor sein, wird betont.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn betonte, es gehe um eine neue EU-Agenda für die Städte von morgen. Städte seien zu wichtig, um wie eine Nebensache behandelt zu werden. Schließlich lebten die meisten Europäer in Städten und diese „müssen wir zu lebenswerteren Orten machen und ihnen Gehör verschaffen“.