08.02.2014
Seniorenheim: Massiver Korruptionsverdacht gegen
Häupl-SPÖ
Die erneut unter massiven Korruptionsverdacht geratene
Wiener SPÖ müsse jetzt von sich aus tätig werden und die neu aufgetretene
Verdachtslage bei der Fa. "Laska & Laska" schnellstens aufklären.
Eine gemeinderätliche Untersuchungskommission sei unumgänglich und die Wiener
SPÖ sei gut beraten, diese von sich aus zu initiieren. Wenn man das Bekenntnis
zu Transparenz, Ehrlichkeit und Anständigkeit ernst nehme, müsse rasche und
vollständige Aufklärung erfolgen, so heute, Samstag, FPÖ-Landesparteiobmann
NAbg. Heinz-Christian Strache in einer Reaktion auf Enthüllungen in der
Tagespresse. Selbstverständlich gilt, wie in solchen Fälle üblich, die
Unschuldvermutung.
Rund
30 Millionen Euro kostete die Sanierung eines Seniorenheims in Liesing. Eine
SPÖ-nahe Firme - die "Presse" spricht sogar von mittelbarem
Eigentum - habe diesen Großauftrag ohne Ausschreibung erhalten. Nutznießer
dieser freihändigen Vergabe ist die Projektbau GmbH. Ebenfalls Profiteure sind
auch deren Gesellschafter, wo es vor Genossen nur so wimmelt.
Alter SPÖ-Adel (Karl Lacina, Alois Aschauer, Karl Svoboda, Helmut Laska, etc.) besetzt in diesem dunkelroten Netzwerk prominente Rollen. Laskas Gattin, EX-SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska war es auch, die im Jahr 2002 Präsidentin des KWP (Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser) war und mit ihrer Unterschrift 25 Millionen Euro zur Sanierung des Seniorenhauses Atzgersdorf freigab, so Strache.
Sollte sich tatsächlich bestätigen, dass hier unter kriminellen Aspekten ein millionenschwerer Auftrag freihändig vergeben wurde, so wird sich die Staatsanwaltschaft damit auseinandersetzen. Es liege ihm, Strache, fern, der ehemaligen Vizebürgermeisterin oder deren Umfeld ohne Gerichtsentscheidung kriminelle Handlungen vorzuwerfen. Fakt sei jedoch, dass es sich um einen Fall mit massiver, politischer Verwicklung der Wiener SPÖ handelt und daher sei dieser Fall - neben dem strafrechtlichen Aspekt - auch politisch zu untersuchen.
Er lade SPÖ und auch ÖVP daher ein, hier einen gemeinsamen Beschluss zur Einrichtung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zu fassen. Die Grünen als Ex-Kontrollpartei werden wohl auch hier erst beim Klubobmann der SPÖ nachfragen müssen und werden in dieser Frage - wie auch bei allen anderen relevanten Dingen - als Fußabstreifer und Bettvorleger der Wiener SPÖ agieren. Eigenständiges Handeln ist hier nicht mehr zu erwarten, so Strache abschließend.
Alter SPÖ-Adel (Karl Lacina, Alois Aschauer, Karl Svoboda, Helmut Laska, etc.) besetzt in diesem dunkelroten Netzwerk prominente Rollen. Laskas Gattin, EX-SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska war es auch, die im Jahr 2002 Präsidentin des KWP (Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser) war und mit ihrer Unterschrift 25 Millionen Euro zur Sanierung des Seniorenhauses Atzgersdorf freigab, so Strache.
Sollte sich tatsächlich bestätigen, dass hier unter kriminellen Aspekten ein millionenschwerer Auftrag freihändig vergeben wurde, so wird sich die Staatsanwaltschaft damit auseinandersetzen. Es liege ihm, Strache, fern, der ehemaligen Vizebürgermeisterin oder deren Umfeld ohne Gerichtsentscheidung kriminelle Handlungen vorzuwerfen. Fakt sei jedoch, dass es sich um einen Fall mit massiver, politischer Verwicklung der Wiener SPÖ handelt und daher sei dieser Fall - neben dem strafrechtlichen Aspekt - auch politisch zu untersuchen.
Er lade SPÖ und auch ÖVP daher ein, hier einen gemeinsamen Beschluss zur Einrichtung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zu fassen. Die Grünen als Ex-Kontrollpartei werden wohl auch hier erst beim Klubobmann der SPÖ nachfragen müssen und werden in dieser Frage - wie auch bei allen anderen relevanten Dingen - als Fußabstreifer und Bettvorleger der Wiener SPÖ agieren. Eigenständiges Handeln ist hier nicht mehr zu erwarten, so Strache abschließend.
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