Neues Immobilienmanagement der Stadt Wien

Wiener Wohnen ist reich und wenn wir hier von reich sprechen, dann ist es sehr reich. Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal, aber auch von anderen Institutionen der Stadt Wien wie der Wirtschaftsagentur Wien, dem Wohnfonds Wien, den Wiener Stadtwerken und der Wien Holding bzw. deren Töchtern. Da fragt sich nur: Wo ist das ganze Geld hingekommen? Wohin ist es geflossen? Da gibt es in Wien 1,7 Mio. Steuerzahler, da gibt es 220.000 Wohnungen für die Miete gezahlt werden muss und da gibt es Liegenschaften, Pachten ... also, wo ist das Geld, was ist mit dem geschehen? Wien hat mehr als 4 Mrd. Schulden – das kann doch nicht sein!

Wien (OTS) - Die Stadt Wien verfügt über ausgedehnten Grundbesitz. Die Flächen werden von verschiedenen Magistratsabteilungen verwaltet, von den Unternehmungen Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal, aber auch von anderen Institutionen der Stadt Wien wie der Wirtschaftsagentur
Wien, dem Wohnfonds Wien, den Wiener Stadtwerken und der Wien Holding bzw. deren Töchtern.

Die Entwicklung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung dieses ausgedehnten Grundbesitzes soll in Zukunft optimiert werden, berichtete Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Dienstag in seiner
Pressekonferenz. Die Wiener Stadtregierung hatte Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes beauftragt, das nunmehr umgesetzt wird. Hechtner: "Die strategische Bewirtschaftung von Liegenschaften hat eine Schlüsselfunktion für die
Entwicklung, die Wirtschaft und den Wohnbau einer wachsenden Stadt. Ziel ist eine optimale Koordination sämtlicher Aktivitäten der Stadt im Immobilienbereich. Die Eigentümerinteressen sollen aus einer gesamtheitlichen strategischen Sicht wahrgenommen werden. Neben der
Immobilienbedarfsplanung geht es dabei auch um eine optimierte Nutzung und verbesserte Verwertung des Immobilienvermögens der Stadt." 

Die MA 69 (Liegenschaftsmanagement) wird ab 1. April 2014 die zentrale Abstimmungsstelle in Immobilienangelegenheiten sein. Für die Magistratsabteilungen und -unternehmungen gibt es Abstimmungs-, Vorlage- und Meldepflichten, die je nach Vorhaben und Dienststelle
variieren, jedenfalls aber eine zentrale Koordination immobilienrelevanter Prozesse unterstützen. Bei den ausgelagerten Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen im Einflussbereich der
Stadt Wien geht es um die Sicherstellung einer probaten Kommunikation, um den Gesamtüberblick in Immobilienfragen zu behalten und die übergeordneten Gesamtinteressen der Stadt Wien zu wahren. +++

Als profunde Basis für die Bedarfsplanung und -überprüfung wird eine zentrale Liegenschafts- und Nutzungsevidenz eingerichtet. Als oberstes Konsensfindungsgremium in einzelfallbezogenen
Fragestellungen wird auf Regierungsebene eine Immobilienkommission eingerichtet. Als deren Geschäftsstelle fungiert eine in der Magistratsdirektion angesiedelte Bereichsleitung. Diese Gesamtstruktur zur Operationalisierung der Immobilienstrategie soll unter Bedachtnahme auf die unterschiedlichen Organisationstypen (von der Magistratsabteilung über die Unternehmung
bis zur ausgegliederten Einheit) eine optimale Übersicht und eine zentrale Abstimmung immobilienrelevanter Fragen sicherstellen. Die Immobilienstrategie gilt somit für alle städtischen
Dienststellen, ausgelagerten Unternehmen und sonstigen Einrichtungen im Einflussbereich der Stadt Wien unter Beachtung der jeweiligen Satzung und der gesetzlichen Rahmenbedingungen. In sämtlichen immobilienrelevanten Themen ist eine Abstimmung mit der Magistratsabteilung 69 vorzunehmen.

Wiens Immobilienstrategie

Das neue Immobilienmanagement basiert auf einer grundlegenden Immobilienstrategie, die der Erreichung der gesamtstrategischen Ziele der Stadt Wien dient. Dazu zählen neben der Konsolidierung des Wiener Haushaltes unter anderem die Sicherstellung einer geordneten
räumlichen Entwicklung, die Sicherstellung und der Ausbau kommunaler Dienstleistungen und des geförderten Wohnbaus, die Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes, die Erreichung der
Klimaschutzziele sowie die Sicherstellung und der Ausbau kultureller Einrichtungen und der Naturschutz. Immobilieneigentum im Einflussbereich der Stadt Wien ist für die Erfüllung kommunaler Aufgaben und die Sicherstellung künftiger Entwicklungsoptionen notwendig. Der Immobilienbestand der Stadt Wien ist zumindest auf jenem Niveau zu erhalten, das den gegenwärtigen Einfluss der Stadt Wien auf dem Immobilienmarkt insbesondere betreffend den Markt für Immobilien des Sozialen Wohnbaus sichert. Aus strategischen Gründen sind Verlagerungen innerhalb des Einflussbereiches der Stadt Wien, im Einzelfall auch Veräußerungen, zulässig. Immobilien, die für langfristig ausgelegte Kernaufgaben benötigt werden, sind grundsätzlich im Eigentum der Stadt Wien zu halten. Alternativ können kommunale Aufgaben auch in Immobilien, welche nicht im städtischen Eigentum stehen, verwirklicht werden: etwa Pacht, Miete, Leasingmodelle oder neue Finanzierungs- und
Betreibermodelle. Wertsteigernde Investitionen erfolgen in Immobilien, die für die Erfüllung der Kernaufgaben benötigt werden, sowie in Projektentwicklungen für kommunale Zwecke unter Einhaltung immobilienwirtschaftlicher Grundsätze und einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Betrachtung. In absehbar nicht mehr benötigte Immobilien werden hingegen lediglich betriebsnotwendige Investitionen getätigt. Über strategisch relevante Entwicklungsflächen ist
entsprechende Verfügungsgewalt mit dem Ziel anzustreben, sie zu Standorten für bauliche Nutzung zu entwickeln. Die Verwertung einer nicht mehr notwendigen Immobilie ist innerhalb der Stadt Wien so
abzustimmen, dass unter Beachtung der gesamtstrategischen Ziele ein unter den jeweiligen Rahmenbedingungen des Marktes bestmögliches Ergebnis erzielt wird. (Schluss) ger

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OTS0123 2014-02-25 12:00 251200 Feb 14 NRK0009 0622

Stadtimmobilien aus einer Hand

Wien. "Früher ist es schon einmal vorgekommen, dass zwei Wohnfonds um ein Grundstück gerittert haben - und das ist der Gipfel des Unsinns", erklärte Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag. Schließlich dürfe bei der Verwertung von stadteigenen Grundstücken für Wohnzwecke nicht ausschließlich auf maximalen Ertrag geachtet werden. Deswegen soll nun ab April eine zentrale Koordinationsstelle für die Entwicklung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung des städtischen Grundbesitzes eingerichtet werden, wie Magistratsdirektor Erich Hechtner weiter ausführte. Bei ihr müssen künftig alle Magistratsabteilungen und Unternehmen der Stadt melden, wenn sie Flächen verwerten wollen oder Bedarf nach solchen haben.

Zur Erklärung: Etwa ein Drittel der Gesamtfläche Wiens ist im Besitz der Stadt. Die Flächen werden von verschiedenen Magistratsabteilungen verwaltet - von den Unternehmungen wie Wiener Wohnen, dem Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal. Aber auch die ausgelagerten Unternehmen wie Wirtschaftsagentur, Wohnfonds, Stadtwerke und Wien Holding und deren Töchter kümmern sich um die Verwertung von stadteigenen Grundstücken. Insgesamt sind es laut Hechtner rund 50 Abteilungen, die sich dieser Aufgabe widmen. "Und bisher hat jeder das gemacht, was er wollte", erklärte Häupl.

Alle Fäden bei der MA 69
Damit soll jetzt Schluss sein. Nach den entsprechenden Beschlüssen der Stadtregierung soll die neue Koordinationsstelle im April in der MA 69 (Liegenschaftsmanagement) eingerichtet werden. Hier werden künftig alle Fäden der Liegenschaftsverwaltung zusammenlaufen und es soll gegebenenfalls auch festgestellt werden können, ob eine Fläche, die veräußert oder verpachtet werden soll, nicht vielleicht von einer anderen Dienststelle benötigt wird. Falls die MA 69 eine Frage nicht entscheiden kann, kommt eine eigene Immobilienkommission (Wimmok) zum Einsatz. In dieser sollen strittige Themen vom Magistratsdirektor und den zuständigen politischen Entscheidungsträgern aus den Verwaltungsressorts geklärt werden. Kommt hier immer noch keine Entscheidung zustande, hat der Bürgermeister das letzte Wort.

Von einem Zentralisieren des städtischen Immobilienmanagements könne aber laut Häupl keine Rede sein, wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" betonte. Immerhin dürften die betroffenen Abteilungen und Unternehmungen weiterhin selbständig ihre Liegenschaften entwickeln. "Wir wollen nur immer wissen, was der jeweilige Bereich vorhat", betonte der Bürgermeister. Es sollten einfach die Eigentümerinteressen aus einer gesamtheitlichen Sicht wahrgenommen werden - vor allem vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt, erklärte Hechtner.

"Ein Paradigmenwechsel"
Dass bisher jeder das gemacht hat, was er wollte, übersetzte der Magistratsdirektor in eine etwas diplomatischere Sprache: "Die Partikular-Interessen waren stark im Vordergrund. Jetzt geht es darum, sie in eine Gesamtüberlegung zusammenzuführen." Dennoch sprach Hechtner von einem Paradigmenwechsel im städtischen Immobilienmanagement - man bewege sich nun "auf oberster Konsensfindungsebene". Künftig sollen gesamtstrategische und wirtschaftliche Interessen so gut wie möglich zusammengeführt werden. Dass es hier Widerstände aus den betroffenen Magistratsabteilungen gibt, liege in der Natur der Sache. Schließlich würden viele Kompetenzen aus den einzelnen Abteilungen in die MA 69 wandern. Dass jemand seine Hand schützend über eine Liegenschaft legt, etwa um seinen Lagerplatz nicht zu verlieren, werde es in Zukunft nicht mehr geben.

Wiener Immobilienstrategie
Die grundlegende Immobilienstrategie der Stadt dient laut Magistratsdirektion neben der Konsolidierung des Wiener Haushaltes unter anderem auch einer geordneten räumlichen Entwicklung, der Sicherstellung und dem Ausbau kommunaler Dienstleistungen und des geförderten Wohnbaus. "Der Immobilienbestand ist auf einem Niveau zu halten, das den Einfluss der Stadt auf dem Immobilienmarkt sichert - insbesondere was den Markt für Immobilien des Sozialen Wohnbaus betrifft", heißt es da.

Aus strategischen Gründen sind laut Bürgermeister im Einzelfall auch Veräußerungen zulässig. Immobilien, die für langfristig ausgelegte Kernaufgaben benötigt werden, seien allerdings grundsätzlich im Eigentum der Stadt Wien zu halten.