Samstag, 13. Dezember 2014

FP-Kasal erteilt Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien klare Absage

Vorlage enthält einzig Verschlechterungen für Mieter und Mieterbeiräte

Wien (OTS/fpd) - "Das neue sogenannte Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien, welches am 19. Dezember im Wiener Gemeinderat beschlossen werden soll, betrifft eine halbe Million Wienerinnen und Wiener in den über 220.000 Mietobjekten und ist ein Schlag ins Gesicht für alle gewählten Mieterbeiräte von Wiener Wohnen", kritisiert heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Günter Kasal in einer ersten Reaktion.
Keiner einzigen Verbesserung der Rechtsstellung der Mieter und Mieterbeiräte stehen unzählige Verschlechterungen und Benachteiligungen gegenüber! Die Mietermitbestimmung wird mit Füßen getreten, so Kasal. Bereits der Name "Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien" ist falsch, da es sich um kein allgemeines Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien handelt, sondern ein Mitbestimmungsstatut für die Bewohner/Mieter von Wohnhausanlagen der Stadt Wien gegenüber "Stadt Wien - Wiener Wohnen" ist.

"Zurück an den Start", fordert Kasal, der aufgrund der zahlreichen massiven Verschlechterungen, Problemfelder und Fehler im Statutsentwurf verlangt, dass dieses "Mitbestimmungsstatut in der vorgelegten Form keinesfalls beschlossen werden darf! (Schluss) hn

1 Kommentar:

  1. Ganz so überzeugt, wie hier Kasal vom Mieterbeirat ist, bin ich nicht. Ich muss allerdings gestehen, dass ich nur einen einzigen kenne und der war/ist ein Mitglied der SPÖ. Somit muss ich annehmen, dass dieser Mieterbeirat alles unternimmt, was Wiener Wohnen/SPÖ möchte oder gut für sie ist. Hervorgetan mit kritischen Äußerungen hat er isch nicht, dass ging bei der Verhandlung wegen der Renovierung hervor. da hat er allem zugestimmt was Wiener Wohnen verlangt hat. Andere haben sich da quer gelegt, die sind besser gefahren als wir. Zum Vergleich: Eine Wohnung mit 75 m2 brauchte "nur" 25.- Zuschuss bezahlen, wir 100.- Das ist schon ein Unterschied. Noch dazu wurde im ersten Haus ein Aufzug eingebaut, wir hatten schon einen. Ganz so ist es einfach wie sich Kasal das denkt oder auch glaubt zu wissen, ist es jedenfalls nicht.

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