Gemeindebau: Was lebt - und doch schon gestorben ist

Was ich ja an Wien besonders mag, das sind diese wunderbaren Widersprüchlichkeiten.

Das ist schon ein Nachruf. Denn was sich da die Stadt Wien und mit ihr Wiener Wohnen leistet schreit zum Himmel. Von einem Sozialbau kann da keine Rede mehr sein. Und „Mein Gemeindebau“ ist es auch nicht mehr, es ist der Gemeindbau von Häupl, Ludwig, Neumayer, der SP. Nicht mehr meiner! „Liebenswert“ ? – früher vielleicht, da hatte der Mieter noch ein Gefühl für „seinen Gemeindebau“, „seiner Gemeindewohnung“. Heute lebt man dort, man existiert dort, Gnadengesuche bitte an Wiener Wohnen einreichen – Antwort nie. „Lebenswert“? – auch nicht mehr. „Faire Mieten und hohen Mieterschutz für mehr Sicherheit im Leben“. Lauter Lügen. Dass alle Krämer, auch die städtischen, ihre Ware loben, ist hinlänglich geläufig, aber solche Lügen aufzutischen ist schon ein starkes Stück.

18.11.2014 | 18:52 |  Von Wolfgang Freitag  (Die Presse)

Dass das Riesenrad nicht rund, sondern ein 30-Eck ist. Dass die Schnellbahn nicht schnell, die Straßenbahn nicht immer auf der Straße, die U-Bahn keineswegs durchgängig im Untergrund fährt. Oder dass der Lainzer Tiergarten nicht zu Lainz, sondern zur Katastralgemeinde Auhof gehört.

Diese Lust am Paradoxen erfährt derzeit reiche Befriedigung in der Werbekampagne, die Wien seit einigen Wochen mit Liebesbezeugungen für den Gemeindebau bestückt: „Mein Gemeindebau – liebenswert lebenswert“ lautet die frohe Devise, unter der man frohe Menschen mit frohen Blicken ins Plakat- oder Anzeigenbild rückt, um frohe Botschaften entsprechend froh unters Gemeindevolk zu bringen. Denn was hat er nicht alles zu bieten, „mein Gemeindebau“? „Gepflegte Grün- und Spielflächen für mehr Spaß und Lebensqualität“ beispielsweise. Oder „faire Mieten und hohen Mieterschutz für mehr Sicherheit im Leben“. Kurz: Nicht in der Hietzinger Villa, nicht im Penthouse am Graben, nein, im Karl-Marx-Hof, am Rennbahnweg, in der Per-Albin-Hansson-Siedlung müsste man sein!

Woran, für sich genommen, noch nichts Paradoxes ist. Dass alle Krämer, auch die städtischen, ihre Ware loben, ist hinlänglich geläufig, und so wird es niemanden überraschen, dass es eine Gemeindebau-Kampagne mit der Gemeindebau-Wirklichkeit nicht ganz genau nimmt. Paradox freilich ist es, wenn der Krämer ausgerechnet jenes Produkt, auf das er annonciertermaßen so große Stücke hält, mittlerweile selbst aus dem Sortiment genommen hat. Zehn Jahre ist es her, dass der letzte Gemeindebau bezogen wurde, in der Rößlergasse zu Liesing übrigens. Seither ist Gemeindebauruh über allen Wiener Wohnbaugipfeln. 

Teuerung trifft arme Haushalte und Mieter besonders stark

Die gefühlte Inflation liegt oft höher als die offizielle - das liegt auch daran, dass etwa für Mieter aufgrund der stark steigenden Kosten fürs Wohnen die aktuelle Inflationsrate höher liegt als für Hauseigentümer. Zudem wirkte sich die Teuerung auf Ärmere zuletzt stärker aus als auf Wohlhabende. "Die Inflationsbelastung ist bei Geringverdienern in den letzten Jahren höher", sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria.

Fast jeder vierte Bürger unserer Stadt muss sein Leben unter der Armutsgrenze fristen.

393.000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze. Das ist keine Zahl, die wir Freiheitlichen als politische Partei erhoben haben, sondern die Caritas, ein Verein, der bestimmt nicht verdächtig ist, uns Freiheitlichen nahe zu stehen. Statistisch gesehen muss also fast jeder Vierte in Wien sein Leben unter der Armutsgrenze fristen. Schlimmer geht es fast nicht mehr. Wüsste man nicht, von welcher Region die Rede ist, würde man glauben, es wird von einem afrikanischen oder asiatischen Land der Dritten Welt gesprochen - aber nein, das sind die aktuellen Zahlen aus der Stadt Wien. Während in Wien die Armut rasant wächst "casht" etwa die grüne Parteigängerin, die gelernte Erziehungswissenschafterin und Psychologin Dr. Sigrid Pilz als Wiener Patientenanwältin monatlich 12.753 Euro. Zusätzlich genehmigt sich die Bobo-Fraktion dann auch noch ungeniert Jahr für Jahr grüne Jubelfestln mit Natursektempfang oder diverse "Beauftragte", die mit mehreren hunderttausend Euro der Steuer- und Gebührenzahler subventioniert werden.

Auf der Strecke bleiben die Wienerinnen und Wiener, die sich heute oftmals das Heizen nicht mehr leisten können. Aber anstatt dieser Personengruppe finanziell auszuhelfen, wird es auch im heurigen Winter keinen Heizkostenzuschuss mehr geben. Das ist das wahre, höchst unsoziale Gesicht dieser rot-grünen Stadtregierung.

Die zuletzt deutlichen Preissteigerungen bei Wohnen und Nahrungsmitteln spüren ärmere Haushalte daher besonders stark. Während der Verbraucherpreisindex (VPI) von September 2013 bis September 2014 um 1,6 Prozent stieg, betrug die Inflationsrate für das ärmere Zehntel der österreichischen Haushalte 1,9 Prozent, für das obere Zehntel mit reicheren Haushalten nur 1,1 Prozent.

Rechner ermittelt persönliche Inflationsrate
"Es gibt extrem große Unterschiede in den wichtigsten Ausgabenbereichen", sagt Pesendorfer. So gehen fast 36 Prozent der Konsumausgaben des ärmeren Zehntels der Haushalte für Wohnung, Wasser und Energie drauf. 20 Prozent ihrer monatlichen Konsumausgaben von durchschnittlich 741 Euro werden für Nahrungsmittel ausgegeben, während für Verkehr nur fünf Prozent verwendet werden.

Ganz anders sieht es bei den Ausgaben im oberen Zehntel aus: Von den 6432 Euro, die reichere Haushalte pro Monat ausgeben, entfallen nur elf Prozent auf Wohnen und Energie. Fürs Auto, für Freizeit- und Kulturaktivitäten sowie für Bekleidung und Schuhe geben Wohlhabende dagegen einen überdurchschnittlich großen Anteil ihres Budgets aus.

"Mieter haben derzeit aufgrund der stark steigenden Kosten eine höhere Inflationsrate", sagt Pesendorfer. Denn in der Berechnung für den Verbraucherpreisindex (VPI), der die Teuerung für den Durchschnitts-Österreicher ermittelt, wird eine monatliche Miete von 224 Euro pro Haushalt angenommen. Ein viel zu niedriger Wert, wenn man an viele Wohnungsmieten denkt. Für den Einzelnen stimmt die Inflation als Durchschnittswert daher nie - ein Grund, warum die Statistik Austria seit Montag einen persönlichen Inflationsrechner auf ihrer Website anbietet. Nutzer können ihre eigene Inflationsrate ermitteln, indem sie die Ausgaben für Ausgabenbereiche wie Restaurantbesuche oder Alkohol und Tabak eingeben. Das Angebot stößt offenbar auf großes Interesse der Österreicher - die Website mit dem Rechner war kurz nach dem Start am Montag überlastet.

Statistik erhebt Rabattaktionen von Supermärkten nicht
"Der Verbraucherpreisindex bleibt nach wie vor eine wichtige Referenzgröße", ist Pesendorfer überzeugt. So seien etwa viele Mieten indexiert. Die durchschnittliche Inflationsrate sei wichtig, um den Vergleich zu anderen Ländern ziehen zu können. Angesichts der Angst vor einer Deflation in der Eurozone (die Inflationsrate lag im Oktober bei 0,4 Prozent) liege Österreich mit einem harmonisierten VPI von 1,4 Prozent "ganz gut", so Pesendorfer. Österreich sei weit weg von einem konjunkturschädlichen Preisverfall. In den harmonisierten VPI werden, im Unterschied zum nationalen VPI, die Ausgaben von Touristen oder Geschäftsreisenden mit eingerechnet.

Bei Lebensmitteln könnte die offizielle Teuerung über den tatsächlichen Preissteigerungen liegen: Denn Rabattaktionen, etwa minus 25 Prozent auf bestimmte Produktgruppen am Wochenende, sowie Rabatte für Kundenkarten-Besitzer werden nicht in der Inflationserhebung berücksichtigt. Einmal pro Monat rücken Mitarbeiter der Statistik Austria aus, um in 20 Städten die Preise für die gängigsten Produkte in Supermärkten aufzuschreiben. Eine "wahrheitsgetreuere" Inflationsrate könnte erhoben werden, wenn die Handelsketten ihre Scannerdaten der Statistikbehörde zur Verfügung stellen würden, so Pesendorfer. Vom Wirtschaftsministerium erhofft sich die Behörde Unterstützung in den Verhandlungen mit den Einzelhändlern. Bisher scheitere die Weitergabe der Scannerdaten an Datenschutzbedenken der Händler.

Die Schachzüge des Häupl

Michael Häupl ist ein gefinkelter politischer Fuchs. Jeder seiner Schachzüge ist jetzt schon auf den Wahltermin der 2015 bevorstehenden Gemeinderatswahlen ausgerichtet. Jeder einzelne Schachzug soll ihm und der SPÖ das weitere Verbleiben an der Macht ermöglichen – obwohl die Partei bei den Meinungsumfragen so tief abgestürzt ist wie noch nie. Und das könnte gelingen.

Deshalb unterstützt Häupl SPÖ-intern derzeit sehr den Bundesparteivorsitzenden, der ja panisch vor dem SPÖ-Parteitag zittert. Diese Unterstützung steht in verblüffendem Gegensatz zu vielen früheren Intrigen Häupls gegen Werner Faymann, als dieser noch ehrgeiziger Wiener Stadtrat gewesen war und ambitioniert auf Häupls Position geblinzelt hatte. Als Bundeskanzler aber ist Faymann keine Gefahr mehr für Häupl, der nun wieder ungefährdet auf der für die SPÖ wichtigsten politischen Position sitzt (nirgendwo kann man so viel Geldmittel im Interesse der Partei bewegen wie im Rathaus). Und daher wird er unterstützt.

Häupl scheut vor allem jede Unruhe durch eine intensive Krisendebatte über Faymann. Da weit und breit kein anderer Bundesparteichef sichtbar ist, der Häupl bei dessen Gemeinderatswahl hilfreicher sein könnte, darf Faymann weitermachen. Daher hat der Bürgermeister Ruhe zur ersten Genossenpflicht ausgerufen. Gleichzeitig ist klar: Wird das Wiener SPÖ-Ergebnis wirklich so mager wie es derzeit scheint, kann Häupl nachher immer noch einen Gutteil der Schuld auf Faymann schieben.

Noch viel auffälliger sind die Signale Häupls in Richtung seiner grünen Koalitionspartner. Immer öfter geht er öffentlich zu den Grünen auf kritische Distanz. Mehrmals hat er schon gebrummt, dass es in der Wiener Stadtkoalition „ein bisserl“ holpern würde.

Häupl und die Grünen

Jedoch: Keiner der Häupl-Sager hat die Brücken zu den Grünen wirklich abgebrochen. Die Grünen ihrerseits haben ja überhaupt keine Koalitionsalternative zur SPÖ. Sie haben daher beispielsweise auch keine einzige Initiative gegen die in Wien besonders krasse Korruption gesetzt, obwohl sie sich doch anderswo gerne als Sauberpartei geben. Und da die SPÖ in Wahrheit ja ihren Partner immer als sehr handzahm erlebt hat, der letztlich immer nachgibt, kann man jede Wette eingehen: Es wird in Wien wieder Rot-Grün geben – wenn es sich arithmetisch ausgeht.

Freilich ist das auf Grund der Stimmung in Wien derzeit keineswegs gesichert. Daher passt es für Häupl gut, sich als auch für andere Partner offen darzustellen. Und sollte sich Rot-Grün doch ausgehen, dann sind Häupls Brummeleien immer noch hilfreich, den Preis der Grünen für die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen zu drücken. Sonst könnten diese ja zu üppig werden. Die Grünen werden halt wieder eine Spielwiese wie die Mariahilferstraße bekommen. Aber damit soll es dann auch schon wieder genug sein.

ÖVP als Alternative?

Gleichzeitig macht der alte Fuchs Häupl mit seinem Holper-Gerede der Wiener ÖVP lange Zähne. Vielleicht kommt sie ja doch beim nächsten Mal statt der Grünen dran. Das ist die ewige Hoffnung oder vielleicht gar das genetische Programm vieler Schwarzer. Daher rennen viele von ihnen herum und glauben allen Ernstes Rot-Grün schon am Zerbrechen und sich als Alternative.

So wie im Bund steht die ÖVP auch in Wien im Abtausch für ein paar Posten als Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ zur Verfügung. Es gibt keinerlei Andeutungen der ÖVP, dass sie so wie die bürgerlichen Wähler der roten Bürgermeister in Wien überdrüssig wäre. Während es in allen anderen Großstädten Europas mindestens einmal nach Kriegsende einen Parteiwechsel an der Spitze gegeben hat, glaubt die Wiener ÖVP offensichtlich an ein göttliches Gesetz, dass Wien auch nach 70 Jahren weiterhin einen SPÖ-Bürgermeister als Selbstverständlichkeit anzusehen hat.

Diese Haltung bringt die ÖVP zwar mit Sicherheit bei den Wählern in einen weiteren steilen Abstieg, aber sie hofft halt, dass sich dennoch ein oder zwei Stadtratsposten ausgehen werden. Vor allem Wirtschaftskämmerer und die noch vorhandenen ÖVP-Bezirksvorsteher haben großes Eigeninteresse, sich der Partei der Macht als gefügig zu zeigen. Aber auch anderen ÖVP-Exponenten wird derzeit von Wiener Sozialdemokraten in Vieraugengesprächen schön getan. Eigentlich würde man eh viel lieber mit ihnen . . .

Hätte sich Häupl hingegen klar für die intern längst geplante Fortsetzung von Rot-Grün ausgesprochen, hätten sich in der ÖVP vielleicht doch jene Stimmen durchgesetzt, die meinen: Trauen wir uns doch zu sagen, dass der Kaiser nackt ist, dass 70 Jahre SPÖ mehr als genug sind.

Nächstes Element in Häupls Strategie: Liegt einmal die ÖVP gefügig winselnd vor seiner Türschwelle, liegen automatisch auch die Neos dort. Damit hat er eine weitere Partei, die um seine huld rittert. Die Neos wollen ja ohnedies überall mit aller Gewalt in die Regierung. Ihre wirtschaftsliberalen Ansätze glaubt der machterprobte Häupl ihnen ebenso abräumen zu können, wie es ihm immer schon beim ÖVP-Wirtschaftsbund gelungen ist. Und gesellschaftspolitisch sind Neos, SPÖ und Grüne sowieso nicht unterscheidbar.

NEOS als Reserverad

Die Neos hätten sich nur dann bei ihrem Bobo-Klientel schwergetan, wenn die ÖVP eine klare Absage an einen SPÖ-Bürgermeister gemacht hätte. Dann wären die Neos plötzlich das einzige Reserverad für die Rathauskoalition gewesen. Das wäre unangenehm gewesen. Aber mit ihrer Gefügigkeit macht die ÖVP nicht nur der SPÖ, sondern auch den Neos das Leben leicht. Beide wetteifern jetzt mit den Grünen, den Schleppensaum der Wiener SPÖ tragen zu dürfen.

FPÖ als Außenseiter

Bleibt die FPÖ als Außenseiter. Auf die wird man im Wahlkampf erbarmungslos einschlagen können, auch mit Hilfe vieler bestochener Medien. Lediglich die Kronenzeitung wird da etwas lavieren müssen. Kassiert sie doch einerseits von der SPÖ viel Geld aus den Wiener Steuertöpfen, weiß sie doch andererseits, dass sie besonders viele Leser mit FPÖ-Sympathien hat.

Die FPÖ wird sicherlich dazugewinnen. Sie wird dazu vor allem das von den anderen Parteien verdrängte, den Bürgern jedoch gewaltige Sorgen bereitende Thema Islam und Islamisten in den Vordergrund stellen. Viele bürgerliche Wähler werden aber trotz ihrer Zustimmung zur klar konservativen Gesellschafts- und Zuwanderungspolitik der FPÖ dann doch daheim bleiben. Denn die Wiener FPÖ präsentiert sich in peinlicher Weise als russlandhörig; und sie überholt in Sachen sozialpolitischer Lizitation die SPÖ ständig sehr weit links. Beides ist für bürgerliche Wähler ziemlich abstoßend.

Daher wird die FPÖ mit Sicherheit niemals aus eigener Kraft eine absolute Mehrheit in Wien erringen können. Daher bleibt sie gemäß dem Häupl-Szenario auf ewig zur Opposition verdammt. Was freilich viele Freiheitlichen nicht wirklich stört. Irgendwie träumen sie ja von dem ständigen Wohlgefühl immer weitergehender Wahlerfolge und gleichzeitig dem zweiten Wohlgefühl, nie für irgendetwas wirklich Verantwortung tragen zu müssen.

Zu all diesen geschickten (und legitimen) Strategien der Wiener SPÖ kommen die skandalösen und zutiefst unmoralischen (aber von der gefügigen Justiz noch immer nicht angeklagten) Hundert Millionen Steuergelder, die die SPÖ alljährlich für ihre eigene Verherrlichung ausgibt. Auch wenn immer mehr Bürger über diesen Amtsmissbrauch empört sind, dürfte er in der Summe doch der SPÖ nutzen.

Fazit: Häupl und seine Erben werden weiterregieren, selbst wenn sie zur Findung einer Mehrheit bald schon zwei oder drei Koalitionspartner benötigen werden. Ziemlich genial. Lediglich ein unerwarteter Schwenk der ÖVP könnte diese Strategie noch stören. Der ist aber so gut wie ausgeschlossen. (A. Unterberger)

Kickl: Häupl laviert mit Falschaussagen durch die Zuwanderungsmisere

Weder Deutsche noch Österreicher sind größte Zuwanderergruppe nach Wien

Wien (OTS) - Wien kämpft als Folge der Massenzuwanderung mit enormen sozialen Problemen - von der grassierenden Arbeitslosigkeit bis hin zum immer bedrohlicher werdenden Islamismus. "Kein Wunder, dass Bürgermeister Häupl alles versucht, die Probleme zu vertuschen, zumal er sie ganz offensichtlich - mit Blick auf neue Wählerschichten für seine schwächelnde SPÖ - nicht lösen will", kommentiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl aktuelle Falschaussagen des Bürgermeisters.

Gefallen sind sie in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (15.11.2014). Häupl behauptete einerseits: "Der überwiegende Teil der Zuwanderer aus dem Ausland kommt aus Deutschland." Tatsache ist aber, dass die Statistik Austria für das Jahr 2012 eine Nettozuwanderung - also Zugezogene minus Weggezogene - von 51.211 ausländischen Staatsbürgern nach Österreich feststellt, von denen nur 6.229 Deutsche sind. "In Häupls Logik sind also 12 Prozent der überwiegende Teil", so Kickl.

Ebenso falsch ist Häupls Aussage, dass Wien deshalb schnell wachse, weil "zwei Drittel der Zuwanderer aus Österreich selbst kommen". Hier sagt die Statistik aus 2012: Die Nettozuwanderung nach Wien aus den Bundesländern betrug 3.193 Personen, die Nettozuwanderung aus dem Ausland aber 19.121 Personen. Damit machten die Zuwanderer aus den Bundesländern gerade 14 % der Zuwanderung aus und nicht zwei Drittel. Außerdem waren auch 58 % der Zuwanderer aus den Bundesländern ausländische Staatsbürger.

Die Wahrheit sieht anders aus. Aber das, kann unseren sehr beliebten und überaus großzügigen Bgm. Häupl nicht kümmern. Wahreheit, so fragt er sich, was ist das?

Der überwiegende Teil der Zuwanderer aus dem Ausland kommt aus Deutschland.  Auch diese These, Häupl sprach von einem „überwiegenden Teil“, der aus Deutschland stamme, lässt sich nicht erhärten. Zwar bilden 37.982 Deutsche in Wien eine große Gruppe. Es gibt jedoch auch deutlich größere. 70.810 Einwohner haben Pässe aus Serbien, 44.816 sind türkische Staatsbürger. Knapp hinter Deutschland folgen die Polen (34.993) auf Platz vier. Die stärksten Zuwanderernationen im Jahresschnitt sind derzeit Ungarn (2878) und Polen (2595). Nach Deutschland (2012) folgen Rumänien (1819) und Serbien (1668).

Die Daten der Meldebehörden und der Statistik Austria bestätigen diese These nicht. Insgesamt befindet sich die Binnenwanderung zwar auf durchaus hohem Niveau, fällt in Wahrheit jedoch deutlich geringer aus als die Wanderungsbewegungen mit dem Ausland. In Zahlen bedeutet das: Im Vorjahr zogen aus den Bundesländern 32.320 Personen nach Wien und 31.951 wieder zurück. Unterm Strich blieb ein kleiner, positiver Saldo von 369 Zuwanderern.

Aus dem Ausland hingegen kamen 2013 exakt 61.714 Personen (davon 5460 Österreicher) nach Wien. Gleichzeitig verließen 39.372 Bewohner (davon 7263 Österreicher) die Hauptstadt wieder in andere Nationen. Was blieb, war ein deutlich positiver Saldo von 22.342.
Um das nun in Relation setzen zu können: Mit Ende 2013 betrug die Wiener Gesamtbevölkerung 1.766.746. Das entsprach einem Zuwachs von genau 25.500 im Vergleich zum Vorjahr. Das bedeutet, dass 87,7 Prozent des Wiener Bevölkerungswachstums auf Wanderungsbewegungen mit dem Ausland zurückzuführen sind. Nur 1,4 Prozent werden durch Binnenwanderung verursacht. Der Rest entfällt auf die positive Geburtenbilanz (2013: 18.691 Geburten und 16.332 Sterbefälle) sowie eine statistische Korrektur in der Höhe von 430 Personen.

Grundstücke: Kostenbremse statt Enteignung

Die Grundstücke seien zu teuer für sozialen Wohnbau, beklagt der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr. Er will „Spekulation“ bremsen. SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig widerspricht: Diese Vorschläge seien „nicht praktikabel“.

Der Grün-Politiker präsentierte ein entsprechendes Maßnahmenbündel, wobei er den Begriff „Enteignung“ konsequent vermied. Diese ist im Wiener Bodenbeschaffungsgesetz als quasi letztmögliche Konsequenz vorgesehen. Chorherr selbst hatte zuletzt auf die Möglichkeit verwiesen, Grundeigentümer zu enteignen - mehr dazu in Baugründe: Enteignungen für Grüne denkbar. Heute betonte er jedoch, dass dies keine „konkrete Forderung“ der Grünen sei.

„Keine Zustände wie in Paris oder London“

Er präsentierte andere Lösungsansätze, wie die Schaffung von leistbaren Wohnraum auch künftig in der Stadt noch möglich sein soll. Nötig, so versicherte er, sei dieser jedenfalls. Denn Wien werde bis zum Jahr 2025 um die Größe von Graz wachsen. Zudem seien Mieten und Kaufpreise zuletzt massiv gestiegen - die Altbaumieten im Zeitraum 2000 bis 2010 etwa um 66,6 Prozent.

„Wir wollen keine Zustände wie in Paris, London oder München, wo Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen nicht mehr in der Stadt wohnen können“, so Chorherr. Er plädierte unter anderem dafür, das Bodenbeschaffungsgesetz zumindest dahingehend anzuwenden, dass der Gemeinde Wien ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll. Falls ein Anbieter einen zu hohen Preis ansetzt, könnte gerichtlich zudem eine Reduktion angestrebt werden.

Prinzip Baurecht statt Verkauf

Größere Liegenschaften wie ehemalige Betriebsareale könnten so wieder für gemeinnützige Wohnbauträger erschwinglich werden. Derzeit sei es so, dass die Grundstücke oft an private Höchstbieter vergeben werden - die darauf hochpreisige Eigentumswohnungen errichten würden, beklagte Chorherr.

Der Grüne Planungssprecher sprach sich weiters dafür aus, auf Flächen, die bereits der Stadt gehören, neue Wohnungen zu bauen. So könnten etwa Areale bei bestehenden Gemeindebauten genutzt werden. Derartige „Nachverdichtungsflächen“ gebe es in großer Zahl, zeigte er sich überzeugt. Wohnraum könnte etwa auf Garagen errichtet werden.

Chorherr plädierte zudem dafür, dass öffentlicher Grund bei einem geplanten Verkauf zunächst Firmen angeboten werden muss, die dort sozialen Wohnbau errichten. Zusätzlich forderte er, das Prinzip Baurecht statt Verkauf anzuwenden - Grundstücke würden damit im Eigentum der Stadt bleiben.

Ludwig über grüne Ideen verwundert

Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ist über die Ideen des Grünen Planungssprechers Christoph Chorherr zum Thema „Bodenspekulation“ verwundert. „Die Vorschläge sind entweder nicht praktikabel oder bereits gelebte Praxis“, versicherte ein Sprecher am Montag. So würde etwa die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes keine günstigeren Preise garantieren, hieß es.

„Das funktioniert so nicht“, zeigte man sich im Stadtratsbüro überzeugt. Denn ein Vorkaufsrecht würde nur dann zur Anwendung kommen, wenn es einen Fehlbestand im Bereich des Wohnungsangebots gebe: „Davon ist Wien meilenweit entfernt.“ Doch nicht nur den Bedarf müsse man nachweisen, die betreffenden Grundstücke müssten auch ihrem Wert entsprechend angekauft werden. Die Regelung gelte zudem nur für Bauland.

Laut Ludwig-Büro verfügt die Stadt über genug Reserven - konkret rund 2,2 Mio. Quadratmeter Fläche, die für geförderten Wohnbau bereitgestellt werden. Die Baurechtseinräumung sei zudem eine „alltägliche Praxis“. Das gilt nicht für die von den Grünen empfohlenen Neu- oder Zubauten in bestehenden Gemeindebauten. „Das kommt in dieser Form so sicher nicht“, hieß es im Büro des Ressortchefs.

Wien ist super!

Im April 1954 erfolgte die Gründung der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung Sozialbau AG. Zum 60-Jahr-Jubiläum der Sozialbau, das mit einem Festakt kürzlich begangen wurde.

"Der soziale Wohnbau in Wien ist eine Erfolgsgeschichte, die weltweit anerkannt ist. Sechzig Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in einer geförderten Wohnung. Das ist ein unbestrittener Erfolg". betonte Bürgermeister Michael Häupl.

Auch die Moon-Bewegung wurde 1954 vom Koreaner Sun Myung Moon gegründet. Weltweit vermutet man rund 200.000 Mitglieder, davon nur einige hundert aus Österreich. Die Sekte, die die unter anderem für ihre Massenhochzeiten bekannt ist, ist auch politisch einflussreich und gilt als milliardenschweres Wirtschaftsunternehmen.

Und ausgerechnet dafür ließ Wien nun 3.000 Euro springen. Immerhin 3.000 Euro hat ein beamteter Maecenas an die Veranstalter, an den Verein ABRASA und an die "Föderation für den Weltfrieden" überwiesen. Wer hinter der "Föderation für den Weltfrieden" steht, konnte – wegen akuten Personalmangels? – im hiesigen Magistrat nicht festgestellt werden: Die drei Tausender gingen direkt an eine Teilorganisation der bekannten Moon-Sekte. Diese "Vereinigungs-Kirche" ist bereits seit Jahrzehnten ein Milliardenunternehmen – inklusive Autokonzern, Banken, Zeitungen und Druckereien.

"Die Geschichte der Sozialbau ist auch eine der langjährigen, engen Kooperation mit der Stadt Wien. Der kommunale Wohnbau der Stadt braucht verlässliche Partner und das sind die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. Dennoch müssen wir uns auch weiter mit Vehemenz dafür einsetzen, dass es auf Bundesebene zu einer Reform des Mietrechts kommt. Denn die Hälfte des privaten Wohnungsbestandes fallen in den Vollanwendungsbereich des MRG. Hier brauchen wir Transparenz, Fairness und vor allem eine Begrenzung der Zuschläge", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Zahlreiche Wohnbauprojekte veranschaulichen an vielen Standorten Wiens das Wirken der Sozialbau, wie etwa in Eurogate, Europas größter Passivhaussiedlung, das in Massivholz-Bauweise errichtete Projekt in der Floridsdorfer Spöttlgasse oder das Wohnmodell interethnische Nachbarschaft in der Anton-Baumgartner-Straße in Liesing, das mit dem 1. Wiener Wohnbaupreis 2009 ausgezeichnet wurde. Darüber hinaus zählt die Sozialbau mit ihrem Projekt in der Simmeringer Lorenz-Reiter-Straße zu den ersten gemeinnützigen Bauvereinigungen, die SMART-Wohnungen errichten. Die Sozialbau AG verwaltet derzeit rund 45.000 Wohneinheiten.

Neben dem Firmenjubiläum beging Herbert Ludl, Vorstandsvorsitzender der Sozialbau AG, sein 30-jähriges Dienstjubiläum. KR Prof. Dr. Herbert Ludl wurde 1944 in Wien geboren. Er absolvierte nach der Berufsschule für Dreher und der Matura in der damaligen Arbeitermittelschule ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Nach seinem Eintritt in die Sozialbau AG wurde Herbert Ludl bald mit Führungsaufgaben betraut, bis er schließlich im Jahr 1984 zum Vorsitzenden des Vorstands berufen wurde. 2011 wurde Herbert Ludl mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet.

Ganz wunderbar, sollte man meinen, aber es ganz und gar nicht wunderbar. Denn nun bestätigt auch die Caritas, dass in Wien die Armut rasant wächst. Unglaubliche 393.000 Wienerinnen und Wiener leben an bzw. unter der Armutsgrenze. Das ist statistisch gesehen fast jeder Vierte. Schlimmer geht es nicht mehr. "In Anbetracht dieser Zahlen könnte man fast meinen, es handle sich um ein 'Dritte-Welt-Land' und nicht um die Bundeshauptstadt eines der reichsten Länder der Welt". Es müsse in Wien endlich ein Umdenken passieren. Anstatt grüner Jubelfeste mit Subventionsanspruch, soll lieber der dringend benötigte Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. Zudem sollten endlich Investitionsmaßnahmen gesetzt werden, um einen weiteren Anstieg der Armut dauerhaft zu verhindern. Konkret verwies Sozialminister Hudstorfer auf jene Indikatoren, die in Österreich auch von offizieller Seite am häufigsten herangezogen werden, nämlich die Zahl jener, die unter der Armutsgrenze leben. Demnach sind in Österreich derzeit 1.203.000 Menschen armutsgefährdet. Diese Zahl ist in etwa ident mit den Zahlen aus dem Jahr davor.

Und wie sieht es in Österreich aus? Kurz gesagt: ganz einfach grausam. Mehr als 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. "434.000 Personen oder fünf Prozent der Bevölkerung gelten dabei als manifest arm", sagte Caritas-Präsident Michael Landau bei einer Pressekonferenz anlässlich des Starts der Caritas-Inlandskampagne für Mütter und Kinder in Not. Diesen Menschen fehlt das Geld für Essen, Kleidung, Arztbesuche oder Heizkosten.

Die Schulden der Stadt sind auf horrende 8 Milliarden Euro explodiert. Die gesalzenen Tariferhöhungen haben unter anderem auch dazu geführt, dass 30% der Kinder in Wien von Armut betroffen sind. "Armut und Ausgrenzung sind Realität in Österreich. Für Entwarnung besteht kein Anlass, gerade Mütter und Kinder geraten oft unbemerkt in Not", sagte Landau. "Ein wesentlicher Teil von Armut hat mit Arbeitslosigkeit zu tun", ergänzte Caritas-Direktor Franz Küberl. Beschäftigungslosigkeit der Eltern wirkt auf die ganze Familie. Im vergangenen Jahr lebten "über 100.000 Kinder in Familien, in denen Mutter und oder Vater arbeitslos waren", sagte Küberl. Diese Eltern erleben sich oft als "scheiternde Eltern". "Wenn wir Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit und Perspektiven ermöglichen wollen, müssen wir die steigende Armut ernst nehmen. In Armut aufzuwachsen bedeutet, Ausgrenzung zu erleben und eine erhebliche Beschneidung von Lebenschancen zu erfahren.“  In Wien lebt jedes vierte Kind in Armut oder ist armutsgefährdet. Mit der Kindermindestsicherung wird in Wien jedes Kind mit 800 Euro mehr pro Jahr unterstützt. Inzwischen betrifft das 60.000 Kinder in Wien. Gleichzeitig beziehen mittlerweile 19.000 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren eine Ergänzungs- bzw. Vollbezugsleistung aus der Mindestsicherung. Viele von ihnen haben keine Ausbildung. Der Zusammenhang zwischen Bildung, Erwerbsleben und Armutsgefährdung ist deutlich. Der sozioökonomische Background der Eltern beeinflusst die Bildungskarrieren von Kindern massiv. So besuchen beispielsweise 71 % der Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten die Hauptschule, nur 29 % hingegen ein Gymnasium. Auch die Quote frühzeitiger Ausbildungsabbrüche von Kindern, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, ist mit 25 % sieben Mal höher als jene von Kindern, deren Eltern maturiert haben. Wien bemüht sich, Kinderarmut ernst zu nehmen. Die höchste Kindermindestsicherung Österreichs wird auch 2015 fortgeführt. Maßnahmen wie der Gratiskindergarten, der Ausbau der Kinderbetreuung, das 365-Euro-Öffiticket, das Jugendticket oder die Energieunterstützung bringen gezielt Entlastungen. Gratiskindergarten gibt es nicht, denn es muss immer noch bezahlt werden, wenn auch „nur“ das Essen der Kinder, aber realistisch betrachtet ist das ein Affront gegen die Familie, die mit 365.- Euro auskommen muss.

Zwar steht Österreich bezüglich Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich nach wie vor sehr gut da. Ende August lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote bei 4,7 Prozent, der Anstieg zum Vorjahr betrug aber 11,8 Prozent. Küberl kritisierte "das fast vollkommene Schweigen der österreichischen Elite". "Wie man das hinnimmt, ist einem Land wie diesem nicht gerecht werdend", so der Caritas-Direktor.
Zwei Schlüsselthemen bei Armut sind laut Landau Wohnen und Energie. "Gesicherter Wohnraum ist von zentraler Bedeutung", sagte Landau. Armutsbetroffene Familien stehen etwa vor der Frage, "ob sie Miete zahlen, die Wohnung heizen oder etwas zu Essen kaufen sollen", schilderte der Caritas-Präsident. 229.000 Menschen in Österreich können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen. "Wie sollen Kinder lernen, wenn die Wohnung eiskalt ist?", fragte Landau. Es brauche daher die Einführung einer Abschaltprävention bei Zahlungsproblemen in allen Bundesländern sowie ein Abschaltverbot während der Wintermonate. Zudem forderte Landau die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel, die Umsetzung der bereits angekündigten Mietrechtsnovelle, die Erhöhung der Sanierungsquote und auch die Einführung eines bundesweiten Energiehilfefonds.
Keine Entspannung sieht auch die Armutskonferenz. Einige Armutsindikatoren sinken seit 2008, hieß es in einer Aussendung, aber nur auf das hohe Niveau von vor der Krise. Die langfristige Entwicklung seit 2004 zeige konstant hohe Armutslagen, und auch im Vergleich mit dem letzten Jahr bleibe die Höhe von Armut und Deprivation konstant.

Aufgrund einer gewissen Wurschtigkeit im Kulturressort unterstützen jetzt also Wiens Mindestpensionisten und Alleinerzieherinnen mit ihren Steuer- und Gebühren-Euros die megareiche Familie des 2012 verblichenen Sektengründers Sun Myung Moon.

Wer jammert da bitte noch über die Streichung des Heiz-Hunderters, wenn dafür das städtische Kulturressort milliardenschwere Guru-Erben noch glücklicher machen kann? Und vielleicht demnächst auch noch Bill Gates, Carlos Slim, Warren Buffet und Mark Zuckerberg mit ein paar Tausendern fördert? Eine Lesung zugunsten der Herren Milliardäre wird sich ja organisieren lassen.

Wiens Schulden wachsen und wachsen. Auch 2015 soll es nicht viel besser werden: Geplanten 12,52 Milliarden Euro an Einnahmen stehen geplante Ausgaben in der Höhe von 12,74 Milliarden Euro gegenüber. Trotz dieser Zahlen fand die Stadt Wien noch ein paar Tausender, um eine Veranstaltung einer Teilorganisation der milliardenschweren Moon-Sekte finanziell zu unterstützen...

Also, wie sich hier gezeigt hat – alles paletti. Was sonst? Schließlich wreden wir vom Bürgermeister Häupl regiert, ein mann der SPÖ, so wie Brauner, Wehsely, Frauen der SPÖ sind. Sie leben gut auf unsere Kosten.

Der Dreck 

Mietrechtsgesetz: Generalsanierter Altbau muss Neubau gleichgestellt werden

CPI Immobilien AG fordert mehr Gerechtigkeit im Mietrechtsgesetz

Das wünscht sich auch Häupl, vielleicht hat er es schon, denn eine saniertes Haus, ist teuer. Die Mieter werden hinausgedrängt, damit die Wohnung wieder hergerichtet werden kann, ein Jahr dann leer steht um sie dann als Kategorie-A-Wohnung weiter zu vermieten. Das bring viel Geld! Der Mieter hat das Nachsehen, denn er lebt in einer teuren Wohnung, aber dennoch in einem alten Haus. 

Wien (OTS) - Angesichts der aktuellen Diskussion um leistbares Wohnen für das wachsende Wien und der bevorstehenden Änderungen des Mietrechtsgesetzes klaffen die Meinungen auseinander. Während die Einen eine große Reform des Mietrechtsgesetzes zu Gunsten sozial schwacher Mieter fordern, muss andererseits auch das Vermieten leistbar bleiben.

Als Experte für Wiener Gründerzeitzinshäuser ist auch die CPI Immobilien AG von dem derzeitigen Mietrecht betroffen und möchte auch das geltende Richtwertsystem nicht in Frage stellen. Allerdings würde man sich eine wahre Reform des Mietrechtsgesetzes wünschen und nicht nur Diskussionen um relative Kleinigkeiten, wie die Thermenwartung. "Das Mietrechtsgesetz birgt größere Probleme." erklärt Mag. Ernst Kreihsler, Vorstand der CPI Immobilien AG. "Derzeit herrscht eine Ungerechtigkeit bezüglich des Richtwerts zwischen Neubau und generalsaniertem Altbau." Daher fordert die CPI, dass der Gesetzgeber für generalsanierte Altbau-Substanz eine Gleichstellung mit dem Neubau herbeiführt. "Der Aufwand für die Sanierung von Altbau ist erheblich und umfasst nicht nur einzelne Wohneinheiten. Das kommt schon fast einem Neubau gleich, bei manchen Häusern übertrifft es fast den Neubau", erklärt Mag. Ernst Kreihsler, Vorstand der CPI Immobilien AG. "Wir wünschen uns hier eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Richtwertsystems, vor allem eine Gleichstellung von generalsaniertem Altbau mit dem Neubau. Ausländischen Investoren ist es schwer zu erklären, warum eine topsanierte Wohnung in einem wunderschön mit Stuck verzierten Gründerzeithaus an eine Mietzinsobergrenze gebunden ist, während die Mietkaserne aus den sechziger Jahren genau nebenan, deren Wohnungen oft noch schlechter ausgestattet sind, freien Mietzins verlangen darf." Eine Gleichstellung in diesem Bereich würde Besitzer von Objekten aus der Jahrhundertwende - und davon gibt es Wien immer noch viele Tausende -zu deutlich mehr Investitionen ermutigen und einen höheren Qualitätslevel bei den Mietwohnungen zum Nutzen für den Mieter gewährleisten. Außerdem zieht dies eine Ankurbelung der Wirtschaft, insbesondere Bauwirtschaft, nach sich und das ganz ohne staatliche Förderungen!

Die CPI ist überwiegend in der Generalsanierung von Wiener Gründerzeit-Häusern aktiv und investiert hier seit über 15 Jahren kontinuierlich in Renovierungen und Dachgeschossausbauten. "Uns ist es auch wichtig, dass Mieten leistbar bleiben - denn auch als privates Unternehmen sehen wir einen sozialen Auftrag. Gleichzeitig müssen wir für unsere Investoren angemessene Renditen erwirtschaften." erläutert Mag. Ernst Kreihsler. "Wir haben es gelernt mit dem derzeitigen System zu leben, halten es aber trotzdem für eine große Ungerechtigkeit." Gründerzeithäuser in Wien sind trotzdem noch ein gutes Investment. "Investoren sollte immer die langfristige Gesamtrendite einer Liegenschaft wichtig sein. Ein gutes Immobilieninvestment besteht eben nicht nur aus dem laufenden Mietertrag, sondern enthält - bei entsprechender Qualität der Renovierung - auch die Wertsteigerungs-Komponente. Unsere Wiener Zinshäuser haben seit dem Ende des 2. Weltkrieges - und das sind nun bald 60 Jahre - immer nur kontinuierlich an Wert gewonnen." ergänzt KommR. Johann Franke, Vorstand der CPI.