Das sind die Pläne für Österreichs Staatstrojaner

Durch eine Gesetzesänderung sollen Ermittler in Österreich verschlüsselte Kommunikation mit vom Staat gekaufter Spionagesoftware überwachen dürfen. Das Gesetz und die Kritik.

„Es gibt keinen Bundestrojaner“, hieß es dieser Tage seitens des Justizministeriums. Weil:  „Der mit der SPÖ akkordierte Gesetzesentwurf enthält keine Überwachungsmöglichkeit durch Eindringen von Computersystemen von außen mittels Spionagesoftware und Internetüberwachung“, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter gegenüber dem Kurier klarstellte. Ob Staatstrojaner oder nicht, das sei ganz klar eine Definitionsfrage, die man „besser denn Juristen überlassen sollte“, wie es auf Anfrage der futurezone aus dem Justizministerium heißt. 

Fix ist Folgendes: Österreich plant eine staatliche Überwachungssoftware, die eigens für den Zweck der Online-Durchsuchung angeschafft und für die der Bund jährlich hohe Lizenzgebühren zahlen wird. Die Pläne für diese gezielte Online-Durchsuchung liegen seit Monaten in der Schublade. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Brüssel wurden sie nun unter dem Deckmantel der Aufklärung von Terrorismus wieder aufgegriffen und sollen nun noch diese Woche in Begutachtung gehen. Dazu muss unter anderem die Strafprozessordnung geändert werden.

Das steht im Gesetzesentwurf

Im Gesetzesentwurf, der der futurezone vorliegt, ist konkret die Rede von der „Überwachung von Nachrichten und von Personen sowie Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“.  

„Im Einzelfall“ sollen durch diese Maßnahme Kommunikationsinhalte auf dem Computersystem noch vor einer eventuellen Verschlüsselung bzw. nach einer allfälligen Entschlüsselung überwacht und die Kommunikationspartner der Person, gegen die sich die Überwachung richtet, und somit gegebenenfalls auch Mittäter identifiziert werden können. Die Ermittlung von sonst auf dem Computersystem gespeicherten Daten soll ausdrücklich nicht erfasst sein.

"Online-Wanze"

Wenn die Software technisch sauber umgesetzt werden sollte und nicht in der Lage ist, das Endgerät zu durchsuchen, wäre sie meiner Ansicht nach kein Trojaner, sondern mehr eine ‚Online-Wanze‘. Es bleibt aber die berühmte Pfote im Honigtopf“, sagt Maximilian Schubert, Generalsekretär des Verbands der Internet Service Provider (ISPA), gegenüber der futurezone.

Juristen der Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat sehen das so: „Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, aber von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner.“

Hausdurchsuchungen

Der Vorschlag sieht vor, dass die Regelungen über die Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, bei Vorliegen eines dringenden Verdachts der Begehung schwerster Straftaten zur Anwendung gelangen – und zwar nach richterlicher Anordnung.

„Soweit dies zur Durchführung der Ermittlungsmaßnahme unumgänglich ist, ist es zulässig, in eine bestimmte Wohnung oder in andere durch das Hausrecht geschützte Räume einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, um auf das Computersystem zuzugreifen“, heißt es im Gesetzesentwurf.

Scharfe Kritik

Doch schon bevor nun der öffentliche Begutachtungsprozess zum Gesetzesentwurf startet, gibt es massive Kritik an den Plänen des Justizministeriums.

„Technisch versierte Menschen können sehr einfach erkennen, dass Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellt“, lauten die Argumente seitens des  AKVorrat. So könne vor allem die Installation auf Produktivsysteme auch lebensgefährdend sein, so der AK Vorrat. „Ein Programmierfehler in Smart Cars könnte etwa Verkehrsunfälle auslösen.“

Internet der Dinge-Überwachung

Diese Annahme geht auf die sehr schwammige Definition von „Computersystemen“ im Gesetzesentwurf zurück. Künftig könnte nämlich auch die smarte Waschmaschine oder das Connected Car auf diesem Weg überwacht werden, weil die neue Ermittlungsmaßnahme nicht nur den klassischen Computerbegriff (Desktop-PC,  Notebook)  erfasst,  sondern  auch  andere  Geräte,  die  eine  Internetverbindung  ermöglichen (z.B. Smartphones, Tablets, Spielekonsolen) - also auch das "Internet der Dinge". „Theoretisch könnte man damit auch die Kommunikation des Fitnessarmbands beobachten, und etwa, ob sich eine bestimmte Zielperson gerade bewegt hat“, meint Schubert von der ISPA dazu.

"Wie mit Feen und Einhörnern"

Einmal mehr ist – ähnlich wie beim Staatsschutzgesetz – der „Rechtsschutzbeauftragte“ für die Kontrolle zuständig, ob die Software rechtmäßig eingesetzt wird. "Dem Rechtsschutzbeauftragten ist jederzeit Gelegenheit zu geben, sich von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme einen persönlichen Eindruck zu verschaffen“, heißt es im Erläuterungstext zum Gesetzesentwurf.

„Das ist wie mit Feen und Einhörnern: Entweder man glaubt dran, oder nicht. Einziges Lebenszeichen in den letzten Jahren war der Rechtsschutzbeauftragte des BMJ, der einmal im Bereich der Funkzellenüberwachung aktiv geworden ist“, sagt Schubert dazu.

"Macht uns nicht sicherer"

Kritik gibt es auch an dem Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware per se und nicht nur Gesetzesentwurf: „Man gibt den Menschen immer den Ratschlag, auf ihren Systemen Sicherheitsupdates durchzuführen. Eine staatliche Überwachungssoftware könnte dagegen für Anti-Viren-Hersteller problematisch werden, etwa, wenn sie derartige Sicherheitsupdates zurückhalten müssten, damit diese Überwachungssoftware nicht auffliegt“, ergänzt Schubert.

Auch der AK Vorrat hält staatliche Überwachungssoftware „für eine ganz schlechte Idee“. "Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer“, so Tom Lohninger vom AK Vorrat.

Gefahr der Ausweitung

Einmal mehr besteht seitens der Experten folgende Befürchtung: „Es besteht natürlich immer die Gefahr, dass die technischen Möglichkeiten, ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung, nicht nur für schwere Straftaten herangezogen werden“ , warnt Schubert. Bei der Vorratsdatenspeicherung  war das Gesetz im Zuge des parlamentarischen Prozesses so aufgeweicht worden, dass am Ende auch ein Zugriff bei Delikten wie Stalking möglich war, bevor das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

Der Providerverband ISPA war bereits im Jahr 2007 in Arbeitsgruppen vertreten, als das Justizministerium erstmals über die Einführung eines Staatstrojaners nachgedacht hatte. Damals kam man zu dem Schluss, dass eine derartige Maßnahme nicht zulässig sei.  Der AK Vorrat empfiehlt, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen und in Österreich statt staatlicher Überwachungssoftware „ausreichende gelindere Mittel“ einzusetzen.

Wie kriminell ist der Bürger?

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran. Wenn der Staat Spionagesoftware gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, ist dies nicht nur aus Grundrechtsperspektive problematisch, es untergräbt auch die Sicherheit aller anderen Nutzer.

Für die von Minister Brandstetter genannten Dienste wie WhatsApp oder Skype sind gelindere Mittel wie Überwachung mittels Lawful Intercept Schnittstellen absolut ausreichend. Technisch versierte Menschen können sehr einfach erkennen, dass Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellt. Der AKVorrat fasst die wichtigsten Argumente gegen die angekündigte Regelung zusammen und will damit möglichst frühzeitig eine breite Debatte zum Thema starten.

"Staatliche Überwachungssoftware ist eine ganz schlechte Idee. Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer. Das Justizministerium hat mit diesem Gesetzesvorschlag nur auf den nächsten schrecklichen Terroranschlag gewartet. Mit der Angst der Bevölkerung sollte man keine Politik machen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, zu den Ankündigungen von Justizminister Brandstetter. Diese Woche soll ein Entwurf für die Überwachung von Internettelefonie in Begutachtung gehen, der unter anderem auch vorsieht, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen unbemerkt Überwachungssoftware auf den Rechnern der Zielpersonen installiert werden kann.

Probleme über den gesamten Lebenszyklus eines Trojaners

Diese Regelung beseitigt keines der grundsätzlichen Probleme von Überwachungssoftware dieser Art. Diese beginnen schon bei der Programmierung, gehen über die bewusste Nutzung von Sicherheitslücken und ihren Einkauf am Schwarzmarkt über die Unmöglichkeit, die Übermittlung von Daten durch einen Trojaner zu verschleiern bis hin zu Fragen nach der Zulässigkeit von Beweismitteln, die durch technische Eingriffe jederzeit manipuliert werden können.

Der AKVorrat hat die wichtigsten Gegenargumente entlang des gesamten Lebenszyklus - von Beschaffung und Installation bis zu Überwachung und Deinstallation - in einer Übersichtsgrafik zusammengefasst. "Schon die Ankündigungen zu diesem Gesetz lassen vermuten, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, die Grundrechte der Menschen zurückzubauen, ohne damit einen angemessenen Nutzen für Verbrechensverhütung bzw. -bekämpfung zu erzielen. Wir werden - wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Staatsschutzgesetz - eine breite öffentliche Debatte anstoßen und der Vernunft eine laute Stimme geben", erläutert Christof Tschohl, Obmann und Jurist des AKVorrat.

Die Bürgerrechtsorganisation ruft das Justizministerium auf, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen und in Österreich statt staatlicher Überwachungssoftware ausreichende gelindere Mittel einzusetzen.

Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen. https://www.akvorrat.at

Die Arbeit des AKVorrat wird durch Spenden finanziert. Auch kleine Beträge haben in Summe große Wirkung: https://spenden.akvorrat.at

Der beste Bürgermeister Babler! Besser noch als Häupl?

Schon praktisch, wenn man gleichzeitig Angestellter und sein eigener Chef sein kann. Noch praktischer ist es, wenn man von beiden Gehältern keines selbst bezahlen muss, sondern der Steuerzahler dafür aufkommt. Bereits seit 2004 war Andreas Babler (SPÖ) Angestellter der Stadtgemeinde Traiskirchen, ehe er 2014 den bisherigen Bürgermeister Fritz Knotzer (ebenfalls SPÖ) ablöste. Doch warum seinen gut dotierten Job bei der Gemeinde aufgeben, wenn man künftig sein eigener Boss sein kann, muss sich Babler gedacht haben. Gedacht – getan: Statt für Bürgermeister Knotzer erledigte Gemeindebediensteter Babler nun eben die Öffentlichkeitsarbeit für Bürgermeister Babler. Es ist davon auszugehen, dass der Chef mit der Arbeitsleistung seines Sekretärs vollauf zufrieden war. Kaum hatte er sich selbst einen Auftrag erteilt, wurde er auch schon ausgeführt. Gleichzeitig konnte sich Sekretär Babler sicher sein, dass sein neuer Boss für seine Anliegen immer ein offenes Ohr hatte. Laut Wikipedia betreibt der rote „Held der Arbeit“ gemeinsam mit seiner Gattin auch noch Weinbau. Wie er das zusätzlich zu seiner durchgängigen Sieben-Tage Arbeitswoche geschafft hat, bleibt wohl sein Geheimnis. Vielleicht hat er gar sich selbst als Erntehelfer und Kellermeister angestellt? Der Babler ist halt der Beste!

"Sicherheitsbürger" statt Bürgerwehren

Wien/Graz/Eisenstadt. (rei) Ein "kostenloses Paintballspiel für Jugendliche" bewirbt die selbst ernannte Bürgerwehr Wien/Wien Umgebung in einem Video auf ihrer Facebook-Seite. "Urbaner Stadtkampf ist die neue Form der Kriegsführung im 21. Jahrhundert und schreckt nicht vor unseren Städten zurück!", ist dort zu lesen. Das Paintball-Spielen (ein Nahkampf-Spiel mit Waffen, die Leuchtkugeln verschießen) soll Interessierten "Trainingsmöglichkeiten" bieten, um "im Falle eines europaweit koordinierten Anschlags des IS nicht unvorbereitet zu sein", so die Betreiber der Facebook-Seite. Die Terroranschläge in Frankreich und Belgien aber auch die Flüchtlingsbewegungen scheinen das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicher erheblich herabzusetzen.

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Das bedeutet nichts anderes, als das der Nachbar den Nachbar überwacht. Nennt man so etwas noch Demokratie? An wen erinnert das? Ganz genau – an den, an den wir uns nicht gerne erinnern wollen, aber immer müssen.
Dem Trend zu privaten Bürgerwehren (die "Wiener Zeitung" berichtete) kann man in der Exekutive wenig Positives abgewinnen, stellen doch die selbst ernannten Sicherheitswächter das Gewaltmonopol der Polizei infrage. Um mehr Sicherheit zu vermitteln und das Vertrauen in die Arbeit der Exekutive zu stärken, startet das Innenministerium nun eine "Community Policing" Initiative. Dabei sollen Bürger an ihren jeweiligen Wohnorten in die Arbeit der Polizei eingebunden werden. Das Projekt "Gemeinsam sicher" sieht pro Gemeinde einen "Sicherheitsgemeinderat" vor, der gewählt oder vom Bürgermeister bestimmt werden und in Sicherheitsfragen als Schnittstelle zwischen Gemeinde und Bevölkerung fungieren soll.

Auf Bezirksebene sollen "Community-Polizisten" sowie "Community-Referenten" für besorgte Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Kern des Projekts ist aber die Möglichkeit für Einzelpersonen, sich als "Sicherheitsbürger" freiwillig für eine Zusammenarbeit mit der Exekutive zu melden. Im Anlassfall können diese Personen als Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung arbeiten, indem sie etwa Informationen weiterleiten. Exekutive Befugnisse werde es aber für die "Sicherheitsbürger" keinesfalls geben, betont Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Mitmachen könne aber jeder.

Pilotprojekte starten im April
Dass die Funktion der "Sicherheitsbürger" vor allem Nachbarschafts-Querulanten und Denunzianten anziehen könnte, glaubt Kogler nicht: "Die Erfahrung zeigt, dass das Engagement dieser Personen schnell sinkt, wenn sie wirklich in die Arbeit eingebunden werden." Dass man mit dem Projekt vor allem den privaten Bürgerwehren das Wasser abgraben möchte, stellt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums (BMI), in Abrede. Die Planungen würden bereits seit zwei Jahren laufen. Das Phänomen Bürgerwehren sei jedoch ein Symptom für das vermehrte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, so Grundböck. Dem wolle man mit der Einbindung der Bürger in die Polizeiarbeit Rechnung tragen.

Anfang April wird "Gemeinsam sicher" mit vier Pilotprojekten in den Bezirken Schärding, Mödling sowie in Teilen von Graz und in Eisenstadt starten. Insgesamt werden 26 "Community-Polizisten" und vier "Community-Referenten" im Einsatz sein. Laut Innenministerium soll das Projekt wissenschaftlich begleitet werden. "Sicherheitsbürger" werden noch gesucht.

Der Wohnpark Alterlaa

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Wien. Im Südwesten Wiens - wo die Stadt langsam ins Umland mündet - erheben sich sechs weiße Riesen. Die Wohnsilos stechen schon aus der Ferne ins Auge. Wie gewaltige Atommeiler stehen sie zwischen den beschaulichen Einfamilienhäusern des Stadtrands. Ghetto, denkt man unwillkürlich. Bilder verwahrloster Satellitenstädte aus den 1970er Jahren steigen in den Kopf: triste Betonklötze, Behausungen der Unterschicht, Brutstätten der Kriminalität. http://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_cache/image/1xS2TRCfeMscDUejP4i7n1SwT-t2r9AsWvWKa2io8PWv0_t3b2reUOFyNj_nzw4zSEHcET8IsowF8Q5HNiJ4l4Sg/160325-1520-948-0900-24323-260318erlaa.jpg

Doch der nähere Blick revidiert das Bild. Der Wohnpark Alterlaa im 23. Bezirk ist kein sozialer Brennpunkt. Hier stehen keine Mistkübel in Flammen, keine Jugendbanden treiben ihr Unwesen, keine dunklen Gestalten schleichen umher. Die Gänge sind sicher, die Parkanlagen gepflegt, Vandalismus ist kein Thema. Kaum zu glauben, immerhin leben hier 11.000 Menschen auf engstem Raum. Sechs Wohnblöcke stehen in drei 400 Meter langen Zeilen hintereinander. 3200 Wohnungen sind in den bis zu 85 Meter hohen Wohnblöcken untergebracht. Anders als die berüchtigten Plattenbauanlagen der Stadt - wie das Schöpfwerk oder die Großfeldsiedlung - gilt Alterlaa als Vorzeigeprojekt der Stadtplanung. Immer wieder bescheinigen Umfragen den geförderten Sozialbauten höchste Zufriedenheitswerte bei Mietern.

"Ich bin wirklich gerne hier", sagt Brigitte F. Die 61-Jährige zieht ihren Einkaufs-Trolley über die Pflastersteine vor Block B. Gemeinsam mit ihrem Gatten wohnt sie seit 30 Jahren im sechsten Stock. "Wir wollen nicht mehr weg aus Alterlaa. Ich kann mir gar nicht vorstellen, woanders zu leben."

Funktionalität als Bote des Glücks

Das wesentliche Geheimnis dieser Zufriedenheit liegt in der funktionalen Anordnung der Wohnungen. Als Architekt Harry Glück die Türme Ende der 1960er Jahre entwarf, berücksichtigte er allen voran die Bedürfnisse der Bewohner. "Ihre Anforderungen standen vor der ästhetischen Schönheit der Bauten", sagte der Raumplaner und Glück-Experte Reinhard Seiß einmal im Interview mit der "Wiener Zeitung". So bekam jede Wohneinheit einen privaten Freiraum, der selbst gestaltet werden kann. Bis in den 12. Stock stapeln sich geräumige Terrassen übereinander. Üppige Zier-Zypressen, immergrüne Eiben und der gelb blühende Garten-Forsythien wuchern aus den halbrunden Blumentrögen. Die restlichen Wohnungen darüber haben zumindest eine spitz geknickte Loggia. Dadurch ist es den Bewohnern möglich, im 180-Grad-Radius über Wien zu blicken. Mit einer Durchschnittsgröße von 74,5 Quadratmetern sind die Wohnungen großzügig angelegt. In unterschiedlichen Grundrissen erstrecken sich manche sogar über zwei Etagen. Glücks Konzept soll den Mietern von Alterlaa das Gefühl geben, in einem Einfamilienhaus zu leben. Denn diese Wohnform galt in den 1960er Jahren als das angestrebte Ideal.

"Früher sind wir jedes Wochenende aufs Land gefahren. Seit wir in Alterlaa sind, verbringen wir unsere freien Tage hier", erzählt Brigitte F. "Wir sparen uns ein ganzes Wochenendhaus. Mein Mann geht im Sommer schwimmen aufs Dach, ich mit den Nachbarinnen spazieren. Am Abend sitzen wir am Balkon."

Kein Widerspruch: luxuriös und günstig

Um zu gewährleisten, dass die Bewohner auch ihre Freizeit im Wohnpark verbringen und er nicht zur "Schlafstadt" verkommt, bietet Alterlaa eine außergewöhnliche Infrastruktur. Auf den Dächern der Wohnblöcke befinden sich Swimmingpools, im Bauch der Anlage Hallenbäder, Solarien, Saunen. Gemäß dem Motto "Luxus für alle" sollen die Angebote auch verbindend wirken. "Sie erfüllen die Möglichkeit zu Kommunikation und Kennenlernen auf Augenhöhe. Soziale Unterschiede lassen sich bei einer Begegnung in Badekleidung viel schwerer ablesen als in den meisten anderen Situationen. Diese ungezwungenen Kontakte sind offenbar auch einer der Gründe, warum die Hobbyräume und das Vereinsleben außerordentlich gut funktionieren", schreibt der Stadtforscher Christoph Laimer in einem Artikel über Alterlaa und Glück. Die Gemeinschaftsorte des Areals erfüllen die Funktion eines Kirchplatzes oder Dorfgasthauses. Für Glück war es wichtig, dass sich die Bewohner auch untereinander kennen und nicht isoliert in ihren Wohnungen hausen. Neben den Bädern gibt es Tennis- und Badmintonhallen, Sport- und Kinderspielplätze, Jugendzentren, 32 Klubräume, 3400 Garagen-Parkplätze, drei Kindergärten, vier Schulen und sogar eine Kirche.

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Doch wie war einen derartiger Luxus im sozialen Wohnbau der 1970er Jahre möglich? Die Antwort auf diese Frage findet sich in der ökonomischen Bauweise des Architekten. "Glück arbeitet mit der Scheibenbauweise, deren tragende Elemente bis in die Grundfesten durchreichen. So benötigte er keine gesonderte Konstruktion für die Tiefgarage. Glücks klare Baukörper erlauben zudem ein direktes Führen aller Installationen vom Dachgeschoß bis in den Keller auf kürzestem Weg. Das erspart enorme Kosten", erklärt Reinhard Seiß. Das ersparte Geld floss in die aufwendige Infrastruktur der Bauten.

Dieser Innovationen zum Trotz, musste sich der Architekt während der Planung der heftigen Kritik angesehener Kollegen stellen. Größen der Branche, wie Friedrich Achleitner oder der Erbauer der Stadthalle, Roland Rainer, bemängelten die Wohntauglichkeit von Hochhäusern an sich. Für sie erfüllte lediglich das klassische Einfamilienhaus die menschlichen Wohnbedürfnisse. Menschen würden sich in großen Wohnkomplexen nicht wohlfühlen. Selbst das Finden der richtigen Türklingel stellten die Kritiker in Frage.

Harry Glück sollte sie eines Besseren belehren. Hier kam ihm seine große Erfahrung im Wohnbau zugute. Bereits 1962 bezogen Mieter seinen ersten mehrgeschoßigen Bau. Nach der Fertigstellung seiner Projekte informierte sich Glück bei den Bewohnern, "wie sie funktionieren und angenommen werden, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse in seine nächsten Projekte mitzunehmen", schreibt Laimer. So entwickelte er seinen pragmatischen Stil in Opposition zu den teuren Bauten der Stararchitekten. Funktional, günstig und relativ wartungsfrei sollten seine Gebäude sein. Schlussendlich revidierte Friedrich Achleitner seine Bedenken über Alterlaa und bezeichnete sie 2014 als "bemerkenswert".

Eine Stadt am Rande der Stadt

Glück plante eine Stadt in der Stadt. Im an Block A angrenzenden Kaufpark florieren die Geschäfte. Vom Einzelhandel, über Möbel- und Gartengeschäfte, Banken bis hin zu Lokalen, Restaurants und Bäckereien, findet man alles. Anders als in den neuen Entwicklungsgebieten der Stadt, wie dem Sonnwendviertel beim Hauptbahnhof, sind hier die Erdgeschoßzonen belebt. Es gibt kaum Leerstände, der Branchenmix ist vielfältig. Auf einer Asphaltfläche spielt eine Horde Kinder Fußball. Sie lachen vergnügt, der Lärm hallt durch den Innenhof des Einkaufszentrums. "Geh Kinder, geht’s woanders hin", ruft die Angestellte einer Bäckerei. "Im Park ist doch genug Platz."

Die Grünflächen in der Großwohnsiedlung Alterlaa sind beträchtlich. In den 140 Meter breiten Lücken zwischen Wohnzeilen befinden sich weitläufige Parks. Sie wirken nicht bis ins letzte Detail durchgeplant und designt. Hinter dem letzten Block wächst wildes Buschwerk, auf einem Rodelhügel können sich die Kinder austoben. Glücks Konzept der Freiräume scheint sich bis in die Parkanlagen zu ziehen. Und verspüren die Alterlaaer doch einmal das Bedürfnis nach Gebäudedichte, Gründerzeit und prunkvoller Innenstadt, bringt sie die U-Bahn-Linie U6 in 20 Minuten hin. "Wir brauchen das Auto fast gar nicht mehr, höchstens im Urlaub und wenn wir etwas Schweres zu transportieren haben. Die Verkehrsanbindung ist ideal", sagt Brigitte.

Die hohen Standards der 1970er Jahre

Die Zufriedenheit der Bewohner spiegelt sich auch im Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahl vom vergangenen Oktober wider. In allen Sprengel des Areals wurde die SPÖ mit weit über 40 Prozent der Stimmen mehr als bestätigt, während sie in den Stadtentwicklungsgebieten wie der viel gerühmten Seestadt Aspern deutliche Verluste einfuhr.

Vielleicht sollte man sich in Zeiten der wachsenden Bevölkerungszahlen und steigenden Mieten wieder auf die Lösungen und Methoden der 1970er Jahre besinnen. Zurück in die Zukunft, damit auch der heutige Wohnbau wieder die Standards der 1970er Jahre erreicht. Denn schließlich hat es ja schon einmal funktioniert, leistbares Wohnen mit hoher Wohnqualität und dem "Luxus für alle" zu kombinieren - ganz im Sinne des historischen Grundgedankens der Sozialdemokratie und des Roten Wien, mit seiner Kultur der Gemeindebauten.

Wenn die Wohnmaschinen in Alterlaa auf den ersten Blick auch "Ghetto" suggerieren, so täuscht diese Fernwahrnehmung. Die Bewohner fühlen sich auch nach 40 Jahren pudelwohl.

AMS-Chef skeptisch zu 1-Euro-Jobs für Asylwerber

Vorstellen kann sich AMS-Chef Kopf eine Residenzpflicht für Asylberechtigte. Den Vorschlag einer rascheren Arbeitserlaubnis relativierte er.

AMS-Chef Johannes Kopf hat sich am Freitag skeptisch zu den in Deutschland überlegten Ein-Euro-Jobs für Asylwerber geäußert. Das Thema sei "nicht ganz einfach". Diese Jobs müssten zusätzlich angeboten werden, sie müssten gemeinnützig und "wettbewerbsneutral" sein, das heißt, dass andere Jobs dadurch nicht verdrängt oder verhindert werden. "Das ist nicht so leicht", gab Kopf zu bedenken.

Vorstellen kann sich der AMS-Vorstand eine Residenzpflicht für Asylberechtigte. Dazu müssten sie aber vorher in ganz Österreich einigermaßen gleich verteilt werden und auch die Qualifikation müsste berücksichtigt werden, sagte Kopf im Ö1-"Mittagsjournal".

Seinen schon vor einiger Zeit gemachten Vorschlag, Asylwerbern schon nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis zu geben, relativierte Kopf. Er habe lange darüber nachgedacht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass schnelle Asylverfahren am wichtigsten seien. Der AMS-Vorstand bekräftigte, dass die Arbeitsmarktsituation durch die gestiegene Zahl an Asylwerbern verschärft werde.

Präsidentschaftskandidat Dr. Luxemburg: "Armes Vaterland! Das böse Erwachen am Tag danach"

Nun herrscht pures Entsetzen über den äußerst bedenklichen "Sieg" der vierten Gewalt

"Es ist eine internationale Blamage ersten Ranges und ein enormes Armutszeugnis für Österreich," so Dr. Luxemburg, "dass es zum Schluss doch nur der 'Kasperl' als einziger wirklich unabhängiger Kandidat mit einem enormen finanziellen Aufwand geschafft hat, die große Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen zu nehmen - und das auch nur äußest knapp. Verantwortlich für diesen demokratiepolitischen Skandal, ist das Schweigen der unterwürfigen und gekauften Medienpäpste und das Schlafen der Lemminge."

Dr. Luxemburg weiter: "Egal wo ich hinkomme, höre ich nur: 'Was soll ich jetzt machen? Die sind doch alle nicht wählbar! Ich kann doch niemanden von denjenigen wählen der jetzt auf der Wahlliste steht.' Aber: Jetzt ist es leider zu spät zum Jammern. Ich kann nicht die gesamte Bevölkerung für dieses Debakel verantwortlich machen. Aber all diejenigen, die genug Informationen hatten und ihren Körper nicht in Bewegung gebracht haben, trotz aller Unzufriedenheit, tragen schon eine gewisse Mitschuld."

Dr. Luxemburg stellt fünf Prognosen über das Ende dieses Urnenganges:

Prognose 1
Es wird bei dieser Wahl so viele Nichtwähler geben wie noch nie zuvor. Und es wird wesentlich mehr ungültige Stimmen geben als jemals zuvor.

Prognose 2
Es wird davon anhängen wie viel Stimmen "der Herr Hofer" bekommt, wann die nächste Bundespräsidentenwahl stattfinden wird.

Prognose 3
Ein steinreicher Edelpensionist wird Präsident, auch wenn es der "Blaue" in die Stichwahl schaffen sollte.

Prognose 4
Bei dieser Wahl bekommt der Begriff "Urnengang" - so oder so - unwillkürlich und für viele unerwartet eine besondere und prekäre Bedeutung. Ich hoffe, es wird nicht auch noch das potentiell so wertvolle, höchste Amt im Staate zu Grabe getragen.

Prognose 5
Die im Raum stehende und angekündigte Verfassungsklage gegen die Notwendigkeit von 6.000 Unterstützungserklärungen und das Zahlen von 3.600 an Verwaltungsbeitrag an die Wahlbehörde wird vom VfGH niedergeschmettert werden - oder es wird nicht der ganze Wahlprozess wiederholt, was wiederum einem veritablen Skandal gleich käme, da alle Kandidaten die nicht eingereicht haben unter falschen Voraussetzungen so gehandelt haben.

"Last but not least - ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer - und ich verspreche: es geht sofort weiter und mit voller Kraft voraus, auch wenn es sich diesmal noch nicht ganz ausgegangen ist", erklärt Dr. Luxemburg. "Ein besonderes Danke an die sehr zahlreichen engagierten und mutigen Menschen, die trotz des, vor allem auf dem Land, unangenehmen 'politischen Striptease' vor einem lokalen Gemeindebeamten, den beschwerlichen Weg auf Ihre weiter entfernten Heimatgemeinden auf sich genommen haben, um ihre Unterstützungserklärungen für mich abzugeben. Manche mussten extra von Wien bis nach Lienz in Tirol, ein anderer beispielsweise von seinem Arbeitsplatz in Wien nach Werfenweng im Pongau/Salzburg fahren. Danke auch an die 'First Lady in spe' und an alle anderen Menschen die mich auf dem ersten Teil meines Weges persönlich unterstützt und begleitet haben."

Der Ex-Präsidenschaftskandidat schließt: "Danke auch den demokratiepolitisch wertvollen privaten TV- und Radiostationen und den einzelnen unabhängigen Printmedien die umfangreich und korrekt über mich berichtet haben. Danke all jenen Journalisten-Kollegen die sich persönlich 'ins Zeug' gehaut haben, um einen wirklich ernsthaften und inhaltsvollen Beitrag über meine Kampagne zu gestalten.Meine Kandidatur war ernst gemeint - aber auch ein sozialdramaturgisches Experiment und eine demokratiepolitische Intervention! Es wird weiter gehen - meine ersten 107 Tage seit 7. Dezember, dem Tag, an dem ich diese Seite programmiert habe, waren sehr spannend und sehr aufschluss- und erlebnisreich. Darüber wird es, wie bereits angekündigt, auch ein Buch geben. Das war erst der Anfang."

Dr. Adrien JP Luxemburg

http://www.DeinKandidat.at