Karl: 69
Jahre SPÖ-Regierung und vor allem 20 Jahre Bürgermeister Michael Häupl sind
genug für Wien. Das bestätigen aktuelle Umfragen, die die Wiener Stadt-SPÖ bei
knapp 37 Prozent sehen. Es ist daher eher wahrscheinlich, dass Michael Häupl
bei der kommenden Wien-Wahl eine absolute Niederlage statt einer absoluten
Mehrheit einfahren wird. Die Wiener haben offenbar klar erkannt, dass man die
Bundeshauptstadt besser regieren kann als das eine seit 1945 ununterbrochen an
der Macht befindliche SPÖ macht.
Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass in diesen 69 Jahren der
SPÖ-Regierung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die SPÖ hat sich
da viel herausgenommen, weil sie weiß, dass sie eine Institution ist und
deshalb auch von der Justiz beschützt wird.
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Diese ununterbrochene Macht hat zu
nepotistischen Zuständen geführt, bei denen die rot-grüne Allianz die Stadt als
ihren Privatbesitz betrachtet, in dem sie schalten und walten kann, wie es ihr
beliebt. Auch sitzt Wien auf einem gigantischen Bürokratie-Moloch, der
Unternehmen das Wirtschaften beinahe unmöglich macht. Vom Reformstau gar nicht
erst zu sprechen. Diese Bürokratie hat sich durch die grüne Beteiligung an der
Stadtregierung nur noch verschlimmert, da diese ihr Klientel mit sogenannten
"Beauftragten" bedient. Kein Mensch braucht etwa einen
Radfahrbeauftragten oder einen Fußgängerbeauftragten. Das sind reine
Versorgungsjobs für Grün-Funktionäre.
Aber das ist im Vergleich noch harmlos zu dem, was dieses desaströse rot-grüne
Duo in Wien sonst noch angerichtet hat. Erstmals seit Jahren ist die
Pro-Kopf-Kaufkraft in Wien im Österreich-Vergleich nicht mehr auf Platz eins,
sondern hinter Niederösterreich und Salzburg gerutscht. Experten sehen das als
Folge zahlreicher unqualifizierter Zuwanderer, die in der Bundeshauptstadt
schlecht bezahlten Jobs nachgehen.
153.000 Wienerinnen und Wiener, darunter 42.000 Kinder, sind auf die
Mindestsicherung angewiesen - also jeder zwölfte Bürger der Stadt. Seit 2000
ist die Anzahl um mehr als 250 Prozent angestiegen und damit regelrecht
explodiert. Diese Zahlen sprechen für sich und machen einmal mehr deutlich,
dass der Stadtregierung das Wohl der Wienerinnen und Wiener nur bedingt am
Herzen zu liegen scheint. Der Trend in diese Richtung war bereits vor Jahren
absehbar, Rot und Grün haben allerdings untätig zugesehen und das Geld der
Steuerzahler lieber in Projekten wie der Mariahilfer Straße versenkt.
Das Ergebnis sind 130.000 Arbeitslose. Eine Arbeitslosenzahl, so hoch, wie es
sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat.
Gebührensteigerungen und Mietenwucher bedingen den alarmierenden Verlust der
Kaufkraft in Wien. Wir befinden uns in einer dramatischen Abwärtsspirale, die,
ohne schleunigste Maßnahmen vonseiten der Stadtregierung, zu einem bitteren
Ende führen wird.
Doch anstatt endlich vernünftig zu arbeiten und etwa die FPÖ-Forderungen nach
einer sektoralen Zugangsbeschränkung zum Arbeitsmarkt oder dem sofortigen
Gebührenstopp umzusetzen, wird von Rot und Grün reine Klientelpolitik
betrieben.
Das kommende Jahr wird die dringend notwendige Erneuerung für Wien bringen. Ich
bin überzeugt, dass es gelingen wird die arroganten SPÖ-Machthaber abzuwählen.
Die Wiener haben sich Reformen und Bürgernähe verdient. Auch wenn es sich
Michael Häupl nicht vorstellen kann: Eine Stadtregierung ohne SPÖ ist nicht nur
möglich, sondern auch dringend notwendig.
Karl: die erste frage wäre: ist wien eine
großstadt? was macht wien zu einer großstadt? die preise vielleicht? oder gar
häupl und seine mannen? wer kassiert in einer großstadt? für mich ist wien
keine großstadt, gemessen an den einwohnerzahlen. da gbt es wesentlich größere
städte. cairo hat ca. 10 mio., bangkok 5 mio. wien ca 1,7 mio (wenn man den
werbeplakaten trauen kann).
man kann natürlich äpfel mit birnen
vergleichen, aber auch im vergleich mit cairo, bangkok schneidet wien deutlich
besser ab was infrastruktur, lebensqualität und lebensstandard betrifft.
man
kann auch wien mit zürich, münchen oder stockhom oder gar paris
vergleichen und man kommt wieder zum selben ergebnins ...
und
ja .. die letzten jahrzehnte hat die wiener spö maßgeblich zur hebung des
lebensstandards in wien beigetragen.
es
werden in wien mehr wohnungen gebaut als in anderen europäischen städten. wien
wächst und die infrastruktur wächst mit.
und
hätte die spö der privatisierung von gemeindewohnungen zugestimmt, so hätten
wir in wien ein kaum mehr leistbare wohnungen.
ebenso
verhält es sich mit dem wiener wasser oder anderen kommunalen einrichtungen.
alle sind sie für die wienerInnen leistbar. das es härtefälle gibt streitet
auch niemand ab, aber auch diesen wird geholfen.
und
was wiener wohnen betrifft, kaum ein anderer bereich wiens ist so gut geprüft
und verwaltet wie wiener wohnen und gegen kriminelle einzelfälle ist im
vorhinein auch kein kraut gewachsen, wohl aber wirksame kontrollinstanzen die
auch immer wieder nachjustiert werden.
man
wechselt ja auch nicht den trainer einer erfolgreichen mannschaft aus nur weil
einem grad mal langweilig ist. und solange es uns wienern so gut geht sehe ich
auch nicht die geringste veranlassung kapitän oder mannschaft zu wechseln. und
nochmals: ein sogenannter "gebührenstopp" geht zu lasten der
dienstnehmer, jener menschen die 24 stunden 7 tage die woche für unser wien
arbeiten, zuverlässig und mit einsatz. die sind die bauernopfer der blauen
ibiza fraktion.
Reneé: alles in allem gibt´s keine
großstadt weltweit die einen so hohen lebensstandard aufweisen kann wie wien
... keine großstadt weltweit deren kommunale versorgung so reibungslos
funktioniert wie jene Wien´s.
und
allerdings verbringt kein mitglied der wiener
stadt und landesregierung seinen urlaub in einem luxusdomizil in ibiza ... oder
kann behauptungen aufstellen die bei genauerer überprüfung schlicht weg als
lüge enttarnt werden.
aber
immerhin zeigt es schon von einer wahnsinnigen verbundenheit mit wien alles
krank zu jammer, bzw. unreflektiert zu übernehmen.
die
fpö hat ihrerseits ja schon bewiesen was dabei herauskommt wenn sie in einer
regierung vertreten ist:
Kärnten
-> Hypo
Bundesregierung
-> Grasser ....
und
da sollen wir zusehen wie die Sachwerte Wien´s verscherbelt werden, und sich
wiedermal blaue Funktionäre daran krumm und dumm verdienen werden?
Und
Gebührenstopp klingt ja immer sehr schmissig, doch bei all dem geschreie
vergisst man darauf das die Löhne jener die für die WienerInnen arbeiten, wie
Müllbeseitigung, Kanal, etc. ebenso steigen sollen, denn die haben auch Famile
zu Hause die sie erhalten wollen und müssen.
Unser lieber Bürgermeister hat es sich gewünscht: Wien als
Weltstadt. Was ist aber „Welt“ an Wien? Für einen sind es die Bürger, diese
armen, die sich aussackeln lassen müssen, für den anderen ist es das so
gepriesene Wiener Quellwasser, das allerdings, aus Niederösterreich kommt und mit Wien nicht unbedingt viel zu tun hat.
Es gibt da noch mehr, aber bisher hat noch niemand definiert was man unter „Weltstadt“
zu verstehen hat.
Athen hat über 6 Mio. Einwohner, ganz Österreich hat 9 Mio.
Einwohner. Wien hat ca. 1,7 Mio.
Was als Weltstadt nicht beachtet wird, das sind die Preise.
Die Mieten sind gestiegen und steigen immer weiter. Die Priese für das
Abwasser, Müllabfuhr,... steigen. Die preise für die Öffis steigen. Welche
preise steigen nicht? Alles wird teuerer. Häupl wollte eine „Weltstadt“ haben,
nun er hat sie, Wien ist die „Weltstadt der Preise“. Und nicht zu vergessen,
die Obdachlosen, die auch immer mehr werden. Derzeit ca. 6000 in Wien.
In Zeiten der Deflations-Angst ist das vermutlich eine gute
Nachricht: Im Juni hat sich die Jahresinflationsrate von 1,8 auf 1,9 Prozent
erhöht. Wenn man sich allerdings den Grund dafür besieht, trübt sich die
statistisch vermittelte Freude ein wenig: Für den Anstieg der Inflationsrate
war laut Statistik Austria eine erhöhter Preisauftrieb im Sektor "Wohnung,
Wasser, Energie" verantwortlich. Ohne die gestiegenen Kosten für das
Wohnen hätte die Inflation nur 1,5 Prozent betragen.
Alles, was mit Wohnen zu tun hat, ist Jahresabstand teurer
geworden: die Wohnungsmieten (+3,8 Prozent) und die Instandhaltung von
Wohnungen (+2,4 Prozent). Auch die Haushaltsenergie verteuerte sich, wenn auch
moderat, um insgesamt 0,5 Prozent. Bei festen Brennstoffen lag die Teuerung bei
4,9 Prozent; auch Fernwärme (+1,2 Prozent) und Strom (+0,2 Prozent)
verzeichneten Preisanstiege. Bei Heizöl (-0,1 Prozent) und Gas (-0,5 Prozent)
gab es leichte Preisrückgänge.
Die rot-grüne Rathauspolitik verpulvert das Geld der
Wienerinnen und Wiener. 135.000 Arbeitslose, 153.000 Mindestsicherungsbezieher
und 320.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze in Wien sprechen eine
eindeutige Sprache. Zudem werden in Wien keinerlei Maßnahmen gesetzt, um der
überbordenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Das Investitionsvolumen, welches
für die Schaffung von Arbeitsplätzen unbedingt notwendig wäre, wird jährlich
geringer. Dafür steigen gleichzeitig mit den Gebühren auch die Schulden der
Bundeshauptstadt. Rot-Grün hat der Wiener Wirtschaft in drei Jahren insgesamt
201 Millionen Euro an beschäftigungswirksamen Investitionen entzogen.
Von sozialer
Kälte, die seit Rot-Grün regiert, auch die Tatsache, dass der, von zahlreichen
Wienerinnen und Wienern benötigte Heizkostenzuschuss gestrichen wurde, zeigt,
wie wenig Rücksicht auf die Bürger genommen wird.
Während die Steuerzahler dieser Stadt
permanenten Gebührenerhöhungen wehrlos ausgesetzt sind, gönnt sich die
rot-grüne Stadtregierung ein Werbebudget von jährlich 80 Millionen Euro. Zudem
wird der Förder-Säckel über dubiose Vereine und Wahnsinns-Projekte großzügig
ausgeschüttet. Gleichzeitig steigt die Gesamtverschuldung der Bundeshauptstadt
auf über fünf Milliarden Euro - 2010 lag sie noch bei drei Milliarden.
Opfer dieser planlosen Finanzpolitik sind einmal mehr die
kleinen Leute. Für eine durchschnittliche Wiener Familie bedeuten die
Gebührenerhöhungen der letzten Jahre eine Gesamtmehrbelastung von 1.787,00 Euro
jährlich oder EUR 149,00 monatlich.
Das Grundrecht auf Wohnen ist in der Bundeshauptstadt längst
keines mehr ist. Wohnen ist zum Luxus geworden und ein Gros des monatlichen
Gehaltes dafür aufgewandt werden muss.
Und dann auch noch die Wohnungslosen. Das Neunerhaus bietet mit seiner Arztpraxis
medizinische Versorgung und sozialarbeiterische Betreuung für obdachlose
Menschen mit einem niederschwelligen Zugang an. Zentrales Ziel des
Neunerhauses ist es, obdachlose Menschen dabei zu unterstützen, in weiterer
Folge wieder das Regelgesundheitssystem in Anspruch nehmen zu können. Die
Arztpraxis im Neunerhaus ist also ein wichtiger Gesundheitsanbieter für
wohnungslose Menschen und hat seit dem vergangenen Jahr 600 PatientInnen
betreut, die Tendenz ist steigend. Die
Finanzierung dieser erfolgreichen Einrichtung ist nicht gesichert.
Die Stadt Wien stellt insgesamt 665 Plätze für
den Winter zur Verfügung, die Auslastung liegt bei knapp 81 Prozent.
