Fond Soziales Wien ist dagegen - Die Kampierverordnung bleibt

Obdachlosigkeit: Kampierverordnung bleibt

28. Oktober 2013, 18:37

Die Kampierverordnung, die gegen Obdachlose angewandt wird, war Konfliktthema eines runden Tisches in Wien: an ihr soll nicht gerührt werden. Auch in anderen Städten ist die Lage um Wohnungslose angespannt.

Wien / St. Pölten / Graz / Salzburg - Die Kampierverordnung, mittels derer vergangene Woche Obdachlose zu Geldstrafen verdonnert und damit aus dem Wiener Stadtpark vertrieben wurden, werde nicht geändert: Das, so Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Wiener Caritas, sei ein Ergebnis des runden Tisches zum Umgang mit Obdachlosen in der Bundeshauptstadt am Montagabend. An dem Treffen hat, neben Vertretern des Fonds Soziales Wien (FSW) und NGOs, auch ein Abgesandter der Wiener Polizei teilgenommen.

Für Schwertner ist dieses Ergebnis nicht optimal. Caritas und andere NGOs hatten in den vergangenen Tagen eine „Evaluierung" der Verordnung gefordert, die seit 1985 existiert und seit wenigen Wochen gegen Unterstandslose angewandt wird. 

Von der Wiener Polizei kam dazu Montagabend kein Kommentar. Im Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger, die rechtspolitisch für kommunale Verordnung zuständig ist, wurde nach Anfrage des ­STANDARD auf die Meinung des FSW verwiesen. Deren Chef hatte sich zuletzt ablehnend zu einer Änderung der Verordnung geäußert.

Kommunikationsdefizite

Darüber hinaus kam man, laut Schwertner, bei dem runden Tisch zu dem Schluss, dass die letzte Anti-Obdachlosenaktion ein Ausdruck von Kommunikationsdefiziten zwischen Exekutive und Sozialarbeit gewesen sei. Künftig werde man intensiver miteinander konferieren, unter anderen zur Frage, wie mit Betroffenen aus anderen Bundesländern oder anderen EU-Staaten umzugehen ist, die in Wien keinen Anspruch auf Wohnungslosenhilfe haben.

Die Stadt stellt mit 1. November rund 5000 Schlafplätze zur Verfügung. Im Städtevergleich ist Wien damit gut aufgestellt. „Hamburg hat eine vergleichbare Größe und bietet 3000 Plätze an", erklärt die Sprecherin.

Irrationale Strafen

Auch Martin Schenk von der Armutskonferenz stellt Wien ein gutes Zeugnis aus. Die kürzlich erfolgte Anhebung der Geldstrafe für illegales Campieren in Salzburg (auf bis zu 10.000 Euro) sei jedoch irrational. Dort geht man diesen Winter von rund 150 Obdachlosen aus. Die Plätze in den Notquartieren reichen allerdings nicht aus.

Auch in Graz ist die Lage angespannt. Die Zahl der Hilfesuchenden steige rapide, sagt Nora Musenbichler, Sprecherin der Grazer Vinzenzgemeinschaft. Im Winter werde man sich mit zusätzlichen Matratzen behelfen müssen. 210 Obdachlose werden gegenwärtig von der Vinzenzgemeinschaft betreut. In St. Pölten ist die Situation ähnlich: Walter Steindl, der bei der Emmausgemeinschaft St. Pölten für zwei Obdachlosenheime zuständig ist, merkt steigende Nöte. Sehr stark habe die Zahl derer zugenommen, die trotz Arbeit wohnungslos sind. (bri, mue, spri, juh, ruep, DER STANDARD, 29.10.2013)

Weil er im Stadtpark lebt

198 € Strafe für einen Obdachlosen

In der Nacht des 15. Oktober vertrieb die Polizei 25 Obdachlose aus dem Stadtpark, entsorgte ihre Sachen. Weil Herr K. nicht gehen wollte, muss er jetzt 198 € bezahlen oder 100 Stunden ins Gefängnis!

Herr K. ließ seine trostlose Vergangenheit in der Slowakei für eine vermeintlich bessere Zukunft in Wien zurück. Jetzt wohnt er seit Monaten als Obdachloser im Stadtpark. In der Nacht des 15. Oktober räumte die Polizei das Areal, vertrieb ihn und 25 andere, warf ihre Sachen weg. Weil Herr K. nicht gehen wollte, muss er jetzt eine Strafe von 198 € berappen (er lebt von 200 € pro Monat).

Herr K. wurde mitten in der Nacht von der Polizei geweckt und verjagt. Das kostet ihn 198,83 Euro! (© Faksimile)

Alternative: 100 Stunden Gefängnis. Bis zu 700 € Strafe sind in Wien beim Verstoß gegen die "Campierverordnung" möglich – in Salzburg sogar 10.000 €! Zu dieser Verordnung und zum Stadtpark gab es Montag einen runden Tisch von NGOs und Stadt Wien. "Positiv: jeder Obdachlose soll einen Schlafplatz erhalten. Uneinigkeit gibt’s bei der Verordnung. Aus unserer Sicht müssen Strafen für Obdachlose sofort gestoppt werden" resümiert Caritas- Geschäftsführer Klaus Schwertner.

Anna Thalhammer

Das diese blöde Campierverordnung aufgehoben wird, da war natürlich das FSW dagegen. Und die Strafen bis 10.000.- ist nicht nur irrational, die ist ganz einfach idiotisch. Kein Obdachloser kann das zahlen und wenn man ihn/sie einsperren würde, müsste er/sie 5000 Std. sitzen. Das wären dann 208,3 Tage. Wer kommt nur auf eine solche Strafe und weshalb.? Nur weil man arm ist, am Boden zerstört, obdachlos ist, einem friert, ist man in einem solchen Ausmaß schuldig? Da habens die Politiker besser, sie stehlen, betrügen, belügen und niemand nimmt sie in die Pflicht.
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