44. Wiener Gemeinderat (3)
Utl.: Aktuelle Fragestunde zum Thema "Vor 90 Jahren Beginn des kommunalen Wohnbaus in Wien"
Wien (OTS) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wies darauf hin, dass 2000/2001 noch 10.000 Wohnungen gefördert worden seien, heute seien es nur 6.700. Dazu komme der "Etikettenschwindel" mit Smart Wohnungen. Es solle überlegt werden, wie die Wohnbauförderung zu erhöhen sei. Es sei aber nicht möglich, auf den privaten Markt zu setzen, dieser könne leistbaren Wohnbau nicht schaffen. Er forderte, die Wohnbauförderung zu erhöhen und rief Bürgermeister Häupl zu "Gedankenfreiheit" auf, Eigentum zu fördern. Der Wohnungsmarkt würde es ihm danken.
GR David Ellensohn (Grüne) erinnerte daran, dass ÖVP und FPÖ rund 60.000 Wohnungen, die in Staatseigentum waren, verkauft hätten sowie "Parteienfinanzierung und Freunderlwirtschaft" betrieben hätten. Nicht alle Menschen könnten sich Eigentum leisten und viele würden gerne in Gemeindewohnungen leben. Die Stadt habe gesetzliche Verantwortung für die Bereitstellung leistbarer Wohnungen. Er wies darauf hin, dass Betriebskosten und Mieten in Gemeindebau und Genossenschaftswohnungen mit der Inflationsrate gestiegen seien, aber nicht höher. Hingegen würden die Kosten auf dem privaten Markt explodieren. Er werde die "220.000 Gemeindewohnungen gegen konservative und neoliberale Hände verteidigen".
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) betonte, dass der Wohnbau in den 1920er Jahren großen Respekt verdiene. Aber 2013 gebe es "aktuellere Themen" des leistbaren Wohnbaus, die es zu besprechen gelte. Er fragte sich, weshalb Wiener Wohnen Richtwertmieten erhöhe, obwohl es keine gesetzlichen Regelungen gebe. Er rechnete anhand von Beispielen vor, dass 2011 in bestimmten Gemeindebauten bis zu 40 Prozent mehr Betriebskosten verlangt worden seien, als der Durchschnittswert zugelassen hätte. Daher sah er "dringenden Handlungsbedarf" und verlangte von Wohnbaustadtrat Ludwig, er möge eine "transparente Betriebskostenabrechnung von Wiener Wohnen zur Verfügung stellen". Hinsichtlich der Steigerung von Müll-, Kanal- und Energiekosten forderte Kasal, "dringend neue Gemeindewohnungen zu bauen, mindestens 5.000 im Jahr".
GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ) führte aus, wie der soziale Wohnbau in Wien historisch gewachsen sei und ursprünglich aus der Wohnungsnot und dem Kampf gegen Tuberkulose unter dem Motto "gesundes Wohnen, gesunde Menschen" entstanden sei. Damals sei auch die zweckgebundene Wohnbausteuer eingeführt worden, was dazu führte, dass 1934 ein Zehntel der Wienerinnen und Wiener in Gemeindebauten wohnten. Heute lebten rund 60 Prozent der Wiener Bevölkerung im sozialen Wohnbau, und das im Vergleich zu anderen Städten zu "moderaten Mieten". Der Bundesgesetzgeber sei gefordert, klare Richtlinien gegen marktpolitische Bestrebungen zu schaffen. Der Verkauf von Gemeindebauten komme nicht in Frage.
Zwtl.: Unterstützungen für den Verein "Caritas der Erzdiözese Wien" sowie die "Initiative Minderheiten"
GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der Förderung der Initiative Minderheiten, bezweifelte aber die "Sinnhaftigkeit des Symposiums". Integrationsarbeit brauche mehr als Erziehung und Bildung. Ziel müsse es sein, Kindern, egal woher sie stammten, gleiche Chancen zu geben. Der Integrationsbericht sei besorgniserregend hinsichtlich migrantischer Jugendlicher, die oft keinen Schulabschluss hätten und keine Berufsausbildung. Menschen mit Migrationshintergrund brächten ein großes Asset durch ihre Mehrsprachigkeit ein. Es sei aber notwendig, "offene Löcher in der Integrationspolitik zu stopfen". In diesem Zusammenhang forderte sie bessere Information über Vorsorgeuntersuchungen. Die Stadt unterstütze viele Vereine, die zur Integration beitragen würden, dabei passiere dieser Beitrag bei Sport und Freizeit automatisch. Auch im Pflichtschulbereich gebe es viele Möglichkeiten zur Integration. Sie bot an, in Zukunft "mehr Hand in Hand" zu arbeiten, um weiterhin den "Output erfolgreich" zu halten.
GR Senol Akkilic (Grüne) verteidigte die Summe von 18.800 Euro für den Verein, der wichtige Integrationsarbeit leiste. Er forderte außerdem, "alle Sprachen als gleichwertig anzusehen", wie es im "komplexen Bereich der EU" möglich sei. Er gab weiter zu bedenken, dass hinter der Muttersprache auch Kultur stehe, die gepflegt werden solle. Er plädierte dafür, schon im Kindergarten alle Sprachen anerkennen und fördern.
GR Armin Blind (FPÖ) zeigte sich verwundert über den Debattenschwerpunkt Integration, hätte er der Regierung doch Stimmenverluste eingebracht. Zur "Einfügung in eine Gesellschaft" reiche nicht die gemeinsame Sprache, dazu komme die "Übernahme der Werte". Entscheidend sei die "Integrationsfähigkeit und -willigkeit". Es müsse "Stolz" auf die hiesige "Leitkultur" vermittelt werden.
Während der Wortmeldung Blinds bezeichnete GR Akkilic ihn als "rassistisch", was Akkilic einen Ordnungsruf durch den Vorsitzenden GR Kowarik einbrachte. (forts) heb/red
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OTS0158 2013-10-25/13:12
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