AUF-Hebenstreit: FSG-Greylinger beweist Hilfslosigkeit der Polizeigewerkschaft
Utl.: Wiener Polizei wird zum Auffüllen der maroden Stadtkassa missbraucht
Wien (OTS/fpd) - Während die AUF schon seit Tagen gegen die unverständliche Degradierung der Wiener Polizei zu einem Inkassobüro auftritt, zeigt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (FSG) Herman Greylinger nunmehr sogar Verständnis für dieses unerklärliche Vorgehen der Polizeiführung. Im heutigen ORF-Radiointerview sagt Greylinger nämlich, es handle sich bei dieser Weisung lediglich um eine politische Befindlichkeit, weil sich die Polizei in Wien ja auch um andere diverse Gesetze, wie Fiaker oder Gewerbeordnungen kümmern müsse.
Fragt sich nur, wer in Wien die politische Befindlichkeit ausführt, so der Bundessektionsvorsitzende der AUF/FEG - Polizei, Dietmar Hebenstreit. Schließlich sei nicht nur der Polizeipräsident, sondern auch der Bürgermeister der Stadt Wien ein Teil jener Partei, welcher auch Greylinger angehört. Die Straßen in Wien sind Großteils Gemeinde- und Landesstraßen, wobei die Gemeinde Wien jedenfalls von dieser Inkassoaktion finanziell profitieren würde. Es scheine also, dass sich hier die Polizeiführung und der Bürgermeister einig sind und die Wiener Polizei zum Auffüllen der maroden Stadtkassa herhalten müsse. Und die Polizeigewerkschaft unter der Führung der FSG hat nicht den Mut sich dagegen zu stellen bzw. hat die FSG nicht den Mut gegen die SPÖ aufzutreten, was man eigentlich von einer Gewerkschaft, die die Interessen der Polizisten vertreten sollte, erwarten müsste, so Hebenstreit.
Zudem scheine der Befehl zum Abkassieren rechtlich bedenklich, da es im Ermessen des Beamten liege, wie er bei Verwaltungsübertretungen vorgeht. Dies reicht von der Abmahnung bis zur Anzeige. Die höchst fragwürdige Dienstanweisung ist daher umgehend aufzuheben. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich großartige Arbeit in allen Bereichen und haben es sich daher nicht verdient wegen politischer Befindlichkeiten der Wiener Gemeinde- bzw. Polizeiführung als Abkassierer missbraucht zu werden, um ein Budgetloch zu stopfen, schließt Hebenstreit. (Schluss) hn
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OTS0185 2013-10-08/14:17
081417 Okt 13
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