Für alle die zwischen 2002 und 2010 ein Exekutionsverfahren hatten - wichtig!

Nun hat er endlich begonnen, der Strafprozess zum größten Justizdatenskandal
der 2. Republik. Etwa ein Jahrzehnt soll der Betreiber eines
Wirtschaftsauskunftdienstes Justizbeamte angestiftet haben Exekutionsdaten
rechtswidrig aus dem Justizsystem zu beschaffen. Etwa vier Millionen Euro
sollen damit umgesetzt worden sein, laut Staatsanwaltschaft gibt es etwa
200.000 Geschädigte.

Betroffen sind alle Menschen, die zwischen 2002 und 2010 ein
Exekutionsverfahren hatten, egal ob es zu Recht oder zu Unrecht geführt wurde.
Jedem Geschädigten steht nach dem DSG 2000 ein Schadenersatz von etwa 1.000,-
Euro zu, kann ein höherer Schaden nachgewiesen werden, dann erhöht sich der
Betrag. Schadenersatzpflichtig sind sowohl der Betreiber des
Wirtschaftsauskunftsdienstes, der Justizbeamte der die Daten weitergegeben
hat, aber auch die Republik Österreich, wegen mangelhafter
Sicherheitsvorkehrungen. Potentiell Betroffene können sich direkt an die ARGE
DATEN zwecks Klärung eines Entschädigungsanspruches wenden.

Die ARGE DATEN hat sich als Opfervertreter an das Verfahren angeschlossen. Und
der erste Prozesstag enthüllte ein schockierendes Sittenbild zum beamteten
Datenschutzbewusstsein. Zwar waren die Angeklagten durchwegs geständig Daten
weiter gegeben zu haben, bestritten aber die Rechtswidrigkeit. Man habe das
immer schon so gemacht und hätte nicht mitbekommen, dass sich die Rechtslage
geändert hätte, so Justizmitarbeiter und ihre Anwälte. In einzelnen Fällen
wurde die Datenweitergabe als völlig legale Nebenbeschäftigung gesehen, die
man auch "brav" versteuert habe, quasi ein Hobby, das Geld bringt. Für alle
Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Besonders problematisch waren jedoch Rechtfertigungen mancher Verteidiger, die
sich in die Behauptung verstiegen, nur sensible Daten seien überhaupt
geschützt und alle anderen persönlichen Daten sowieso (vogel)frei. Damit Ihren
Mitarbeitern nicht dasselbe passiert, veranstaltet die ARGE DATEN schon seit
Jahren höchst erfolgreich Datenschutz-Seminare, das Nächste beginnt am 22.
Oktober (http://seminar.argedaten.at/datenschutz-grundlagen.html)