Brauner präsentiert Wiener Zukunftsbudget 2014
29.
Oktober 2013, 11:37
Weniger Neuverschuldung und
fortgesetzter Konsolidierungskurs - Investitionen in Zukunftsbereiche wie
Gesundheit, Bildung und Wohnen
"Das Budget 2014 ist in die Zukunft
gerichtet", erläutert heute Finanz- und Wirtschaftsstadträtin
Vizebürgermeisterin Renate Brauner im Rahmen des Mediengesprächs des
Bürgermeisters die Grundlage des Wiener Haushalts 2014. "Wien ist eine
wachsende Stadt, deren unterschiedliche Qualitäten gerade in den letzten -
wirtschaftlich schwierigen Jahren - besonders zum Tragen gekommen sind: ein
hervorragender Wirtschaftsstandort, eine Stadt, die Menschen anzieht, eine hohe
Qualität der Daseinsvorsorge, Sicherheit, Gerechtigkeit. Dies beizubehalten und
sogar auszubauen ist das Ziel der nächsten Jahre - für alle Wienerinnen und
Wiener", so Brauner weiter.
Auch im Jahr 2013 sind
die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch deutlich
spürbar - ein nach wie vor geringes Wirtschaftswachstum wirkt sich negativ auf
die Einnahmen der öffentlichen Haushalte genauso wie auf den Arbeitsmarkt aus.
Wirtschaftsforscher gehen 2014 von keiner wesentlichen Besserung der
wirtschaftlichen Lage aus, weshalb für den Voranschlag 2014 der Stadt Wien
weiterhin gilt, Schwerpunkte bei den Ausgaben auf wichtige Zukunftsthemen wie
Soziales, Gesundheit und Bildung zu legen, aber gleichzeitig den
Konsolidierungskurs beizubehalten.
"Wir müssen unsere Anstrengungen, die
Auswirkungen der Krise einzudämmen, weiterhin aufrecht halten - trotz
konsequentem Konsolidierungskurs. Darauf verlassen sich die Menschen, gerade in
schwierigen Zeiten! Das bedeutet Investitionen in Schwerpunkte wie in die
Zukunftsbereiche Gesundheit und Soziales, Aus- und Weiterbildung,
Kinderbetreuung und Bildung sowie den Wohnbau", skizziert Brauner.
"Das Budget ist ähnlich aufgebaut wie auch schon das letzte, und in
Richtung all jener, die das kritisieren werden, sage ich: ja, die See ist noch
immer stürmisch, und niemand würde einem Kapitän vorschlagen, einen
Zick-Zack-Kurs zu fahren. Nur, wenn wir auf Kurs bleiben, werden wir die
stürmischen Zeiten durchschiffen und den sicheren Hafen erreichen", so
Brauner.
Die maßvollen Investitionen und der konsequent
eingehaltene Konsolidierungskurs lassen die umfassenden Bemühungen in Richtung
Ende der Neuverschuldung 2016 - so, wie es der innerösterreichische
Stabilitätspakt vorsieht - zu. Im Budget 2014 wie auch schon im Jahr zuvor
haben sich alle Ressorts zu Reformen bekannt, die zu Effizienzsteigerungen,
Kosteneinsparungen und neuen Finanzierungswegen führen. "Wenn wir
weiterhin Arbeitsplätze sichern und die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge
auf qualitativ hohem Niveau halten wollen, brauchen wir auf der anderen Seite
Reformen, um Ressourcen frei zu bekommen, die wir in Wachstumsbereichen
verwenden können", erklärt Brauner.
Zwtl.: Maßvolle Investitionen in Wirtschaft und
Infrastruktur
Wien versucht als Gebietskörperschaft auch im
Jahr 2014 - Hand in Hand mit ihren städtischen Unternehmen - mit Investitionen
in Zukunftsprojekte zehntausende Arbeitsplätze zu sichern, kleine und mittlere
Unternehmen zu unterstützen und Investitionen in die Wiener Infrastruktur zu
tätigen. Die Investitionen der Stadt sind mit 1,72 Mrd. Euro veranschlagt,
insgesamt budgetiert die Stadt für nachfragewirksame Ausgaben 4,68 Mrd. Euro,
also etwa für Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende
Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder auch der
Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen. Dieser Wert wird vor allem durch das
beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe erreicht, bei dem es 2014 zu
einem Investitionsniveau von 1,81 Mrd. Euro kommen soll - mehr als in den
Jahren zuvor. "Durch große Bauprojekte wie etwa der U1-Ausbau in Richtung
Süden und die U4-Modernisierung werden zahlreiche Arbeitsplätze in Wien und der
ganzen Region gesichert und die Nachfrage gestärkt", so Brauner.
"Die Stadt Wien verfolgt einen
wirtschaftspolitischen Kurs, der vor dem Hintergrund der schwierigen
internationalen wirtschaftlichen Situation dafür sorgt, dass die Krise
weiterhin gut bewältigt wird: mit Reformen, aber auch mit Investitionen in die
Wirtschaft und wachstumsfördernden Maßnahmen", so Brauner.
Zwtl.: Stadt reduziert Abgang 2014 erneut
Um die Konsolidierung des Wiener Haushalts
fortzusetzen - denn bis 2016 wird ein Nulldefizit vorgesehen - sind Reformen in
allen Bereichen notwendig, vor allem dort, wo Strukturen modernisiert und
dadurch Kostensteigerungen gedämpft werden können. "In Wien werden gerade
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Budgets nicht rigoros gekürzt, sondern
es werden durch intelligente Reformen Ressourcen freigemacht, die in
Zukunftsprojekte investiert werden können", erläutert Brauner.
"Wir werden den Konsolidierungspfad, der
2016 keine Neuverschuldung mehr vorsieht, nicht verlassen", betont
Brauner. Das bedeutet, dass der Schuldenstand Ende 2013 4,57 Mrd. Euro betragen
wird, inklusive der aktuellen Wohnbauinitiativen von 475 Mio. Euro, denen
entsprechende künftige Rückflüsse gegenüber stehen.
Die Einnahmen erreichen 2014 erstmals die Grenze
von 12,05 Mrd. Euro, und damit etwas mehr als im Jahr zuvor. Die Ausgaben
betragen 12,34 Mrd. Euro. Der präliminierte administrative Abgang wurde auf 289
Mio. Euro reduziert. "Mit der Reduzierung der Neuverschuldung setzen wir
unsere Konsolidierungsstrategie fort", unterstreicht Brauner.
Das Maastricht-Ergebnis liegt 2014 bei einem
veranschlagten Defizit-Wert von knapp 270 Mio. Euro. Die Prognosenlandschaft,
deren Zahlen als Grundlage zur Erstellung des vorliegenden Voranschlagsentwurfs
dienen, ist gegenwärtig besonders volatil und unterliegt unterjährig mehreren
Schwankungen. Daher wird ein sehr strenger Vollzug der Vorgaben nötig sein, um
damit flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren und den
innerösterreichischen Stabilitätspakt 2014 erfüllen zu können.
Zwtl: Für Zukunftsbereiche Bildung und
Kinderbetreuung knapp 1,9 Mrd. Euro veranschlagt
Seit nunmehr vier Jahren gibt es in Wien den
beitragsfreien Kindergarten - und wie die Inanspruchnahme zeigt, ist dieses
Projekt zentral für die Stadt. Daher wurden in diesem Zeitraum in Wien
insgesamt rund 12.000 zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen;
insgesamt sind es rund 53.500 Kindergartenplätze und rund 20.000
Kleinkindergruppenplätze ("Krippe") im privaten und städtischen
Bereich - so viele Plätze wie noch nie! "Der Ausbau der Betreuungsplätze
geht weiter: Im kommenden Jahr wird Wien voraussichtlich weitere rund 2.000
Plätze schaffen, weshalb auch die Ausgaben in diesem Bereich weiter steigen,
konkret auf rund 677 Mio. Euro im Jahr 2014", so Brauner.
Deshalb sind auch neue PädagogInnen bei der
Stadt aufgenommen worden, Personal, das in anderen Bereichen eingespart werden
konnte. "Mit diesen Investitionen hat Wien im Sommer 2012 als erstes und
einziges Bundesland das "Barcelona-Ziel" überschritten - das macht
uns stolz und ist ein exzellentes Angebot für alle Familien", so Brauner.
Für 36 Prozent der Kinder unter 3 Jahren sind Betreuungsplätze vorhanden, im
Bereich der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren hat Wien das Barcelona-Ziel
schon längst übererfüllt mit einer Versorgungsquote von derzeit 103,2 Prozent.
"Wir sind von diesen Investitionen in unsere Kinder überzeugt - aus
Gründen der Vereinbarkeit von Job und Familie, aber auch aus
bildungspolitischen Gründen. Wir investieren mit diesen Leistungen direkt in
die Zukunft unserer Stadt, und entlasten damit schon heute - gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten - den Mittelstand", verdeutlicht Brauner
diesen Schwerpunkt im Budget. Das Budget für Kinderbetreuung hat sich im
letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt.
Auch das Schulsanierungspaket kommt den
SchülerInnen, LehrerInnen, aber auch den Bezirken und der Wirtschaft zu Gute.
Im Jahr 2014 werden nach derzeitigem Stand insgesamt über 60 Mio. Euro in die
Sanierung von 142 Schulen investiert, von denen bis Ende 2014 voraussichtlich
76 Schulgebäude zur Gänze fertig saniert sein werden. "Die Investitionen
der Substanzsanierungen je Schule reichen von 18.000 Euro bis 10 Mio. Euro.
Dies ist in konjunkturell angespannten Zeiten ein positives Signal für den
Wirtschaftsstandort Wien, denn von den Sanierungsaufträgen der Stadt Wien
profitieren vor allem klein- und mittelständische Unternehmen", erläutert
Brauner. Insgesamt investiert die Stadt gemeinsam mit den Bezirken bis 2017
rund 570 Mio. Euro in die Sanierung von 242 Schulen.
Aber es braucht auch neue Schulen, denn Wien
wächst um rund 20.000 Menschen jährlich. Aufgrund dieser demografischen und der
dadurch notwendigen städtebaulichen Entwicklungen wird im kommenden Jahrzehnt
die Nachfrage nach Schulplätzen signifikant steigen. Zusätzlich zum
Neubauprogramm 2012 bis 2023 und dem Schulsanierungspaket ist es daher
notwendig, bestehende Pflichtschulen kontinuierlich zu erweitern.
2014 werden deshalb an fünf Schulstandorten in
Simmering, Penzing und in Floridsdorf Zubauten in moderner und nachhaltiger
Holzbauweise realisiert. Wien investiert im Jahr 2014 über 12 Mio. Euro in
diese Schulzubauten.
Zwtl.: Über 3,49 Mrd. Euro für Soziales und
Gesundheit
Einer der Wachstumsbereiche der Stadt, der sich
auch in maßvoll höheren Mitteln niederschlägt, ist der Bereich Gesundheit und
Soziales. "Das Budget von 3,49 Mrd. Euro zeigt, dass wir uns darum
kümmern, diesen wichtigen Bereich modern und für alle leistbar und zugänglich
zu halten. Bei den Sozialleistungen lassen wir niemanden allein - vor allem
nicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten! Wir sind stolz auf ein belastbares,
soziales Netz, und achten gut darauf, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie
benötigt werden", erläutert Brauner.
Das Wiener Spitalskonzept 2030 wird auch im
kommenden Jahr Schritt für Schritt weiter umgesetzt. Mit einem Bündel von
Maßnahmen zur Steigerungen der Effizienz wird sichergestellt, dass die
Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich gedämpft werden. Dies passiert auch im
Rahmen der Umsetzung der Gesundheitsreform auf Wiener Ebene. Gleichzeitig wird
in die Modernisierung der sieben zentralen Spitalsorganisationen investiert. Im
Zuge der Umsetzung wird 2014 die neue Psychiatrie in der Krankenanstalt
Rudolfstiftung mit Ambulanzen und drei Stationen eröffnet und damit die
Regionalisierung der Psychiatrie fortgesetzt. Der Bau des
Mutter-Kind-OP-Zentrums im Kaiser-Franz-Josef-Spital liegt im Zeitplan für die
Inbetriebnahme im Jahr 2015. Auch die Bauarbeiten für das Krankenhaus Nord
schreiten voran, 2014 wird die Dachgleiche gefeiert.
Im Rahmen des Wiener Geriatriekonzepts werden
2014 einige wichtige Meilensteine umgesetzt: Die Pflegewohnhäuser Baumgarten
und Innerfavoriten, das auf dem Gelände der ehemaligen Hellerfabrik steht,
werden eröffnet. Ebenso wird das Pflegewohnhaus Donaustadt mit dem Zentrum für
Langzeitbeatmete und WachkomapatientInnen fertig gestellt. Zusätzlich eröffnen
die neuen Pensionistenwohnhäuser Liebhartstal und Rosenberg. So sorgt die Stadt
Wien für über 1.500 neue Pflege- und Betreuungsplätze von hoher Qualität für
pflegebedürftige WienerInnen. Darüber hinaus laufen 2014 die Arbeiten am neuen
Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus am Standort des ehemaligen
Kaiserin-Elisabeth-Spitals auf Hochtouren. Mit einem neuen Tageszentrum beim
Pflegewohnhaus Baumgarten wird auch die Unterstützung für pflegende Angehörige
weiter ausgebaut. Damit kommt die Umsetzung des Wiener Geriatriekonzepts wieder
ein großes Stück weiter.
Zwtl.: Gezielte Unterstützung mit der kommunalen
Arbeitsmarktpolitik
Einen entsprechend zentralen Stellenwert nimmt
im Budgetvoranschlag 2014 auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Über 23.000
WienerInnen werden von den Maßnahmen und Programmen des Wiener
ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) für bessere Jobchancen profitieren
können: berufstätige WienerInnen und hier insbesondere WienerInnen mit
höchstens Pflichtschulabschluss, Frauen und WiedereinsteigerInnen, WienerInnen
mit Migrationshintergrund sowie Unternehmen mit Personal- und
Qualifizierungsbedarf.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt
die Stadt Wien den waff wie bisher mit über 39 Mio. Euro. Im Mittelpunkt der
Arbeitsschwerpunkte des waff steht auch 2014 die schrittweise Umsetzung des
Qualifikationsplan Wien 2020.
Durch das Ausbauen der Wiener
Ausbildungsgarantie sollen noch mehr Jugendliche zu einer fundierten
Berufsausbildung gebracht werden. Erwachsene sollen durch gezielte
Weiterbildungsberatung und -förderung beim Nachholen von wichtigen
Bildungsabschlüssen, allen voran vom Lehrabschluss, unterstützt werden.
Gefördert werden außerdem Unternehmen, die speziell qualifizierte neue
MitarbeiterInnen suchen oder ihre MitarbeiterInnen weiter qualifizieren wollen
- auch hier liegt der Fokus auf dem Nachholen von formalen Bildungsabschlüssen.
Zur Unterstützung von Jugendlichen beim
Berufseinstieg wird die Gemeinde Wien im kommenden Jahr rund 10 Mio. Euro
beitragen. Neben der überbetrieblichen Lehrausbildung für jene etwa 3.000
Jugendliche, die keine reguläre Lehrstelle finden, werden die Schwerpunkte auf
speziellen Ausbildungsangeboten für ausgrenzungsgefährdete Jugendliche bis hin
zur punktgenauen Unterstützung bei der Vorbereitung auf die
Lehrabschlussprüfung liegen.
"Mir geht es darum, alle WienerInnen so gut
wie möglich für die steigenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu rüsten. Das
garantiert das engmaschige Netz an Maßnahmen und Programmen, das alle
wesentlichen arbeitsmarktpolitischen VerantwortungsträgerInnen auf Bundes- und
Landesebene in enger Abstimmung miteinander entwickelt haben und bereit
stellen," unterstreicht Brauner.
Zwtl.: Investitionen in den Wohnbau
"Die von Wien vorgesehenen
Wohnbauförderungsmittel werden auch 2014 die Neuerrichtung und Sanierung von Wohnhausanlagen
ankurbeln und wieder einen wichtigen Beitrag zum leistbaren und qualitätsvollen
Wohnen und zur Sicherung mehrerer tausend Arbeitsplätze leisten",
erläutert Brauner. Rund 689 Mio. Euro Wohnbaufördermittel stehen 2014 zur
Verfügung.
Im Jahr 2014 sollen mit einem
Förderungszusicherungsvolumen von rund 300 Mio. Euro für 6.500 bis 7.000 neu zu
errichtende Wohnungen die Weichen dafür gestellt werden, dass das von der
Bundesregierung in diesem Sommer beschlossene Konjunkturpaket - davon 72 Mio.
Euro für Wien - voll ausgeschöpft werden kann. Im Zuge der Wohnbauinitiative
2011 werden mindestens 1.400 Wohnungen realisiert, neben dem 22. Bezirk sollen
Schwerpunkte im 10. Bezirk (Preyr'sche Höfe), im 21. Bezirk (Wohnen am
Marchfeldkanal) und im 23. Bezirk (Waldmühle Rodaun) gesetzt werden. "Wir
investieren weiter stark in den Bereich Wohnen - diese Investitionen sind zum
einen sehr nachfragewirksam, zum anderen aber auch ein Beitrag zur
Lebensqualität in der Stadt durch leistbares Wohnen", erläutert Brauner.
Auch für Sanierungsprojekte mit ca. 13.000 bis
14.000 Wohneinheiten und einem Gesamtsanierungsvolumen von ca. 400 Mio. Euro
wird mit Fördermitteln im Ausmaß von ca. 255 Mio. Euro Vorsorge getroffen.
Allein für die Förderung von thermisch-energetischen Sanierungen werden ca. 50
Mio. Euro Zuschussförderungen bereitgestellt; dieser Betrag muss nicht
zurückbezahlt werden und entlastet so besonders die WohnungsnutzerInnen. Damit
wird auch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz ausgelöst.
Für Subjektförderungsmaßnahmen stehen wie
bereits 2013 ca. 72 Mio. Euro für die Wohnbeihilfe und ca. 21 Mio. Euro für die
Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen zur Verfügung.
Zwtl.: Entwicklung des Personalstands
Der Personalstand der Stadt Wien inklusive der
Unternehmungen Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal
beträgt im nächsten Jahr 58.825 und wächst damit deutlich geringer als im
letzten Jahr um 153 Personen bzw. um 0,3 Prozent, ein großer Teil der
Neuaufnahmen findet sich im Bereich Kindergartenpädagogik und Wiener
Kindergärten bzw. bei der Wiener Berufsrettung. Der steigenden Nachfrage an
Plätzen wird damit auch mit einer Verstärkung des Personals Rechnung getragen.
Der Voranschlag 2014 und seine 177 Ansätze
wurden wie schon seit vielen Jahren üblich eingehend nach den Grundsätzen des
Gender Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung
durchleuchtet.
Zwtl.: Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2014
Voranschlag 2014 Veränderung ggü. VA 2013
Ausgabenrahmen 12,34 Mrd. Euro + 119,15 Mio. Euro
Einnahmenrahmen 12,05 Mrd. Euro + 199,04 Mio. Euro Administrativer Saldo -
288,95 Mio. Euro - Maastricht-Saldo - 270,98 Mio. Euro - Schuldenstand
voraussichtl. Stand Veränderung gegenüber per 31.12.2013 Stand per 31.12.2012
4,57 Mrd. Euro + 215,02 Mio. Euro Investitionen 2,89 Mrd. Euro + 21,73 Mio.
Euro (Stadt-Wien-Konzern) Nachfragewirksame 4,68 Mrd. Euro + 62,11 Mio. Euro
Ausgaben Ausgaben Bau- und 1,81 Mrd. Euro + 24,64 Mio. Euro Baunebengewerbe
Rückfragehinweis: Heike Hromatka-Reithofer Mediensprecherin
Vizebürgermeisterin Renate Brauner Tel.: 01/4000-81219 E-Mail:
heike.hromatka-reithofer@wien.gv.at
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OTS0113 2013-10-29/11:37
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