Das Wiener Wohnticket

SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig lädt zu einem Mediengespräch. Was an Wohnbauleistung fehlt, wird nur mehr durch PR-Arbeit ersetzt wird die Konzeptlosigkeit im Wohnbauressort kritisiert. Michael Ludwig wird an die dramatische Situation auf dem Wiener Wohnungsmarkt erinnert, falls er sie, so wie vieles anderes vergessen hat. Die Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen lassen viele Wienerinnen und Wiener im Regen stehen.

Im Jänner 2015 ist mit der neuen Wohnberatung Wien der erste Schritt der Harmonisierung und Zusammenführung des Leistungs-und Serviceangebots des kommunalen und geförderten Wohnbaus erfolgt. Ob geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen, geförderte Eigentumswohnungen, gefördert sanierte Wohnungen, Wohnungen in Wiedervermietung oder Gemeindewohnungen – in der Wohnberatung Wien in der Guglgasse 7-9 erhalten Wohnungssuchende und InteressentInnen seit mittlerweile rund einem Jahr umfassende Informationen über das vielfältige Wohnungsangebot der Stadt Wien sowie auch zu Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten. Mit 1. Juli 2015 folgte schließlich der zweite wichtige Schritt: Mit der Einführung des Wiener Wohn-Tickets sind die Vergabekriterien für das von der Stadt Wien angebotene Kontingent des geförderten Wohnbaus sowie auch für das gesamte kommunale Wohnungsangebot neu geregelt worden. Damit konnten wesentliche Verbesserungen für die WienerInnen erreicht werden, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig heute, Donnerstag, im Rahmen eines Mediengespräches Bilanz zog.

Das Wohnticket dient lediglich als politisches Placebo. Gleichzeitig gibt es nach wie vor endlose Wartelisten und unzumutbare Wartezeiten. Durch die prolongierte Flüchtlings- und Migrationskrise wird sich die Situation noch weiter verschärfen.

Mit der Einführung des Wiener Wohn-Tickets wurden schließlich auch die Richtlinien für das gesamte Wohnungsangebot, das über die Wohnberatung Wien zur Vergabe kommt, harmonisiert und vereinheitlicht. Dies reicht von den Gemeindewohnungen über das zukünftige Angebot „Gemeindewohnungen neu“, die SMART-Wohnungen, Wohnungen mit Superförderung, Angebote aus der Wiener Wohnbauinitiative (WBI) sowie auch den gesamten Bereich von geförderten Neubauwohnungen, geförderten Wohnungen aus der Wiedervermietung und gefördert sanierten Wohnungen.

Der Zugang anerkannter Flüchtlinge zum geförderten Wohnbau sollte ausgesetzt werden. Allein die jährliche Binnenmigration innerhalb Österreichs lasse Wien jährlich um 25.000 Personen wachsen. Der Großteil der Flüchtlinge werde sich ebenfalls im Raum Wien niederlassen. Das bestätigte der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker die schlechte Vorbereitung Wiens im Rahmen einer Informationsveranstaltung. An den entscheidenden Baustellen hat Ludwig bisher bestenfalls magere Ergebnisse vorzuweisen. Wiener Wohnen ist seit Jahren nur mit der eigenen Organisationsstruktur beschäftigt, die Baulandmobilisierung ist höchst verbesserungswürdig und grüne Öko-Träumereien treiben die Baukosten in die Höhe. Eine ganzheitliche Strategie zur Senkung der Wohnkosten und Entlastung der Wienerinnen und Wiener ist unausweichlich. Die entsprechenden Vorschläge seitens gemeinnütziger und gewerblicher Bauträger liegen auf dem Tisch und im Gemeindebau brennt der Hut. Es passiert seitens der Stadtregierung so gut wie nichts, um die Menschen systematisch zu entlasten. Darüber kann kein PR-Tratscherl hinwegtäuschen.

AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Lichtermeer gegen Überwachung

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Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Zu diesem Schluss kommt der AKVorrat in seiner juristischen Stellungnahme, die heute veröffentlicht wird. Das Papier listet wichtige Argumente auf, die auch in einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ins Treffen geführt werden sollen. Die Parlamentsklubs der Grünen und der Freiheitlichen Partei Österreichs haben heute Vormittag eine derartige Beschwerde angekündigt. Sie werden dafür die Expertise des AKVorrat in Anspruch nehmen.

Trotz monatelanger politischer Verhandlungen, zahlreicher Protestaktionen, einer Petition, die von 30.078 Menschen unterzeichnet worden ist und Kritik aus unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft, haben die Regierungsparteien das Polizeiliche Staatsschutzgesetz ohne substanzielle Änderungen beschlossen. Zwar wurden noch einige durchaus begrüßenswerte Nachschärfungen vorgenommen. Das Gesetz enthält aber nach wie vor viele vage definierte Begriffe und einen zu breit gefassten Deliktekatalog zur Definition eines verfassungsgefährdenden Angriffs. Vor allem gibt das Staatsschutzgesetz den Behörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse, die massiv in die Grundrechte der Menschen eingreifen. Besonders kritisch sieht der AKVorrat die Bestimmungen über bezahlte Spitzel (V-Leute), die Ermittlung von Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten, die unklaren und unzureichenden Regelungen zu Speicherfristen gesammelter Daten sowie deren Austausch mit ausländischen Geheimdiensten. All diesen Befugnissen stehen ein schwacher Rechtsschutz für die Betroffenen und mangelhafte Informationspflichten seitens der Behörden gegenüber. "Nach weiterer sorgfältiger Analyse hat sich unser Eindruck gefestigt: Dieses Gesetz ist in Summe nicht ausgewogen, auch wenn ÖVP und SPÖ das immer wieder behaupten. Eine seriöse Abschätzung der Folgen für Demokratie und Grundrechte, wie sie hier dringend nötig gewesen wäre, ist gänzlich ausgeblieben", so Thomas Lohninger, der Geschäftsführer des AKVorrat.

Juristisch unterfütterter Protest
Seit Ende März 2015 der erste Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Begutachtung verschickt wurde, hat der AKVorrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf die Probleme in diesem Gesetz aufmerksam zu machen. Derart weitreichende Überwachungsbefugnisse und ein gleichzeitiger Abbau von Rechtsschutz sind eine gefährliche Kombination. Sämtliche Protestaktionen bauten auf detaillierten juristischen Analysen auf. Die Experten des AKVorrat haben sämtliche vier Versionen des Gesetzes, vom Begutachtungsentwurf über die Ministerratsvorlage, die Änderungsanträge vom Dezember 2015 bis hin zum im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Text analysiert und die Ergebnisse veröffentlicht. Teils war der AKVorrat auch die einzige öffentliche Quelle für den aktuellen Verhandlungsstand des Gesetzes. Seit heute liegt nun auch die Stellungnahme zum beschlossenen finalen Gesetz vor.

Wie schon bei der Klage, die zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung geführt hat, sind solche Vorarbeiten unabdingbar, um eine inhaltlich und formal schlüssige Klage beim Höchstgericht einbringen zu können. "Es ist traurig, dass unsere sachlichen Argumente und unser ausdauernder Protest nicht schon im parlamentarischen Prozess Früchte getragen haben. Nun muss wieder der Verfassungsgerichtshof bemüht werden, für die Einhaltung der Grundrechte der Bevölkerung zu sorgen. Wir sind zuversichtlich, dass eine Klage gegen das Staatsschutzgesetz erfolgreich sein wird", schließt Lohninger.

Dokumente
Stellungnahme zum 1. Entwurf (Begutachtungsentwurf) (79 Seiten, 3,63 MB)
https://akvorrat.at/sites/default/files/PStSG-1.pdf
Stellungnahme zum 2. Entwurf (Regierungsvorlage) (40 Seiten, 810 KB)
https://akvorrat.at/sites/default/files/PStSG-2.pdf
Stellungnahme zum 3. Entwurf (Innenausschuss) (36 Seiten, 483 KB)
https://akvorrat.at/sites/default/files/PStSG-3.pdf
Stellungnahme zum 4. Entwurf (Plenumsbeschluss) (32 Seiten, 821 KB)
https://akvorrat.at/sites/default/files/pstsg-4.pdf

Weitere Informationen auf
https://www.staatsschutz.at

Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen. https://www.akvorrat.at

Wien ist anders

Die in China seit Jahrzehnten herrschende kommunistische Partei hat eine Art unausgesprochene Verabredung mit dem Volk getroffen: Die Partei sorgt dafür, dass der Wohlstand der Chinesen jedes Jahr um ein ordentliches Stück wächst – und die Bevölkerung lässt im Gegenzug die Partei ungestört regieren, ohne eine Revolution gegen die Pekinger Eliten anzuzetteln.

In der Stadt Wien funktioniert das seit Jahrzehnten nicht viel anders. Solange die sozialistisch dominierte Stadtregierung dafür sorgt, dass Wien alles in allem einigermaßen gut verwaltet und dabei nicht völlig pleite ist, hält sich der revolutionäre Elan des (ohnehin nur in homöopathischen Mengen vorhandenen) nicht sozialistischen Camps der Bundeshauptstadt in überschaubaren Grenzen.

Selbst im bürgerlichen Döblinger Salon rümpft man zwar die Nase über die Roten, Vetternwirtschaft und dubiose Deals, konzediert unter der Hand aber, dass die Stadt so schlecht nicht funktioniert. Oder besser: noch funktioniert. Denn ausgerechnet die klassische Kernklientel der Wiener SPÖ, die sozialen Unterschichten in den preiswerteren Wohnlagen, nehmen mittlerweile nicht nur hohe Lebensqualität wahr, sondern zunehmende Bedrängnis durch verhaltensoriginelle Zugewanderte aller Schattierungen – es brodelt schon ziemlich.

Wien ist – abseits der Bobo-Viertel, des von Securities beschützten Goldenen Quartiers in der City und des eleganten Cottage – drauf und dran, leicht grindig zu werden. Noch ist all das zwar nicht wirklich vergleichbar mit den Zuständen, wie sie in Teilen von Brüssel, Paris oder den No-go-Areas schwedischer Städte herrschen. Aber die Wiener dürften eher nicht damit zu befrieden sein, dass es anderswo noch schlimmer ist.

Nicht unmittelbar damit verbunden, aber trotzdem durchaus ins Bild passend, entwickelt sich die Stadt auch ökonomisch in eine eher problematische Richtung. Die Regionen Prag und Bratislava haben Wien wirtschaftlich schon abgehängt, wohingegen in Wien vor allem die Zahl der Mindestsicherungsbezieher boomt. Die Stadt ist als Industriestandort von überschaubarer Attraktivität, gibt aber gleichzeitig trotzdem unbeeindruckt Geld aus, als gäbe es kein Morgen.

Mit entsprechenden Folgen für die Stadtfinanzen: Die Verbindlichkeiten sind seit 2007 von 1,3 Milliarden auf weit über fünf Milliarden explodiert, auch heuer werden unverdrossen neue Schulden aufgenommen. Nur zum Vergleich: München, mit 1,6 Millionen Menschen nahezu gleich groß wie Wien, hat seine Schulden seit 2005 von damals 3,4 Milliarden auf heute rund 885 Millionen reduziert, ohne dass dort Elendszüge Hungernder durch die Innenstadt zögen. Was natürlich vor allem daran liegt, dass München, anders als Wien, für Unternehmen extrem attraktiv ist, die dann eben auch für entsprechendes Steueraufkommen sorgen.

Wien ist da anders. Aber als Metropole der Mindestsicherungsbezieher und als bunter, multikultureller Konfliktaustragungsort allein wird Wien seine unbestrittene Lebensqualität auf Dauer eher nicht aufrechterhalten können.

German Pellets Hypo-Millionen für Peter Leibolds German Pellets?

Ein Unternehmer bringt mit einem vielversprechenden Geschäftsmodell und in einer boomenden Branche tausende Kleinanleger dazu, insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro in seine Firma zu investieren. Ein großer Teil des Geldes landet aber nicht im Mutterkonzern, für den es gedacht war, sondern wird im Ausland investiert - über ein hochkomplexes Konstrukt aus GmbHs und Privatstiftungen. Dann bricht der Markt ein, dem Unternehmen geht es immer schlechter. Um die Investoren nicht abzuschrecken und die Umsätze hochzuhalten, greift der Unternehmer zu kreativer Bilanzführung. Er tritt dann, nur wenige Wochen vor der Insolvenz, als Investor auf, kauft ein belgisches Kohlekraftwerk - und reicht es an eine Firma weiter, die wiederum im Eigentum einer Privatstiftung steht. Eine Privatstiftung wohlgemerkt, die seiner eigenen Familie nahesteht.

So geschehen im Fall von Peter Leibolds Ökoimperium German Pellets. Die Information, dass Leibolds Frau Anna Kathrin Leibold die Begünstigte seiner Pele Privatstiftung in Wien ist, hat die "Wiener Zeitung" Aussagen der Stiftungsvorstände zu verdanken. Denn die Stiftungsbegünstigten genießen rechtliche Anonymität, möglich gemacht durch das intransparente österreichische Stiftungsrecht. Gegen Leibold und führende Mitarbeiter von German Pellets ermittelt inzwischen die deutsche Staatsanwaltschaft, und zwar unter anderem wegen Anlegertäuschung. Auch das Stiftungs- und Firmengeflecht in Wien interessiert inzwischen die Behörden. Für Leibold und seine Frau gilt die Unschuldsvermutung.

Spatzen und Tauben
Natürlich haben Privatstiftungen ihre Berechtigung im Wirtschaftsleben. Nicht selten nutzen Unternehmer die Institution Stiftung, um den Fortbestand des Betriebes zu sichern und das Betriebsvermögen vor einer Aufsplitterung, beispielsweise durch Erbschaften, zu schützen. Keineswegs stecken hinter allen Privatstiftungen fragwürdige oder gar strafrechtlich relevante Geschäfte. Die beinahe vollständige Anonymität, die den Begünstigten durch das Stiftungsrecht zugesagt wird, öffnet jedoch auch der Verschleierung Tür und Tor. Die von der "Wiener Zeitung", der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" und dem "Handelsblatt" in den vergangenen Wochen aufgedeckten Transaktionen von Peter Leibold, dem Gründer des insolventen Öko-Riesen German Pellets, sind dafür nur ein Beispiel. Die Rede ist von 70 bis zu 100 Milliarden Euro an Vermögen, das in den etwa 3000 österreichischen Stiftungen geparkt ist. Steuerschonend und diskret.

Der Architekt der Institution Privatstiftung war der damalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, das geltende Recht wurde 1993 beschlossen. Dieser erinnert sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass schon in den Verhandlungen die Frage der Steuervorteile von Stiftern von großer Bedeutung war. Damals stand aber die stark steigende Steuerflucht großer Vermögen im Vordergrund. Diese habe man bremsen wollen, das abgewanderte Vermögen wollte man zurück ins Land holen. "Damals war man weit entfernt von einer öffentlichen Kritik an Steueroasen vor unserer Haustür - etwa in Liechtenstein oder in der Schweiz", sagt Lacina. "Für uns galt daher: besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Seither hätte sich aus Sicht des heute 73-Jährigen die Welt in Bezug auf Privatstiftungen verändert. "Steuerflucht und Steuervermeidung sind wesentlich bedeutender geworden", sagt Lacina.

Über die Jahre wurde daher ein guter Teil der Steuervorteile für Stiftungen in Österreich eingeschränkt. "Jetzt gibt es etwa Steuersätze, die bei der Einbringung und bei der Herausnahme zur Anwendung kommen", sagt er. Hinzu kommt etwa die Anhebung des Zwischensteuersatzes von 12,5 auf 25 Prozent im Jahr 2011. Durch die Reduktion von steuerlichen Privilegien wurde auch die Zahl der Privatstiftungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich kleiner. "Der Stiftungsverband klagt vehement darüber, dass sich die Rahmenbedingungen wesentlich verschlechtert hätten", sagt Lacina. "Aber die Einschränkung der Steuervorteile war eine verständliche Reaktion auf die Debatte über Steuerflüchtlinge", so der frühere Finanzminister.

Aber: "Die ganz großen Steuerflüchtlinge haben es nicht notwendig, in eine Stiftung oder in die Schweiz zu gehen - die verwenden das Modell von Amazon und Starbucks." Lacina hält die Institution Privatstiftung dennoch für reformbedürftig. So sei die Zahl der Mandate, die eine Person ausüben darf, bei anderen Gesellschaftsformen beschränkt, nicht so bei Stiftungen. "Es gibt Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte, die in einer ungeheuren Zahl von Stiftungen Vorstände sind. Das ist mindestens so bemerkenswert wie die Zeit, in der jemand in 20 Aufsichtsräten von GesmbHs und Aktiengesellschaften war." Hier müsste sich die Politik aus Lacinas Sicht etwas einfallen lassen.

"Wo ich nicht wirklich etwas dazu sagen kann, ist, inwieweit Stiftungen im kriminellen Bereich eine Rolle spielen. Wobei ich glaube, dass es hier nicht eines österreichischen Modells bedürfte, kriminelle Dinge sind auch in Aktiengesellschaften möglich oder über die Verschleierung via Holdings auf schönen Inseln", so Lacina. Dennoch würde es der ehemalige SPÖ-Politiker für gut befinden, wenn etwas gegen die Intransparenz der Stiftungen getan würde. "Ein Jahresabschluss einer Stiftung wäre meiner Meinung ein guter Schritt. Vielleicht ab einer gewissen Beitragshöhe, die in eine Stiftung fließt."
Und was ist mit der AVZ-Stiftung unseren sehr verehrten Bürgermeisters? 

Von Jan Michael Marchart und Werner Reisinger Auf Betreiben Wolfgang Kulterers machte die Hypo 2007 über 68 Millionen Euro für Pelletswerke in Sachsen und Sachsen­Anhalt locker. Nach kurzer Zeit wurde das Projekt weitergereicht ­ an Peter Leibold nahestehende Wiener Firmen. Wien/Wismar. Am 2. Dezember 2009 musste alles ganz schnell gehen. Aus dem Mailverkehr von Wolfgang Kulterer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria, geht hervor, dass die Pelletsfirma Woodox und drei Pelletswerke in Sachsen, ein Hypo­Investitionsprojekt, "kurzfristig" verkauft werden müssten. Strukturelle wie steuerliche Komponenten seien "sofort" abzuklären. Das war das Ergebnis einer Besprechung am Tag davor. Das Protokoll sowie der Mailverkehr liegen der "Wiener Zeitung" vor. Als möglicher Käufer wird ein gewisser Peter Leibold und sein Ökoimperium German Pellets ausgewiesen. Die Krux an der Geschichte ist, dass sowohl die Firma Woodox als auch die drei Werke mit 68 Hypo­Millionen finanziert und zur Hälfte abgeschrieben wurden. Leibold versucht aktuell, für die Werke eine weitere Abschreibung des Kredits zu erreichen ­ obwohl diese Firmen nur über Umwege German Pellets zugerechnet werden können. Ein tatsächlicher Kauf durch den Ökokrösus fand laut Dokumenten, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, nicht statt. Übernommen hat die Werke eine Wiener Firma, der Leibold über eine Stiftung nahesteht. Die handelnden Personen sind bereits aus dem Stiftungs­ und Firmengeflecht in Wien bekannt, über das offenbar Millionen Anlegergelder in die USA geflossen sind ­ Gelder, die die Anleger in den deutschen Mutterkonzern investieren wollten. Auch beim Deal um das Kraftwerk im belgischen Langerlo, das Leibold innerhalb kürzester Zeit an eine Wiener Firma weitergereicht hat, war der bereits bekannte Kreis um den Wiener Steuerberater Wolfgang Zronek aktiv. Um den Hypo­Deal für die Kraftwerke in Sachsen und Sachsen­Anhalt nachvollziehen zu können, muss man die Zeit ein paar Jahre zurückdrehen. Ein Wiener Freund von Peter Leibold wird in dieser Geschichte eine durchaus tragende Rolle spielen. Die Lust der Hypo an erneubaren Energien in Form von Pellets beginnt offenbar im Jahr 2006 zu entflammen. Es sollte auch Wolfgang Kulterers letztes Jahr als Vorstandsvorsitzender der Kärntner Hypo Alpe Adria sein. Im Frühjahr wurden Bilanzfälschungen seinerseits im Zusammenhang mit Swapgeschäften bei der Bank bekannt, Kulterer geriet unter Druck. 328 Millionen Euro an Spekulationsverlusten wurden so verschleiert. Wenige Jahre später wurde er rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro, später zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Kulterer musste seinen Posten im Vorstand der Hypo räumen, wechselte aber auf Wunsch des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider stattdessen in den Aufsichtsrat der Bank. Am 8. November 2006 wurden in einer Sitzung des Hypo­Kreditausschusses die Darlehen für die Dachgesellschaft "EOS GmbH" für vier Pelletswerke in Sachsen gewährt. Ein Werk tritt als "NewCo" auf. Die ominöse Firma könnte als Platzhalter für die spätere Vertriebsgesellschaft Woodox gestanden haben. Aber der Reihe nach. Die Verhandlungen Als Wolfgang Kulterer den Kreditdeal zur Errichtung der Werke in Sachsen­Anhalt eingefädelt hat, war noch von vier Werken die Rede. Für jedes der Werke dürften von der Hypo 17.035.000 Euro an Kreditmitteln geflossen sein. Wenige Monate später richtet der HypoVorstand einen Antrag an den Aufsichtsrat, in dem damals bekanntlich noch Kulterer saß, und teilte diesem die Bewilligung für die Auszahlung der Kreditmittel sowie für die Weitergabe an Investoren mit. Der entsprechende Antrag liegt der "Wiener Zeitung" vor. Dann geht es wieder schnell. Wolfgang Kulterer meldet sich über die Firma WBG GmbH, die in seinem Einflussbereich stand, am 24. März 2007 mit Unterlagen zu den Werken Sachsen Anhalt­Nord und Sachsen Anhalt­Süd bei der HAA Bank München AG. Zwei Tage später werden die Kreditmittel von 68,14 Millionen Euro durch den Aufsichtsrat einstimmig beschlossen. Kulterer müsste als Aufsichtsratsvorsitzender davon gewusst haben ­ seine Doppelfunktion als EOS­Projekterfinder und Aufsichtsratschef ist bemerkenswert. Das Geschäft der Woodox und der drei Werke in Sachsen soll laut früheren Mitarbeitern eher mäßig gelaufen sein. Der Krösus German Pellets hingegen wird immer größer und sollte bald Interesse am kleinen Mitspieler bekunden. Davor tritt aber wieder Wolfgang Kulterer auf. Dieser erhält Mitte September 2008 eine Vollmacht aller vier kreditnehmenden Gesellschaften. Er wird darin befähigt, die Projekt­, Kredit­ und Sicherungsverträge mit der Hypo umzusetzen und zu vollziehen. Wenige Monate später, im März 2009, tritt Kulterers Firma WBG auf den Plan. Über die Schweizer Firma Future Property Invest AG lässt sich der Ex­Hypo­Chef ein Darlehen von 1 Million Euro geben. Kulterer steigt damit bei einer Wiener Firma namens Erneuerbare Energieträger Verwertungs­ und Beteiligungs GmbH (EEVB) mit Sitz Börseplatz 4 in Wien ein. Interessant: Hinter EEVB stehen Wolfgang Zronek (80 Prozent) und der ehemalige Hypo­Banker Christian Heinrich Schimmik (20 Prozent). Im November 2007 gründet die EEVB die Woodox Management GmbH. Sie übernimmt später den Pelletsvertrieb der Werke in Sachsen und Sachsen­Anhalt. Wieso der Einstieg Kulteres zu diesem Zeitpunkt relevant sein könnte, erschließt sich erst, wenn man die weitere Entwicklung des Projekts EOS und der drei deutschen Pelletswerke sowie der Woodox nachzeichnet. Im Oktober 2009, gut zwei Jahre nach Start des Projekts, gibt es offenbar bereits Pläne, das gesamte Projekt zu veräußern. Der "Wiener Zeitung" liegt eine Absichtserklärung vor, in der German Pellets Interesse bekundet, die Pelletswerke Sachsen Anhalt Süd, Sachsen Anhalt Nord sowie die Pelletsproduktion Sachsen zu erwerben. Avisierter Kaufpreis: 10 Millionen Euro. Die Absichtserklärung ("Letter of Intent", LOI) geht zu Handen der EEVB, Wolfgang Zronek persönlich, dem damaligen Inhaber der Pelletsproduktion Sachsen, Herrn Konrad Pistolnig sowie an "Wolfgang Kulterer, WBG Business Service GmbH". Etwas mehr als einen Monat später wird es noch konkreter. "German Pellets hat zur Übernahme aller 3 Werke um 12 Millionen Euro einen LOI unterzeichnet. Closing 01/2010 vorgesehen", ist in einem internen Papier der Hypo zu lesen. Die Gespräche reichen bis zu einem Vorvertrag (29.12.2009) zwischen German Pellets und Kulterer. Als Verkaufspreis werden dort plötzlich nur mehr 6,5 Millionen Euro angeführt. In den vorliegenden Unterlagen ist jedoch ein anderer Käufer vermerkt. Die Spur führt ­ wie so oft in der Pellets­Affäre ­ nach Österreich, konkret nach Wien. Schon Ende August 2008 verkauften die ursprünglichen Inhaber ihre Anteile an den Sachsen­Werken an die EEVB und an Wolfgang Zronek persönlich. Im Dezember 2009 und im Jänner 2010 schließlich verkaufte Zronek die Anteile an die VMH Holding GmbH ­ mit Sitz in Wien, Börseplatz 4. Gesamt dürften zwei der Werke um je nur eine halbe Million Euro an die VMH Holding weitergereicht worden sein. "Zu den Einstandskosten", wie das Eingangs zitierte Besprechungsprotokoll Kulterers ausweist. Die VMH Holding ist in Besitz der Pele Privatstiftung, als deren Begünstigte nach wie vor Anna Kathrin Leibold, Ehefrau von Peter Leibold, aufscheint. Sind die Werke damit im privaten Einflussbereich der Familie Leibold? Heta möchte Geld sehen Ein ehemaliger Mitarbeiter, der von 2008 bis 2010 in den Werken gearbeitet hat, erzählt davon, dass schon damals nicht wirklich klar war, wie die Sachsen­Werke und German Pellets zueinander stehen. "Auf der Internetseite von German Pellets wurden die Werke in Sachsen lange Zeit als Woodox­Kooperation angezeigt. Irgendwann waren diese Werke weg." Nachsatz: "Wie und wann ein Deal über die Bühne ging, kann ich nicht sagen. Einerseits munkelte man damals, dass German Pellets die Werke gekauft hätte, andererseits hieß es da und dort, German Pellets würde die Werke nur managen, und sie wurden nie gekauft." Dass Leibold aber eine größere Rolle bei Woodox einnahm, sei jedem Mitarbeiter im Unternehmen bewusst gewesen. "Leibold war regelmäßig in den Woodox­Werken vor Ort, ebenso etwa 10.3.2016 Wiener Zeitung Online http://www.wienerzeitung.at/_em_cms/globals/print.php?em_ssc=LCwsLA==&em_cnt=805506&em_loc=78&em_ref=/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/… 4/5 der Vertriebs­ oder Einkaufsleiter von German Pellets." Wenn man Mitarbeiter heute fragen würde, wer in den letzten vier Jahren Chef war, "sie würden sagen: Peter Leibold." Wie der "Wiener Zeitung" aus Heta­Kreisen bestätigt wird, steht der Hypo­Kredit für die Werke in Sachsen und Sachsen­Anhalt aktuell mit fast 30 Millionen Euro in den Büchern. Über die Hälfte der ehemaligen Kreditsumme von 68,14 Millionen Euro wurde bereits abgeschrieben. Mit über vier Millionen Euro seien die Eigentümer der Pelletswerke zudem in Zahlungsverzug. German­Pellets­Chef Peter Leibold hätte sich außerdem bereits schriftlich bei der Abbaubank Heta gemeldet und darum gebeten, die Forderungen der Heta noch einmal zu kürzen. Leibold ist demnach optimistisch, den Betrieb langfristig fortführen zu können. Davon will man offenbar in der Heta nichts wissen. Geplant sei dort viel eher, die Werke in Insolvenz gehen zu lassen, um zumindest die noch ausständigen 30 Millionen Euro zurückzubekommen. Zu tun habe man es aber eben nicht mit dem German Pellets Konzern an sich, sondern mit der VMH Holding GmbH und jenen Stiftungen, die letztendlich die Werke besitzen dürften, eben die Pele Privatstiftung und die VMH Privatstiftung, berichten Insider. Zronek deckt Kulterer Sieht man sich den Kapitaltransfer aus Deutschland an die PelletsWerke in den USA, den Kauf des belgischen Kraftwerks (die "Wiener Zeitung" berichtete) und den damaligen Erwerb der drei Pelletswerke in Sachsen genauer an, so lässt sich zumindest eines vermuten: Wann auch immer Peter Leibold ­ mit German­Pellets­Geldern ­ investiert hat, wurden die erworbenen Anlagen zumindest in den vorliegenden Fällen über kurz oder lang an Stiftungen mit Sitz in Wien weitergereicht. Bei fast allen dieser Transaktionen trat Wolfgang Zronek als Treuhänder auf. Dass nach wievor Forderungen der Hypo bzw. nun der Heta ausständig sind, stellt Zronek nicht in Abrede. Wohl aber behauptet er, dass der Kontakt zu Peter Leibold erst 2010 zustande gekommen ist. Und Kulterer? "Der hatte eine Unternehmensberatungsfirma, die damals die Übernahme durch German Pellets gemanaged hat, allerdings erst nach seinem Ausscheiden aus der Bank." Dass Kulterer als Aufsichtsratsvorsitzender den Hypo­Kredit an German Pellets eingefädelt und sich danach an der EEVB beteiligt hat, davon will Wolfgang Zronek im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nichts wissen. "Der hat dann nichts mehr damit zu tun gehabt." Auch sei Leibold zum Zeitpunkt der Kreditvergabe der Hypo nicht in Kontakt mit Kulterer gestanden. Herrn Konrad Pistolnig, der ebenfalls ein Werk in Sachsen leitete und sogar laut Hypo­Akten gefördert hatte, will der "Wiener Zeitung" über diese Zeit ebenso wenig sagen wie Christian Heinrich Schimik, der die Vertriebsgesellschaft Woodox bis 2010 leitete. Wann und zu welchem Preis Woodox durch German Pellets gekauft wurde, bleibt offen. Fakt ist: Laut deutschem 10.3.2016 Wiener Zeitung Online http://www.wienerzeitung.at/_em_cms/globals/print.php?em_ssc=LCwsLA==&em_cnt=805506&em_loc=78&em_ref=/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/… 5/5 URL: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/805506_Hypo­Millionen­fuer­Peter­Leibolds­GermanPellets.html © 2016 Wiener Zeitung Firmenbuch ist dort seit Jänner Peter Leibold Geschäftsführer. Mittlerweile steht Woodox auch unter neuen Gesellschaftsverhältnissen, die wiederum zu German Pellets führen. Thema im U­Ausschuss Noch interessieren Leibolds Geschäfte die Wiener Staatsanwaltschaft nicht. Bliebt die Frage, ob zumindest die ausständigen rund 30 Millionen Euro des Hypo­Kredits den Hypo­Untersuchungsausschuss interessieren? Rainer Hable von den Neos sind die Transaktionen zwischen Kulterer/Hypo und Peter Leibold jedenfalls bekannt. "Notleidende Kreditfälle der Hypo haben bei Recherchen im laufenden Untersuchungsausschuss einen Zusammenhang mit German Pellets erkennen lassen." Auch der Neos­Mandatar Hable vermutet ein Muster: "Die Ähnlichkeiten der Verschleierungskonstruktionen sind auffällig. Man stolpert immer wieder über dieselben Namen und Adressen." Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen zwischen Leibold und der Heta entwickeln. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.  

TIPP

Handelsabkommen sind ein Thema, das uns alle betrifft. Es wurden Entwürfe für Handelsabkommen erarbeitet, die dazu führen können, dass wir uns auf der falschen Seite der Globalisierung wiederfinden. Gemeint ist TTIP, dass uns zum größten Freihandelszone der Welt zusammenführen würde. Diese Verhandlungen finden im geheimen statt. Warum? Dass wir nichts wissen sollen, was auf uns zukommt? Wir bekommen nur auf verschlungenen Wegen Informationen. Es besteht da ein ernsthaftes Risiko, dass die reichste Gruppe der globalen Elite auf Kosten aller anderen profitieren. Die Antreiber von Handelsabkommen behaupten, es gehe ihnen einzig nur um die Angleichung des Regulierungsvolumens, dass ist eine schön klingende Phrase, ist beschönigend. Wenn Konzerne so etwas von sich geben, dann meinen sie immer nur eine Anpassung von unten nach oben. Da kann es nur einen Verliere geben und das sind wir.

Das Rechssystem

Wiener Wohnen darf alles