Wiener Gemeinderat zum Budget 2015

Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) nannte den Voranschlag "eine solide Basis für die Zukunft Wiens". Die Stadt wirtschafte "verantwortungsvoll und effizient" und investiere gezielt in Bereiche, die es benötigten - dies vor dem Hintergrund der "schwersten und hartnäckigsten Wirtschaftskrise seit 1945". Brauner: "Wir bekennen uns dazu, dass wir nicht glauben, dass einseitige Sparpolitik die Lösung ist."

Brauner nannte "vier zentrale Herausforderungen" für das Budget 2015: Die Konjunktur sei weiter schwach, 2015 werde die Wirtschaft laut Prognosen "kaum wachsen". Allein im Jahr 2013 seien der Stadt Wien dadurch rund 800 Millionen Euro an Einnahmen entgangen. Zweitens hätte ganz Österreich "viel mehr" budgetären Spielraum, flössen nicht mehrere Milliarden Euro in die Abwicklung des "Desasters" um die Hypo-Alpe-Adria. Drittens: Wien wachse, im Jahr 2029 werde voraussichtlich die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Schwelle überschritten. Dieses Wachstum könne nur bedingt gesteuert werden, aber gut begleitet und "gestaltet", etwa durch eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Zuletzt forderte Brauner, Zukunftsinvestitionen aus dem europäischen Stabilitätspakt auszunehmen, um Wachstumsimpulse zu setzen. Wien drehe "den Hahn" nicht zu, sondern investiere 2015 1,72 Milliarden Euro.

Sie rechne für 2015 mit 12,52 Milliarden Euro an Einnahmen und 12,74 Milliarden Euro an Ausgaben, sagte Brauner. Dies seien jeweils "leichte Steigerungen" im Vergleich zum Vorjahr. Überhaupt seien die Ausgaben in den Jahren seit 2011 "deutlich geringer" gestiegen als die Einnahmen. "Rieseninvestitionen" wie der Bau des Krankenhauses Nord oder die Sanierung der U-Bahn-Linie U4 seien zu 84 Prozent aus dem laufenden Budget gedeckt - Wien stehe auf finanziell gesunden Beinen. Der Wiener Haushalt werde per Ende 2014 einen Schuldenstand von 4,88 Milliarden Euro aufweisen. Das seien rund sechs Prozent der lokalen Wirtschaftsleistung. Brauner zog einen Vergleich zur Europäischen Union (EU), die ihren Mitgliedsländern einen Schuldenstand von 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erlaube.

Betreffend Gebühren sagte Brauner, dass Wien zu den österreichweit günstigsten Gemeinden zähle. Zudem habe die Stadt zahlreiche Entlastungsschritte gesetzt, wie den beitragsfreien Kindergarten oder die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro. Gebühren stiegen gemäß dem Valorisierungsgesetz, das "überdurchschnittliche Erhöhungen" verhindere.

Steigerungen der Verwaltungseffizienz und "große" Strukturreformen entsprächen Brauners Motto von "Sparen und Investieren". Weil vermehrt Online-Services angeboten würden, könnten freigewordene Personalressourcen in anderen Bereichen eingesetzt werden, etwa in der Kinderbetreuung und -pädagogik.

Schließlich listete Brauner Zahlen aus den diversen Geschäftsbereichen auf. Über 700 Millionen Euro flössen in das Budget der Wiener Kindergärten, wo gerade Plätze für 3.000 weitere Kinder entstünden. Das Schulsanierungspaket habe ein Volumen von 570 Millionen Euro und laufe noch bis 2017. Das Budget für Gesundheit und Soziales habe die größte Steigerung erfahren: 3,64 Milliarden Euro seien für das Jahr 2015 vorgesehen. Damit werde unter anderem das Spitalskonzept auf neue Beine gestellt und das Krankenhaus Nord finanziert. Über 640 Millionen Euro flössen in den sozialen Wohnbau, 7.000 neue Wohnungen entstünden im nächsten Jahr, zusätzlich zu 1.800 Wohneinheiten aus der Wohnbauinitiative. Die Wiener Linien erhielten laut Brauner über 300 Millionen Euro für Investitionen in die Öffis. Über die Wirtschaftsagentur liefen Förderungen für innovative Unternehmen, die Stadt setze auf ihre "Stärkefelder" Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Creative Industries. Der Wirtschaftsförderung kämen im nächsten Jahr 40 Millionen Euro zu. Der Wiener Qualifikationsplan wiederum unterstütze ArbeitnehmerInnen dabei, ihre individuelle Situation zu verbessern. Knapp 250 Millionen Euro kämen dem Kulturbudget zugute, was dessen Rolle als Wirtschafts- und Tourismusfaktor unterstreiche.

Brauner schloss: Dieses Budget sei unter schwierigen Bedingungen entstanden und sei Ausdruck einer Politik, "die die Menschen in den Mittelpunkt rückt".

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nannte Brauners Rede "defensiv und visionsfrei". Habe die rot-grüne Koalition die "wirklich wichtigen Dinge angepackt?", fragte er sich. Eineinhalb Jahren "Stillstand" etwa rund um die Mariahilfer Straße stünden 135.000 Arbeitslose und eine "Rekordverschuldung" gegenüber. Überhaupt habe sich Wiens Schuldenstand in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Rund 21 Prozent der Bevölkerung Österreichs entfielen auf Wien, aber knapp 35 Prozent der Arbeitslosen. Während die Stadt in den vergangenen Jahren um 20.000 Menschen jährlich gewachsen sei, seien zeitgleich nur 3.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr entstanden. Juraczka bekannte sich zum sozialen Netz, "aber eine halbe Milliarde Euro aus dem Budget für die Mindestsicherung sind ein Problem". Wien könne sich nicht aus der Krise "hinausinvestieren", es fehle schlichtweg das Geld. Die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte sei begrüßenswert, jedoch müssten den Wiener Linien über 700 Millionen Euro aus dem Budget zugeschossen werden. Juraczka forderte eine "unternehmerische, professionelle und transparente" Verwaltung. Änderungsbedarf gäbe es etwa bei Wiener Wohnen, der Pensionsstruktur von Gemeindebediensteten, der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und dem Gesundheitswesen. (forts.) esl/hul

Juraczka kritisierte in Folge die niedrige Investitionsquote und das Zurückgehen der Wirtschaftsförderung bei gleichzeitigem Steigen der Gebühren: "Über eine notwendige Entlastung durch eine Steuerreform werden die Verantwortlichen auf Bundesebene zu entscheiden haben. In Wien können wir aber ganz unabhängig davon die permanenten Gebührenerhöhungen ins Auge nehmen. Die spüren die Menschen, und das Geld fehlt ihnen am Monatsende im Börsel."

Die Stadtregierung lasse in vielen Bereichen die Effizienz vermissen, rechnete der VP-Chef in Folge vor. So sei die 365 Euro-Jahreskarte der Wiener Linien zwar grundsätzlich zu begrüßen, bei ihrem diesbezüglichen Jubel verschwiegen Rot und Grün aber, dass die Stadt dem Unternehmen gleichzeitig 730 Millionen Euro zuschießen müsse, damit dieses ausgeglichen bilanzieren könne: "Nur vergleichsweise geringe 36 Millionen Euro fließen in den U-Bahn-Ausbau." Auch Wiener Wohnen schaffe es, mit rund 220.000 Gemeindewohnungen, teils dreistellige Budgetdefizite zu schreiben.

Sparpotential für die öffentliche Hand bestehe auch durch die vom Rechnungshof eingemahnte Umsetzung der Bundespensionsreform auf Wiener Ebene und eine Einschränkung der Werbebudgets: "Offensichtlich agiert die Stadtregierung ja nach dem Motto 'Nicht das Erreichte zählt sondern das Erzählte reicht'" so Juraczka unter Hinweis auf das Beispiel Radwege: "Die Stadt Wien hat seit 2011 rund 10,8 Millionen. Euro für den Bau von Radwegen ausgegeben. Dem stehen 16,1 Millionen. Euro an Ausgaben für PR-Aktivitäten bezüglich Fahrradverkehr und Fußgänger gegenüber."

Weitere Punkte seien die Evaluierung der Förderungen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, ein effizientes und sparsames Bau- und Projektmanagement, das teure Fehlplanungen und Missmanagement verhindere und schließlich eine Abschaffung der Positionen des Beauftragtenwesens.

"Auf den Punkt gebracht: Sagen wir Schluss mit Verschwendung von Steuergeldern, Wien muss effizient geführt werden, wie ein Unternehmen. Daher können wir aus Vernunft und Verantwortungsbewusstsein diesem Budget nicht zustimmen", so Juraczka abschließend.

 

Wien (OTS) - GR Dietrich Kops (FPÖ) wies auf den "Schuldenberg von 5,5 Milliarden Euro" hin. Dabei lasse er "die Wirtschaftskrise als Ausrede nicht gelten", schließlich sei 2011 ein "Jahr der Hochkonjunktur" gewesen. Konkret kritisierte Kops die rund 20 Millionen Euro für Gratis-Nachhilfe als "Wahlkampfgag". Und der Presse- und Informationsdienst (PID) würde dazu "sündteure" Inserate schalten. Das sei "reine Wahlwerbung". Dazu kämen weitere "ausgelagerte Werbebudgets", zum Beispiel "von Wiener Wohnen und Wien Holding". Auf der anderen Seite seien "nur 7,5 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse" vorgesehen. Unverständlich sei für Kops, dass wienXtra das Budget überschreiten dürfe, für "angebliche Jugendbetreuung". Die FPÖ lehne das Budget ab, weil "die Stadtregierung nicht handelt, sondern nur verwaltet", so Kops abschließend.

Wär es net so TRAURIG, könnt man sogar darüber **** lachen; Gemeindebau Breitenfurterstraße 413 | Immer wieder, Wiener Wohnen verschleudert das Geld der Mieter!
Nach 4 Monaten ist es wieder so weit um den nächste GRIFF in die Kasse der Mieter zu machen.
Was wird der nächste Streich der seltsamen Amtsstubensitzer in der Hausverwaltung von Wiener Wohnen veranlassen um hier endlich Zweck- und standhaftes montieren zu lassen.
Immer wieder, Wiener Wohnen verschleudert das Geld der Mieter.

Wenig überraschender größter gemeinsamer Nenner einer hochkarätigen Runde, die kürzlich auf Einladung des ÖVI das Thema „Leistbares Wohnen – Leistbares Leben“ diskutierte: Wien braucht mehr Wohnungen und die größte Verantwortung für leistbares Wohnen liegt beim sozialen Wohnbau.

Die wesentlichsten Aussagen einer von Agnes Streissler-Führer präsentierten Studie: Nach internationalem Vergleich führt strenge Regulierung der Mietpreise nicht zu niedrigeren Mieten, Haushalte mit geringem Einkommen geben im Verhältnis am meisten für Wohnkosten aus (41 Prozent ihres Budgets) und 54 Prozent der Schicht mit niedrigem Einkommen wohnen dennoch in privat vermieteten Wohnungen, nur drei Prozent weniger als in der einkommensstärksten Schicht. Hier müsse eine Umsiedelung der Ärmeren in die Gemeindebauten geschehen, so Streissler-Führer.

In der Folge diskutierten Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung und Mitglied der SPÖ Wien, Philipp Geymüller von der Agenda Austria, Martin Prunbauer, Präsident des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds und der Grüne-Gemeinderat Christoph Chorherr das Thema, moderiert wurde die Runde von Presse-Chef Rainer Nowak. Angenehmerweise ließen sich die Teilnhemer nur selten auf parteiideologischen Hick-Hack ein. Die Positionen waren dennoch großteils erwartbar. Meinl-Reisinger eröffnete mit der Forderung, mehr neue Wohnungen zu bauen und den Markt selbst die Preise bilden zu lassen. Auch Prunbauer und Geymüller setzten sich – wenig überraschend – für weniger Regulierung ein, wobei Geymüller ein Vergleichsmietensystem nach deutschem Vorbild postulierte. Chorherr wünscht zumindest eine Regulierung der Bodenpreise, weil teurere Gründe einige wenige viel reicher machen aber keinen öffentlichen Nutzen generieren würden. Ganz konträr war natürlich die Position Niedermühlbichlers. Er hält Regulierung der Miet- und Grundstückspreise für notwendig und wirft Vermietern vor, „in die Altverträge hinein“ zu wollen, „weil Neuvermietung nicht mehr teurer werden kann“.

Erneut sprach sich Brauner dafür aus, nachhaltige Investitionen etwa in Forschung oder Bildung aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen. Laut diesem ist ab 2016 keine Neuverschuldung mehr erlaubt. Wird dieser auf EU-Ebene Realität, gebe es einen "Plan B", hatte Brauner davor bereits gesagt. Dieser sieht öffentliche Bauprojekte mit privaten Partnern vor – sogenannte Public-Private-Partnership-(PPP-)Modelle. In Richtung der FP, die wieder den Austritt Brauners forderte, sprach die Vizebürgermeisterin: "Wir handeln, Sie hetzen."

Der grüne Klubobmann David Ellensohn erinnerte daran, dass Wien in den Jahren vor 2008 Schulden abgebaut habe – auf Eins , Fünf Milliarden € . Mit Ausbruch der Krise wurden erneut Schulden gemacht. "Es funktioniert eben gar nicht , dass man investiert sowie die Schulden gleichzeitig sinken."

Opposition höhnt

Die Oppositionsparteien höhnten hingegen. Für VP-Landesparteichef Manfred Juraczka ist "eine Verdreifachung der Gesamtschulden innerhalb von fünf Jahren gar nicht läppisch". Wien müsse wie ein Unternehmen geführt werden. Das Budget sei "frei von Visionen".

Laut FP-Klubobmann Johann Gudenus beträgt der Schuldenstand rund zehn Milliarden € , wenn man die ausgelagerten städtischen Betriebe dazuzählen würde.
Beanstandung an der fehlenden Transparenz äußerten ebenso die gar nicht im Rathaus sitzenden Neos. "Wiener Wohnen" oder die Wiener Stadtwerke würden von Brauner gar nicht aufgelistet. "Diese insgesamt über fünf Milliarden € zusätzlichen Schulden fließen gar nicht in die Verschuldungsstatistik ein", sagt Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger. In Wahrheit betreffe die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens das Doppelte, "nämlich 5850 € pro Einwohner".

Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt und damit die der  Bürger seit ihrem  Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht.  Von 1,395 Milliarden Euro  im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro liegen!  "Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten - das ist ein Skandal,  denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder werden  kräftig  zurückzahlen  müssen",  so  heute  der freiheitliche Klubobmann im Wiener  Rathaus,  Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinderates.

Anstatt  die  Wienerinnen  und  Wiener  zu  entlasten,  wurden in den vergangenen Jahren  aber  noch die Gebühren kräftig angezogen:  + 6 % beim Kategoriemietzins im Gemeindebau;  + 10% Mietzins  bei  Neuvermietung  von Gemeindewohnungen; +10%  Müllgebühr;  +10% Kanalgebühr;  +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe;  +15% Wiener  Landeszuschlag  zur  ORF-Gebühr;  +16%  Gaspreis;  +22%  Erhöhung der Tarife  der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wassergebühr;  +65%  Hundeabgabe;  +67%  Kurzparkscheine;  + 178 % U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.

Die seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise ist "im Geldbörsl der Österreicher angekommen". Das konstatierte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) am Montag bei ihrer Budgetrede im Rathaus. Gegensteuern müsse man gerade in der Krise mit Investitionen in die wachsende Stadt Wien. "Wir bauen sowie erweitern gar nicht aus Jux sowie Tollerei." Die Neuverschuldung in Wien wird 2015 laut Voranschlag wie schildert 221 Millionen € betragen. Somit wird Wien Mitte des kommenden Jahres erstmals die Grenze von fünf Milliarden € Schulden durchbrechen. Ihre Rede zum Auftakt der zweitägigen Budgetdebatte nützte Brauner zur Verteidigung der Schuldenpolitik. So rechnete sie vor, dass die Wirtschaft ebenso 2015 kaum wachsen werde. "Das hat massive Auswirkungen auf unser Budget."

Internes Mail
Der Schuldenstand der Stadtwerke ist etwa in den letzten Jahren gestiegen. Im Konzernabschlussbericht von 2013 wird er mit Eins , Vier Milliarden € festgeschrieben. Auch aus einem internen Mail, das an Mitarbeiter der Stadtwerke verschickt wurde sowie das dem Standard vorliegt, geht hervor, dass sich der Konzern mit "schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert" sieht. Man wolle mit "Effizienzsteigerungsprogrammen" gegensteuern; Arbeitsprozesse sollen produktiver gestaltet sowie Einsparungen erzielt werden. Wie die Maßnahmen aussehen werden, wollte man auf Nachfrage gar nicht näher erläutern.

Noch mehr Schulden als die Stadtwerke hat laut Neos mit Zwei , Acht Milliarden € "Wiener Wohnen". Der Schuldenstand der Wien Holding soll 2013 422 Millionen € betragen haben, jener des Krankenanstaltenverbunds 366 Millionen € . (Rosa Winkler-Hermaden, David Krutzler, DER STANDARD, 25. Elf .2014)

Die Investitionen, die  Brauner  großspurig angesprochen hat,  finden in dieser Form längst nicht mehr statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass die  Armut  in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern, die  an  oder  unter  der Armutsgrenze leben.   Auch sorgen Subventionen nicht für Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff zu bekommen!

Doch  anstatt  eine  vernünftige  Standort-,  Wissenschafts- und Bildungspolitik zu betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen,  redet man sich auf den  Marketingschmäh  "Smart City"  und "Wien wächst" aus.   "Wir erleben einen Braindrain in Wien.   Das bedeutet,  auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt gerade  einmal  ein  gut  ausgebildeter Zuwanderer.   Wien wächst lediglich beim Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut", so Gudenus abschließend.

GRin Barbara Novak (SPÖ) betonte, dass bei diesem "Arbeitsplatz intensiven Ressort" viel Budget für Personal erforderlich sei. Und zwar sowohl direkt in Kindergärten und Schulen, aber auch indirekt in Sportstätten und Bädern. Der große Bereich der Erwachsenenbildung und Volksbildung habe in Wien Tradition und sei eine wichtige Voraussetzung für höhere Qualifikationen und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein weiterer Schwerpunkt seien die Wiener Büchereien, die mit der künftigen Kooperation mit den Musikschulen neue Bildungszentren schaffen würden. In Bezug auf die flächendeckend vorhandenen Sportstätten wies Novak auf deren gesundheitlichen und kommunikativen Aspekt hin. Bezugnehmend auf Kritik am PID-Budget rechnete Novak vor, dass das Gesamtbudget von 51,7 Millionen Euro für Veranstaltungen, für wien.at, den Bürgerdienst, für Stadtkommunikation und Verbindungsbüros eingesetzt werde und nur 10,6 Millionen für Inserate bleiben würden, das seien 0,1 Prozent Anteil am Gesamtbudget der Stadt.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) erinnerte seinen Vorredner Vettermann daran, dass die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen hätte. Und bei Barbara Novak vermisste er "die Integrationsfunktion der Sportstätten". Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sei tatsächlich "etwas passiert, was die FPÖ seit langem forderte", aber die "Qualität ist schlecht", weil es zu große Integrationsprobleme gäbe. Daher sei der "richtige Weg eine verpflichtende landesweite Einrichtung der täglichen Sportstunde mit Schwerpunkt auf Mädchen- und Frauensport".

Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte einzelne Bereiche der "vielseitigen Geschäftsgruppe" mit den umfassenden Angeboten von MA 10, MA 11, MA 13, die alle "sparsam und sorgfältig arbeiten". Das Sportamt sei unter anderem ein wichtiger Kooperationspartner für Vereine und Verbände bei Veranstaltungen und biete auch logistische Unterstützung. Von der Arbeit des PID "profitieren die politischen Klubs, die Auslandsbüros als wesentliche Drehscheibe für den Wirtschaftsstandort Wien" und alle WienerInnen, die laufend über Neues in der Stadt informiert würden. Daneben sei beispielsweise auch der Bürgerdienst wichtiger Ansprechpartner für alle BürgerInnen, dieser verfüge über "hervorragende Imagewerte". Auch der Ausbau von Ganztagsschulen sei vorbildlich. Der "Bildungsbereich bleibt ein Schwerpunktthema der Stadt und hat zusätzliches Budget bekommen, nicht weniger Mittel". In Wien seien immer schon viele Kindergärten gebaut und auf hohe Qualität mit gut ausgebildeten PädagogInnen geachtet worden. Hinsichtlich Sprachförderungsmaßnahmen, aber auch in puncto Sauberkeit werde intensiv kontrolliert. Bei Missständen werde ein Kindergarten auch zugesperrt. Abschließend wies Oxonitsch auf die rund 200 Projekte des Baumanagements hin und hob Campus-Projekte, Bildungszentren und die Sanierung Amalienbad hervor. (forts.) heb/buj

Die Jubelperser des Rathauses

Gastkommentar von Andreas Unterberger: Die Gemeinde Wien gibt für Propaganda und Eigenlob mehr aus als der Rest Österreichs zusammen. Ein besonders übles Beispiel für diese Steuergeldverschwendung ist die neue Kampagne „Wofür schlägt ihr Herz?“.

Diese versucht zwar den Eindruck zu erwecken, dass hier eine freie oder gar repräsentative Plattform etabliert worden wäre, welche unabhängige Stimmen aus der Bevölkerung sammeln und veröffentlichen würde. Es gelingt aber keine Sekunde lang, jemand an diese Fiktion glauben zu lassen. Die Plattform wird vielmehr bis aufs letzte von einer steuergeldfinanzierten Agentur gemacht und gesteuert. Offenbar veranlasst die Panik im letzten Jahr vor einer Gemeinderatswahl (mit derzeit für die SPÖ katastrophalen Vorzeichen) die Politik, alle Hemmungen fallen zu lassen.

Die „Postings“, die man dort findet, haben nicht einmal einen Hauch von echter Bürgermeinung oder gar demokratischer Kritik. Dort äußern sich angebliche Bürger nur so, wie die Obrigkeit sie gerne hätte: Mit allem und jedem zufrieden. „Wien hat alles was das Herz begehrt: Shopping, Kulinarik, Kabarett, Sport und vieles mehr!“ springt einem da etwa als erstes entgegen. Wer das erste „Posting“ gelesen hat, kennt im Grund auch all die vielen anderen. Oder unterscheidet sich etwa „Mein Herz schlägt für das einzigartige, vielfältige kulturelle Angebot in Wien“ in einer relevanten Weise?

Das ist wirklich einzigartig

Nicht einmal die bei Internet-Kommentaren üblichen Rechtschreibfehler hat der Lohnschreiber der Agentur dabei eingebaut. Nur mit der Interpunktion und Großschreibung hapert es durchwegs. Ihm sind nicht einmal viele Ideen eingefallen, die voneinander abweichen würden. Es wirkt so, als ob man nur einen einzigen Publizistik-Studenten des ersten Semesters als schreibenden Jubelperser – pardon: Jubelwiener engagiert hätte.

Speziell amüsant ist die Häufigkeit des Lobs fürs kulturelle Angebot. In Wahrheit wird freilich fast alles, was wichtig ist in Wien und was ein heimisches wie internationales Massenpublikum anzieht, ausschließlich vom Bund gemacht und finanziert. Ob das nun Staatsoper, Burgtheater, Volksoper, Kunsthistorisches Museum, oder das Belvedere ist. Nichts davon ist dem Rathaus zu danken, das sich nur jetzt in Wahlkampfnöten ungeniert die Federchen an den Hut stecken will.

Dort hingegen, wo der Bund nicht alles zahlt (obwohl er in Wien überproportional viel mehr Geld für Kultur ausgibt als im Rest des Landes), weigert sich die Gemeinde zunehmend, für ihren Teil aufzukommen: Dem Musikverein soll der jährliche Zuschuss gestrichen werden. Das Konzerthaus würgt noch immer an den Schulden für die fast schon ein Jahrzehnt zurückliegende Generalrenovierung. Und am Künstlerhaus steht fast ebensolang schon ein Baustellengerüst: Dessen Geschäftsführung hofft, durch die Werbung auf diesen Gerüsten im Lauf der Generationen das Geld zu der dringend notwendigen Renovierung zusammenkratzen zu können, weil die Gemeinde nicht dafür aufkommt.

Jubelperser-Postings

Ist der Inhalt der Jubelperser-Postings schon peinlich genug, so sind das die Kosten für diese Werbepeinlichkeit noch viel mehr: Denn die Aktion „Wien wills wissen“, deren Höhepunkt eben dieses „Wofür schlägt Ihr Herz?“ ist, kostet gigantische zwei Millionen Euro. Wie laut haben einst die Sozialisten geschrien, als ein blauer Finanzminister einen halbwegs an diese Summe heranreichenden Betrag für seine Homepage ausgeben (verschwenden) ließ.

Dieses Geld kommt aber nicht etwa aus dem riesigen 50-Millionen-Euro-pro-Jahr-Budget der Rathauspropaganda-Maschine PID („Presse- und Informationsdienst“), sondern ist – rechtzeitig fürs Wahljahr – neu und zusätzlich budgetiert worden. Ebenso wie die vielen derzeit zusammen mit dem ORF vorbereiteten Conchita-Wurst-Propagandaorgien, mit denen Wien in den nächsten Monaten überzogen wird. Wie hätten sich Musikverein, Künstler- oder Konzerthaus etwa gefreut, wenn sie dieses Geld bekommen hätten . . .

Die Aktion erinnert an den alten Spruch Bertolt Brechts: „Die Regierung solle sich ein neues Volk wählen.“ Die Wiener Rathausmächtigen übertreffen freilich noch diesen Zynismus: Sie lassen das Volk gleich auch für die eigene Gehirnwäsche zahlen, nachdem sie mit dem Volk (und dessen massenweiser Abwendung von der SPÖ) unzufrieden geworden sind.

Aber man soll auch das Positive loben. „Wofür schlägt Ihr Herz?“ redet die Wiener wenigstens noch mit der höflichen Sie-Form an. Dazu sind die „Wiener Linien“ – eine weitere der vielen Propagandamaschinen des Rathauses mit einem in den genannten Beträgen noch gar nicht enthaltenen Riesenbudget – nicht mehr bereit. Sie reden auf ihrer Homepage die Kunden per „euch“ an, so wie wenn diese ein Haufen Schulkinder oder Ikea-Kunden wären. Selbst auf den großen Anfangsbuchstaben, der noch einen Rest von Höflichkeit signalisieren würde, verzichtet man.

Aber dafür wird von den „Wiener Linien“ alles durchgegendert. Man kann zwar nicht deutsch, aber gut feministisch.

Die Stadt Wien baut und baut ...

"Stadt Wien errichtet pro Woche 140 Wohnungen" und "Schaffe leistbare Wohnungen für alles Wiener" konnte man heute, Freitag, in dicken Lettern in Tageszeitung, die in den vergangenen Wochen (und auch heute) durch ganz- und halbseitige Inserate "geschmeidig" gemacht worden sind und offenbar jetzt Aussagen von SPÖ-Politikern für bare Münze nehmen (müssen) und auf jegliche Gegenrecherche "vergessen", lesen. In Wahrheit hat die Stadt Wien nämlich seit mehr als zehn Jahren keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut. Selbstverständlich war der dazugehörende Artikel mit einem Bild des zuständigen SPÖ-Stadtrats Michael Ludwig versehen. Landtagspräsident Johann Herzog (FP) kann über diese Jubel-Meldung nur staunen: "In Wahrheit hat die Stadt Wien nämlich seit mehr als zehn Jahren keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut."

Vielmehr hätte die Wiener SPÖ die Verantwortung für den Wohnbau vollständig auf SP-nahe Genossenschaften und auf private Bauträger übertragen, so Herzog: "Die Wohnungen, die diese errichten, sind aber für viele Wienerinnen und Wiener schlicht nicht mehr leistbar."

Schuld daran wäre die Umstellung auf den Richtwert-Mietzins samt Zuschlägen, wie sie von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen der Freiheitlichen durchgedrückt wurde. Herzog erinnert: "Selbst die Arbeiterkammer, die sich heute gerne als Kämpfer für günstiges Wohnen geriert, hat damals zugestimmt."

Einmal mehr fordert Herzog die Wiedereinführung des Kategorie-Mietzinses und die Errichtung von neuen Wohnungen durch die Stadt selbst: "Sie muss mindestens 5.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichten. Das ist ein erreichbares Ziel und würde sowohl die Wohnversorgung von sozial Schwachen sicherstellen als auch preisdämpfend auf den privaten Wohnungsmarkt wirken."

Wiener Wohnen dreht das Gas ab

Wieder einmal wartet Wiener Wohnen mit einem unglaublichen Skandal auf: In einem Flugblatt der beauftragten Firma Integral werden die Bewohner des Gemeindebaues Konrad Lötsch Hof in der Brünner Straße 26 – 32 / Ecke Schlingermarkt, davon in Kenntnis gesetzt, dass es wegen der "wiederkehrenden Überprüfung der Gasleitungen" in der Zeit von 7. Dezember ab 7 Uhr früh bis 11. Dezember bis ca. 17 Uhr keine Gasversorgung geben wird. Die ebenfalls betroffenen Betreiber der Geschäftslokale in den beiden Ladenzeilen des Gemeindebaues wurden von dieser angekündigten Maßnahme erst gar nicht informiert ...

"Wir können uns der an uns von Mietern und Geschäftsleuten heran getragenen Proteste gegen diese unverständliche Maßnahme gar nicht erwehren", sagen die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald, die von zahlreichen Bewohner des Konrad Lötsch-Hofes um Hilfe ersucht wurden. "Und hätten wir die Geschäftsleute der beiden Ladenzeilen im Bau nicht über diese bevorstehende Maßnahme informiert, sie hätten am 7. Dezember wohl eine böse Überraschung erlebt".

Keiner ist zuständig, keiner trägt die Schuld

Bezeichnend für die Misswirtschaft bei Wiener Wohnen ist auch die Tatsache, dass Beschwerdeführer an die Fa. Integral verwiesen wurden, "diese sei für die Maßnahme verantwortlich". Bei der Fa. Integral wiederum lautete auf Anfrage die Antwort: "Diese Überprüfung ist zum angegebenen Zeitpunkt nicht unbedingt erforderlich. Aber da müssen Sie sich schon an Wiener Wohnen wenden, das sind ja die Auftraggeber."

Hier hat es durchaus den Anschein, als wäre dieser Dezembertermin vorsätzlich gewählt worden, um die noch mit Gas versorgten Haushalte und Geschäftsleute endlich zum Umstieg auf Fernwärme zu nötigen. Denn gerade dieser Bereich verzeichnet derzeit ja deutliche Umsatzeinbußen.

Die gesetzlich vorgeschriebene wiederkehrende Überprüfung, kann oder soll, auf einen Termin zwischen Juni und September 2015 zu verschieben. Es wäre unmenschlich, die Bewohner ohne akuten Anlass tagelang in der Kälte sitzen zu lassen. Und auch die meisten Geschäfte müssten ohne Gasversorgung während dieser Zeit geschlossen bleiben. Hier könnte sich jetzt der neue SPÖ-Bezirksvorsteher erste Sporen verdienen. Er müsste nur bei seinem Bezirksparteiobmann und Wohnbaustadtrat Ludwig, der ja immerhin der oberste Chef von Wiener Wohnen ist, eine Verschiebung der Überprüfung auf kommenden Sommer erreichen. 

Wien pumpt 100 Mio. zusätzlich in Wohnbau

Das Wohnbauressort stockt ein Kreditprogramm auf, um rund 1800 zusätzliche Wohnungen zu errichten. 2014 wird mehr geförderter Wohnraum errichtet als geplant.

Wohnen ist ein Wahlkampfthema und da gehrt diesem Herrn Ludwig, Häupl die Haut am Arsch nicht mehr zusammen. Die letzten Jahre haben sie ja nicht unternommen, jetzt vor der Wahl werden sie munter, oder sie tun so. Das Ludwig die Augen – und nicht nur die – verpickt hat – ist eindeutig, denn er hat festegestellt, dass es keine Wohnungsknappheit in Wien geben würde, die Wiener Grünen und die ÖVP schon.

Vor der Wiener Wahl überschlagen sich Rot und Grün beim Thema Wohnbau in Wien. Die Forderungen der Wiener Grünen vor ein paar Tagen, den Leerstand in Wien zu reduzieren und sogar die Enteignung anzudenken. Der Leerstand von rund 30.000 Wohneinheiten in Wien falle nämlich unter "Mobilitätsreserve". Dennoch hat dieser hochintelligente Herr eine neue Studie in Auftrag gegeben. "Sollten wir dann sehen, dass der Leerstand bedenklich gestiegen ist, können wir uns Maßnahmen überlegen", so Ludwig. "Derzeit schließe ich nichts aus", sagte er. Im Jahr 2014 seien 7273 Wohnungen gebaut worden. Damit hätten rund 20.000 Wiener ein neues Zuhause bekommen. Zufällig jene Zahl, die immer wieder bei der Anzahl des jährlichen Zuwachses in Wien genannt wird. Aus dem Büro der Wiener ÖVP hieß es dazu nur: Die Rechnung könne sich nicht ganz ausgehen. Immerhin seien die meisten dieser 20.000 Personen Singles. Jenseits der Wiener SPÖ wird von Wohnungsnöten gesprochen. Allein auf der Warteliste von Wiener Wohnen befinden sich laut ÖVP rund 30.000 Menschen, die auf eine Wohnung warten würden. "Wir brauchen nicht nur 7000, sondern 10.000 Wohnungen pro Jahr", sagte Norbert Walter, Wohnbau-Sprecher der Wiener ÖVP. In Wien gibt es 980.000 Wohnungen. Rund 50 Prozent davon sind Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen. Ludwig versprach weitere 100 Millionen Euro für den Wohnbau und zusätzliche 1800 Wohnungen. Dieses Geld ist ja nicht unbedingt viel, es sind "nur" 1800 Wohnungen, also viel billiger als eine aufwendige Werbekampagne. Die Wahl steht vor der Tür und Ludwig lächelt von allen Seiten auf uns herab, wie Zeus vom Olymp. 

Wien. Das Thema Wohnen und die (auf dem freien Markt) massiv steigenden Mietpreise entwickeln sich zu einem Wahlkampfthema. Nachdem der grüne Planungssprecher, Christoph Chorherr, mehrfach Maßnahmen bis zur Enteignung von Grundstücksbesitzern gefordert hat, um genügend Fläche für den sozialen Wohnbau zu lukrieren, hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Donnerstag konkrete Zahlen zum geförderten Wohnbau vorgelegt – inklusive eines Maßnahmenpakets, das Wohnen in der Bundeshauptstadt billiger machen soll.

Heuer werden 7273 geförderte Wohnungen in Wien errichtet. „Damit haben wir die Vorgaben (7000 Wohnungen, Anm.) übererfüllt“, erklärte Ludwig. Mit 140 Wohneinheiten pro Woche sei die Neubauleistung der Stadt auf Rekordniveau, heuer werden geförderte Wohnungen für etwa 20.000 Wiener geschaffen. Gleichzeitig erreicht das Fördervolumen (also Zusagen für den Bau von geförderten Wohnungen) laut Ludwig mit rund 8000 Wohnungen, die ab nächstem Jahr gebaut werden sollen, heuer ebenfalls ein neues Rekordniveau.

Auch kündigte Ludwig an, zusätzlich 100 Millionen Euro für den Bau von weiteren 1800 Wohnungen bereitzustellen. Damit wird die sogenannte Wohnbauinitiative mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufgestockt, die 2011 ins Leben gerufen wurde. Hier vergibt die Stadt günstige Kredite an Private, die mit diesem Geld frei finanzierte Wohnungen bauen. Die Bedingung für die Bauträger: Die (mit diesem Geld) errichteten Wohnungen müssen sich zehn Jahre lang am Mietniveau des geförderten Wohnbaus orientieren. Erst bei Neuvermietungen dürfen die Investoren nach zehn Jahren marktkonforme Mieten verlangen. Diese Aufstockung soll sich bereits im nächsten Jahr im Bau von neuen Wohnungen niederschlagen, beispielsweise beim Franzosengraben im dritten Bezirk.

Woher kommen diese Millionen? Einerseits von Rücklagen im Wohnbauressort, andererseits durch Rückflüsse von der Wohnbauförderung, erklärt Ludwig. Er will auch den Fördertopf des Bunds voll ausschöpfen. Die Bundesregierung habe angekündigt, 180 Millionen Euro zur Konjunkturbelebung bereitzustellen, „wir werden das Maximum des für Wien vorgesehenen Anteils von rund 70 Millionen Euro ausschöpfen können“, erklärte der Wohnbaustadtrat. „Voraussichtlich als einziges Bundesland.“ Der Hintergrund: Die Länder müssen einerseits die Kosten vorfinanzieren, andererseits fallen bei dem Bau von Wohnungen zusätzlich Infrastrukturkosten an, die die Länder tragen müssen. Nebenbei wird die Errichtung von Smartwohnungen für sozial besonders Schwache (die maximale Bruttomiete beträgt in derartigen Wohnungen 7,50 Euro pro Quadratmeter) noch weiter gefördert – mit zusätzlichen 200 Euro pro Quadratmeter.

Neue Studie zu Leerständen kommt

Zur Forderung der SPÖ-Jugend nach einer Abgabe für nicht vermietete Wohnungen, für die auch Bürgermeister Michael Häupl Sympathien zeigt, hat Ludwig erklärt: Er schließe aus, dass überdurchschnittlich viele Wohnungen leer stehen würden. Nachdem es aber Diskussionen gebe (die aktuellste Studie schätzt, dass 30.000 der 980.000 Wiener Wohnungen leer stehen), werde er nun mit einer neuen Studie den Leerstand nochmals erheben lassen.

Von den grünen Vorschlägen (Stichwort: Enteignung von Grundstücksbesitzern) hält Ludwig „nicht viel bis gar nichts“. Selbst in diesem Fall müsste die Stadt eine marktgerechte Ablöse zahlen, die oft über der Wirtschaftlichkeitsgrenze des geförderten Wohnbaus liege. Außerdem gebe es in Wien noch ausreichend passende Flächen, um das Bevölkerungswachstum zu bewältigen, richtete Ludwig dem grünen Planungssprecher aus. Nachsatz: Eine dichtere Verbauung von Gemeindebauten, wie von Chorherr gefordert, werde es „sicher nicht“ geben. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)

Die Gefahr obdachlos zu werden ...

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten - immer mehr landen obdachlos auf der Straße. Betroffen sind aber nicht nur Randgruppen, sagt Soziallandesrätin Gertraud Jahn. Vor allem Junge oder Frauen können die Miete oft nicht mehr bezahlen, sie verdienen schlicht zu wenig. Das Land hat letztes Jahr knapp 6 Millionen Euro für die Betreuung von Obdachlosen und für Armuts-Prävention ausgegeben. Jahn sagt: Es braucht Arbeitsplätze mit ausreichender Bezahlung - außerdem eine Bildungs- und Steuerreform.

http://derdreck.blogspot.co.at/

Die Stadt Wien ist im Prinzip eine der vielen Gemeinden Österreichs, steht aber zusätzlich im Rang eines politischen Bezirks und im Rang eines Bundeslandes, was ihre Ausnahmestellung ausmacht. Wien ist internationaler Kongress- und Tagungsort und Sitz mehrerer internationaler Organisationen, Wien wird hier auch anders gesehen, aus dem Blickwinkel der Bürger und der kann ganz anders ausfallen als gewünscht. Immer mehr Menschen in Österreich müssen sich Monat für Monat entscheiden, was gerade wichtiger ist. 1,2 Millionen Menschen sind armutsgefährdet, 434.000 gelten als manifest arm. Armut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Wie geht es Wien?

http://www.amazon.de/Wien-wie-lebt-Karl-Glanz-ebook/dp/B00PRZVUPC/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1416381207&sr=8-1&keywords=ebook+wien+wie+es+lebt

Wohnungsnot in Wien? Kaum. Mieten Sie ein Penthous!

Die Regierungsspitze misst dem Thema Wohnen einen großen Stellenwert bei, sagte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Was einen am Freitag bei einer Wohnrechtskonferenz genannten "Entwurf" aus dem Sozialministerium betrifft, in dem von einer mehrere Milliarden Euro schweren Wohnbauoffensive die Rede ist, so ließe sich trefflich streiten, ob dies ein Programm oder eine Hochrechnung sei. Es handle sich aber noch um keine Bundesinitiative oder ein ausgefeiltes Programm, so Mitterlehner.

Die Hochrechnungen basierten unter anderem auf der derzeit sehr günstigen Zinssituation, offen sei, wie sich die Zinssituation in den nächsten Jahrzehnten entwickle, sagte der Vizekanzler. Bliebe es so, wäre dies natürlich eine gute Grundlage.

Kanzler und Vizekanzler selber nannten keine möglichen Investitionssummen, nach der freitägigen Wohnkonferenz wurden Überlegungen aus dem Sozialressort für ein konjunkturstützendes Wohnbauprogramm über insgesamt 6,5 Milliarden Euro ventiliert, mit dem bis zu 30.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden könnten. Als Vorbild könnten demnach Stadterneuerungsprojekte a la Wiener Seestadt Aspern zusammen mit privaten Bauherren dienen.

In der Regierung ist wieder eine Wohnbauoffensive im Gespräch. Dabei sollen auch zinsgünstige Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine wichtige Rolle spielen. In mehreren Ministerien liefen Überlegungen dazu, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Er sieht auch die Länder in der Pflicht, den Neubau anzukurbeln.

In Wien gibt es zu wenige Wohnungen - und wenn es sie gibt, sind sie kaum leistbar. Im 8. Bezirk entsteht derzeit ein Projekt, das die Wohnungsnot kaum lindern dürfte, dort werden Luxuswohnungen und Luxuspenthouses errichtet. Dabei erinnert das Ganze mehr an ein Hotelprojekt als an Wohnen: Ein Concierge kümmert sich täglich um frische Blumen, bringt Gäste bis an die Haustüre und geht auch mal mit dem Schoßhündchen Gassi.