Ludwig unterzeichnet Deklaration von Mieterschutz

Ludwig unterzeichnete in Brüssel eine gemeinsame Deklaration von Mieterschutz- organisationen, Kommunen und Bauträgern. Anschließend präsentierte er den Wiener Wohnbau im EU-Parlament.

Und so sieht die Realität aus: http://derdreck.blogspot.co.at/

Brüssel/Wien (rk) - Der soziale Wiener Wohnbau und der Wiener Gemeindebau im Besonderen gelten weltweit als herausragendes Beispiel für eine gelungene Wohnungspolitik. Er gilt für viele Europäische Kommunen als Vorbild, dessen Bedeutung gerade auch in Zeiten der internationalen Finanzmarktkrise zunehmend verstärkt wurde. Um diesen erfolgreichen Wiener Weg auch in Zukunft fortzuführen und vor Eingriffen zu schützen, startete die Stadt Wien vor rund einem Jahr eine eigene Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa. Zwischenzeitlich haben die Bürgermeister - der unterschiedlichsten politischen Fraktionen - von 30 Europäischen Metropolen mit mehr als 33 Millionen EinwohnerInnen die Wiener Resolution unterzeichnet. Die zentrale Forderung darin: Auch in Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleibt. Darauf aufbauend haben sich nunmehr europaweit wichtige Entscheidungsträger und Organisationen zusammengeschlossen und eine - unter starker Federführung der Stadt Wien - eigens ausgearbeitete Charta für erschwinglichen Wohnraum und eine nachhaltige Stadtplanung unterzeichnet. Diese "European Declaration on Responsible Housing" (Europäische Deklaration zu verantwortungsbewusstem Wohnbau) wurde am Nachmittag des 06.10. von Stadtrat Michael Ludwig unterschrieben.

"Wien steht für eine soziale Wohnungspolitik - auch auf europäischer Ebene", betonte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig im Zuge der Unterzeichnung. "Der geförderte Wohnbau ist eine wesentliche Säule des sozialen Zusammenhalts, auch im Sinne der EU-2020 Ziele. Und zu einem sozialen Europa gehört gutes und bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns für ein sozial gerechtes Europa ein. Europa - und gerade auch der Bereich des Wohnens und der Daseinsvorsorge - darf nicht ausschließlich dem Markt, gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden", so Ludwig.

Unterzeichnet wurde die Deklaration, die von European Responsible Housing Initiative - ERHIN verfasst wurde, zudem auch von nachfolgenden Einrichtungen: Internationaler Zusammenschluss für Soziale Gerechtigkeit - SOLIDAR, Dänische MieterInnenvereinigung, Deutscher Mieterbund e.V., Holländischer Wohnbund, Französischer Wohnbund, Stadt Wien, Königliche Institution von zugelassenen Liegenschafts-Gutachtern, Familienverbund - COFACE, Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung öffentlicher Unternehmen - CEEP, Entwicklungsbank des Europarates - CEB, Deutsche Bauindustrie.die E

"Mit diesem weiteren Europäischen Schulterschluss, der nicht zuletzt auf die Wiener Resolution, die inzwischen 30 Bürgermeistern Europäischer Städte unterzeichnet haben, konnten wir ein klares Bekenntnis für einen sozialen und nachhaltigen Wohnbau erreichen. Wir stellen wir uns entschieden gegen neoliberale Lobbyisten, deren Ziel ausschließlich die persönliche Gewinnmaximierung ist. Wir machen uns für ein soziales und verantwortungsvolles Europa stark", unterstrich Ludwig.

Der Wiener Wohnbau präsentiert sich im Europäischen Parlament
Großer Andrang herrschte schließlich auch am Abend, als Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die Ausstellung "Wiener Wohnbau 1920 -2020" im Europäischen Parlament eröffnete. Die multimediale Wanderausstellung, die bis Ende der Woche geöffnet ist, zeigt die Geschichte des sozialen Wohnbaus in Wien von seinen Anfängen in den 1920er Jahren bis heute und darüber hinaus. Dabei wird auch die Entwicklung der sozialen Wohnbaupolitik im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Veränderung, technischem Fortschritt beim Bau, Stadtplanung und Architektur beleuchtet. Im Mittelpunkt der Schau stehen die Menschen und ihre unterschiedlichen individuellen Bedürfnisse und Ansprüche ans Wohnen.

"Seit über 90 Jahren wird in Wien der soziale Wohnbau durch die Maxime des leistbaren, qualitätsvollen Bauens geprägt. Dieser Anspruch galt bereits bei der Errichtung der ersten Wiener Gemeindebauten und wird heute in der Wiener Wohnbaupolitik in seiner zentralen Bedeutung fortgeführt. Heute leben etwa 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener in den rund 220.000 Gemeindebauwohnungen bzw. in rund 200.000 mit Fördermitteln des Landes Wien errichteten Wohnungen. Dieses große Angebot geförderter Wohnungen, das weltweit einzigartig ist, hat zudem einen wichtigen, preisdämpfenden Effekt auf den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt. Dadurch sind die Mieten in Wien im Vergleich mit anderen Metropolen relativ moderat.", erklärte Stadtrat Ludwig gestern Abend im Rahmen der Eröffnung.

ERHIN und die "European Declaration on Responsible Housing"
ERHIN ist ein Projekt, das von der EU-Kommission gefördert wird. Es hilft einen Weg zu finden, die Grundsätze des CSR (Corporate Social Responsibility = der freiwillige Beitrag der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung, die über die gesetzlichen Forderungen hinausgeht) im Wohnsektor besser einzubinden als ein wichtiges Werkzeug auch um den Veränderung des Europäischen Wohnsektor dahingehend zu unterstützen und es soll helfen, damit soziale, öffentliche und kooperative Wohnungsanbieter diese Herausforderungen mit den Stakeholdern angehen können.

Mit der gemeinsamen Deklaration haben sich die Unterzeichner u.a. auf folgende Grundsätze geeinigt:

Corporate Responsibility (CSR) sollte in der DNA eines verantwortlichen Wohnunganbieters liegen. Die Verbreitung von CSR innerhalb des sozialen und leistbaren Wohnsektors, sowie Partnerschaften unter den verschiedenen Stakeholdern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene werden unterstützt.

Investitionen in verantwortlichen Wohnbau tragen zur Wertschöpfung, wirtschaftlicher und sozialer Rentabilität für Bürger und Gemeinden bei. EU-Staaten sollten langfristige finanzielle Zusagen machen, um leistbaren und zugänglichen Wohnraum zu ermöglichen.

Die Unterzeichner unterstützen alle Formen von Investitionen und finanzieller Zusagen, die zur weiteren Entwicklung eines stärkeren nachhaltigen und leistbaren Wohnungsmarkt in der Europäischen Union beitragen.

Umfrage sorgt für Staunen

Markus Stefanitsch über Landeshauptmann Hans Niessl auf Jörg Haiders Spuren. - Mitte September wurde im Burgenland eine große Umfrage in Auftrag gegeben. Mit einem sogenannten Sample von 1.000 ausgewerteten Fragebögen hat diese Umfrage schon eine sehr hohe Aussagekraft, wenn man bedenkt, dass oft österreichweit Befragungen mit einem Sample von 500 durchgeführt werden. Niessl besser als Pröll und Häupl Die Ergebnisse liegen der BVZ nun vor und haben es wahrlich in sich: Vor allem die Werte von Landeshauptmann Hans Niessl dürften sogar in den eigenen Reihen für Überraschungen gesorgt haben. Bei der Landeshauptmann-Direktfrage erreichte Niessl den Topwert von 64 Prozent und steigert damit den Wert gegenüber 2012 um sechs Prozent. Nur zum Vergleich: Einen der höchsten Werte in dieser Kategorie hatte Jörg Haider in seiner Hoch-Zeit als Kärntner Landeshauptmann mit 68 Prozent. Wiens Bürgermeister Michael Häupl liegt bei knapp unter 50 Prozent und der niederösterreichische Landeshäuptling Erwin Pröll bei 54 Prozent. Erschreckende Team Stronach-Werte Die SPÖ selbst hält laut Umfrage bei 47 Prozent (Wahl 2010: 48,3), die ÖVP bei 31 (34,6) und die FPÖ kommt auf 10 Prozent (9,0). Die Umfrage-Kaiser Grünen halten bei 6 Prozent (4,2). Weit abgeschlagen sind die NEOS und die Liste Burgenland mit je zwei Prozent. Sonstige Parteien kommen auf zwei Prozent. Ein Debakel prognostiziert die Umfrage dem Team Stronach: Unter den 1.000 ausgewerteten Interviews bekam die Partei keine einzige Stimme. Jubelstimmung kommt sicherlich bei Landeschef Niessl auf, er liegt um 17 Prozentpunkte vor seiner Partei. Sein Vize, ÖVP-Chef Franz Steindl, hingegen sechs Prozent hinter seiner Partei – da wartet sicher noch jede Menge Arbeit auf die schwarzen Parteimanager ... 

Steuerzahler müssen Häupls seichten Wahlkampf mit zwei Millionen Euro finanzieren

 Der Wahlkampf den Wien zu erwarten hat, der wird teuer werden. Da muss alles aufgeboten werden was vorhanden ist, denn mit der Zustimmung der Wähler schautes schlecht aus. Nicht umsonst hat Häupl schon über eine Minderheitsregierung nachgedacht. Und mit unserem Geld geht Häupl natürlich großzügig um.

Unfassbar! Die Stadt Wien hat Rekordschulden von 4,6 Milliarden Euro - und mit den Bankverbindlichkeiten der städtischen Unternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund kommen nochmals 3,12 Milliarden Euro dazu. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seinen Genossen ist das anscheinend egal, denn nun werden die PR-Gelder der Stadt nochmals aufgestockt. Um sage und schreibe 1,95 Millionen Euro. Mit Umsatzsteuer macht die Summe sogar 2,34 Millionen Euro aus. Die mitregierenden Grünen finden das gut.

Weil Rot und Grün die Mehrheit in Wien haben, wird der Deal im Gemeinderatsausschuss nahtlos über die Bühne geben. Wenige Monate vor der Wien-Wahl prassen die beiden Parteien weiterhin mit dem Steuergeld, obwohl in vielen sozialen Bereichen schmerzlich gespart wird. Aber wenn es um die Eigenwerbung geht, ist Häupl und seiner Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nichts zu teuer. So müssen die Steuerzahler tief in die Tasche greifen, um ein weiteres PR-Projekt der Stadtregierung zu finanzieren. Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) benötigt das Geld für Kommunikationsmaßnahmen, heißt es. Und zwar für die Homepage "Wien will´s wissen".

Nicht von der Hand zu weisen ist das Argument der Wiener Freiheitlichen gegen die Finanzierung dieser PR-Maßnahme: Sie orten einen "relativ seichten Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler". Das Budget des PID ist atemberaubend. Im Jahr 2014 stehen der "Werbeabteilung" von Häupl & Co. 50,779 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht inkludiert sind die Homepage-Millionen, für die laut Martin Posch vom PID das Finanzressort von Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) aufkomme, wie dieser dem Standard mitteilte. Das Prassen mit dem Geld der Steuerzahler geht also munter weiter. Erst Anfang September beschloss der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit eine Erhöhung des Budgets für die Stadt Wien Marketing GmbH von bisher vier Millionen Euro auf 6,37 Millionen Euro. Das ist im Jahr des Song Contests eine Erhöhung um 60 Prozent. Ab 2016 sollen dieser Organisation 5,37 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Tatsächlich finanzieren die Steuerzahler jedes Jahr mit Unsummen die PR-Maschinerie der roten und grünen Stadtpolitiker. Das meiste Geld wird für Werbeausgaben in Zeitungen verwendet. Wie Erhebungen der Journalisten von dossiert.at von sämtlichen Anzeigen der Jahre 2004 bis 2014 in der Zeitung Heute zeigen, ist die bis Ende 2010 von der SPÖ allein regierten Stadt Wien gemeinsam mit ihren Unternehmen der größte Anzeigenkunde der Gratiszeitung. Insgesamt schalteten sie – ohne mögliche Rabatte – Anzeigen im Wert von rund 41,5 Millionen Euro in Heute.

Häupl und Vassilakou schmeißen das Geld also weiterhin aus dem Fenster, obwohl schon der Rechnungshof in einem noch nicht veröffentlichten, aber der Kronen Zeitung zugespielten Bericht (GZ 004.040/003-3-A1/14) vor dessen Finanzpolitik warnt. Der Rechnungshof in diesem Bericht wörtlich: "Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor." Und: "Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden."

Die Leere der Stadt

Nach mehreren, aber bis dato erfolglosen Gesprächen zur Leerstandsproblematik mit der Stadt Wien erhöhte die IG Kultur Wien mit einer Unterschriftenaktion im Kulturbereich zur Petition Leerstand den Druck. Das seitens der Stadt lange, seit 2010 angekündigte ressortübergreifende Leerstandsmanagement muss endlich umgesetzt werden

Denn obwohl genug Räume leer stehen, wird der Bedarf an Räumlichkeiten für kreative, soziale oder künstlerische Arbeit abseits der reinen Verwertungslogik bei weitem nicht abgedeckt. Im Gegenteil, es steigt dieser Bedarf. Lösungsansätze sind vorhanden - die im Auftrag der IG Kultur Wien und der MA 18 fertiggestellte Studie „Perspektive Leerstand“ bietet eine Übersicht von international erfolgreichen Beispielen.

Die Petition wurde bis Ende August von insgesamt 1095 Gruppen und Personen aus dem Kulturbereich unterstützt. Damit wurde unser Ziel von 1000 UnterzeichnerInnen trotz geringer Mittel übertroffen.

Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie die StadträtInnen Renate Brauner, Michael Ludwig und Andreas Mailath-Pokorny wurden mit unserer Petition und den Unterschriften konfrontiert und um ihre Stellungnahme bis Ende September gebeten. Bis zum 6. Oktober, kamen aus den Büros von Finanzstadträtin Brauner und Kulturstadtrat Mailath-Pokorny Antworten, die als ein klares Bekenntnis zu einer ressortübergreifenden Lösung für Leerstand in Wien zu deuten sind. Stadtrat Ludwig wird uns seine Antwort nach seinem Auslandsaufenthalt zu kommen lassen. Vizebürgermeisterin Vassilakou, auch für BürgerInnenbeteiligung zuständig, und Bürgermeister Häupl blieben uns bislang eine Antwort schuldig. In einem gestrigen Gesprächstermin mit dem Kulturressort wurden wir darüber informiert, dass immerhin eine ressortübergreifende Zwischenstelle geplant ist, der Fokus allerdings vorerst nur auf dem Kulturbereich liegen wird.

Und gleichzeitig setzt die Wirtschaftsagentur Wien gezielt auf innovative Impulse.

Wien. Es ist ein immer wiederkehrendes Phänomen: Dort, wo Großstädte wachsen und Wohnraum immer knapper wird, steigt auch die Anzahl des spekulativen Leerstands. Ob Wien davon auch betroffen ist, lässt sich allerdings nicht sagen. Offizielle Zahlen gibt es nicht und sollen auch in Zukunft nicht erhoben werden, heißt es dazu aus dem Büro des Wohnbaustadtrats Michael Ludwig (SPÖ). Und der Leerstandsmelder der IG Kultur Wien, wo man online leer stehende Objekte eintragen kann, ist aufgrund seiner Unvollständigkeit auch kein Gradmesser.

Ein Thema ist Leerstand in Wien aber allemal - viele der betroffenen Objekte sind mittlerweile auch der Öffentlichkeit bekannt. Als prominentestes Beispiel ging im Sommer das Haus in der Mühlfeldgasse 12 im 2. Bezirk durch die Medien. Aber auch das Woolworth-Gebäude am Floridsdorfer Pius-Parsch-Platz oder das ehemalige Post- und Telegrafenamt im Börseviertel stehen seit Jahren leer.

Die Stadtregierung ist sich des Problems bewusst. So wurde das Thema Leerstand auch im Regierungsübereinkommen behandelt, wenn auch nur für Erdgeschoßzonen: "Ziel ist es, die vermehrt auftretenden Leerstände von Straßenlokalen zu reduzieren. Als Basis für diese Maßnahmen ist der Status quo zu erheben - inklusive einer Erhebung rechtlicher Möglichkeiten", heißt es dort. Und weiter: "Im Rahmen der Wirtschaftsagentur Wien wird ein entsprechender Schwerpunkt samt Ansprechperson festgelegt."

Ein Ergebnis gibt es bis dato aber noch nicht. Es werde an einer Lösung seit einiger Zeit gearbeitet, sagt Gerlinde Riedl, Sprecherin des Kulturstadtrates Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). "Die Stadt Wien wird in Bälde ihre Vorstellungen zum Thema Leerstand präsentieren", so Riedl. Und: "Selbstverständlich" noch in dieser Legislaturperiode. Mehr könne sie dazu aber nicht sagen.

Hinter verschlossenen Türen
Auf das Thema aufmerksam machen will nun die IG Kultur Wien und Österreich, eine Interessengemeinschaft von freien und autonomen Kulturarbeitern. Das ressortübergreifende Leerstandsmanagement müsse endlich umgesetzt werden, so die Forderung.

In einer Online-Petition gegen den Leerstand wurden bis Ende August 1095 Unterschriften gesammelt. Das Ziel von 1000 Unterzeichnern wurde damit erreicht, sagt Willi Hejda, Vorstand der IG Kultur Wien. Von den Reaktionen der Stadtpolitik auf die Petition sei er aber enttäuscht gewesen. "Es fehlen konkrete Antworten aus der Politik." Und die Werkzeuge der Stadtregierung seien intransparent. "Für uns ist nicht nachvollziehbar, was verhandelt wird. Die Stadtregierung agiert hinter verschlossenen Türen", kritisiert Hejda.

Laut der Stadtsoziologin Mara Verlic und Projektleiterin der Studie "Perspektive Leerstand" ist Leerstand in Wien ein Ergebnis des angespannten Wohnungsmarktes. Die Mietpreise und Zwangsräumungen würden von Jahr zu Jahr steigen. 20.500 Räumungsklagen habe es im vergangenen Jahr gegeben, 95 Prozent aufgrund fehlender Mietleistungen. In Wien könne man davon ausgehen, dass es sich in vielen Fällen um spekulativen Leerstand handelt. Hier sei die Politik gefordert, sagt Verlic. Denn das Mietregulierungsgesetz sei ebenso zahnlos, wie der Richtwertmietzins, an den sich niemand halten würde.

"Rosa-Lila-Gemeindebau"
Marty Huber, Sprecherin der IG Kultur Österreich, kritisiert den "fehlenden Mut" der Stadt. Es sei schon lange her, dass sie diesen bei Leerstand gezeigt hätte. Anfang der 1980er Jahre sei die Rosa-Lila-Villa an der Linken Wienzeile auch leer gestanden und hätte ein Parkplatz werden sollen. "Die Stadt hat sich dann aber doch für den heutigen Rosa-Lila-Gemeindebau umentschieden."

Vonseiten der IG Kultur will man die Thematik nun in den Nationalrat und den Gemeinderat tragen. Ab Mittwoch soll es dazu nun zwei weitere Petitionen geben. Forderungen darin sind unter anderem eine Steuer auf Leerstand oder die Wiederaufnahme des Gemeindebaus durch die Stadt Wien.

Im Büro des Wohnbaustadtrats zeigt man sich verwundert über die Forderungen: "Auf dem Wohnungsmarkt gibt es keinen besorgniserregenden Leerstand", sagt der Sprecher Hanno Csisinko. "Man braucht in einer Stadt eine Mobilitätsreserve, etwa für Umzuge und Sanierungen. Sonst haben wir eine Wohnungsnot. Eine vernünftige Wohnungsreserve liegt zwischen drei und fünf Prozent des Wohnungsmarktes. Und da liegen wir genau in dem mittleren Bereich drinnen."

"Bei Stadtentwicklungsprojekten setzt die Wirtschaftsagentur Wien gezielt auf innovative Impulse im Immobilienbereich - zum Beispiel durch das Technologiezentrum aspern IQ. Dadurch fördern wir vielfältig unternehmerischen Innovationsgeist. Ob mit modernen Gebäuden, Beratungen für GründerInnen und JungunternehmerInnen oder Förderprogrammen wie z.B. für großangelegte Standortmaßnahmen stärken wir den Wirtschaftsstandort Wien", so Gerhard Hirczi, Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien.

"Die Wien Holding und ihr Tochterunternehmen WSE Wiener Standortentwicklung betreiben Projektentwicklung im Sinne der WienerInnen sowie im Sinne des Standorts. Es sind nicht immer die einfach realisierbaren Vorhaben, die von uns umgesetzt werden. Aber es sind jene Projekte, die der Stadt und ihrer Wirtschaft einen Mehrwert liefern. Die Expo Real ist eine gute Gelegenheit, um unsere Leistungen einem internationalen Publikum zu präsentieren", sagte Wien Holding-Geschäftsführerin Sigrid Oblak.

"Standortentwicklung ist für uns nicht nur eine Worthülse. Die WSE hat die Aufgabe, Projekte und Standorte über ganz Wien verteilt so zu entwickeln, dass sie nicht nur für die Stadt, sondern auch für das direkte Umfeld und die Menschen in Wien einen Mehrwert schaffen. Die Expo Real bietet für uns nicht nur die Gelegenheit, unser Portfolio zu präsentieren. Auf einer internationalen Messe wie dieser haben wir auch die Möglichkeit, uns mit Unternehmen, Institutionen und Städten auf der ganzen Welt auszutauschen und so voneinander zu lernen", so WSE-Geschäftsführer Stephan Barasits bei der Standeröffnung.

Europäischer Schulterschluss für erschwinglichen Wohnraum und nachhaltige Stadtplanung

Ludwig unterzeichnete in Brüssel eine gemeinsame Deklaration von Mieterschutzorganisationen, Kommunen und Bauträgern. Anschließend präsentierte er den Wiener Wohnbau im EU-Parlament

Früher, ist das so gewesen, da war der Gemeindebau bis Spanien bekannt und auch geschätzt. Das war 1932. Heute schreiben wir 2014, da ist der Gemeindebau nicht mehr sozial, weil viel zu teuer und die Mieter einfach nur ausgenommen werden. Ludwig kann viel sagen, aber stimmt es auch?

Erst vor kurzem wurde das neue Gebäude von Wiener Wohnen fertig gestellt. Kaum, das es fertig war, ist es verkauft worden. Nach Zeitungsberichten, kostete es 100 Mio., verkauft wurde es für 105 Mio.,  jetzt wird es zurückgemietet. Das bedeutet, dass der Wiener zweimal zur Kasse gebeten wird, erst einmal mussten die 100 Mio. aufgebracht werden und jetzt die Miete, die kann Wiener Wohnen von der Steuer abschreiben, also noch einmal ein tiefer Griff in die Tasche der Bürger.

Wien (OTS) - Der soziale Wiener Wohnbau und der Wiener Gemeindebau im Besonderen gelten weltweit als herausragendes Beispiel für eine gelungene Wohnungspolitik. Er gilt für viele Europäische Kommunen als Vorbild, dessen Bedeutung gerade auch in Zeiten der internationalen Finanzmarktkrise zunehmend verstärkt wurde. Um diesen erfolgreichen Wiener Weg auch in Zukunft fortzuführen und vor Eingriffen zu schützen, startete die Stadt Wien vor rund einem Jahr eine eigene Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa. Zwischenzeitlich haben die Bürgermeister - der unterschiedlichsten politischen Fraktionen -von 30 Europäischen Metropolen mit mehr als 33 Millionen EinwohnerInnen die Wiener Resolution unterzeichnet. Die zentrale Forderung darin: Auch in Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleibt. Darauf aufbauend haben sich nunmehr europaweit wichtige Entscheidungsträger und Organisationen zusammengeschlossen und eine - unter starker Federführung der Stadt Wien - eigens ausgearbeitete Charta für erschwinglichen Wohnraum und eine nachhaltige Stadtplanung unterzeichnet. Diese "European Declaration on Responsible Housing" (Europäische Deklaration zu verantwortungsbewusstem Wohnbau) wurde gestern Nachmittag von Stadtrat Michael Ludwig unterschrieben.

"Wien steht für eine soziale Wohnungspolitik - auch auf europäischer Ebene", betonte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig im Zuge der Unterzeichnung. "Der geförderte Wohnbau ist eine wesentliche Säule des sozialen Zusammenhalts, auch im Sinne der EU-2020 Ziele. Und zu einem sozialen Europa gehört gutes und bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns für ein sozial gerechtes Europa ein. Europa - und gerade auch der Bereich des Wohnens und der Daseinsvorsorge - darf nicht ausschließlich dem Markt, gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden", so Ludwig.

Unterzeichnet wurde die Deklaration, die von European Responsible Housing Initiative - ERHIN verfasst wurde, zudem auch von nachfolgenden Einrichtungen: Internationaler Zusammenschluss für Soziale Gerechtigkeit - SOLIDAR, Dänische MieterInnenvereinigung, Deutscher Mieterbund e.V., Holländischer Wohnbund, Französischer Wohnbund, Stadt Wien, Königliche Institution von zugelassenen Liegenschafts-Gutachtern, Familienverbund - COFACE, Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung öffentlicher Unternehmen - CEEP, Entwicklungsbank des Europarates - CEB, Deutsche Bauindustrie.die E

"Mit diesem weiteren Europäischen Schulterschluss, der nicht zuletzt auf die Wiener Resolution, die inzwischen 30 Bürgermeistern Europäischer Städte unterzeichnet haben, konnten wir ein klares Bekenntnis für einen sozialen und nachhaltigen Wohnbau erreichen. Wir stellen wir uns entschieden gegen neoliberale Lobbyisten, deren Ziel ausschließlich die persönliche Gewinnmaximierung ist. Wir machen uns für ein soziales und verantwortungsvolles Europa stark", unterstrich Ludwig.

Der Wiener Wohnbau präsentiert sich im Europäischen Parlament

Großer Andrang herrschte schließlich auch am Abend, als Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die Ausstellung "Wiener Wohnbau 1920 -2020" im Europäischen Parlament eröffnete. Die multimediale Wanderausstellung, die bis Ende der Woche geöffnet ist, zeigt die Geschichte des sozialen Wohnbaus in Wien von seinen Anfängen in den 1920er Jahren bis heute und darüber hinaus. Dabei wird auch die Entwicklung der sozialen Wohnbaupolitik im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Veränderung, technischem Fortschritt beim Bau, Stadtplanung und Architektur beleuchtet. Im Mittelpunkt der Schau stehen die Menschen und ihre unterschiedlichen individuellen Bedürfnisse und Ansprüche ans Wohnen.

"Seit über 90 Jahren wird in Wien der soziale Wohnbau durch die Maxime des leistbaren, qualitätsvollen Bauens geprägt. Dieser Anspruch galt bereits bei der Errichtung der ersten Wiener Gemeindebauten und wird heute in der Wiener Wohnbaupolitik in seiner zentralen Bedeutung fortgeführt. Heute leben etwa 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener in den rund 220.000 Gemeindebauwohnungen bzw. in rund 200.000 mit Fördermitteln des Landes Wien errichteten Wohnungen. Dieses große Angebot geförderter Wohnungen, das weltweit einzigartig ist, hat zudem einen wichtigen, preisdämpfenden Effekt auf den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt. Dadurch sind die Mieten in Wien im Vergleich mit anderen Metropolen relativ moderat.", erklärte Stadtrat Ludwig gestern Abend im Rahmen der Eröffnung.

ERHIN und die "European Declaration on Responsible Housing"

ERHIN ist ein Projekt, das von der EU-Kommission gefördert wird. Es hilft einen Weg zu finden, die Grundsätze des CSR (Corporate Social Responsibility = der freiwillige Beitrag der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung, die über die gesetzlichen Forderungen hinausgeht) im Wohnsektor besser einzubinden als ein wichtiges Werkzeug auch um den Veränderung des Europäischen Wohnsektor dahingehend zu unterstützen und es soll helfen, damit soziale, öffentliche und kooperative Wohnungsanbieter diese Herausforderungen mit den Stakeholdern angehen können.

Mit der gemeinsamen Deklaration haben sich die Unterzeichner u.a. auf folgende Grundsätze geeinigt:
* Corporate Responsibility (CSR) sollte in der DNA eines verantwortlichen Wohnunganbieters liegen. Die Verbreitung von CSR innerhalb des sozialen und leistbaren Wohnsektors, sowie Partnerschaften unter den verschiedenen Stakeholdern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene werden unterstützt.
* Investitionen in verantwortlichen Wohnbau tragen zur Wertschöpfung, wirtschaftlicher und sozialer Rentabilität für Bürger und Gemeinden bei. EU-Staaten sollten langfristige finanzielle Zusagen machen, um leistbaren und zugänglichen Wohnraum zu ermöglichen.
* Die Unterzeichner unterstützen alle Formen von Investitionen und finanzieller Zusagen, die zur weiteren Entwicklung eines stärkeren nachhaltigen und leistbaren Wohnungsmarkt in der Europäischen Union beitragen. (Schluss)

VP-Leeb: Wien braucht ein professionelles Baumanagement

Eigentümerverantwortung beim Umbau der Schultz-Halle hat versagt.

Verzögerungen, Fehlplanungen und Kostenüberschreitungen 

 

Wien (OTS) - "Bei allen Großprojekten der vergangenen Jahre sind immer dieselben Fehler passiert. Wir benötigen in der Weltstadt Wien endlich ein professionelles und einheitliches Baumanagement", fordert ÖVP Wien Gemeinderätin Isabella Leeb anlässlich des jüngsten Stadtrechnungshofberichts zum Um- und Ausbau der Albert-Schultz-Halle.

Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass die Planung schon bei Baubeginn nicht ausgereift war.

Isabella Leeb: "Immer wieder kommt es bei Großprojekten der Gemeinde Wien zu massiven Verzögerungen, Fehlplanungen und Kostenüberschreitungen. Grund ist das Fehlen eines einheitlichen, professionellen Projektmanagements, da die Projekte immer in die Zuständigkeiten der jeweiligen Ressorts fallen."

Die Kosten nicht optimal auf die Erfordernisse abgestimmt und zu niedrig angesetzt waren und, dass vergaberechtliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Außerdem herrschten, so steht es im Bericht des Rechnungshofs, grobe Defizite bei der begleitenden Projektkontrolle.

Der von Leeb geforderte Stadtrechnungshofbericht zur Schultz-Halle zeigt diesbezüglich klare Versäumnisse: Weder war die Planung bei Baubeginn ausgereift, noch waren die Kosten auf das tatsächliche Erfordernis abgestimmt. Die Terminplanung verlief an den reellen Erfordernissen vorbei, auch die vergaberechtlichen Bestimmungen wurden weitgehend außer Acht gelassen. Und es wurden schwere Defizite bei der begleitenden Kontrolle sowie bei der Überprüfung der Einreichungsunterlagen zur Sportstättenförderung festgestellt.

"Die Großprojekte im Baubereich müssen zukünftig von Profis durchgeführt werden. Diese sollen die Vergaberichtlinien kennen bzw. beachten, nachhaltig planen, kalkulieren und für eine reibungslose sowie pünktliche Durchführung sorgen", so Leeb abschließend.

Die Forderungen der ÖVP Wien im Detail

- Abwicklung sämtlicher Bauprojekte durch die Stadtbaudirektion, die dann gemeinsam mit den betroffenen Ressorts das Projekt entwickelt

- Eingehende Grundlagenerhebung in der Startphase und eine genaue Kostenermittlungen vor dem jeweiligen Baubeginn

- Professionelles Projektmanagement mit einer strikten Terminplanung

- Lückenlose Kontrolle für alle Projekte, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden.

Faymann will vor Wiederwahl keine Debatte

Am SPÖ-Parteitag wird erst einmal gewählt, am Tag darauf dann diskutiert

Natürlich möchte Faymann jede Art von Diskussion vermeiden, er weiß warum! Eines darf schon jetzt vorausgeschickt werden, dass die Wiederwahl von Faymann nicht so rosig ausfallen wird, wie er es gerne hätte

Wien - Werner Faymann will seine Wiederwahl als SPÖ-Chef offenbar rasch hinter sich bringen. Die Kür des Vorsitzenden ist wie dessen große Rede für Tag 1 des Parteitags in der Wiener Messe im November vorgesehen. Erst am zweiten Tag kommen die Inhalte sowie die geplante Organisationsreform. Den Abschluss bildet eine Diskussion mit "hochkarätigen internationalen Gästen" über die Zukunft der EU.

Diesen Programmablauf der für 28. und 29. November in Aussicht genommenen Veranstaltung hat Montagnachmittag Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung skizziert. Abgesegnet werden muss er am Dienstag noch vom Parteivorstand.

Dieser wird sich auch mit den Inhalten der Leitanträge für den Parteitag befassen. Zentral werden in diesen Verteilungsgerechtigkeit, Steuerreform, Frauen, Bildung, Internationales/Europa und Kunst/Kultur berücksichtigt. (APA, 7.10.2014)