Wie kontextualisiert man einen ganzen Gemeindebau?

Wie kontextualisiert man einen ganzen Gemeindebau? 31.05.2016 | 18:00 | Wolfgang Freitag (Die Presse) Das war ja eine besonders lustige Geschichte Anfang des Jahres. Die vom geschichtsvergessenen Anstreicher, der nicht nur die Fassade der Technischen Universität am Karlsplatz, sondern als Draufgabe die daran befestigte Lueger­Gedenktafel weiß getüncht hatte. Selbstredend, was die Tafel betraf, ohne jedweden Auftrag, wie seitens der TU versichert wurde; und wer hätte schon geglaubt, dass sich da irgendjemand der lästigen Lueger­Memorabilie auf so schnöde Art hätte entledigen wollen. Je nun, weiß getüncht ist sie geblieben, aber mittlerweile, wie angekündigt, ist sie „kontextualisiert“. Konkret: Vor die aus dem Jahr 1944 datierende Tafel findet sich eine neue, gläserne montiert, auf der wortreich festgehalten wird, Herr Lueger sei nicht nur ein „großer Bürgermeister“, sondern auch als Antisemit groß gewesen – was nicht zu bestreiten ist. Und weil man nie sicher sein kann, dass es ein anderer tut, klopft man sich gleich selbst auf die Kontextualisierer­Schulter: „Die TU Wien setzt mit dieser Informationstafel das bewusste Zeichen einer kritischen Betrachtung und unterstreicht damit ihren reflektierten Umgang mit ihrer Geschichte.“ Einen Umgang, der darin besteht, ein fragwürdiges Zeugnis der Vergangenheit unter gut gemeinten Sätzen (und weißer Fassadenfarbe) zu begraben. Sei's drum. An Übungsstoff für weitere Kontextualisierungen mangelt es ja nicht. Wie wär's beispielsweise mit dem Oskar­Helmer­Hof, Wien Floridsdorf? 112 Stiegen und 788 Wohnungen, benannt nach jenem SP­Innenminister, der als Spiritus Rector des vielleicht schamlosesten Schurkenstücks der Zweiten Republik gelten darf: dass jenes Gut, das Juden unter NaziHerrschaft geraubt worden war, nicht schleunigst retourniert wurde. „Ich wäre dafür, dass man die Sache in die Länge zieht“: Dieser Satz stammt aus dem Munde Helmers – und dass wir bis heute mit dem Thema Restitution zu raufen haben, gründet sich in einer Haltung, die genau darin zum Ausdruck kommt. Bleibt die Frage: Wie kontextualisiert man einen ganzen Gemeindebau? E­Mails an: wolfgang.freitag@diepresse.com © DiePresse.com

Häupls Nachfolge

Ich glaube an diesen Artikel nicht! Sonja Wehsely ist ganz sicher keine Ideologien, dafür fehlt ihr einiges, wenn sie in der Frauenbewegung ist, dann doch nur um sich Stimmen zu sichern. Ludwig ist zwar ein Pragmatiker, aber auch er ist nur bei den Freiheitskämpfern und Antifaschisten damit von ihm geredet wird.
Was man allerdings schon glauben darf, ist,  dass es vielleicht einen Rot-Blauen Putsch geben könnte. Auszuschließen ist das nicht. Gerade bei Ludwig, der den Blauen in den Hintern kriecht, weil er weiß, dass er sie brauchen wird. Häupl hat's ja auch so gemacht ...
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Die Flüchtlingsfrage löst einen Konflikt um den Kurs der mächtigsten SPÖ-Landespartei aus. Dabei geht es mit allen Mitteln auch um Michael Häupls Nachfolge.

12.04.2016 | 18:58 |  Martin Stuhlpfarrer  (Die Presse)

Wien. Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Und dieser Sturm könnte am Samstag losbrechen, wenn sich die mächtigste rote Landespartei unter Führung von Wiens 

Bürgermeister, Michael Häupl, in der Wiener Messe zum Parteitag trifft – um dort nicht nur über einen flüchtlingsfreundlichen Leitantrag, sondern auch über einen entsprechenden Gegenantrag abzustimmen. Derzeit brodelt es nur unter der Oberfläche, hat die Wiener SPÖ wegen der hart bekämpften Asylnovelle derzeit doch einen gemeinsamen Außenfeind, nämlich den Bund (siehe Bericht unten).

„Aber spätestens nach der Bundespräsidentenwahl bricht das alles auf, wenn Rudi Hundstorfer nicht einmal in die Stichwahl kommen sollte“, ist von roten Spitzenfunktionären, die namentlich nicht genannt werden wollen, zu hören: „Denn es gibt so viele Unzufriedene, so viel Frust.“

Bürgermeister Häupl hat schon mehr gelacht als in diesen Tagen. In seiner Partei tobt ein Richtungsstreit zwischen den kompromisslosen Befürwortern der Willkommenskultur und den Pragmatikern. Von Diadochenkämpfen ist die Rede, die sich derzeit nur wegen des gemeinsamen Außenfeinds (dem Bund) etwas beruhigt haben, aber jederzeit wieder ausbrechen können. Dabei geht es um die „Ausrichtung und die Zukunft der Partei“, wie es ein Genosse formuliert. Also auch um die Nachfolge von Michael Häupl (66), der in der Vergangenheit angekündigt hat, er werde bei der Wien-Wahl 2020 nicht mehr kandidieren.

Wehsely gegen Ludwig

Die Situation in der Wiener Partei lässt sich inhaltlich an zwei Personen festmachen: Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Wehsely hatte die Diskussion in der SPÖ mit ihrem (indirekten) Angriff auf Parteichef Häupl Anfang des Jahres begonnen – indem sie öffentlich gegen das Ergebnis des Bundesasylgipfels wetterte, das von Häupl mitverhandelt worden war. Seitdem wird dieser Streit öffentlich ausgetragen, Wehsely spiele sich seitdem „immer wieder aktiv in den Vordergrund“, wie es Parteifreunde formulieren – sei es bei der Diskussion um islamische Kindergärten in Wien, als sie Integrationsminister Sebastian Kurz vor TV-Kameras maßregelte, oder mit einem kompromisslosen „Refugees welcome“-Kurs. Flankiert wird die SPÖ-intern als „äußerst karrierebewusst“ beschriebene Wehsely von der roten Frauenriege rund um Finanzstadträtin Renate Brauner und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Wobei es ein offenes Geheimnis ist, dass diese alle Hebel in Bewegung setzen, damit eine Frau Michael Häupl beerbt. Also Sonja Wehsely.

Auf der anderen Seite steht Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Pragmatiker und einziger Vertreter der bevölkerungsreichen Bezirke in der Stadtregierung, der von diesen forciert wird. Damit geht es in der Wiener SPÖ nicht nur um Flügelkämpfe beim Flüchtlingsthema, sondern auch um die Ausrichtung der Partei für die Zeit nach Michael Häupl – wo sich manche Akteure nun klar positionieren. Und das machttaktisch auch müssen. Immerhin besitzt die Riege rund um Wehsely zwar in der Stadtregierung die Mehrheit, aber nicht in der Partei. Bei der Wahl der Häupl-Stellvertreter im Vorjahr wurde diese Fraktion von der Basis (Wehsely kam auf nur 79,5 Prozent) förmlich abgestraft, während Michael Ludwig und die Vertreter bevölkerungsreicher Bezirke auf knapp 90 Prozent kamen.

Rot-blauer Putsch?

Solange Michael Häupl nicht (wie Erwin Pröll in diesen Tagen) eine Vorentscheidung über seine Nachfolge und zukünftige Ausrichtung seiner Partei trifft, wird der Kampf voraussichtlich weitergehen. Und mit welchen Mitteln er geführt wird, erinnert an Helmut Qualtingers Simmering gegen Kapfenberg.

Über Michael Ludwig, der intern als Brückenbauer galt, wurden und werden aus der SPÖ Gerüchte gestreut: Er sei FPÖ-nah, plane einen rot-blauen Putsch gegen Michael Häupl nach der Wien-Wahl. Dass Ludwig im Vorstand des Bunds roter Freiheitskämpfer ist, dem Verband der Opfer des Faschismus und KZ-Überlebenden, und dem Verband der aktiven Antifaschisten, wurde bei der Verbreitung der Gerüchte über den aussichtsreichsten Kandidaten für die Häupl-Nachfolge offenbar „vergessen“. Gleichzeitig gab es (ebenfalls auf Basis von Gerüchten) betont positive Berichte in klar links positionierten Medien über Sonja Wehsely – z. B. mit dem Titel „Frau Bürgermeister?“.

Österreich erklärt den Notstand

Hallo Karl, Österreich – viertreichstes Land der EU – erklärt den Notstand. Was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte bald Realität sein: Schon diesen Donnerstag soll der Innenausschuss des Parlaments einen Beschluss fassen, der den Eindruck erweckt, Österreich sei in höchster Gefahr – und das nur, um Flüchtlinge künftig leichter abweisen zu können. In Österreich herrscht kein Notstand! Schließ’ dich jetzt unserem Protest an. Hintergrund: Mit Berufung auf den Notstand will Österreich Asylanträge künftig nur mehr in Ausnahmefällen behandeln. Schutzsuchenden, die aus tatsächlichen Notsituationen fliehen und hier Sicherheit suchen, wird mit dem Hinweis auf eine angebliche Gefährdung der inneren Sicherheit Österreichs ihr Menschenrecht auf Asyl verwehrt. Wir sagen: So nicht! In Österreich herrscht kein Notstand. Diese Vorgehensweise ist nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch menschenrechtlich mehr als bedenklich. Deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, in der Flüchtlingsfrage endlich besonnen zu agieren und mit Anstand und Verstand zu handeln, anstatt einen Notstand zu inszenieren. Unterzeichne jetzt unsere Forderung an die Österreichische Bundesregierung: Anstand statt Notstand! Danke für dein Engagement. Liebe Grüße, Maria & das #aufstehn-Team PS: In der griechisch-mazedonischen Grenze wurden gestern drei Kinder mit Gummigeschossen verletzt. DAS ist ein Notstand. Wir fordern Anstand statt künstlichem Notstand - mach mit!

Strengere Wohnungsvergabe

 Es ist vielleicht der brisanteste Antrag, der zur Abstimmung kommt. Der 8. Bezirk fordert (auf Initiative des roten Thinktanks Sektion 8): „Weitergabe von Gemeindewohnungen einschränken.“ Entfernte Verwandte sollen künftig nicht mehr automatisch eine Gemeindewohnung übernehmen können. „Soziale Leistungen dürfen keine Frage der Verwandtschaft sein“, heißt es in dem Antrag. Überraschend: Den Delegierten wird die Annahme empfohlen, obwohl die Stadtregierung die bisherige Regelung immer verteidigt hat.

Häupl - der Linke(?!)

Hätten der amtierende Bürgermeister und die Wiener SPÖ die letzten 20 Jahre aus linker(?!, seit wann ist Häupl links?) Träumerei nicht alles blockiert, dann hätten wir nicht die Riesen-Probleme, vor denen wir heute stehen. 

Es wird höchste Zeit für die SPÖ Wien aus der roten Parallelwelt endlich in die Realität zurückzukehren. Geschätzt wird, dass es österreichweit rund 16.000 sind, über 10.000 allein in Wien. Zwischen 70 und 80 Prozent der Wohnungslosen sind Männer. Zunächst einmal war es für die Verantwortlichen sehr schwierig, in Wien einen geeigneten Platz zu finden. Man hat sich auf Grundstückssuche begeben, bis sich schließlich die Pfarre Aspern bereiterklärte, einen Standort zur Verfügung zu stellen. Dort kam es dann zu einem Sturm der Empörung bei den Anrainern, als diese davon erfahren hatten. Mehr als 1000 Menschen drohten damit, aus der Kirche auszutreten, wenn das Projekt realisiert werde. Daraufhin zog die Pfarre ihr Angebot zurück. Nach jahrelangem Streit um ein passendes Areal in Wien geht es nun für das umstrittene Wiener Vinzidorf, einer Dauerherberge für Obdachlose, in die Phase des Baustarts. Insgesamt sollen dort 24 inländische männliche Obdachlose permanent in einer dorfähnlichen Siedlung bestehend aus einzelnen Wohnmodulen (Häuschen) leben. Das Besondere: Die Bewohner werden völlig getrennt einzeln untergebracht, eine eigene Schlafmöglichkeit sowie Stauraum für ihr persönliches Hab und Gut haben. Der Unterschied zu einem Heim ist der, dass jeder wie in einem Dorf sein eigenes Leben führen und kommen und gehen kann, wie er will. Lediglich zwei Regeln gibt es: Es darf keinem anderen Gewalt zugefügt werden und der Konsum von Drogen ist strengstens untersagt. Die SPÖ Wien verharrt als Fraktion der Irrationalität, Unbelehrbarkeit und Unvernunft.

Siehe Bilder: Während die einen nicht wissen was sie zu tun haben, vegetieren die anderen dahin. 

Das sind die Pläne für Österreichs Staatstrojaner

Durch eine Gesetzesänderung sollen Ermittler in Österreich verschlüsselte Kommunikation mit vom Staat gekaufter Spionagesoftware überwachen dürfen. Das Gesetz und die Kritik.

„Es gibt keinen Bundestrojaner“, hieß es dieser Tage seitens des Justizministeriums. Weil:  „Der mit der SPÖ akkordierte Gesetzesentwurf enthält keine Überwachungsmöglichkeit durch Eindringen von Computersystemen von außen mittels Spionagesoftware und Internetüberwachung“, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter gegenüber dem Kurier klarstellte. Ob Staatstrojaner oder nicht, das sei ganz klar eine Definitionsfrage, die man „besser denn Juristen überlassen sollte“, wie es auf Anfrage der futurezone aus dem Justizministerium heißt. 

Fix ist Folgendes: Österreich plant eine staatliche Überwachungssoftware, die eigens für den Zweck der Online-Durchsuchung angeschafft und für die der Bund jährlich hohe Lizenzgebühren zahlen wird. Die Pläne für diese gezielte Online-Durchsuchung liegen seit Monaten in der Schublade. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Brüssel wurden sie nun unter dem Deckmantel der Aufklärung von Terrorismus wieder aufgegriffen und sollen nun noch diese Woche in Begutachtung gehen. Dazu muss unter anderem die Strafprozessordnung geändert werden.

Das steht im Gesetzesentwurf

Im Gesetzesentwurf, der der futurezone vorliegt, ist konkret die Rede von der „Überwachung von Nachrichten und von Personen sowie Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“.  

„Im Einzelfall“ sollen durch diese Maßnahme Kommunikationsinhalte auf dem Computersystem noch vor einer eventuellen Verschlüsselung bzw. nach einer allfälligen Entschlüsselung überwacht und die Kommunikationspartner der Person, gegen die sich die Überwachung richtet, und somit gegebenenfalls auch Mittäter identifiziert werden können. Die Ermittlung von sonst auf dem Computersystem gespeicherten Daten soll ausdrücklich nicht erfasst sein.

"Online-Wanze"

Wenn die Software technisch sauber umgesetzt werden sollte und nicht in der Lage ist, das Endgerät zu durchsuchen, wäre sie meiner Ansicht nach kein Trojaner, sondern mehr eine ‚Online-Wanze‘. Es bleibt aber die berühmte Pfote im Honigtopf“, sagt Maximilian Schubert, Generalsekretär des Verbands der Internet Service Provider (ISPA), gegenüber der futurezone.

Juristen der Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat sehen das so: „Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, aber von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner.“

Hausdurchsuchungen

Der Vorschlag sieht vor, dass die Regelungen über die Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, bei Vorliegen eines dringenden Verdachts der Begehung schwerster Straftaten zur Anwendung gelangen – und zwar nach richterlicher Anordnung.

„Soweit dies zur Durchführung der Ermittlungsmaßnahme unumgänglich ist, ist es zulässig, in eine bestimmte Wohnung oder in andere durch das Hausrecht geschützte Räume einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, um auf das Computersystem zuzugreifen“, heißt es im Gesetzesentwurf.

Scharfe Kritik

Doch schon bevor nun der öffentliche Begutachtungsprozess zum Gesetzesentwurf startet, gibt es massive Kritik an den Plänen des Justizministeriums.

„Technisch versierte Menschen können sehr einfach erkennen, dass Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellt“, lauten die Argumente seitens des  AKVorrat. So könne vor allem die Installation auf Produktivsysteme auch lebensgefährdend sein, so der AK Vorrat. „Ein Programmierfehler in Smart Cars könnte etwa Verkehrsunfälle auslösen.“

Internet der Dinge-Überwachung

Diese Annahme geht auf die sehr schwammige Definition von „Computersystemen“ im Gesetzesentwurf zurück. Künftig könnte nämlich auch die smarte Waschmaschine oder das Connected Car auf diesem Weg überwacht werden, weil die neue Ermittlungsmaßnahme nicht nur den klassischen Computerbegriff (Desktop-PC,  Notebook)  erfasst,  sondern  auch  andere  Geräte,  die  eine  Internetverbindung  ermöglichen (z.B. Smartphones, Tablets, Spielekonsolen) - also auch das "Internet der Dinge". „Theoretisch könnte man damit auch die Kommunikation des Fitnessarmbands beobachten, und etwa, ob sich eine bestimmte Zielperson gerade bewegt hat“, meint Schubert von der ISPA dazu.

"Wie mit Feen und Einhörnern"

Einmal mehr ist – ähnlich wie beim Staatsschutzgesetz – der „Rechtsschutzbeauftragte“ für die Kontrolle zuständig, ob die Software rechtmäßig eingesetzt wird. "Dem Rechtsschutzbeauftragten ist jederzeit Gelegenheit zu geben, sich von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme einen persönlichen Eindruck zu verschaffen“, heißt es im Erläuterungstext zum Gesetzesentwurf.

„Das ist wie mit Feen und Einhörnern: Entweder man glaubt dran, oder nicht. Einziges Lebenszeichen in den letzten Jahren war der Rechtsschutzbeauftragte des BMJ, der einmal im Bereich der Funkzellenüberwachung aktiv geworden ist“, sagt Schubert dazu.

"Macht uns nicht sicherer"

Kritik gibt es auch an dem Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware per se und nicht nur Gesetzesentwurf: „Man gibt den Menschen immer den Ratschlag, auf ihren Systemen Sicherheitsupdates durchzuführen. Eine staatliche Überwachungssoftware könnte dagegen für Anti-Viren-Hersteller problematisch werden, etwa, wenn sie derartige Sicherheitsupdates zurückhalten müssten, damit diese Überwachungssoftware nicht auffliegt“, ergänzt Schubert.

Auch der AK Vorrat hält staatliche Überwachungssoftware „für eine ganz schlechte Idee“. "Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer“, so Tom Lohninger vom AK Vorrat.

Gefahr der Ausweitung

Einmal mehr besteht seitens der Experten folgende Befürchtung: „Es besteht natürlich immer die Gefahr, dass die technischen Möglichkeiten, ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung, nicht nur für schwere Straftaten herangezogen werden“ , warnt Schubert. Bei der Vorratsdatenspeicherung  war das Gesetz im Zuge des parlamentarischen Prozesses so aufgeweicht worden, dass am Ende auch ein Zugriff bei Delikten wie Stalking möglich war, bevor das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

Der Providerverband ISPA war bereits im Jahr 2007 in Arbeitsgruppen vertreten, als das Justizministerium erstmals über die Einführung eines Staatstrojaners nachgedacht hatte. Damals kam man zu dem Schluss, dass eine derartige Maßnahme nicht zulässig sei.  Der AK Vorrat empfiehlt, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen und in Österreich statt staatlicher Überwachungssoftware „ausreichende gelindere Mittel“ einzusetzen.

Wie kriminell ist der Bürger?

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran. Wenn der Staat Spionagesoftware gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, ist dies nicht nur aus Grundrechtsperspektive problematisch, es untergräbt auch die Sicherheit aller anderen Nutzer.

Für die von Minister Brandstetter genannten Dienste wie WhatsApp oder Skype sind gelindere Mittel wie Überwachung mittels Lawful Intercept Schnittstellen absolut ausreichend. Technisch versierte Menschen können sehr einfach erkennen, dass Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellt. Der AKVorrat fasst die wichtigsten Argumente gegen die angekündigte Regelung zusammen und will damit möglichst frühzeitig eine breite Debatte zum Thema starten.

"Staatliche Überwachungssoftware ist eine ganz schlechte Idee. Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer. Das Justizministerium hat mit diesem Gesetzesvorschlag nur auf den nächsten schrecklichen Terroranschlag gewartet. Mit der Angst der Bevölkerung sollte man keine Politik machen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, zu den Ankündigungen von Justizminister Brandstetter. Diese Woche soll ein Entwurf für die Überwachung von Internettelefonie in Begutachtung gehen, der unter anderem auch vorsieht, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen unbemerkt Überwachungssoftware auf den Rechnern der Zielpersonen installiert werden kann.

Probleme über den gesamten Lebenszyklus eines Trojaners

Diese Regelung beseitigt keines der grundsätzlichen Probleme von Überwachungssoftware dieser Art. Diese beginnen schon bei der Programmierung, gehen über die bewusste Nutzung von Sicherheitslücken und ihren Einkauf am Schwarzmarkt über die Unmöglichkeit, die Übermittlung von Daten durch einen Trojaner zu verschleiern bis hin zu Fragen nach der Zulässigkeit von Beweismitteln, die durch technische Eingriffe jederzeit manipuliert werden können.

Der AKVorrat hat die wichtigsten Gegenargumente entlang des gesamten Lebenszyklus - von Beschaffung und Installation bis zu Überwachung und Deinstallation - in einer Übersichtsgrafik zusammengefasst. "Schon die Ankündigungen zu diesem Gesetz lassen vermuten, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, die Grundrechte der Menschen zurückzubauen, ohne damit einen angemessenen Nutzen für Verbrechensverhütung bzw. -bekämpfung zu erzielen. Wir werden - wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Staatsschutzgesetz - eine breite öffentliche Debatte anstoßen und der Vernunft eine laute Stimme geben", erläutert Christof Tschohl, Obmann und Jurist des AKVorrat.

Die Bürgerrechtsorganisation ruft das Justizministerium auf, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen und in Österreich statt staatlicher Überwachungssoftware ausreichende gelindere Mittel einzusetzen.

Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen. https://www.akvorrat.at

Die Arbeit des AKVorrat wird durch Spenden finanziert. Auch kleine Beträge haben in Summe große Wirkung: https://spenden.akvorrat.at