AMS-Chef skeptisch zu 1-Euro-Jobs für Asylwerber

Vorstellen kann sich AMS-Chef Kopf eine Residenzpflicht für Asylberechtigte. Den Vorschlag einer rascheren Arbeitserlaubnis relativierte er.

AMS-Chef Johannes Kopf hat sich am Freitag skeptisch zu den in Deutschland überlegten Ein-Euro-Jobs für Asylwerber geäußert. Das Thema sei "nicht ganz einfach". Diese Jobs müssten zusätzlich angeboten werden, sie müssten gemeinnützig und "wettbewerbsneutral" sein, das heißt, dass andere Jobs dadurch nicht verdrängt oder verhindert werden. "Das ist nicht so leicht", gab Kopf zu bedenken.

Vorstellen kann sich der AMS-Vorstand eine Residenzpflicht für Asylberechtigte. Dazu müssten sie aber vorher in ganz Österreich einigermaßen gleich verteilt werden und auch die Qualifikation müsste berücksichtigt werden, sagte Kopf im Ö1-"Mittagsjournal".

Seinen schon vor einiger Zeit gemachten Vorschlag, Asylwerbern schon nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis zu geben, relativierte Kopf. Er habe lange darüber nachgedacht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass schnelle Asylverfahren am wichtigsten seien. Der AMS-Vorstand bekräftigte, dass die Arbeitsmarktsituation durch die gestiegene Zahl an Asylwerbern verschärft werde.

Präsidentschaftskandidat Dr. Luxemburg: "Armes Vaterland! Das böse Erwachen am Tag danach"

Nun herrscht pures Entsetzen über den äußerst bedenklichen "Sieg" der vierten Gewalt

"Es ist eine internationale Blamage ersten Ranges und ein enormes Armutszeugnis für Österreich," so Dr. Luxemburg, "dass es zum Schluss doch nur der 'Kasperl' als einziger wirklich unabhängiger Kandidat mit einem enormen finanziellen Aufwand geschafft hat, die große Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen zu nehmen - und das auch nur äußest knapp. Verantwortlich für diesen demokratiepolitischen Skandal, ist das Schweigen der unterwürfigen und gekauften Medienpäpste und das Schlafen der Lemminge."

Dr. Luxemburg weiter: "Egal wo ich hinkomme, höre ich nur: 'Was soll ich jetzt machen? Die sind doch alle nicht wählbar! Ich kann doch niemanden von denjenigen wählen der jetzt auf der Wahlliste steht.' Aber: Jetzt ist es leider zu spät zum Jammern. Ich kann nicht die gesamte Bevölkerung für dieses Debakel verantwortlich machen. Aber all diejenigen, die genug Informationen hatten und ihren Körper nicht in Bewegung gebracht haben, trotz aller Unzufriedenheit, tragen schon eine gewisse Mitschuld."

Dr. Luxemburg stellt fünf Prognosen über das Ende dieses Urnenganges:

Prognose 1
Es wird bei dieser Wahl so viele Nichtwähler geben wie noch nie zuvor. Und es wird wesentlich mehr ungültige Stimmen geben als jemals zuvor.

Prognose 2
Es wird davon anhängen wie viel Stimmen "der Herr Hofer" bekommt, wann die nächste Bundespräsidentenwahl stattfinden wird.

Prognose 3
Ein steinreicher Edelpensionist wird Präsident, auch wenn es der "Blaue" in die Stichwahl schaffen sollte.

Prognose 4
Bei dieser Wahl bekommt der Begriff "Urnengang" - so oder so - unwillkürlich und für viele unerwartet eine besondere und prekäre Bedeutung. Ich hoffe, es wird nicht auch noch das potentiell so wertvolle, höchste Amt im Staate zu Grabe getragen.

Prognose 5
Die im Raum stehende und angekündigte Verfassungsklage gegen die Notwendigkeit von 6.000 Unterstützungserklärungen und das Zahlen von 3.600 an Verwaltungsbeitrag an die Wahlbehörde wird vom VfGH niedergeschmettert werden - oder es wird nicht der ganze Wahlprozess wiederholt, was wiederum einem veritablen Skandal gleich käme, da alle Kandidaten die nicht eingereicht haben unter falschen Voraussetzungen so gehandelt haben.

"Last but not least - ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer - und ich verspreche: es geht sofort weiter und mit voller Kraft voraus, auch wenn es sich diesmal noch nicht ganz ausgegangen ist", erklärt Dr. Luxemburg. "Ein besonderes Danke an die sehr zahlreichen engagierten und mutigen Menschen, die trotz des, vor allem auf dem Land, unangenehmen 'politischen Striptease' vor einem lokalen Gemeindebeamten, den beschwerlichen Weg auf Ihre weiter entfernten Heimatgemeinden auf sich genommen haben, um ihre Unterstützungserklärungen für mich abzugeben. Manche mussten extra von Wien bis nach Lienz in Tirol, ein anderer beispielsweise von seinem Arbeitsplatz in Wien nach Werfenweng im Pongau/Salzburg fahren. Danke auch an die 'First Lady in spe' und an alle anderen Menschen die mich auf dem ersten Teil meines Weges persönlich unterstützt und begleitet haben."

Der Ex-Präsidenschaftskandidat schließt: "Danke auch den demokratiepolitisch wertvollen privaten TV- und Radiostationen und den einzelnen unabhängigen Printmedien die umfangreich und korrekt über mich berichtet haben. Danke all jenen Journalisten-Kollegen die sich persönlich 'ins Zeug' gehaut haben, um einen wirklich ernsthaften und inhaltsvollen Beitrag über meine Kampagne zu gestalten.Meine Kandidatur war ernst gemeint - aber auch ein sozialdramaturgisches Experiment und eine demokratiepolitische Intervention! Es wird weiter gehen - meine ersten 107 Tage seit 7. Dezember, dem Tag, an dem ich diese Seite programmiert habe, waren sehr spannend und sehr aufschluss- und erlebnisreich. Darüber wird es, wie bereits angekündigt, auch ein Buch geben. Das war erst der Anfang."

Dr. Adrien JP Luxemburg

http://www.DeinKandidat.at

Steuerreform 2015/2016: Betrugsbekämpfungs-Peitsche folgt auf Tarif-Zuckerbrot

Die Steuerreform entlastet die Bevölkerung um 5,2 Mrd. Euro. 1,9 Mrd. Euro sollen über Maßnahmen der Betrugsbekämpfung gegenfinanziert werden. Eine Offensive gegen Steuersünder ist voll im Gange: auf das Tarif-Zuckerbrot folgt nun die Betrugsbekämpfungs-Peitsche.

"Die Offensive gegen Steuersünder setzt an drei Stellen an", erklärt CONSULTATIO-Partner und Steuerexperte Wolfgang Zwettler. 1 Mrd. Euro soll die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht bringen, 700 Mio. Euro die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Von sonstigen Maßnahmen gegen den Steuerbetrug wie der Aufdeckung von Scheinfirmen erwartet sich die Finanz 200 Mio. Euro. "Wie die Finanz mit dem Entfall des Bankgeheimnisses umgeht, wird besonders interessant", sagt Zwettler.

Aufbau Kontoregister und Konteneinschau
Die Finanz baut gerade ein zentrales Kontenregister auf. Die Banken müssen die Kontostammdaten ihrer Kunden laufend an den Fiskus melden. Kontostand und einzelne Transaktionen sind nicht zu melden. Nur "wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist", darf die Finanz auf die Registerdaten zugreifen. "Das Kontenregister existiert mit Stand Ende Februar 2016 bislang nicht. Daher fehlt es noch an Erfahrungen, wie die Finanz die neuen Möglichkeiten nutzt", erläutert Wolfgang Zwettler, CONSULTATIO-Partner. Er empfiehlt Unternehmen, vorsichtshalber mit einer Konteneinschau durch einen Prüfer zu rechnen und selbst zu hinterfragen, ob alle Zuflüsse steuerlich unbedenklich sind.

Kapitalflüsse melden
Das Kapitalabfluss-Meldegesetz ist ein wichtiges Werkzeug der Finanz, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Die Banken sind verpflichtet, dem Fiskus zu melden, wenn mehr als 50.000,- Euro von Privatkonten und Depots natürlicher Personen abgehen. "Gehen Sie davon aus, dass Sie das Finanzamt ab November 2016 zu größeren Barabhebungen und Überweisungen befragt. Kann die Mittelherkunft nicht plausibel erklärt werden, droht eine Konteneinsicht", betont Zwettler.

Die CONSULTATIO-Experten erwarten, dass der Fiskus besonders genau Meldungen unter die Lupe nehmen wird, die zwischen 2011 und 2013 erfolgte Kapitalzuflüsse auf österreichische Konten aus der Schweiz und Liechtenstein dokumentieren. "Denn bevor das Steuerabkommen mit den Eidgenossen und dem Fürstentum in Kraft trat, hat so mancher Steuersünder - noch unter dem vermeintlichen Schutz des österreichischen Bankgeheimnisses - Gelder aus diesen Ländern in die Heimat überwiesen", so Zwettler. Um diese "Kapitalzuschleicher" aufzuspüren, will die Finanz nun derartige Zuflüsse gemeldet wissen.

Reuige Schwarzgeldsünder haben nur noch ganz kurz Zeit, um eine Meldung zu verhindern: Bis zum 31. März 2016 müssen sie ihr Kreditinstitut schriftlich und unwiderruflich beauftragen, eine anonyme Abschlagszahlung in Höhe von 38 % des kritischen Zuflusses zu leisten. "Wird diese schriftliche Anweisung nicht erteilt, muss die Bank die Zuflüsse jedenfalls bis 31. Dezember 2016 an den Fiskus melden", warnt CONSULTATIO-Experte Wolfgang Zwettler.

Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Der Verfassungsgerichtshof hat im März 2016 entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist eine geeignete Bestimmung, Manipulationsmöglichkeiten zu verringern und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass das Überschreiten der Umsatzgrenzen im Jahr 2015 (Jahresumsätze von mind. 15.000,- Euro und davon mind. 7.500,- Euro Barumsätze) nicht relevant ist für die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse. Erst Umsätze ab dem 1.1.2016 sind für die Beurteilung der Registrierkassenpflicht heranzuziehen. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse beginnt drei Monate nach Ablauf des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraums, in dem die Umsatzgrenzen erstmals überschritten wurden. Somit gilt die Verpflichtung frühestens ab dem 1.5.2016, sofern der Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat ist und bereits im Jänner 2016 die oben angeführten Umsatzgrenzen überschritten wurden.

"Der Finanzminister hofft, über die Registrierkassenpflicht beträchtliche Summen in die Staatskasse zu spülen. Machen Sie sich daher auf strenge Kontrollen gefasst", bekräftigt CONSULTATIO-Partner Wolfgang Zwettler.

Jagd auf Sozialbetrüger
Sonstige Maßnahmen gegen "schwarze Schafe" haben vor allem den Sozialbetrug im Fokus. Die Behörden wollen in erster Linie Scheinfirmen, Krankenstands- und E-Card-Missbrauch aufdecken. "Hält man derzeit auf der eigens dafür eingeführten "Liste der Scheinunternehmen" auf der Homepage des Finanzministeriums Nachschau, findet sich allerdings kein einziger Eintrag", merkt CONSULTATIO-Partner Wolfgang Zwettler an.

Im Visier der Finanzpolizei steht insbesondere die Baubranche. Seit Jahresbeginn 2016 ist es verboten, den Arbeitnehmern die Löhne bar auszuzahlen. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Barzahlung von Rechnungen "geächtet", die unter die Auftraggeberhaftung fallende Bauleistungen betreffen. Fließen hier mehr als 500,- Euro, lässt sich eine solche Barzahlung nicht mehr als Betriebsausgabe absetzen. Die privaten "Häuslbauer" will der Fiskus schärfer kontrollieren, um die Schwarzarbeit rund um die Eigenheime einzudämmen.

Deutlich mehr Prüfer
"Die Kampfmaßnahmen des Finanzministers gehen noch weiter", so CONSULTATIO-Partner Zwettler. Spezielle Teams sollen dem Karussellbetrug bei der Umsatz- und der Mineralölsteuer den Garaus machen. Finanzämter bekommen eine neue Analyse-Software und künftig sollen der Datenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden noch besser werden. Personell rüstet der Fiskus deutlich auf: Bis 2020 werden 500 Mitarbeiter die Prüfer-Task-Force verstärken.

Wie arm sind die Wiener Wohnen - Mieter?

Laut einer neuen Studie sind Mieter, die in Gemeindebauten wohnen, tendenziell ärmer als Personen, die ihre Verträge am freien Markt abgeschlossen haben.

Der Unterschied ist nur marginal – vor allem in Wien, wo jeder vierte Haushalt in einer Gemeindewohnung lebt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Auch Personen mit höherem Einkommen profitieren vom kommunalen Angebot.

Man muss die Dinge auf den Punkt bringen, gerade wenn der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig lang am Thema vorbei presseaussendet. Also: Laut einer am Dienstag publizierten Studie erweist sich der Wiener Gemeindebau als sozial nicht (nicht!) treffsicher. Und die Bruttomiete erscheint den Studienautoren wegen der Abgabenbelastung der Wiener (Wiener!) Regierung relativ hoch.

Es mutet realitätsfern an, wenn Ludwig als Reaktion auf die Reaktion der Stadt ÖVP dieser nun „neoliberale Klientelpolitik für Reiche“ vorwirft. Steht der sonst als eher besonnen geltende Stadtrat bereits so stark unter Druck mancher SPÖ-Kolleginnen, dass er in seiner Not beweisen muss, zu linkem Sektionsjargon sehr wohl fähig zu sein? Oder versucht er, einen Mangel an Argumenten zu verdecken? Denn die Erkenntnisse müssen für das rote Wien, das immer mehr blaue Flecken bekommt, ernüchternd sein. Es soll jeder Partei unbenommen bleiben, das Festhalten am Gemeindebau und an allen bestehenden Regeln für den Zugang gleichsam zur Ideologie zu erheben. Nur die Gesetze des Marktes und der Logik lassen sich dadurch definitiv nicht aufheben. Was das mit Neoliberalismus zu tun hat? Nichts.

Wien sticht aus Studie hervor

Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) Innsbruck hat gemeinsam mit Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin das Thema “soziale Treffsicherheit” in Gemeindewohnungen beleuchtet. Denn die Wohnform wird, so lautet jedenfalls eine immer wieder geäußerte Kritik, oft auch von nicht bedürftigen Personen in Anspruch genommen. Untersucht wurde nun, wie treffsicher der Vorwurf ist.

Tatsächlich, so heißt es, ist nur ein relativ kleiner Anteil der in Gemeindewohnungen lebenden Haushalte einkommensarm. Das betrifft sowohl Wien als auch die anderen Bundesländer. Zwar ist die Armutsquote der Bewohner insgesamt höher, der Unterschied zur Gruppe, die über keine Gemeindebau-Bleibe verfügen, ist aber relativ gering.

Hier sticht Wien durchaus hervor: 17,7 Prozent außerhalb des Gemeindebaus leben unter der Armutsquote (herangezogen wurde der Wert von 2013, konkret 13.200 Euro Jahresnettoeinkommen, Anm.), 23,8 Prozent beträgt der Anteil bei den Mietern der Stadt. Sprich: Die Situation ist in beiden Bereichen also durchaus ähnlich.

Kluft in Restösterreich

In den anderen Bundesländern ist die Kluft größer. Nur 13,2 Prozent der Personen ohne Gemeindewohnung sind arm, 22,7 Prozent Betroffene gibt es hingegen im Gemeindebau. Die insgesamt relativ hohe Wiener Gesamt-Armutsquote (19,2 Prozent, andere Bundesländer: 13,5 Prozent, Anm.) wird übrigens auch nicht wirklich abgebildet: “Bezogen auf die hohe Wiener Armutsquote ist der Anteil der in Gemeindewohnungen lebenden Armen in Wien relativ gering.”

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Haushalt über eine Gemeindewohnung verfügt, ist bei bescheidenem Gesamteinkommen zwar am höchsten. In Wien sind aber auch die besseren Einkommensschichten vertreten. Dort verfügen durchaus auch Personen mit einem Nettoeinkommen von 50.000 Euro über eine Gemeindewohnung – von denen es aber auch sehr viele gibt. Immerhin jeder vierte Haushalt wohnt in Objekten der Kommune. In den übrigen Bundesländern beträgt dieser Anteil nur drei Prozent.

Die hohe Anzahl beschert den Wienern eine niedrigere mittlere Nettomiete (also Median-, nicht Durchschnittsmiete, Anm.) als den übrigen Ländern. Interessantes Detail: Bei der Bruttomiete, also dem Entgelt plus Betriebskosten, ist die Differenz deutlich geringer, “da die Betriebskosten in den Wiener Gemeindewohnungen relativ hoch sind”, wie konstatiert wird.

ÖVP fordert Anpassung der Mieten

Kunden des sozialen Wohnbaus – wobei der Genossenschaftsbereich ausgeklammert wurde – müssen rund 23 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Damit fahren sie erwartungsgemäß relativ günstig. Die Mietbelastung liegt ca. 4 Prozentpunkte (Wien) bzw. 5 Prozentpunkte (übrige Bundesländer) unter jener bei anderen Wohnformen.

Als Fazit wird die Gerechtigkeitsfrage eher verneint: “Werden Sozialwohnungen danach beurteilt, ob überwiegend ärmere Haushalte begünstigt werden, erfüllen diese weder in Wien noch im Durchschnitt der anderen Bundesländer das Kriterium der sozialen Treffsicherheit.” Aber, so wird angemerkt, es gebe natürlich andere politische Begründungen für den sozialen Wohnbau – “fraglich ist jedoch, ob die nicht effizienter und verteilungspolitisch effektiver zu erreichen wären”, heißt es.

In Wien ist es vor allem die ÖVP, die eine Anpassung von Gemeindebaumieten bei steigendem Einkommen fordert. Die SPÖ lehnt hingegen ab, Mieter nach Lohnerhöhungen zur Kasse zu bitten. Verwiesen wird vor allem auf die soziale Durchmischung, die durch die unterschiedlichen Einkommensschichten gewährleistet sei, wie versichert wird.

Hier sei Handlungsbedarf gegeben, befanden VP-Landeschef Gernot Blümel und Rathaus-Klubobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung.

Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) Innsbruck hat sich gemeinsam mit Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin des Themas angenommen. Denn die Wohnform wird, so lautet jedenfalls eine immer wieder geäußerte Kritik, oft auch von nicht bedürftigen Personen in Anspruch genommen. Untersucht wurde nun, wie treffsicher der Vorwurf ist.

ÖVP fordert “Gehaltscheck”

Die ÖVP Wien weise bereits seit Jahren darauf hin, dass in diesem bestehenden System “soziale Treffsicherheit und Fairness Fremdwörter darstellen”, hieß es. Anstatt hier Reformen anzugehen und die Vorschläge der ÖVP aufzugreifen, verharre die SPÖ in ihrem “Scheuklappendenken”. Das aktuelle Haushaltseinkommen müsse in periodischen Abständen überprüft werden und davon müsse auch abhängig gemacht werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Leute weiter im Gemeindebau bleiben könnten.

Liegt das Einkommen über der zulässigen Grenze, soll der Mieter nach Ansicht der ÖVP drei Optionen haben: eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen, die Möglichkeit, die Wohnung käuflich zu erwerben oder der Auszug aus der Wohnung, um diese “wirklich sozial Bedürftigen” zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen einer Höhervermietung bzw. eines Verkaufes entstehenden Mehreinnahmen sollten im Rahmen einer Bauoffensive dem geförderten Wohnbau zugutekommen, schlagen die Stadt-Schwarzen vor.

NEOS für “Einkommensmonitoring”

Auch die Wiener NEOS sprechen sich dafür aus, Mieter von Gemeindebauten bei steigendem Einkommen höhere Entgelte abzuverlangen. Die Kontrolle solle mittels Einkommensmonitoring durchgeführt werden, empfahl der Wiener NEOS-Stadtentwicklungssprecher Stefan Gara angesichts der jüngsten von der GAW Innsbruck bzw. der Freien Universität Berlin erhobenen Zahlen. Es sei den NEOS ein großes Anliegen, dass die soziale Durchmischung im Gemeindebau erhalten bleibe, beteuerte Gara in einer Aussendung.

Die Studie hat nach Ansicht der Rathaus-Pinken jedoch klar gezeigt, dass keine soziale Treffsicherheit vorliegt.Damit Wohnen in Wien “leistbar bleibt”, sprechen sich die NEOS für ein Einkommensmonitoring aus: Wer als junger Mensch in den Gemeindebau eingezogen ist, soll dort bleiben können, auch wenn er oder sie später sehr gut verdient. Allerdings sollten die Mieten in “sozial verträglichem Ausmaß” an steigende Einkommen angepasst werden, hieß es. “Somit bleibt die soziale Durchmischung erhalten, ohne dass Spitzenverdiener zum Sozialtarif im Gemeindebau wohnen”, betonte Gara.

Studie sorgt für Aufregung

Auch er forderte – wie zuvor die Volkspartei – eine Zweckwidmung der Mehrerträge: “Die zusätzlichen Mittel müssen wieder in den Bau von Gemeindewohnungen fließen und nicht zum Stopfen des Budgetlochs verwendet werden.” Ein “besonderes Anliegen” sei den NEOS auch die Vergabe von Gemeindewohnungen: “Sie muss endlich transparent ablaufen. Es braucht objektive und transparente Kriterien, die die Lebensrealität der jungen Menschen berücksichtigen. Derzeit ist es leider immer noch so, dass viele Wohnungen dank persönlicher Beziehungen und nicht aufgrund sozialer Bedürftigkeit vergeben werden”, beklagte Gara.

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) will Gemeindewohnungen keinesfalls verkaufen – und auch die Einkommensverhältnisse der Mieter nicht laufend prüfen. Entsprechenden Vorschläge der ÖVP bzw. der NEOS hat er eine klare Absage erteilt. “Wir wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht bestrafen”, schwor der Ressortchef in einer Aussendung.”Eine Privatisierung der Gemeindebauten kommt für mich auf keinen Fall infrage. Die erneut erhobene Forderung, Gemeindewohnungen zu verkaufen und damit den kommunalen Wohnungsbestand zu privatisieren, lehne ich – so wie auch die überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener – dezidiert ab”, stellte Ludwig klar.

Wohnbaustadtrat strikt gegen Einkommenscheck

Er verwies darauf, dass das Haushaltseinkommen stets ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe sei. Ein regelmäßiger “Gehaltscheck” würde aber jeglichem – “ebenfalls von der ÖVP regelmäßig strapazierten” – Leistungsgedanken widersprechen, zeigte sich der Wohnbaustadtrat überzeugt. Außerdem würde das Modell der ÖVP Wien nur der privaten Immobilienwirtschaft in die Hände spielen und jegliche soziale Durchmischung unterlaufen.

Außerdem, so warnte Ludwig, wären von der Überprüfung mehr als 80 Prozent der Bevölkerung betroffen, da auch der Genossenschaftsbereich oder sogar geförderte Eigentumswohnungen herangezogen werden müssten: Wie sich der damit erzwungene administrative Aufwand rechnen soll, werde von der ÖVP aber bis heute nicht beantwortet. Von einer Privatisierung der Gemeindebauten würden weiters in erster Linie Immobilien- und Hauseigentümer profitieren, befand er.

Wichtig sei hier jedenfalls die Durchmischung, stellte Ludwig klar. Siedlungen nur für Arme oder Reiche lehne man ab: “Der Gemeindebau soll auch für den Mittelstand attraktiv bleiben.”

IG Ressource Wasser: Nachhaltiger Umgang mit Wasser wird immer wichtiger

Weltwassertag 2016 steht unter dem Motto "Wasser und Arbeitsplätze"

Wo gearbeitet wird, kommt Wasser zum Einsatz. Egal ob Landwirtschaft, Industrie, Gastronomie oder im Haushalt. Ob als Lebensmittel, zur Energieerzeugung, für den Tourismus, die Freizeitgestaltung oder Erholung: Rund 1,5 Milliarden Menschen arbeiten weltweit mit und rund um den Bereich Wasser. Die IG Ressource Wasser - IGRW - hat es sich seit ihrer Gründung zur Aufgabe gemacht, das Bewusstsein für Wasser und die Nutzung von Regenwasser in der breiten Öffentlichkeit zu fördern.

Was ist mit "unserem" Wasser, das Häupl für sich beansprucht? Da gibt es einige besorgniserregende Meldungen. 

Wasser in der Not

Wasser gehört neben Luft und Boden zu den Lebensgrundlagen der Menschen, und Wasser wird nach Prognosen der Umweltstiftung WWF in Zukunft knapper, bei sinkender Qualität. Bereits heute haben laut Angaben des WWF mehr als 780 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Bedarf könne demnach bis 2050 um mehr als 50 Prozent steigen und ökologische, wirtschaftliche und soziale Katastrophen wären somit vorprogrammiert.

Als Ursachen für die Entwicklung nennt die Umweltorganisation, dass immer mehr Menschen auf der Erde leben, dass der Verbrauch zunimmt und der Klimawandel sich bemerkbar macht. Bereits in den vergangenen 100 Jahren seien weltweit mehr als die Hälfte der Flusssysteme, Moore und Seen verschwunden. Auch sterben immer noch rund 1,5 Millionen Menschen jährlich an verunreinigtem Wasser. Ein Grund dafür ist der Müll, der in Entwicklungsländern nicht entsorgt wird, sondern unbehandelt in Seen und Flüssen landet. Flächen werden weiterhin breitflächig versiegelt, Regenwasser kann nicht mehr natürlich versickern und es kommt immer häufiger zu bedrohlichen Überschwemmungen.

Wasserverbrauch in Österreich

Jeder Österreicher verbraucht durchschnittlich etwa 135 Liter Trinkwasser pro Tag und Person (Quelle: BMLFUW, BOKU, 2012). Trinkwasser, das etwa fürs Duschen, Putzen, Waschen und zum Trinken verwendet wird. Pro Jahr stehen Österreich rund 77 km^3 (= Milliarden Kubikmeter) Wasser zur Verfügung. Der gesamte jährliche Wasserbedarf in Österreich beträgt ca. 2,5 km^3, was etwa 3% der pro Jahr verfügbaren Menge entspricht. Davon werden ca. zwei Drittel in Gewerbe und Industrie verwendet. Ein knappes Drittel geht in die Haushalte. In der Landwirtschaft werden knapp 7 % verbraucht.

Was tun?

Eine bewusste Regenwassernutzung kann dazu beitragen, Trinkwasser zu sparen und Abwasser zu reduzieren. Bis zu 30 % der in einem Haushalt verwendeten Wassermenge können durch Regenwasser ersetzt werden. Der Wasserhaushalt wird so nachhaltig entlastet und geschützt. Das gilt nicht nur für Österreich, sondern weltweit. Der Einsatz von Regenwasser ist überall dort möglich, wo keine Trinkwasserqualität erforderlich ist. Regenwasser eignet sich besonders für den Einsatz zur Autowäsche, Bewässerung von großen Rasenflächen und zur Tiertränke Anwendungsbereiche im privaten Haushalt sind die Gartenbewässerung, die Toilettenspülung und das Wäsche waschen sowie verschiedene Reinigungstätigkeiten.

Weitere Beispiele für eine mögliche Verwendung sind zum Beispiel die Reinigung von Terrassen und Gartenmöbeln sowie die Befüllung von Aquarien und Gartenteichen. Durch die ganzjährige tägliche Nutzung von Regenwasser im Haus ergibt sich ein wesentlich größerer Wasserspareffekt als bei der reinen Gartennutzung.

Niederschlagswasser und Flächenversiegelung

Der nachhaltige Umgang mit der Ressource Wasser erfordert neben der Erhaltung und Schaffung von guter Wasserqualität einen ebenso bewussten Umgang mit Niederschlagswasser. Ziel muss sein, die Flächenversiegelung auf ein Mindestmaß zu beschränken, die Regenwassernutzung und Regenwasserversickerung zu forcieren, um die oberflächig abfließenden Wassermengen zu reduzieren und den vorhandenen Grundwasserhaushalt so gering wie nur möglich zu beeinträchtigen. Regenwassernutzung ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht eine sinnvolle Ressourcennutzung, die den Wasserhaushalt langfristig für Mensch und Natur in Einklang belässt. Anlagentechnik und Produkte zur Regenwassernutzung sind mittlerweile so ausgereift, dass für alle Ansprüche und jeden möglichen Anwendungsbereich geeignete Komponenten zur Verfügung stehen.

Dadurch lässt sich nicht nur Trinkwasser einsparen, durch die Rückhaltung der Regenwasserspitzen wird auch ein immenser Entlastungseffekt von Kanälen und Kläranlagen erzielt. Zusätzlich wird bei großen Niederschlagsmengen weniger Schmutzwasser über Regenüberlaufbecken der Mischkanalisation in die Fließwässer abgegeben.

Über IG Ressource Wasser
Die Qualitätsplattform IG Ressource Wasser ist eine gemeinsame Aktion führender Top-Anbieter von Kunststoff- und Betontanks zur Speicherung von Regenwasser in Österreich.

Über den Weltwassertag
Der Weltwassertag ist ein Ergebnis der Weltkonferenz "Umwelt und Entwicklung" 1992 in Rio de Janeiro und wird seit 1993 aufgrund einer Resolution der VN-Generalversammlung alljährlich begangen. Der unter Federführung der UNESCO erarbeitete Weltwasserbericht analysiert, wie bedeutend die Ressource Wasser für Wirtschaft und Beschäftigung weltweit ist und wird am 22. März auf Englisch veröffentlicht.

Selbstlosigkeit bei Wiener Wohnen

Eine Nachricht an Häupl, Ludwig und Neumayer - also die gesamte Wiener Wohnen Crew:
Selbstlosigkeit ist im Gehirn verankert. Zu diesem Schluss kommen Forscher der Universität, die durch die Kombination von zwei Teilstudien herausgefunden haben, dass uneigennützige Menschen eine höhere Aktivität in Gehirnregionen aufweisen, die für Empathie verantwortlich sind. Laut Studienleiter können Personen durch eine Schwächung dieser Regionen somit großzügiger gemacht werden. Genau unter die Lupe genommen wurden die Amygdala, der somatosensorische Cortex sowie die Inselrinde. Diese Regionen werden mit der Empfindung von Schmerz, Emotionen und dem Nachahmen anderer assoziiert. Zusätzlich haben die Wissenschaftler noch zwei Teile des präfrontalen Cortex, die für das Kontrollieren von Verhalten und Impulsen verantwortlich sind, untersucht.

Im Rahmen eines Spiels ist den Versuchsteilnehmern eine bestimmte Summe Geld - zehn Dollar für jede von 24 Runden - gegeben worden, die sie entweder behalten oder mit einem Fremden teilen sollten. Anschließend sind die Entscheidungen mit den Hirnscans verglichen worden. Jene mit der höchsten Aktivität im präfrontalen Cortex haben sich als am geizigsten herausgestellt. Sie gaben im Durchschnitt nur ein bis drei Dollar pro Runde an andere. Ein Drittel jener, die in den Hirnarealen die größte Aktivität aufwies, die mit Schmerz, Emotionen sowie dem Nachahmen anderer in Verbindung stehen, zeigte sich als am großzügigsten. Diese Testpersonen gaben fast 75 Prozent ihres Geldes ab. Diese Tendenz wird von Forschern als "prosoziale Resonanz" bezeichnet. In der zweiten Erhebung sind 58 Studienteilnehmer für 40 Sekunden lang einem nichtinvasivem Verfahren - der Theta Burst Stimulation (TMS) - ausgesetzt worden, das die Aktivität in spezifischen Hirnregionen schwächt. Dabei wurde entweder der dorsolaterale präfrontale Cortex oder der dorsomediale präfrontale Cortex beeinträchtigt, die in Kombination Impulse verschiedenster Art blockieren. Laut dem Studienleiter können Personen, die grundsätzlich egoistisch sind, aufgrund der Schwächung dieser Hirnareale dazu gebracht werden, selbstloser zu agieren. Die Probanden, deren Hirnaktivität im Rahmen der Studie gestört wurde, waren zu 50 Prozent großzügiger als jene aus der Kontrollgruppe.

Vielleicht hilft's was. Gebt nicht auf, wir schauen auf Euch! Liebe Grüße.

Ethik pro Austria: 6000 Unterschriften sind Demokratie-Killer

Ethik pro Austria bekräftigt Forderung nach Abschaffung der Hürden für Präsidentschaftskandidatur

Die beiden Parteigranden Khol und Hundstorfer haben es bestätigt. Ohne noch in den Wahlkampf eingetreten zu sein (man will ja seine Kräfte schonen), präsentierten die beiden Kandidaten jeweils 50.000 Unterstützungserklärungen. So einfach geht es, wenn man brave Parteisoldaten an die Front zur Unterschriftsabgabe schickt. Eigenartig, wenn man bedenkt, dass es solch eine Zustimmung gerade bei jenen beiden Kandidaten gibt, die nur auf Platz 4 und Platz 5 in den Umfragen liegen. Da hat es auch eine Griss nicht ganz so einfach, denn für sie, obwohl auf Platz 2 der Umfragen, wurden bisher nur 7.500 Unterschriften abgegeben.

"Und wenn dann auch noch jemand, der in Wahlumfragen zwischen vier und acht Prozent der Stimmen erhalten würde, es dennoch nicht schafft, 6000 Unterstützungserklärungen für seine Präsidentschaftskandidatur zu sammeln, dann stimmt doch etwas nicht in diesem Staat", so Alois Gmeiner, Pressesprecher von Ethik pro Austria http://www.ethikproaustria.at zum Problem von Präsidentschaftskandidat Richard Lugner und seinem Kampf, die 6000er Hürde zum Wahlantritt zu nehmen.

Gmeiner weiter: "Ich möchte klarstellen: Ich bin nicht für einen Präsidenten Richard Lugner, aber ich bin dafür, dass freie und nicht parteiabhängige Kandidaten eine reale Chance auf ein Antreten haben. Die Demokratie wird wegen vier Kandidaten mehr auf dem Wahlzettel nicht untergehen."

Ethik pro Austria hat schon seit Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterstützungserklärung nichts anderes darstellt als ein Hindernis für eine wirklich freie und unabhängige Wahl zum Bundespräsidenten von Österreich. Und die aktuelle Situation kurz vor Ende der Unterstützungsfrist (die ebenfalls extrem kurz ist) zeigt das ganze Ausmaß dieser Barriere. Nicht einmal der populäre Politik-Clown Richard Lugner mit seiner enormen Medienpräsenz und seinem durchaus beträchtlichen Wahlkampf-Budget wird es laut eigener Aussage wohl kaum schaffen, die 6000 Unterstützungserklärungen zu sammeln!

Parteisoldaten treten an zur Unterschrift!

Kein Problem damit haben die etablierten Parteien, die derzeit nur pseudomäßig in den Wahlkampf eingestiegen sind, denn die wissen ja, dass ihre Parteisoldaten die 6000 Adressen ohne Probleme sammeln werden. Und es zeigt sich - Recht hatten sie: ÖVP-Grande Kohl tut derzeit kaum etwas im Wahlkampf, außer hin und wieder für die Presse mit Passanten zu sprechen, wobei sich diese meist als Touristen herausstellen. Echter Dialog mit den Bürgern sieht anders aus. Aber er muss ja nicht, die Parteiorganisation wird schon für Ihr Mündl sorgen! Schnipp und schon hat der Kohl seine 50.000 Unterschriften.

Auch der SPÖ-Kandidat Hundstorfer ist derzeit nur sehr kräfteschonend unterwegs. Hier werden wohl die SPÖ-Pensionisten brav und geschlossen aufs Gemeindeamt gehen, um ihre Unterstützungserklärung abzugeben! Gleiches gilt für den jetzt nicht mehr Partei-Grünen van der Bellen. Er führt nur scheinbar einen Straßenwahlkampf - wozu auch - für ihn tut die Partei (der er scheinbar nicht mehr angehört, denn er tritt ja als parteiunabhängig an) ebenfalls ihr Bestes.

Bleibt noch die Griss, die zuerst als Favorit gehandelt wurde und als erster Kandidat 7500 Adressen im Kanzleramt abgegeben hat. Sie hat dies mit unglaublicher Medienpräsenz und auch mit beträchtlichen finanziellen Spenden geschafft! Hochgerechnet auf die Abdrucke in den Medien hat Griss in ihrem bisherigen Wahlkampf ein Werbeäquivalent von mindestens 50 Millionen Euro an Gratis-Berichterstattung, TV-Präsenz und Printartikeln in Medien für diesen Wahlkampf mobilisiert! Tolle Sache. Rechnen wir weiter - bezogen auf die abgegebenen 7500 Unterstützungserklärungen wären das enorme 6.666,- pro Unterschrift! Es war also auch keine "gmahde Wiesn" für die Griss. Ist das noch Demokratie?

Ethik pro Austria findet: Nein, niemals. Denn es kann nicht sein, dass zum höchsten Amt des Staates nur der Parteiapparat führt oder ein Medienliebling! Das System gehört geändert, nur der Wahltag kann und darf der Tag der Entscheidung für ein Amt sein - und nicht willkürlich gewählte Hürden!

Ethik pro Austria ist daher für eine Änderung dieses undemokratischen Gesetzes!
http://www.ethikproaustria.at