Ethik pro Austria: 6000 Unterschriften sind Demokratie-Killer

Ethik pro Austria bekräftigt Forderung nach Abschaffung der Hürden für Präsidentschaftskandidatur

Die beiden Parteigranden Khol und Hundstorfer haben es bestätigt. Ohne noch in den Wahlkampf eingetreten zu sein (man will ja seine Kräfte schonen), präsentierten die beiden Kandidaten jeweils 50.000 Unterstützungserklärungen. So einfach geht es, wenn man brave Parteisoldaten an die Front zur Unterschriftsabgabe schickt. Eigenartig, wenn man bedenkt, dass es solch eine Zustimmung gerade bei jenen beiden Kandidaten gibt, die nur auf Platz 4 und Platz 5 in den Umfragen liegen. Da hat es auch eine Griss nicht ganz so einfach, denn für sie, obwohl auf Platz 2 der Umfragen, wurden bisher nur 7.500 Unterschriften abgegeben.

"Und wenn dann auch noch jemand, der in Wahlumfragen zwischen vier und acht Prozent der Stimmen erhalten würde, es dennoch nicht schafft, 6000 Unterstützungserklärungen für seine Präsidentschaftskandidatur zu sammeln, dann stimmt doch etwas nicht in diesem Staat", so Alois Gmeiner, Pressesprecher von Ethik pro Austria http://www.ethikproaustria.at zum Problem von Präsidentschaftskandidat Richard Lugner und seinem Kampf, die 6000er Hürde zum Wahlantritt zu nehmen.

Gmeiner weiter: "Ich möchte klarstellen: Ich bin nicht für einen Präsidenten Richard Lugner, aber ich bin dafür, dass freie und nicht parteiabhängige Kandidaten eine reale Chance auf ein Antreten haben. Die Demokratie wird wegen vier Kandidaten mehr auf dem Wahlzettel nicht untergehen."

Ethik pro Austria hat schon seit Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterstützungserklärung nichts anderes darstellt als ein Hindernis für eine wirklich freie und unabhängige Wahl zum Bundespräsidenten von Österreich. Und die aktuelle Situation kurz vor Ende der Unterstützungsfrist (die ebenfalls extrem kurz ist) zeigt das ganze Ausmaß dieser Barriere. Nicht einmal der populäre Politik-Clown Richard Lugner mit seiner enormen Medienpräsenz und seinem durchaus beträchtlichen Wahlkampf-Budget wird es laut eigener Aussage wohl kaum schaffen, die 6000 Unterstützungserklärungen zu sammeln!

Parteisoldaten treten an zur Unterschrift!

Kein Problem damit haben die etablierten Parteien, die derzeit nur pseudomäßig in den Wahlkampf eingestiegen sind, denn die wissen ja, dass ihre Parteisoldaten die 6000 Adressen ohne Probleme sammeln werden. Und es zeigt sich - Recht hatten sie: ÖVP-Grande Kohl tut derzeit kaum etwas im Wahlkampf, außer hin und wieder für die Presse mit Passanten zu sprechen, wobei sich diese meist als Touristen herausstellen. Echter Dialog mit den Bürgern sieht anders aus. Aber er muss ja nicht, die Parteiorganisation wird schon für Ihr Mündl sorgen! Schnipp und schon hat der Kohl seine 50.000 Unterschriften.

Auch der SPÖ-Kandidat Hundstorfer ist derzeit nur sehr kräfteschonend unterwegs. Hier werden wohl die SPÖ-Pensionisten brav und geschlossen aufs Gemeindeamt gehen, um ihre Unterstützungserklärung abzugeben! Gleiches gilt für den jetzt nicht mehr Partei-Grünen van der Bellen. Er führt nur scheinbar einen Straßenwahlkampf - wozu auch - für ihn tut die Partei (der er scheinbar nicht mehr angehört, denn er tritt ja als parteiunabhängig an) ebenfalls ihr Bestes.

Bleibt noch die Griss, die zuerst als Favorit gehandelt wurde und als erster Kandidat 7500 Adressen im Kanzleramt abgegeben hat. Sie hat dies mit unglaublicher Medienpräsenz und auch mit beträchtlichen finanziellen Spenden geschafft! Hochgerechnet auf die Abdrucke in den Medien hat Griss in ihrem bisherigen Wahlkampf ein Werbeäquivalent von mindestens 50 Millionen Euro an Gratis-Berichterstattung, TV-Präsenz und Printartikeln in Medien für diesen Wahlkampf mobilisiert! Tolle Sache. Rechnen wir weiter - bezogen auf die abgegebenen 7500 Unterstützungserklärungen wären das enorme 6.666,- pro Unterschrift! Es war also auch keine "gmahde Wiesn" für die Griss. Ist das noch Demokratie?

Ethik pro Austria findet: Nein, niemals. Denn es kann nicht sein, dass zum höchsten Amt des Staates nur der Parteiapparat führt oder ein Medienliebling! Das System gehört geändert, nur der Wahltag kann und darf der Tag der Entscheidung für ein Amt sein - und nicht willkürlich gewählte Hürden!

Ethik pro Austria ist daher für eine Änderung dieses undemokratischen Gesetzes!
http://www.ethikproaustria.at