Bleibt uns Faymann erhalten? Wohl kaum.

Zwei Kriege mit geopolitischem Risiko für Europa erinnern daran, wie irrelevant österreichische Innenpolitik ist. Oder anders: Diese Kriege zeigen uns deutlich, wie kleinlich, wie absurd, wie traurig diese politische Lähmung und gegenseitige Blockade in Österreich sind. Nicht einmal überzeugte Anhänger von SPÖ und ÖVP glauben dieser Tage daran, dass diese Regierung halten kann. Zumindest nicht in dieser Konstellation. Kein Tag vergeht, keine Debatte verstreicht, ohne dass sich SPÖ- und ÖVP-Minister bzw. deren Sekretäre gegenseitig angreifen, sich legen oder zumindest einander ausrichten. Wobei letztere Beschäftigung auch zwischen Ministern derselben Couleur beliebt ist. Und immer wieder wird ein Szenario angesprochen: Werner Faymann und Michael Spindelegger könnten in diesem Herbst abtreten, neuen Köpfen Platz machen und so den Weg für einen Neuanfang und ein Ende der Blockade freigeben müssen.

Die rot-schwarze Koalition von Werner Faymann und Michael Spindelegger steckt seit Dienstantritt Ende 2013 im Popularitätstief. Der Dauerstreit um Budgetlöcher oder die Steuerreform reißt nicht ab. In der Sonntagsfrage hat Unique Research für "profil" die SPÖ nur noch bei 24 Prozent, die ÖVP bei 21 Prozent gemessen – beide weit hinter der FPÖ mit 28 Prozent.

Der Zustand dieser Koalition ist katastrophal. Wenn nicht der August ein leichtes Einlenken bringt, dann sehe ich das Ablaufdatum der Regierung Ende 2015. Denn 2015 finden vier Landtagswahlen statt. Deren Ausgang wirke auch auf den Bund. Faymann (SP) müsse viel stärker zeigen, dass er Kanzler ist, und die ÖVP dürfe Reformen nicht ablehnen, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.

Es war einfach Pech. Eine kleine Unachtsamkeit. So etwas kann passieren, wenn man im Stress ist. Allerdings sollte es nicht passieren, schon gar nicht dem Finanzminister. Vor Kurzem hatte Michael Spindelegger zum Rundumschlag gegen die Österreichischen Bundesbahnen ausgeholt. Dringend nötige Reformen gingen zu langsam, das Unternehmen verschlinge zu viel Geld. Allein im laufenden Jahr müsse der Staat unfassbare 5,3 Milliarden Euro zuschießen, klagte Spindelegger. Eineinhalb Tage und eine Recherche im eigenen Büro später ruderte der Vizekanzler zurück. Leider habe man eine Zeile im Excel-Sheet doppelt gezählt. Die Bahn wird heuer 4,7 Milliarden Euro kosten – also auch ganz schön viel, aber doch um die Kleinigkeit von 600 Millionen Euro weniger. Seither schweigt die ÖVP zum Thema ÖBB. Eine Blamage pro Monat genügt. Der Name Kern fällt derzeit mit Abstand am häufigsten, wenn darüber diskutiert wird, wer Bundeskanzler Werner Faymann eines Tages nachfolgen könnte. Allzu groß ist das Reservoir an Nachwuchshoffnungen in der Sozialdemokratie nicht. Von der ÖBB-Zentrale direkt ins Bundeskanzleramt. Christian Kern, 48 Jahre alt und seit 2010 Chef der ÖBB-Holding. Kern war der Adressat von Spindeleggers Attacken gewesen, und er hatte sich auch pflichtschuldig gewehrt. 

Wohnungsspekulation wird in Wien nicht geduldet - Ludwig.

Ludwig: Wohnungsspekulation wird  in Wien nicht geduldet!		erstellt am 01. 08. 14 10.00 MEZ
Da kann sich der gute StR Ludwig selbst an der Nase ziehen. Wiener Wohnen macht nichts anderes! Sie vertreiben auch die Mieter, mit denselben Aktionen wie es alle anderen Vermieter tun. Wiener Wohnen gehört zu den Staatsbetrieben die sich nicht ohne Grund nach dem Mafia-Paragraphen schuldig gemacht haben. Und Brandstetter schaut zu. Was anderes kann er auch gar nicht machen, will er seinen Posten behalten. http://derdreck.blogspot.co.at/ Der Schutz der BewohnerInnen hat oberste Priorität! – Spekulanten wird rigoros begegnet. MieterInnen erhalten konsequente Unterstützung der Stadt. Nach landesgesetzlichen Verschärfungen ist auch Reform des Mietrechts unerlässlich.Wien (rk) - "Der Schutz der Mieterinnen und Mieter steht in Wien an erster Stelle. Wo immer Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Rechten beeinträchtigt werden, erhalten sie umfassende und konsequente Unterstützung durch die Mieterschutzeinrichtungen der Stadt Wien", betonte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am 31.07. im Rahmen eines Lokalaugenscheins bei betroffenen MieterInnen, denen von der Stadt Wien erfolgreich geholfen wird. "Dies gilt insbesondere dann, wenn Anzeichen für spekulative Geschäfte erkennbar sind, und wenn -zum Leidwesen von Mieterinnen und Mietern - versucht wird, derartige Profitinteressen mit unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln durchzusetzen", so der Wiener Wohnbaustadtrat. In enger Zusammenarbeit sämtlicher Dienststellen der Stadt Wien wird alles unternommen, um derartigen Vorhaben und Handlungen Einhalt zu gebieten. Stadtrat Ludwig unterstreicht mit Nachdruck: "Wohnungsspekulation wird in Wien nicht geduldet! Spekulanten begegnen wir mit rigorosem Einschreiten. Die Stadt schöpft all ihre behördlichen und rechtlichen Möglichkeiten aus, um Wohnungsspekulation zu unterbinden und die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner durchzusetzen." Durch die enge und vernetzte Zusammenarbeit der Behörden sowie die städtischen Mieterschutz- und Serviceeinrichtungen wird Wohnungsspekulation seit Jahren erfolgreich eingedämmt. Langjährige Fälle konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. "Den Großspekulanten, die noch in den 1990er-Jahren aktiv waren, konnte längst das Handwerk gelegt werden. Heute beschäftigen uns vereinzelt auftretende Fälle von 'Kleinspekulanten', die oftmals aber ein ähnlich skrupellos Vorgehen an den Tag legen", erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "In solchen Fällen ist eine flächendeckende und rasche Hilfe für die Betroffenen durch die Gebietsbetreuungen, den Rechtshilfefonds, das Büro für Sofortmaßnahmen und die Mieterhilfe sowie das rigorose Einschreiten aller zuständigen Behörden wie Baupolizei oder Gewerbeamt sichergestellt." Die Anti-Spekulationseinheiten der Stadt Wien und deren Maßnahmen und VorgehenDa die Wahrung der Rechte der BewohnerInnen in klassischen und fortgeschrittenen Spekulationsfällen meist nur nach jahrelangem behördlichen Durchgreifen, gerichtlichen Auseinandersetzungen und nervenaufreibendem Ringen erreicht werden kann, ist das unmittelbare Einschalten der Stadt Wien besonders wichtig. "Je rascher unsere Servicestellen und Behörden informiert werden, desto erfolgreicher ist unser Einschreiten", so Ludwig. Dafür stehen auch eine ganze Reihe von Anlauf- und Servicestellen zur Verfügung: Die wichtigsten Service- und Anlaufstellen: In allen Fragen rund ums Thema Mietrecht, Mieterschutz und Wohnangelegenheiten sowie auch bei Verdachtsfällen von Wohnungsspekulation stehen die MitarbeiterInnen des Mieterhilfe-Telefons von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als erste AnsprechpartnerInnen zur Verfügung. Das Mieterhilfe-Telefon ist von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr unter der Telefonnummer 4000-8000 erreichbar. Zudem stehen die ExpertInnen der Gebietsbetreuungen Stadterneuerung, kurz GB*, als AnsprechpartnerInnen vor Ort bereit. Die Gebietsbetreuung Stadterneuerung ist als Service-Einrichtung der Stadt an 17 Standorten aktiv. Mit der Mobilen Gebietsbetreuung (GB*mobil) steht eine bezirksübergreifende Anlaufstelle für Wohn- und Mietrecht zur Verfügung. Sämtliche Servicestellen der Stadt Wien informieren und beraten selbstverständlich kostenfrei! Unterstützung, Betreuung und Beratung: BewohnerInnen werden von den ExpertInnen der Mieterhilfe und der Gebietsbetreuungen informiert und beraten. Die Unterstützung richtet sich nach den individuellen Erfordernissen. Dabei sind jedenfalls die Information in rechtlichen Fragen und die Koordination des weiteren Vorgehens sichergestellt. Zudem werden bei Bedarf Mieterversammlungen abgehalten und über die weiteren Maßnahmen informiert. In besonders drastischen Fällen stehen auch persönliche AnsprechpartnerInnen mit uneingeschränkter Erreichbarkeit zur Verfügung. Rechtliche Unterstützung und Übernahme von Kosten durch den Rechtshilfefonds: Über den Rechtshilfefonds der Stadt Wien, der im Auftrag von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation eingesetzt ist, können im Bedarfsfall auch die Kosten für Gerichtsverfahren und Anwälte übernommen werden. So wird sichergestellt, dass die optimale Rechtsvertretung ohne Kostenbelastung der MieterInnen gewährleistet ist. Behördliches Einschreiten: Seitens der städtischen Behörden werden fortlaufende Kontrollen direkt vor Ort durchgeführt. Unter der Federführung der Baupolizei MA 37 wird bei Missständen rigoros eingeschritten. Bei Bedarf werden weitere Dienststellen, wie etwa das Gewerbeamt oder das Gesundheitsamt, hinzugezogen. Mit dem Einschreiten der MA 37 können nachfolgend Bauaufträge erteilt oder bei bereits stattfindenden Bauführungen auch Baueinstellungen verfügt sowie Baustrafen verhängt werden. Bei Gefahr in Verzug können auch notstandspolizeiliche Maßnahmen veranlasst oder auch Instandsetzungen im Zuge der Ersatzvornahme durchgeführt werden. Die Kosten dafür werden dem Eigentümer vorgeschrieben. Enge Vernetzung und koordiniertes Vorgehen: Durch das koordinierte Vorgehen sämtlicher Dienststellen und Serviceeinrichtungen ist die bestmögliche und konsequente Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen gewährleistet. Die Stadt Wien setzt erfolgreich präventive Maßnahmen gegen WohnungsspekulationNeben der konsequenten Anti-Spekulationsarbeit der Stadt Wien sind für die drastische Eindämmung der Wohnungsspekulation insbesondere auch die nachhaltigen Investitionen im Bereich des geförderten Wohnbaus von entscheidender Bedeutung. "Durch die seit Jahren konstant hohe Neubauleistung sowie auch unsere intensiven Anstrengungen im Bereich der geförderten Wohnhaussanierung konnten wir einer großangelegten Wohnungsspekulation nachhaltig entgegenwirken. Damit wurde vermeintlichen Spekulanten auch erfolgreich ihre 'Geschäftsgrundlage' entzogen", unterstreicht Wohnbaustadtrat Ludwig. Alleine im geförderten Wohnbau sind in den vergangenen 10 Jahren rund 5.000 bis 7.000 Wohneinheiten jährlich geschaffen worden. Heuer und im kommenden Jahr werden insgesamt rund 14.000 geförderte Wohneinheiten errichtet. Damit wird einerseits ein nachfragewirksames Angebot geschaffen und andererseits preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt eingewirkt. Zudem investiert die Stadt Wien jährlich rund 200 Millionen Euro in die geförderte Wohnhaussanierung. Durch diese nachhaltigen Maßnahmen im Rahmen der Sanften Stadterneuerung wird die Absiedelung von angestammten BewohnerInnen verhindert, die soziale Durchmischung in Wiens Stadtteilen sichergestellt und wiederum Spekulationsinteressen erfolgreich entgegengewirkt. "Wir konnten durch das auch von der UNO ausgezeichnete Programm der 'Sanften Stadterneuerung' in den letzten Jahrzehnten mehr als 330.000 Wohnungen in ihrer Ausstattung und Qualität wesentlich verbessert. Rund 750.000 Wienerinnen und Wiener leben heute in gefördert sanierten Wohnhäusern. Parallel dazu schaffen wir über den geförderten Wohnbau zusätzlichen, erschwinglichen Wohnraum. Durchschnittlich 130 Wohnungen werden derzeit jede Woche fertiggestellt und an die neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben", fasst Ludwig zusammen. Die Auswirkung dieser Entwicklungen zeigt sich auch im deutlichen Rückgang der Spekulationsfälle: Lag die Anzahl der Objekte, die von vermeintlicher Spekulation betroffen waren, zu Beginn der 1990er Jahre bei weit über 200, so sind es heute gerade einmal noch rund 30 Gebäude (Anmerkung: in Wien gibt es knapp 200.000 Wohngebäude). Weitere Neuregelungen gegen Spekulation durch Verschärfung der LandesgesetzeMit einer zusätzlichen landesgesetzlichen Verschärfung wurden zudem erst vor wenigen Wochen gezielte Maßnahmen gesetzt, um Wohnungs- und auch Grundstücksspekulation erfolgreich Einhalt zu gebieten. So wurde im Rahmen der Novellierung der Wiener Bauordnung die Einführung einer eigenen Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau" verankert. Zudem ist es in Zukunft auch möglich, Baulandwidmungen zeitlich befristet zu erteilen. Auch durch die Neuregelung der Abbruchreife eines Gebäudes, die in Zukunft wesentlich strenger ausgeführt ist, wird ein fallweise angewandte Praxis von Spekulanten unterbunden. Ein Provozieren von Abbruchaufträgen - betrifft insbesondere bewohnte bzw. in Schutzzonen befindliche Gebäude etwa aus spekulativer Absicht heraus - ist praktisch nicht mehr möglich. Somit kann auch kein technischer Abbruchauftrag, der einen Kündigungsgrund nach MRG darstellt, von den Eigentümern in spekulativer Absicht genutzt werden. Ludwig unterstreicht, dass "damit wesentliche Verschärfungen erreicht wurden, um Wohnungs- und Grundstücksspekulation deutlich einzuschränken und weitgehend zu unterbinden." Reform des Bundes-Mietrechtsgesetzes dringend erforderlichNeben all diesen Anstrengungen und Maßnahmen, die die Stadt Wien unternimmt, ist aber auch der Bundesgesetzgeber gefordert, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betont: "Mit der längst fälligen Novelle des Bundes-Mietrechtsgesetzes ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass Gesetzeslücken geschlossen und Transparenz, Fairness sowie Rechtssicherheit gewährleistet werden. Der Preistreiberei, die zuletzt auf dem privaten Immobilienmarkt stattgefunden hat, muss rasch ein Riegel vorgeschoben werden." Ludwig warnt zudem vor einer Aushöhlung des Mietrechts, wie sie zuletzt von Vertretern der Immobilienwirtschaft gefordert wurde: "Das würde Immobilien- und Wohnungsspekulation Tür und Tor öffnen." Der Wohnbaustadtrat bekräftigt, dass nur durch ein faires Mietrecht, der Preistreiberei und unzulässigen Praktiken, welche in den letzten Jahren in Teilbereichen des privaten Wohnungsmarktes stattgefunden haben, Einhalt geboten werden. "Die umfassende Miet- und Wohnrechtsnovellierung, die auch im Arbeitsprogramm der Bundesregierung verankert ist, muss rasch und prioritär umgesetzt werden", so Wohnbaustadtrat Ludwig. Dazu zähle das von Ludwig seit langem geforderte Transparenzpaket, das Fairness und Rechtssicherheit sicherstellen soll, aber auch eine Neuregelung der Maklergebühren, die Begrenzung der Zuschläge bei den Richtwertmieten und eben die Abschaffung des Lagezuschlages in seiner derzeitigen Form.

Wohnen: Was vom Wahlkampf blieb

Billiger Wohnen: Was vom Wahlkampf blieb

Was kommt. Die Preise werden weiter steigen. Die nächste Wahl steht an, bis dahin wird gar nichts geschehen. Ein neues Mietrecht ist ja ganz gut, nur wer kümmert sich darum? Siehe: http://derdreck.blogspot.co.at/ oder siehe auch Anarchia. Der Vermieter sitzt immer am längeren Hebel und Brandstetter wird das nicht ändern wollen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter will bald Vorschläge für ein neues Mietrecht vorlegen. Die angekündigte Ankurbelung des Wohnungsneubaus hat allerdings bisher noch nicht stattgefunden.

01.08.2014 | 18:17 |  Von Martin Fritzl  (Die Presse)

Wien. Im Wahlkampf 2013 war Wohnen eines der Hauptthemen: Stark steigende Mieten und Rekordpreise bei Eigentumswohnungen sorgten dafür, dass die Parteien die Themen Mietrecht und Wohnungsneubau entdeckten. Doch in der Zwischenzeit sind die Kosten für das Wohnen weiter gestiegen. Hier eine Übersicht, was aus den Ideen im Wahlkampf wurde:

1 Eine Reform des Mietrechts soll die steigenden Preise einbremsen

Vor allem die SPÖ erwartete sich von einer Neufassung des Mietrechts erhebliche Verbesserungen. Die Richtwertmieten für Altbauwohnungen sollten klar geregelt und Zuschläge – etwa für gute Lage – gedeckelt werden. Außerdem will die SPÖ, dass Maklergebühren von den Vermietern bezahlt werden und dass die Grundsteuer nicht mehr in die Betriebskosten einfließt. Die ÖVP war da etwas zurückhaltender – auch sie wollte aber mehr Transparenz bei der Mietpreisbildung.

Im Regierungsprogramm wurde eine Reform des Mietrechts festgelegt. Von Mietpreisobergrenzen ist da keine Rede, wohl aber von transparenter Ausgestaltung und „Leistbarkeit“ der Mieten. Mit der Umsetzung wurde eine Arbeitsgruppe im Justizministerium beauftragt. Die ist sehr breit zusammengesetzt – von Mieterschutzvereinen bis hin zu Immobilientreuhändern – und tut sich entsprechend schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich daher entschlossen, die Gruppe gar nicht mehr tagen zu lassen, der zuständige Sektionschef lädt die Beteiligten zu Einzelgesprächen.

Die nunmehrige Vorgangsweise: Erst soll politischer Konsens über die Zielrichtung der Reform hergestellt werden, dann erst sollen die Experten Details ausarbeiten. Leichter wird es dadurch aber auch nicht, denn auch in der Koalition klaffen die Vorstellungen über das Mietrecht weit auseinander.

2 Die Wohnbauförderung soll wieder zweckgebunden eingesetzt werden

Seit 2008 müssen die Mittel der Wohnbauförderung und die Rückflüsse aus den Krediten nicht mehr für den Wohnbau ausgegeben werden. Die Zweckbindung wieder einzuführen, könnte den Wohnbau ankurbeln. SPÖ und ÖVP waren vor der Wahl dafür, diesen Schritt zu setzen. Gescheitert ist das bisher an den Ländern, die einer Änderung vor den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich im Jahr 2016 nicht zustimmen wollen.

3 Zusätzliche Steuermittel sollen den Neubau ankurbeln

278 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln sollten helfen, die Wohnungsnot zu lindern. Im Zuge der Budgeteinsparungen hat Finanzminister Michael Spindelegger diesen Betrag schon auf 180 Millionen Euro zusammengestrichen.

Auch davon dürfte ein Teil nicht ausgegeben werden. Denn die Länder müssten, um das Geld abholen zu können, selbst in die Tasche greifen. In einigen Fällen können sie das gar nicht, in anderen ist es auch gar nicht nötig. Denn die Wohnungsnot ist auf die Ballungsräume beschränkt, in ländlichen Gebieten wird zusätzlicher Neubau nicht gebraucht.

4 Die Pensionskassen sollen in den Wohnbau investieren

Mittel aus den Pensionskassen sollen in den Wohnbau fließen, so der ÖVP-Vorschlag im Wahlkampf. Dass das bisher kaum passierte, liegt an den derzeit niedrigen Kreditzinsen: Die Pensionskassen haben höhere Renditeerwartungen. Mehr bringt eine Gesetzesänderung: Unternehmensgewinne dürfen nun bis 30.000 Euro steuerbegünstigt in Wohnbauanleihen investiert werden.

5 Eine Widmung „Sozialer Wohnbau“ soll Baugrund billiger machen

Größtes Problem in den Städten sind die rasant steigenden Grundkosten, die sozialen Wohnbau in vielen Gegenden unmöglich machen. Mit einer neuen Flächenwidmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ sollte dem Einhalt geboten werden. Wien hat das umgesetzt, allerdings nur halbherzig. Die Kategorie „Förderbarer Wohnbau“ erlaubt es auch privaten Bauträgern, dort frei finanzierten Wohnbau zu errichten, wenn sie die Qualitätsstandards des geförderten Wohnbaus einhalten. Andere Gemeinden wie etwa Innsbruck sind da strikter: Sie setzen preisliche Obergrenzen fest – riskieren aber auch, dass ihre Vorgangsweise vor Gericht angefochten wird.

6 Wer mehr verdient, soll im Gemeindebau mehr zahlen

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat vor der Wahl für Einkommenskontrollen bei Gemeindebaumietern plädiert. Wer mehr verdient, sollte seiner Ansicht nach auch mehr bezahlen. Der Vorschlag ist inzwischen sanft entschlafen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2014)

Kritik an der Stadt Wien

Gegen Spekulanten: „Stadt schöpft nicht alles aus“

Grüne fordern vom Magistrat mehr Härte gegen Immobilienspekulanten, die Altmieter mit unseriösen Methoden vertreiben. Als Beispiel wurde die Immobilie einer Firma genannt, dessen Chef bei der Grünen Wirtschaft war.

Bis 2001 war das Haus im Besitz der Stadt Wien und wurde damals um knapp 3,8 Millionen Euro an die Lenikus GmbH verkauft. Seither versucht der Besitzer seine Mieter loszuwerden - so jedenfalls der Vorwurf, den am Donnerstag auch die Wiener Grünen bei einer Pressekonferenz erhoben. Geplant sei die Errichtung von Innenstadtbüros in bester Lage. Die Vermietung dieser ist freilich um einiges lukrativer als die der in die Jahre gekommenen Wohnungen, zumal die verbliebenen Mieter alte Mietverträge mit guten Konditionen haben. Seit der Aufsehen erregenden Räumung der "Pizzeria Anarchia" am vergangenen Montag sind die Praktiken von Immobilienspekulanten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. 30 ähnliche Fälle soll es laut Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) aktuell geben.

Was ist aber mit Wiener Wohnen? Das Wohnen war einmal ein Menschenrecht! Wiener Wohnen hat es gebrochen und das auf mannigfache Weise. Der Mieter hat bei Wiener Wohnen keine Rechte, er hat nur Pflichten. Wenn er auf sein Recht pocht, dass er nach den MRG ja hat, wird ihm das schlecht bekommen. Die Stadt Wien bekämpft Wohnungsspekulation ja nicht erst seit gestern, heißt es aus dem Ludwig Büro. Da hat sich der leibe Herr Ludwig schön in die Nesseln gesetzt, denn auch er ist einer dieser Spekulanten, die er (natürlich) nicht strafrechtlich verfolgen will. Wer will sich schon selbst auf die Anklagebank bringen? Wenn es notwendig sei, schalte man natürlich auch die Staatsanwaltschaft ein, so Ludwig. Die Staatsanwaltschaft prüft und prüft und prüft, bis der Kläger gestorben ist. Prüft dann weiter, bis der Akt sich selbst auflöst, verkrümelt, nicht mehr gefunden werden kann. Die Staatsanwaltschaft ist eine Unterorganisation von Wiener Wohnen.

31.07.2014 | 19:16 |   (Die Presse)

Wien. Die Stadt schöpfe nicht alle Möglichkeiten aus, um gegen Immobilienspekulanten vorzugehen. Diese Kritik äußerte der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr am Donnerstag. Die zuständigen Magistratsabteilungen müssten härter gegen Spekulanten durchgreifen, die Altmieter aus ihren Häusern ekeln wollten, so Chorherr anlässlich der Vorgänge rund um die „Pizzeria Anarchia“. Denn das sei kein Einzelfall.

Es wird nun auf allen Ebenen heftig darüber diskutiert, was man gegen jene Immobilienspekulanten machen kann, die versuchen, Altmieter aus ihren Häusern zu ekeln. Und noch immer ist die Frage offen, ob denn nun die Steuerzahler die Räumung des Hauses tragen müssen oder ob der Hauseigentümer dafür belangt werden kann. Er glaubt, dass ein Regress gegenüber dem Hauseigentümer geltend gemacht werden kann - die "Wiener Zeitung" hat darüber berichtet - und fordert eine juristische Prüfung. Von juristischer Seite wird allerdings ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch stark bezweifelt. Schließlich würden die dazu notwendigen Voraussetzungen - kausal verursachter Schaden, rechtswidriges Verhalten, Fahrlässigkeit oder Vorsatz und vorsätzlich sittenwidriges Verhalten und Verschulden - nicht vorliegen. "Es mangelt schon an einem rechtswidrigen Verhalten der Eigentümer", erklärt etwa Lisa-Maria Fidesser von der Rechtsanwaltskanzlei Preslmayr.

Konkret fordert Chorherr, dass Wien die Anträge bei der zuständigen Schlichtungsstelle selbst stellt, wenn ein Besitzer sein Haus verfallen lässt, um damit seine Mieter aus den Wohnungen zu bekommen. Damit würde die Stadt nicht nur Präsenz gegenüber Spekulanten zeigen, sie könnte auch die Immobilien unter Zwangsverwaltung stellen, die notwendigen Sanierungen durchführen lassen und dem Hauseigentümer in Rechnung stellen. „Die Gemeinde hat ein ziemliches Repertoire, das sie bisher noch nicht genutzt hat“, so Chorherr. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig konterte: Die Forderungen von Chorherr seien bereits umgesetzt – außer jene, die unrealistisch sind (Stichwort: Zwangsverwaltung). Man müsse sich schließlich an den Rechtsstaat halten.

Ex-Grüner als Spekulant

Zur Präsentation seiner Initiative gegen Spekulanten wählte Chorherr jedenfalls einen Ort nahe der Adresse Bauernmarkt1 im ersten Bezirk – eine Adresse, die bereits mehrfach in diesem Zusammenhang in den Medien war. Dieses Haus gehört der Immobilienfirma Lenikus, die in vergangenen Jahren oft einschlägig im Visier der Stadt stand – nachdem Mieter (nach dem Eigentümerwechsel) sich oft an die Stadt gewandt hatten, mit dem Vorwurf: Der neue Eigentümer wolle sie mit unschönen Methoden loswerden, um das Haus abzureißen, einen Neubau zu errichten und danach deutlich höhere Mieten zu verlangen. Was seitens Lenikus immer bestritten wurde. Die Stadt führte jedenfalls zahlreiche einschlägige Gerichtsverfahren mit dieser Immobilienfirma, der Prozess betreffend der Adresse Bauernmarkt 1 läuft noch. Wobei Firmenchef Martin Lenikus eine kontroversielle Persönlichkeit ist.

Früher hatte Lenikus den Ruf eines unangenehmen Immobilienspekulanten. Es gab zahlreiche Beschwerden von Mietern inklusive Prozesse. Im Laufe der Zeit verlagerte er seinen Fokus überraschend: Er redete von Nachhaltigkeit, war jahrelang Mitglied der Grünen Wirtschaft, engagierte sich bei Hotelprojekten, kaufte riesige Weingärten, betätigte sich als Winzer. Er förderte junge Künstler, stellte ihnen Gratis-Ateliers in ungenutzten Wohnungen zur Verfügung, zeigte eine soziale Ader, indem er der Flüchtlingshelferin Ute Bock Wohnungen in seinen Häusern zur Verfügung stellte. Eine Wandlung vom Saulus zum Paulus?

Was dagegen spricht: Die massiven Spekulationsvorwürfe und Prozesse bei seinen verbliebenen Immobilien reißen bis heute nicht ab. Und hinter dem sozialen Engagement für Ute Bock vermuten manche, er wolle Flüchtlinge in alte Häuser bringen, um dadurch die Altmieter zu vertreiben. Was Lenikus zurückgewiesen hat. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014)

Unterdessen hat der grüne Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr die Gründung einer Ethikkommission der Immobilienwirtschaft vorgeschlagen, deren Aussagen - ähnlich dem Presserat - zwar keine rechtlichen Konsequenzen, aber dafür öffentliche Relevanz hätten. Dieser Vorschlag wurde sowohl von SPÖ als auch von ÖVP begrüßt. Allerdings werde man Spekulationen nicht durch "schöne Worte und neue Regulierungen" verhindern, gab Landesparteiobmann Manfred Juraczka (ÖVP) zu bedenken.

 Im Büro des zuständigen Wohnbaustadtrats Michael Ludwig (SPÖ) sieht man den am Donnerstag geäußerten Vorschlag des grünen Koalitionspartners, künftig als Stadt etwa vor der Schlichtungsstelle gegen Immobilienspekulanten aufzutreten, skeptisch. Denn Mieter würden bereits „tagtäglich“ mit allen rechtlichen und behördlichen Mitteln unterstützt - u.a. durch Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten. „Die Wahrung der Rechte des Mieters steht für uns im Vordergrund“, betonte ein Sprecher des Wohnbaustadtrats gegenüber der APA.

Immo-Spekulation: Grüne kritisieren Stadt Wien

Forderung nach Sanktionen und "Ethikkommission im Immobilienbereich".

Im Büro von Michael Ludwig sieht man den Vorschlag des grünen Koalitionspartners skeptisch. Denn Mieter würden bereits "tagtäglich" mit allen rechtlichen und behördlichen Mitteln unterstützt - u.a. durch Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten. Das kommt aus dem Büro von StR Ludwig. Das ist eine der größten Gemeinheiten die er von sich gegeben hat. Eine einzige Lüge. Mich hat er hinausgeekelt, wie der Vermieter der „Anarchia“, da ist überhaupt kein Unterschied. Ich habe erst vor kurzem der Staatsanwaltschaft geschrieben und eine Anzeigeeingebracht nach § 278a StGB (der Mafia – Paragraph). Wiener Wohnen ist nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung. Und wer den Paragraphen kennt und seinen Wortlaut, der kann da nur zustimmen.

Die Wiener Grünen wollen anlässlich der Causa "Pizzeria Anarchia" Praktiken, die Immobilienspekulanten teils anwenden, um Altmieter aus ihren Häusern zu ekeln, künftig stärker sanktionieren. Unter anderem soll die Stadt stärker in Schlichtungsverfahren Präsenz zeigen und eine Ethikkommission entstehen. Die rechtlichen Möglichkeiten würden derzeit gar nicht voll ausgeschöpft.

"Der Zeitpunkt ist gekommen, für die wenigen, die systematisch ihren privaten Profit über Mieterinteressen und die Stadt stellen, generalpräventiv ein Zeichen zu setzen", erklärte der grüne Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Gerade in Fällen von "offensichtlich heruntergewirtschafteten" Häusern - wenn also der Lift jahrelang nicht repariert wird, Fenster oder Dach kaputt sind oder andere Sanierungsarbeiten nicht vorgenommen werden - könne die Stadt eingreifen.

Paragraf 6

Unter Berufung auf Paragraf 6 des bestehenden Mietrechtsgesetzes könnte die Gemeinde, in der sich das Gebäude befindet, wie die Mieter Anträge bei der Schlichtungsstelle bzw. beim Bezirksgericht stellen und auf Sanierung drängen. Weigert sich der Hauseigentümer, könnte die Immobilie sogar vorübergehend in eine Zwangsverwaltung durch die Stadt übergehen. Bis jetzt sei dieser Weg jedoch noch nie gewählt worden, meinte Chorherr: "Die Gemeinde hat ein ziemliches Repertoire, das sie bisher noch nicht genutzt hat."

Dabei hätte seiner Meinung nach bereits das Auftreten der Stadt Wien vor den Gerichten Wirkung. "Würde das einmal öffentlichkeitswirksam exekutiert, hätten es Spekulanten nicht mehr so einfach und es würde auch unmissverständlich zeigen, auf welcher Seite die Stadt Wien steht", so der grüne Planungssprecher. Er werde jedenfalls intensive Gespräche mit dem zuständigen Stadtrat (SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Anm.) führen, so Chorherr.

Pochen auf Reformen

Dieser meldete sich am Donnerstag ebenfalls zu Wort: In einer Aussendung pochte Ludwig erneut auf eine dringend notwendige Reform des Bundes-Mietrechtsgesetzes, die unter anderem ein Paket zu mehr Rechtssicherheit, Fairness und Transparenz enthalten solle. Generell versuche man seitens der Stadt, etwa mithilfe des Rechtsbeistandsfonds oder der Gebietsbetreuung von Spekulation betroffenen Mietern so rasch wie möglich zu helfen. Wichtig sei es jedoch, dass sich Betroffene so schnell wie möglich bei den Behörden melden, betonten sowohl Ludwig als auch Chorherr.

Auch ohne Mietrechtsänderung gebe es allerdings einige Möglichkeiten, Spekulanten in die Schranken zu weisen: Unter anderem schwebt Chorherr die Gründung einer Ethikkommission der Immobilienwirtschaft vor, deren Aussagen - ähnlich dem Österreichischen Presserat - zwar keine rechtlichen Konsequenzen, aber dafür öffentliche Relevanz hätten.

Auch bei möglicherweise strafrechtlich relevanten Tatbeständen von Hauseigentümern - etwa Täuschungsabsicht oder Schädigungsabsicht der Mieter - gebe es noch Spielraum. "Ich glaube, die Gemeinde Wien sollte prüfen, ob jene Abteilungen, die mit Wohnen befasst sind, nicht von sich aus an die Staatsanwaltschaft herantreten können", so Chorherr. Der Punkt sei erreicht, an dem man "ein Exempel statuieren" müsse - als Stadt habe man die Pflicht, sich einzumischen und den öffentlichen Druck zu erhöhen.

Schwierigkeiten auch am Bauernmarkt

Denn die "Pizzeria Anarchia" sei kein Einzelfall: Chorherr schilderte auch das Beispiel eines Gebäudes an der Adresse Bauernmarkt 1 in der Inneren Stadt, das den Grünen seit langer Zeit bekannt sei. Der barocke Altbau sei der Stadt im 19. Jahrhundert gestiftet worden, dennoch entschied man sich, die Immobilie im Jahr 2001 um rund 3,8 Mio. Euro an einen Bauträger zu verkaufen. Im Jahr 2004 waren noch beinahe alle der 22 Wohnungen mit unbefristeten Mietern belegt.

Nach und nach sei es jedoch zu Schwierigkeiten mit den neuen Vermietern gekommen: Neben falschen Betriebskostenabrechnungen und Räumungsklagen, seien etwa eine ausgebrannte Wohnung nicht instand gesetzt und der Lift seit 2009 nicht repariert worden - obwohl die Mieter hauptsächlich fortgeschrittenen Alters waren. Auch Anträge bei der Schlichtungsstelle brachten wenig, da der Vermieter immer wieder Berufung eingelegt habe. Nun seien nur noch zwei Mieter über, betonte Chorherr - diese gelte es nun zu schützen.

"Imageschaden“

Bei der Immobilienwirtschaft könnte der grüne Vorschlag zur Gründung einer Ethikkommission jedenfalls auf offene Ohren stoßen: So ließ etwa der Fachgruppenobmann der Wiener Immobilientreuhänder, Michael Pisecky, per Aussendung ausrichten: "Menschen wie diese Hausbesitzer verunglimpfen eine wichtige Branche in der Wiener Wirtschaft. Sie schädigen unser Image und die Mieter. Wir sagen NEIN zu Spekulationshaien." Ein Vorgehen wie etwa im Fall der "Pizzeria Anarchia" sei "zutiefst zu verurteilen".

Auch beim Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft teilte man diese Auffassung: Die Vorgangsweise der Hauseigentümer im nun bekannt gewordenen Fall habe "nichts mit dem redlichen Handeln eines Immobilientreuhänders" zu tun, so eine Aussendung. Allerdings verwehre man sich gegen ein "populistisches Bashing der Immo-Branche" aufgrund von Einzelfällen.

Skepsis bei SPÖ

Im Büro von Michael Ludwig sieht man den Vorschlag des grünen Koalitionspartners skeptisch. Denn Mieter würden bereits "tagtäglich" mit allen rechtlichen und behördlichen Mitteln unterstützt - u.a. durch Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten.

"Die Wahrung der Rechte des Mieters steht für uns im Vordergrund", betonte ein Sprecher des Wohnbaustadtrats. Deshalb gewähre man auch direkte Unterstützung. Von Anträgen der Gemeinde als solche bei Schlichtungsstelle oder Gerichten man wenig. Denn es mache keinen Unterschied, wer vor die Behörden ziehe - vor der Justiz seien ja alle Parteien gleich, betonte der Sprecher.

"Exempelwirkung hinfällig"

Zudem sei den Hauseigentümern ohnehin klar, dass hinter jedem antragstellenden oder klagenden Mieter die Stadt Wien stehe, meinte er. Das mache direkte Anträge mit der von Chorherr gewünschten Exempelwirkung hinfällig. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass - wenn die Stadt in diesen Verfahren persönlich auftritt - Hauseigentümer mit Instandsetzungen bis zu dieser Eskalationsstufe warten könnten.

Gegen Hauseigentümer, die notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht durchführen, gehe man außerdem mithilfe der Baubehörde vor - die, wo die rechtliche Möglichkeit bestehe, auch Bauarbeiten wie etwa die Reparatur von Fenstern anordnen und die Kosten dann den Eigentümern weiterverrechnen könne. "Wir schöpfen alle rechtlichen und behördlichen Möglichkeiten konsequent aus", so der Sprecher - auch beispielsweise in Bezug auf die von Chorherr genannte Immobilie am Bauernmarkt 1.

Auch der strafrechtliche Weg werde bei Verdachtsmomenten "immer schon gegangen". "Die Stadt Wien bekämpft Wohnungsspekulation ja nicht erst seit gestern", hieß es aus dem Ludwig-Büro. Wenn es notwendig sei, schalte man natürlich auch die Staatsanwaltschaft ein. So sei etwa gegen die Besitzer des Gebäudes am Bauernmarkt auf Betreiben der Stadt eine Anzeige wegen gewerblichen Betrugs eingebracht worden.

Der von Chorherr zudem geforderten Ethikkommission für die Immobilienbranche steht man im Büro Ludwig aufgeschlossener gegenüber. "Wir sehen jede Maßnahme zur Sicherung von Qualität, zur eigenen Überprüfung und Hintanhaltung von Spekulation als sinnvolle Maßnahme", so der Sprecher.

Auch ÖVP für Ethikkommission

Anklang findet das auch bei der Wiener ÖVP: "Wir begrüßen den Vorschlag betreffend einer Ethikkommission, besetzt mit Vertretern aus der Immobilienwirtschaft, um eine Zunahme an unseriösen Spekulationen hintanzuhalten", meinte Landesparteiobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung. Allerdings werde man Spekulationen nicht durch "schöne Worte und neue Regulierungen" verhindern. Vielmehr brauche es mehr Wohnraum in Wien und leistbares Eigentum.

(APA/TAN) ERSTELLT AM 31.07.2014, 14:23

Machtkampf in der Wien Holding

In der Holding, dem wirtschaftlichen Machtzentrum der Stadt Wien, ist die Lage angespannt – auch wegen des Songcontests.

30.07.2014 | 20:36 |  Von Martin Stuhlpfarrer  (Die Presse)

Wien. Sie ist eine wirtschaftliche Großmacht – nicht nur in Wien. Ein Konzern, in dem rund 75 Unternehmen der Stadt zusammengefasst sind: Wohnbauträger, die Therme Wien, die Vereinigten Bühnen Wien, der Wiener Hafen, die Entsorgungsbetriebe etc. Und die Wiener Stadthalle, deren Turbulenzen rund um die Songcontest-Bewerbung in den vergangenen Tagen für Aufsehen sorgten.

Gesteuert wird dieser Konzern (Umsatz: rund 400 Millionen Euro) von einer Doppelspitze: Peter Hanke und Sigrid Oblak. Jeder der beiden hat seine Machtbasis, beide sind politisch gut verankert, beide haben dem Vernehmen nach aber ein etwas schwieriges Verhältnis, wie aus Holding-Kreisen zu hören ist – wo sogar von einem harten Machtkampf um die Führung des Konzerns die Rede ist. Und wo die jüngsten Turbulenzen rund um die Stadthalle direkt hineinspielen.

Der Reihe nach: Hanke ist seit 2002 Holding-Geschäftsführer – er wurde vom damaligen Finanzstadtrat, Sepp Rieder, berufen. Sein Job war seitdem nie in Gefahr – Bürgermeister Michael Häupl ist durchaus zufrieden mit Hankes Arbeit, er stehe hinter Hanke, war in der vergangenen Zeit immer wieder aus SPÖ-Kreisen zu hören.

Im Jahr 2009 wurde Sigrid Oblak zweite Geschäftsführerin. Und damit begannen die Reibereien. Ihren Aufstieg verdankte Oblak Finanzstadträtin Renate Brauner. Als ehemalige Frauenstadträtin versucht Brauner, die männerdominierten Bastionen (manche sagen: Männerseilschaften) in der Stadt aufzubrechen, kompetente Frauen zu fördern und sie in Spitzenpositionen zu bringen. Damit bestand die Holding-Spitze aus einem Häupl-Mann und einer Brauner-Frau, von der Häupl, so heißt es, nicht angetan ist. Beide sind gleichberechtigt – damit begannen die Reibereien, ist aus Holding-Kreisen zu hören: „Sowohl Hanke als auch Oblak wollen Generaldirektor sein und allein entscheiden.“

Songcontest als Auslöser

Mit Häupl im Rücken soll Hanke de facto den Führungsanspruch gestellt haben – mit Brauner im Rücken soll Oblak dasselbe getan haben. Sichtbar wurde das auch im Vorjahr: „Die Presse“ berichtete, dass der Holding-Aufsichtsrat einegeplante Umstrukturierung gestoppt hatte. Hintergrund: Oblak, die auch für Immobilien bei der Wien-Holding zuständig ist, hatte dem Vernehmen nach ihre Macht ausbauen wollen und Theater, Museen und den Hafen in ihren Immobilienbereich eingliedern wollen. Nur: Diese Themen gehören zu Hankes Bereich.

Schon längst hatte sich die Holding in eine Hanke- und in eine Oblak-Fraktion geteilt. Und hier kommt die Wiener Stadthalle ins Spiel: Im Jahr 2012 wurde Wolfgang Fischer Geschäftsführer der Stadthalle. Eingesetzt von Renate Brauner, war sein Chef Peter Hanke (die Stadthalle gehört zu dessen Kompetenzbereich). Fischer soll allerdings sehr gut mit Oblak kooperiert haben. In Holding-Kreisen wird sogar das Wort „verbünden“ in den Mund genommen. Vor einigen Wochen tauchten dann Gerüchte auf, Fischer könnte abgelöst werden. Im Rathaus ist zu hören: Hanke hätte Fischer gern als Geschäftsführer abgelöst – mit der Begründung von diversen Alleingängen. So hatte Fischer nur wenige Stunden nach dem Songcontest über die APA erklärt: Die Stadthalle sei bereit – ohne mit jemandem Rücksprache zu halten, heißt es in Holding-Kreisen. Hanke soll von der Bewerbung aus den Medien erfahren haben, sich über den (angeblich nicht ersten) Alleingang geärgert und Fischers Ablöse gefordert haben – „auch, weil Fischer zur Oblak-Fraktion zählt“, heißt es in Holding-Kreisen. Er sei an Brauner gescheitert – angeblich mit tatkräftiger Hilfe von Oblak. Damit ist Fischer nun einzementiert.

Seitens der Holding werden Differenzen in der Geschäftsführung dementiert: „Diese Gerüchte gibt es immer wieder – sie sind aber nicht wahr“, sagt die Holding-Sprecherin. Beide Geschäftsführer würden gute Arbeit leisten. Stadthallen-Geschäftsführer Wolfgang Fischer, der dem Vernehmen nach zwischen die Fronten geraten ist, ließ der „Presse“ ausrichten: An derartig unsinnigen, falschen Spekulationen werde er sich nicht beteiligen.

Songcontest in Wien

In der Holding, dem wirtschaftlichen Machtzentrum der Stadt Wien, ist die Lage angespannt – auch wegen des Songcontests.

Wahnwitzige 21 bis 23 Millionen Euro soll die Austragung des Eurovision Song Contest 2015 der Stadt Wien kosten. Schon mitgerechnet ist die Adaption der Wiener Stadthalle samt Pönalen für die Absage bereits fixierter Veranstaltungen. Die Rathaus-SPÖ zeigt sich nun naturgemäß bemüht, diese Zahlen zu dementieren - besteht doch die Gefahr, dass der Song Contest zu einem Wahlkampf-Waterloo für die Stadtregierung werden könnte. Es ist klar, dass der Nutzen für die Bundeshauptstadt, den der Song Contest bringen würde, in keiner Relation zu den Kosten steht - wie auch Marketingexperten bereits bestätigten.

Sauer stößt allerdings auf, dass die Stadt Wien, in Gestalt der Wiener Linien, bei jeder Veranstaltung der Wiener Stadthalle, der Krieau oder des Ernst-Happel-Stadions ordentlich mitkassiert. Kaum einem ist bewusst, dass jedes Ticket,  beispielsweise für eine Stadthallen-Veranstaltung, das auch als Fahrschein zu und von der Veranstaltung genutzt werden kann, keinesfalls frei ist, sondern mit 70 Cent zu Buche schlägt. Das ist insofern eine Sauerei, da es zahlreiche Besucher gibt, die etwa mit dem Auto oder gar mit Bussen anreisen, da sie beispielsweise aus den Bundesländern kommen
Quasi doppelt zahlen jene, die ohnehin Jahres-, Monats-, Wochen- oder Studententickets besitzen. Was niemand weiß ist, wie viel Zusatzeinnahmen die Wiener Linien durch diese Hintertür jährlich lukrieren.

30.07.2014 | 20:36 |  Von Martin Stuhlpfarrer  (Die Presse)

Wien. Sie ist eine wirtschaftliche Großmacht – nicht nur in Wien. Ein Konzern, in dem rund 75 Unternehmen der Stadt zusammengefasst sind: Wohnbauträger, die Therme Wien, die Vereinigten Bühnen Wien, der Wiener Hafen, die Entsorgungsbetriebe etc. Und die Wiener Stadthalle, deren Turbulenzen rund um die Songcontest-Bewerbung in den vergangenen Tagen für Aufsehen sorgten.

Gesteuert wird dieser Konzern (Umsatz: rund 400 Millionen Euro) von einer Doppelspitze: Peter Hanke und Sigrid Oblak. Jeder der beiden hat seine Machtbasis, beide sind politisch gut verankert, beide haben dem Vernehmen nach aber ein etwas schwieriges Verhältnis, wie aus Holding-Kreisen zu hören ist – wo sogar von einem harten Machtkampf um die Führung des Konzerns die Rede ist. Und wo die jüngsten Turbulenzen rund um die Stadthalle direkt hineinspielen.

Der Reihe nach: Hanke ist seit 2002 Holding-Geschäftsführer – er wurde vom damaligen Finanzstadtrat, Sepp Rieder, berufen. Sein Job war seitdem nie in Gefahr – Bürgermeister Michael Häupl ist durchaus zufrieden mit Hankes Arbeit, er stehe hinter Hanke, war in der vergangenen Zeit immer wieder aus SPÖ-Kreisen zu hören.

Im Jahr 2009 wurde Sigrid Oblak zweite Geschäftsführerin. Und damit begannen die Reibereien. Ihren Aufstieg verdankte Oblak Finanzstadträtin Renate Brauner. Als ehemalige Frauenstadträtin versucht Brauner, die männerdominierten Bastionen (manche sagen: Männerseilschaften) in der Stadt aufzubrechen, kompetente Frauen zu fördern und sie in Spitzenpositionen zu bringen. Damit bestand die Holding-Spitze aus einem Häupl-Mann und einer Brauner-Frau, von der Häupl, so heißt es, nicht angetan ist. Beide sind gleichberechtigt – damit begannen die Reibereien, ist aus Holding-Kreisen zu hören: „Sowohl Hanke als auch Oblak wollen Generaldirektor sein und allein entscheiden.“

Songcontest als Auslöser

Mit Häupl im Rücken soll Hanke de facto den Führungsanspruch gestellt haben – mit Brauner im Rücken soll Oblak dasselbe getan haben. Sichtbar wurde das auch im Vorjahr: „Die Presse“ berichtete, dass der Holding-Aufsichtsrat eine geplante Umstrukturierung gestoppt hatte. Hintergrund: Oblak, die auch für Immobilien bei der Wien-Holding zuständig ist, hatte dem Vernehmen nach ihre Macht ausbauen wollen und Theater, Museen und den Hafen in ihren Immobilienbereich eingliedern wollen. Nur: Diese Themen gehören zu Hankes Bereich.

Schon längst hatte sich die Holding in eine Hanke- und in eine Oblak-Fraktion geteilt. Und hier kommt die Wiener Stadthalle ins Spiel: Im Jahr 2012 wurde Wolfgang Fischer Geschäftsführer der Stadthalle. Eingesetzt von Renate Brauner, war sein Chef Peter Hanke (die Stadthalle gehört zu dessen Kompetenzbereich). Fischer soll allerdings sehr gut mit Oblak kooperiert haben. In Holding-Kreisen wird sogar das Wort „verbünden“ in den Mund genommen. Vor einigen Wochen tauchten dann Gerüchte auf, Fischer könnte abgelöst werden. Im Rathaus ist zu hören: Hanke hätte Fischer gern als Geschäftsführer abgelöst – mit der Begründung von diversen Alleingängen. So hatte Fischer nur wenige Stunden nach dem Songcontest über die APA erklärt: Die Stadthalle sei bereit – ohne mit jemandem Rücksprache zu halten, heißt es in Holding-Kreisen. Hanke soll von der Bewerbung aus den Medien erfahren haben, sich über den (angeblich nicht ersten) Alleingang geärgert und Fischers Ablöse gefordert haben – „auch, weil Fischer zur Oblak-Fraktion zählt“, heißt es in Holding-Kreisen. Er sei an Brauner gescheitert – angeblich mit tatkräftiger Hilfe von Oblak. Damit ist Fischer nun einzementiert.

Seitens der Holding werden Differenzen in der Geschäftsführung dementiert: „Diese Gerüchte gibt es immer wieder – sie sind aber nicht wahr“, sagt die Holding-Sprecherin. Beide Geschäftsführer würden gute Arbeit leisten. Stadthallen-Geschäftsführer Wolfgang Fischer, der dem Vernehmen nach zwischen die Fronten geraten ist, ließ der „Presse“ ausrichten: An derartig unsinnigen, falschen Spekulationen werde er sich nicht beteiligen.