Wie fremdenfeindlich ist Wien?

Foto mit Kommentar Interessanterweise wird über Hakenkreuzschmierereien auf Gedenksteinen oder Friedhöfen berichtet. Bei Schmiereien im urbanen Raum eher nicht. Ein Gewöhnungeffekt?

Ein Nutzerbeitrag von Neil Y. Tresher

In meinem Grätzl - oder Kiez - finde ich immer wieder einige anarchistische oder linke Schmierereien.  Meist finden diese sich auf Häuserwänden. Ein Satz wie "Weiße Wände, teure Mieten" weist auf einen Gentrifizierungsprozess hin und kann daher als politisches Statement, das auf ein gesellschaftlich relevantes Problem hinweist, verstanden werden. Den oder die Hausbesitzer/in wird es trotzdem nicht freuen. Und "Morgen mache ich blau" gehört zwar zu meinen persönlichen Favoriten; ich halte es jedoch für kontraproduktiv diese Statements auf Häuserfassaden zu sprayen, da sie zum Ärger von (Ver)Mieter/innen führen. Die Reinigung zahlt sicher nicht die Hausverwaltung aus ihrem eigenen Budget, abgesehen davon, dass der Ärger über die "Schmiererei" auf der eigenen Hauswand selten dazu führt den Inhalt zu diskutieren. Aber genau darum geht: Inhalte.

Inakzeptabe  und absolut diskutabel  sind Schmierereien, die negativ, rassistisch oder gewaltverherrlichend sind.

Die SPÖ  ließ im vorweihnachtlichen Wien eine Reihe an Plakaten im öffentlichen Raum anbringen, auf denen Bürgermeister Michael Häupl mit vier Kindern beim Weihnachtsbacken posierte und allen Wiener/innen auf diesem Weg schöne Feiertage wünschte.

Nun, diese Form der politischen Jahreszeitenpropaganda ist nichts Neues. Den Herrn Bürgermeister als "A...." zu bezeichnen, mag man noch als emotionalen und sehr persönlichen Ausdruck der politischen Meinungsfreiheit gerade durchgehen lassen. Aber das berühmte Schimpfwort mit "Noch mehr Ausländer" in einen Schriftzug zu bringen ist inakzeptabel und zeigt wes Geistes Kind der/die Schreiber/in ist. Ich glaube es ist nicht zu spekulativ zu behaupten, dass der/die Schreiberin der Meinung ist, dass es in Wien zu viele Ausländer/innen gäbe und dass Bürgermeister Dr. Michael Häupl direkt dafür verantwortlich sei.

Es ist zwar richtig, dass laut Statistik Austria 31 Prozent der Wiener Bevölkerung im Jahr 2013 im Ausland geboren wurden, was jedoch nicht bedeutet, dass dies alles ausländische Staatsbürger/innen sind (rückkehrende Ex-Pats gehören ebenso dazu, wie Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen haben). Laut Volkszählung von 2011 leben in Wien 1,341.855 Menschen mit einer österreichischen Staatsbürgerschaft und nur 371.608 mit einer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft.  Die führenden Herkunftsländer sind an erster Stelle das ehemalige Jugoslawien, dann die Türkei und an dritter Stelle Deutschland, wobei die Deutschen drauf und dran sind, den zweiten Platz einzunehmen.

Graffiti - wie es der Gründer des "Instituts für Graffitiforschung Norbert Siegl betont - seinen wichtige Zeitdokumente. Er geht davon aus, dass Graffiti bei "richtiger Interpretation" sehr viel über die jeweilige Gesellschaft aussagen könnten. Er sieht Graffiti - ob nun schön gestaltet oder nicht -  als ureigene Möglichkeit der Menschen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Gerade politische Bereiche, die nicht durch offizielle Parteien oder im parlamentarischen Spektrum erfasst seien, könnten so leichter beobachtet werden. (vergleiche hierzu Augustin; Nr. 201; 08. Mai 2007)

2006 war die Diskussion über rechtsextreme Graffiti in Wien bereits einmal sehr präsent. Die Wiener Grünen, die Menschenrechtsorganisationen "ZARA" und "SOS Mitmensch" hatten die Diskussion forciert. Das Institut für Graffitiforschung trug zur Diskussion bei und kreierte eine Ausstellung mit Fotos zum Thema und eine entsprechende Publikation. Das war im Jahr 2007. Danach ist das Thema wieder ein wenig von der Bildfläche verschwunden. Dies bestätigt auch der Verein ZARA. In einem Artikel in der österreichischen Tageszeitung "die Presse" kann dies nachgelesen werden.

"Ob hetzerische Schmierereien tatsächlich zunehmen, ist empirisch derzeit aber nicht so leicht zu beantworten. Ein systematisches Monitoring gibt es nämlich nicht. Bekannt sind nur die Fälle, die dem Antirassismusverein Zara von aufmerksamen Passanten gemeldet werden. Dort hat man 2008 insgesamt 64 Fälle gezählt, den überwiegenden Teil davon in Wien. 2007 waren es noch 251, im Jahr 2006 sogar 793 gewesen.  Den Rückgang führt man bei Zara aber nicht darauf zurück, dass es weniger Fälle gäbe, sondern dass es 2006 zwei Sensibilisierungskampagnen gegeben habe, die in den Jahren darauf nicht weitergeführt wurden. Danach seien Wachsamkeit und Bewusstsein in der Bevölkerung wieder gesunken" (Die Presse: 07. 07. 2009).

Der ZARA Rassismus Report aus dem Jahr 2013 spricht von insgesamt 53 rassistischen Beschmierungen, die  an ZARA gemeldet wurden. 42 der Beschmierungen seien in Wien dokumentiert worden, 3 davon in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wie gesagt: dies bedeutet nicht, dass die Schmierereien weniger geworden sind, sondern eher, dass sie nicht an ZARA gemeldet werden.

Ob rassistische Schmierereien an sich schon ein Problem sind oder nur Ausdruck einer gesellschaftlichen Strömung sind für mich zwei Seiten derselben Medaille.

Eine Studie zum Thema "Integration in Österreich" aus dem Jahr 2009, GfK Austria GmbH, von Peter Ulram hält folgendes bezüglich Einstellungen fest:

"Gut drei Viertel der Jungen stimmen mit der Ansicht überein, dass die meisten Ausländer Arbeiten machen, für die sich kaum noch Österreicher finden; mehr als Sechs von Zehn, dass die österreichische Wirtschaft ohne die vielen Ausländer gar nicht mehr auskommen könne bzw. halten Ausländer für eine Bereicherung des Landes. 45% treten dafür ein, dass Österreich vermehrt Einwanderer mit Kindern aufnehmen sollte, damit die Wirtschaft läuft und die Pensionen gesichert sind. Frauen, junge Menschen mit höherer Bildung, Personen, die wenige Probleme mit Ausländern orten bzw. keine schlechten Erfahrungen mit Ausländern gemacht haben, sowie Befragte mit Migrationshintergrund stimmen diesen Ansichten überdurchschnittlich zu.

Zugleich meinen 58%, dass es schon zu viele Ausländer in Österreich gibt, 43 Prozent befürchten, dass mit den Ausländern vor allem Kriminalität kommt, und ein Viertel (24%) meint, dass die vielen Ausländer den Österreichern die Arbeit wegnehmen. Diese Statements werden überdurchschnittlich von Männern, der unteren Bildungsschichte bzw. Befragten aus unteren Sozialmilieus sowie von jenen befürwortet, die große Probleme mit Ausländern sehen und schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Ein Vergleich mit der österreichischen Gesamtbevölkerung zeigt, dass die Haltung der Letzteren im Regelfall ausländerskeptisch er ist, zudem hat sich von 2004-2008 der Prozentsatz jener vergrößert, die eine Gefährdung „österreichischer“ Arbeitsplätze durch Ausländer befürchten bzw. jener verringert, die meinen, Österreich brauche Arbeitskräfte aus dem Ausland" GfK; 2009; 82)

Die Studie ist bekannt und teilweise auch umstritten, da sie einen Schwerpunkt auf die muslimische / türkische Bevölkerung setzt.  Die Gefahr, dass die Gleichung Ausländer=Muslime noch verstärkt wird, ist gegeben. Daher ist es vielleicht wichtig noch eine weitere Studie zu zitieren.

Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" präsentiert am 17. 01. 2012 in einem Beitrag die "Europäische Wertestudie". Die Studie vergleicht 45 Länder. Ein Ergebnis dieser Studie wird wie folgt zusammen gefasst:

"Auffallend ist laut den Studienautoren Sieglinde Rosenberger und Gilg Seeber, dass die Antipathie gegenüber MigrantInnen im Zeitraum zwischen 1999 und 2008 in Österreich am stärksten zugenommen habe. 1999 lag Österreich noch im Mittelfeld der "Antipathielandschaft". Besonders deutlich wurde die negative Einstellung gegenüber Ausländern im Jahr 2008.

Aber auch die Ablehnung gegenüber Minderheiten und Randgruppen ist in Österreich sehr hoch: Bei der Frage nach der negativen Einstellung zu "MigrantInnen, Juden und Romani" liegt Österreich an zweiter Stelle."

Ein kausaler Zusammenhang zwischen Schmierereien und Einstellungen kann nie eindeutig belegt werden. Die Koinzidenz ist jedoch mehr als auffällig. Ein umfassendes Monitoring ist nicht nur wünschenswert, sondern ein wichtiges Instrument für das Gemeinwohl.

Übrigens wurde die Schmiererei nicht irgendwo fotografiert, sondern direkt bei der Straßenbahnstation Burgtheater / Rathausplatz. Also Mitten in der Wiener Innenstadt. Sehr belebt, sehr populär vor allem in der Vorweihnachtszeit. Ich will gar nicht wissen, wie viele Menschen - punschbeseelt - beim Anblick dieses Statements innerlich zugestimmt haben.

Verwendete Literatur und Links:

Integrationsstudie BMI

Der Standard: Artikel zur Europäischen Wertestudie

 

Die Presse: Schmierereien Feindbild Islam

 Institut für Graffitiforschung

 ZARA Rassismus Report 2013

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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Bürgerinitiative Liesing wendet sich an Korruptionsstaatsanwalt

Die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" hat der Korruptionsstaatsanwaltschaft den folgenden Sachverhalt zur Kenntnis gebracht: Am 20.11.2014 hat die Schwechater Gemeinderätin Brigitte Krenn auf der Homepage der Schwechater Grünen darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Schwechat eine Zahlung von 3.4 Millionen Euro der Flughafen Wien A.G. (FWAG) für ihr Budget 2015 eingeplant habe, welche nur dann erfolge, wenn es für die 3. Piste bis 2015 einen positiven Bescheid gäbe.

Dies ist insbesondere in Zusammenhang mit der prekären finanziellen Situation der Gemeinde Schwechat von Interesse, wie sie u. a. in einem Artikel im Standard, vom 28. Dezember 2014, beschrieben ist.

Im Rahmen des anhängigen UVP-Verfahrens zur 3. Piste findet am 7. und 8. Jänner 2015 eine erstmalige mündliche Verhandlung zu den im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts neu erstellten Gutachten statt. Das Verfahrensende ist also bis dato gar nicht absehbar.

Im gleichen Homepageeintrag weist Gemeinderätin Krenn darauf hin, dass vom Umweltfonds des Flughafen Wien-Schwechat seit mehreren Jahren (!!) Zahlungen an die Anrainergemeinden geleistet werden.

Vertragsgrundlage für diese Zahlungen dürfte der Vertrag zwischen den Gemeinden rund um den Flughafen und der FWAG über die Prämienzahlungen für die 3. Piste (Leistungsvertrag Umweltfonds -FWAG) sein. Daraus ist auch erkennbar, dass das Ausmaß der weiteren Zahlungen stark davon abhängig gemacht wurde, ob bis 31.12.2015 ein Baubeschluss gefasst wird, was wiederum das rechtzeitige Vorliegen eines rechtsgültigen positiven Genehmigungsbescheides voraussetzen dürfte.

Zusätzlich ist im Punkt 5 des Mediationsvertrags zwischen der Flughafen Wien AG. und den Gebietskörperschaften bzw.
Bürgerinitiativen die diesen Vertrag selbst oder über den Umweg über den Verein "Arbeitsgemeinschaft von Bürgerinitiativen und Siedlervereinen um den Flughafen Wien" akzeptiert haben, festgelegt, dass diese keine verfahrensverzögernden Schritte setzen und keine Rechtsmittel gegen einen Genehmigungsbescheid ergreifen dürfen. Punkt 15 aus dem Leistungsvertrag sieht bei Zuwiderhandlung der Anrainergemeinden entsprechende Zahlungsverkürzungen vor.

Damit stellt sich die Frage in wie weit hier Druck auf Gebietskörperschaften ausgeübt werden sollte, damit diese in der Frage der 3. Piste nicht die Interessen der betroffenen Bürger, sondern viel mehr die der FWAG vertreten.

Bemerkenswert daran ist, dass der Mediationsvertrag bereits 2005 unterzeichnet wurde, also zu einem Zeitpunkt, wo wesentliche Fakten betreffend der Umweltauswirkungen einer 3. Piste mangels Umweltverträglichkeitserklärung und entsprechenden Gutachten noch nicht bekannt gewesen sein dürften ...

Anfrage an Heinz Fischer

http://wissenschaft3000.wordpress.com/2014/08/23/anfrage-von-frau-renate-sturm-an-den-bundesprasident-heinz-fischer-wieso-ist-osterreich-ein-firma-uberraschende-antwort-darauf/

Sonnwendviertel Wien

sofort wieder abreissen! (17): Sonnwendviertel Wien

Till Briegleb am 04 / 01 / 15 - 16:50 in Sofort wieder abreißen | No Comments

Versprochen ist versprochen... (Im Hintergrund der neue Wiener Hauptbahnhof)

Was macht eigentlich Wien? Diese globale Vorbildstadt für Wohnungsbau, der seit über hundert Jahren sozialen Anspruch mit Baukultur verbindet. Gesegnet mit einer lebendigen Tradition für städtische Fürsorge mit attraktiven Wohnmaschinen für jedes Budget. Wien baut immer noch, und da ist Zug drin. Vor allem auf den Konversionsflächen der Bahn. Zum Beispiel rund um den neuen Hauptbahnhof. Ganz anders als in Berlin, wo der Bahnhof aussieht wie ein missglückter Messebau im Niemandsland und deswegen gerade verschanzt wird hinter einer Sammlung von Luftschutzbunkern mit Hotelnutzung, hat Wien sich einen lustigen Origami-Bahnhof geleistet und säumt ihn mit Wohnungsbau. Eigentlich toll.

Häupl: Absolute bei Wien-Wahl das Ziel

Der Wiener Bürgermeister zu Asyl, zum Wahljahr 2015, und wie er Wirtschaft und Arbeitsmarkt ankurbeln will.

Er möchte "Wien zur Weltstadt des Wissens" machen. Das sagt SPÖ-Bürgermeister Häupl im KURIER-Interview.

KURIER: Wie hält es der Bürgermeister in einem Wahljahr mit den guten Neujahrsvorsätzen?

Michael Häupl: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Die habe ich mir aber abgewöhnt, nachdem ich mir viele Jahre vorgenommen habe, mehr Sport zu machen und abzunehmen, was nur zum Teil stattgefunden hat. Daher lasse ich es jetzt.

Es ist eine Parole, an die wohl nicht einmal mehr die eingefleischtesten Fans von Michael Häupl so recht glauben wollen: Bei seinem letzten Antreten will der Langzeit-Bürgermeister für die SPÖ noch einmal die absolute Mehrheit zurückerobern.

Die Umfragen sprechen eine andere Sprache. Demnach kommt die SPÖ in Wien nicht einmal mehr auf 40 Prozent. Ein deutliches Minus zum ohnehin schon mageren Ergebnis von 2010, als die SPÖ auf 44,3 Prozent (–4,8 %) abrutschte.

Für viele Beobachter stellt sich daher nicht die Frage ob, sondern wie hoch die Stadt-Roten den anstehenden Urnengang verlieren werden. Davon hängt letztlich auch ab, wann Häupl den Weg für seinen Nachfolger im Rathaus freigibt. Taktisch klug wäre eine Hofübergabe erst nach der kommenden Nationalratswahl, bei massiven Verlusten könnte Häupl allerdings schon deutlich früher zurücktreten,

Faymann begann das Jahr minus acht Punkten und beendete es mit minus 15. Mitterlehner dagegen stieg kurz nach seiner Bestellung mit plus 14 in die Wertung ein, erhöhte im November auf 19 und lag vor Weihnachten wieder auf 14.

Es gibt wichtigere Themen in Wien. Aber in den nächsten Tagen steht der Dauerbrenner, das neue Wahlrecht, an. Ist eine Einigung in Sicht?

Das wird die eingesetzte Arbeitsgruppe klären. Mein Wille ist, dass es ein neues Wahlrecht gibt.

Auf einen weiteren Machtzuwachs - wie 2013/14 erlebt - können die Grünen aber nicht recht hoffen: Sowohl in der Steiermark (5,55 Prozent) als auch im Burgenland (4,15) - derzeit ihre beiden schwächsten Landtagsergebnisse - müssten sie sehr kräftig zulegen, um für eine Koalition in Betracht zu kommen.

Noch vor kurzem hat Häupl eines gesagt: Wem interessiert es?

Wenn nicht, stürzt Wien ein?

Nein. Aber es würde eine unnötige Diskussion geben.

Alle fragen sich im Wahljahr, wann wählt Wien?

Spätestens am ersten Sonntag im Oktober.

Wahlbeobachter werten die Vorverlegung der SPÖ-Klubklausur als ein Indiz dafür. Warum der frühe Termin?

Die Klausur hat immer Ende Februar stattgefunden. Jeder weiß, dass ich Anfang März einige Tage Ski fahren gehe. Und das wird auch heuer so sein.

Also März-Wahlen sind damit ausgeschlossen.

Die hätten wir im Dezember-Gemeinderat beschließen müssen.

Sie sind Mitglied der Steuerreformgruppe auf Bundesebene. Wann sprechen Sie von einem Erfolg? Nur wenn es die von der SPÖ geforderte Millionärsabgabe gibt?

Für mich ist es dann ein Erfolg, wenn den Leuten mehr Geld im Börsel bleibt und somit auch die Binnennachfrage entsprechend angekurbelt wird. Das brauchen wir als einen wesentlichen Bestandteil zum Erreichen eines Wirtschaftswachstums.

Die Frage ist, ob wir einerseits 'die Wirtschaft' tatsächlich in bestehender Form ankurbeln wollen, oder uns Gedanken über eine tiefgreifende Wirtschaftsreform machen wollen. Österreich als Mitglied der EU mit intellektueller Kompetenz hat durchaus die Möglichkeit, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten und einzubringen. Natürlich gehört auch ins Gesundheits- und massiv ins Bildungswesen investiert, zB bei der pädagogischen Ausbildung oder innovativen Unterrichts- und Fördermethoden sowie bei Universitäten. Für die Wirtschaft aber auch soziale Angelegenheiten bedeutet das eine Investition in die Zukunft.

Und wie finanzieren?

Das ist für mich einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Ich teile das Argument, dass Leute, die ohnehin genug haben oder nicht aufgrund ihrer Leistung zu Geld gekommen sind, mehr beitragen sollen.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, dennoch sind mehr als eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet. Wie passt das zusammen? Bei etwa 1,2 Millionen Menschen eine Armutsgefährdung gegeben. Dem müssen wir permanent gegensteuern. Die effektive Armut war in den vergangenen zwei Jahren zwar leicht rückgängig. Derzeit beziehen etwa 230.000 Menschen die Mindestsicherung. Es geht um die Frage des Arbeitsmarkts. Die Teilhabe am Erwerbsprozess ist eine der Grundvoraussetzungen, um aus der Armut herauszukommen.

Gibt es einen Erfolg ohne vermögensbezogene Steuern?

Ich bin überzeugt, dass es die geben wird.

Michael Häupl ist eines von acht Mitgliedern der rot-schwarzen Steuerreform-Gruppe. Ein neuer Vorstoß für Steuergerechtigkeit. Häupl: "Es wird vermögensbezogene Steuern geben. Da wird die Diskussion aufzunehmen sein, die auch der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache angestoßen hat – die Frage der Vermögenszuwachsbesteuerung. So etwas gibt es ja schon, wie es auch Erbschafts- und Schenkungssteuern schon gegeben hat, die nur durch einen Trick abgeschafft wurden." Die Steuerreform-Gruppe könne "diese Dinge ohne großen emotionellen Aufwand ganz ruhig diskutieren", so Häupl. Er teile "das Argument außerordentlich, dass Leute, die ohnehin genug haben, oder Leute, die nicht aufgrund ihrer eigenen Leistung, sondern der Leistung ihrer Eltern oder Großeltern zu entsprechend Geld kommen, dass die durchaus auch etwas beitragen sollen".

Und die Millionärsabgabe?

Da muss ich erst jemanden finden, der mir erklärt, wie das genau aussieht.

Ebenfalls sind die Erbschafts- und Schenkungssteuern vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben worden, weil sie grundsätzlich sittenwidrig wären, sondern weil die Einheitswerte so lange nicht angepasst wurden, dass es bei der Berechnung von Erbschaftssteuern zu verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen kam. Die ÖVP hatte sich damals geweigert, die Steuern zu reparieren, womit sie automatisch auslief.

Die Meldungen vom Arbeitsmarkt sind nicht gut. Muss die Stadtpolitik in Sachen Jobs und Wirtschaft jetzt nicht noch kreativer werden?

Davon rede ich die ganze Zeit. Das Wirtschaftswachstum hängt engstens damit zusammen, dass wir den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen.

152.485 Menschen waren in der Bundeshauptstadt im Dezember auf der Suche nach einem Arbeitsplatz

Was kann Wien tun?

Wenn wir Wirtschaft ankurbeln wollen, dann brauchen wir verstärkte öffentliche Investitionen. Daher fordern wir auf EU-Ebene, dass nachhaltige Investitionen im Verkehr, im Wohnbau oder bei Gesundheits- und Bildungseinrichtungen nicht mehr als Schulden abgebildet werden. Wir haben bereits einen Investitionsstau für die nächsten zehn Jahre von über zehn Milliarden Euro.

Österreich (und Wien) hat ganz andere Probleme, vor allem sozialer Natur, für die auch eine Sozialistische Partei ökonomische agieren können muss. Diese Nähe zu den Bedürfnissen der Bevölkerung vermissen die Menschen mitunter.

Anderes Thema: Was passiert, wenn die Innenministerin Sie ersucht, die temporären Unterkünfte für Flüchtlinge in Wien zu verlängern, weil andere Bundesländer noch immer zu wenige Quartiere zur Verfügung stellen?

Dann hängt der Haussegen ernsthaft schief. Wien übererfüllt seit Jahren die Quote. Das Mindeste, was ich dann erwarte, ist, dass die Innenministerin in diesen Ländern die Quartiere einrichtet.

Der Wahlkampf in Wien ist eröffnet. Bleibt es bei der Ansage, die Absolute anzupeilen?

Was sonst.

Eventuell noch vor der Wahl ein paar tausend Kulturbereicherer einbürgern, Gemeindewohnung, Kindergeld für`n jährlichen Märtyrer, Mindestsicherung bzw. Narrenfreiheit in allen Belangen...dann könnte es sich ausgehen, aber i glaub dieses Programm läuft e schon länger

Auch wenn die Umfragen für Sie nicht prickelnd sind?

Richtig ist, dass zwischen dem, was man den Sozialdemokraten prophezeit, und der Absoluten eine Menge Arbeit vor uns liegt.

Was macht Sie zuversichtlich, dass die Wiener SPÖ 2015 besser mobilisiert?

Weil ich glaube, dass die Wiener SPÖ zumindest auch so eine gute Mobilisierungskraft hat wie die niederösterreichische ÖVP.

Politologe Thomas Hofer spricht von einer Schmerzgrenze. Ob Sie nach der Wahl gehen oder bleiben, liege bei 40 Prozent.

Hofer hat zwar in den letzten zwei Jahren nie mit mir geredet, aber er wird es schon wissen. Ich kommentiere solche Dinge nicht. Weil für mich gehen die Überlegungen in die völlig andere Richtung.

In der Gebührenpolitik der Städte und Gemeinden beschäftigt, wird explizit Wien erwähnt, das laut einer RH-Prüfung für den Zeitraum 2005 bis 2007 Überschüsse in Höhe von rund 390 Mio. Euro (Wasser, Abwasser, Müll) eingehoben hat. "Diese Überschussentnahmen veranlagte die Stadt Wien nicht als zweckgebundene Rücklagen, sondern führte sie dem ordentlichen Haushalt zu", so der Rechnungshof.

Basierend auf der Methodik des Rechnungshofes kommt man daher für den Zeitraum 2011 bis 2014 auf Überschüsse bei Wasser in Höhe von 302,6 Mio. Euro und bei Müll in Höhe von 175,2 Mio. Euro. In Summe 477,8 Mio. Euro. Da der Bereich Abwasser ausgegliedert wurde, werden diese Überschüsse im normalen Haushalt nicht mehr ausgewiesen. Es ist daher anzunehmen, dass die Überschüsse insgesamt noch höher sind.

Warum stürzen Sie sich nach 20 Jahren an der Spitze der Stadt noch einmal in einen aufreibenden Wahlkampf?

Wegen der Herausforderung für die Stadt. Ich möchte Wien neben einer Weltkulturhauptstadt auch zu einer Weltstadt des Wissens machen. Und dieser Schritt muss irreversibel sein.

Die Stadt Wien hat das Jahr 2015 - Achtung, kein Scherz - zum "Jahr des Zufußgehens" erklärt. Mit diversen Kampagnen der Mobilitätsagentur (ja, auch eine solche leistet sich Wien), mit Events und Veranstaltungen soll den Wienern folgender überraschende Gedankengang eingepflanzt werden: Man kann zu Fuß gehen. Wer hätte das gedacht! Da dieser Appell sicher ein durchschlagender Erfolg wird, sehen wir weiteren Aktionsjahren mit Spannung entgegen. Wir schlagen vor: 2016 "Jahr des Zähneputzens", 2017 "Jahr des Sockenanziehens", 2018 "Jahr des Schuhebindens". Und 2019 "Jahr des Steuerzahlers", der das alles blecht.

Bezüglich einer Koalition wollen Sie sich nicht festlegen. Hat Rot-Grün zu wenig erreicht? Wir haben das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Es sind weit über 90 Prozent des Koalitionsübereinkommens abgearbeitet. Aber ein Koalitionsvertrag ist ein Vertrag und keine Ehe. Daher hat jetzt das Volk das Wort und dann schauen wir weiter.

Bleibt es dabei, dass die FPÖ als Partner nicht infrage kommt?

Aus inhaltlichen Gründen. Es gibt kaum ein Thema, wo wir übereinstimmen.

Mietpreise in Wien im Vorjahr um 1,3% gesunken

02.01.2015 13:58

 

Eigentum wurde in den letzten 7 Jahren um 47% teurer

BLOGS    Die FindMyHome.at Eigentümer Bernd Gabel-Hlawa und Benedikt Gabriel haben das aktuelle Immo-Barometer für das Jahr 2014 präsentiert: Bereits zum zweiten Mal in Folge sind demnach die Mietpreise am freien Markt leicht gesunken. Zahlte man Ende 2013 noch 14,24 Euro pro Quadratmeter, liegt der Preis ein Jahr später bei 14,05 Euro und somit um 1,3 Prozent unter dem Vorjahreswert. Ein anderes Bild zeichnet jedoch die langfristige Betrachtung: In den letzten sieben Jahren stiegen die Mietpreise in Wien von 11,90 Euro um 18 Prozent. Verantwortlich für die aktuelle Preisreduktion ist laut den Immobilienexperten eine zunehmende Verschiebung der Nachfrage, die sich deutlich auf den Durchschnittspreis auswirkt. Während kleinere Objekte mit einer Fläche unter 60 Quadratmetern rund 15,50 Euro pro Quadratmeter kosten, haben größere Objekte jenseits der 120 Quadratmeter massiv nachgegeben und erzielen durchschnittlich nur mehr 13,66 Euro. „Im unteren Größensegment hinkt das Angebot der Nachfrage deutlich hinterher. Das führt zu einer Preisentwicklung, die vor allem Singles und niedrigere Einkommen trifft“, fassen Gabel-Hlawa und Gabriel zusammen. Die sinkende Nachfrage nach größeren Immobilien erklären die FindMyHome.at Experten mit mehreren Gründen: „Als stabile Wertanlage haben sich viele Menschen in den letzten Jahren für Investitionen in Eigentum entschieden. Andererseits ziehen größere Unternehmen vermehrt aus Österreich ab, wodurch der Bedarf an größeren Einheiten für Expats stark rückläufig ist.“ Die Preise für Eigentumsimmobilien sind im zurückliegenden Jahr mit 0,7 Prozent nur sanft angestiegen. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis beläuft sich aktuell auf 4.462 Euro. In der langfristigen Perspektive ist die Teuerung jedoch signifikant: Seit 2007 ist der Preis um 47 Prozent gestiegen. „Wir sehen eine Stabilisierung auf einem vernünftigen Niveau, gehen aber für die Zukunft von einem moderaten Wachstum aus“, fassen Gabel-Hlawa und Gabriel zusammen. Das Investitionsvolumen aus dem Ausland habe 2014 spürbar nachgelassen und der heimische Investitionsmarkt wurde bereits in den letzten Jahren bedient. Für das begonnene Jahr sehen die Immobilienexperten ebenfalls eine moderate Entwicklung voraus. Neuentwicklungen wie das Areal rund um den neuen Hauptbahnhof oder die Seestadt Aspern schaffen attraktive Angebote im Mietsegment. Infrastrukturinvestitionen wie der Bau neuer U-Bahn-Linien werden einige Stadtviertel langfristig aufwerten. Jedoch müsse sich Wien für den Zuzug einer Stadt in der Größenordnung von Graz in den nächsten Jahren rüsten und rechtzeitig neue Angebote schaffen, um eine Preisexplosion zu vermeiden, betonen die FindMyHome.at Eigentümer. Obwohl Wohnen in Wien im EU-Vergleich als leistbar gilt, sehen Gabel-Hlawa und Gabriel die Politik gefordert, um diesen Zustand langfristig zu erhalten. Unter anderem sprechen sie sich gegen den Kategoriemietzins bei Altbauten aus und fordern eine Bepreisung, die sich ausschließlich nach dem Zustand der jeweiligen Immobilie richtet. Dadurch sehen sie auch den Erhalt des historischen Stadtbilds und den Anstieg von Investitionen in Bestandsimmobilien gewährleistet.

"Luxus-Mieten für ganz normale Wohungen: Damit muss endlich Schluss sein", sagt AK Direktor Werner Muhm. Auch das heute veröffentlichte Immo-Barometer von FindMyHome für Wien zeige, dass Wohnen in den Häusern privater Immobilienanbieter viel zu teuer ist:
"Wir brauchen eine große Mietrechtsreform mit klaren Obergrenzen für die Mieten und eine Wohnbauoffensive." Dafür müsse sich die Bundesregierung ein Zeitlimit setzen, so wie bei der vereinbarten Steuersenkung und bei der ÖIAG.

Für die Steuersenkung und für die Neuorganisation der ÖIAG gibt es jeweils fixe Zeitachsen für Verhandlungen und Limits, bis wann ein Ergebnis vorliegen soll. Die große Mietrechtsreform wurde bisher immer verschoben. "Dafür brauchen wir auch ein Zeitlimit", sagt Muhm. "Bis Mitte des neuen Jahres könnte verhandelt werden, bis Endes des Jahres könnte das Ergebnis stehen."

Der Stopp der Teuerung von Lebensmitteln und Wohnen gehöre zusammen mit der Steuerreform und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu den drei wichtigsten Anliegen der Menschen in Österreich, erinnert Muhm an aktuelle Umfrageergebnisse: "Die Menschen sollen nicht länger auf leistbares Wohnen warten müssen."

 

Ludwig/Edlinger: Tatkräftige Unterstützung für SeniorInnen im Bereich des Wohnens

Mit 1.1.2015 gelten für ältere GemeindemieterInnen, die in eine kleinere Wohnung wechseln, vergünstigte Konditionen. Weiters gibt es für SeniorInnen eine neue Förderung für Umbaumaßnahmen.

Es dürfte doch einem jeden klar sein um was es sich dabei handelt. Wieder so ein Schwindel den Wiener Wohnen als einen wichtigen Beitrag hinstellt. Der ältere Mieter sitzt schon lange in der Wohnung, ich bin 51 Jahre in der Wohnung gesessen, dass war Wiener Wohnen zuviel. Der Mieter muss raus, die Wohnung muss adaptiert werden, muss zu einer Kategorie-A Wohnung gemacht werden, damit der Zins, die Miete angepasst werden kann. Es geht hier nicht um die Mieter, es geht auch nicht um eine Wohnung die den Bedürfnissen des aktuellen Lebensabschnittes besser entspricht, so wie das Wiener Wohnen hinstellen möchte, es geht, um Profit. Der Profit ist heilig, auch für Wiener Wohnen. Nicht alle älteren Mieter werden sich auf diesen Kuhhandel einlassen, es werden nur wenige sein.

Wien (OTS) - Um SeniorInnen maßgeschneidertes Wohnen zu ermöglichen, verstärkt die Stadt Wien ihr Maßnahmenpaket für die ältere Generation mit zwei Neuerungen. Mit der Aktion 65Plus unterstützt Wiener Wohnen ab sofort MieterInnen bei einem Wechsel auf eine kleinere Gemeindewohnung, die den Bedürfnissen des aktuellen Lebensabschnittes besser entspricht. Außerdem greift die Stadt Wiener SeniorInnen - MieterInnen, aber auch Eigenheim- und KleingartenwohnhausbesitzerInnen - seit Ende November des heurigen Jahres im Rahmen einer neuen Förderaktion für altersgerechte Adaptierungsmaßnahmen finanziell unter die Arme. ****

"Maßnahmen für Seniorinnen und Senioren bilden einen wesentlichen Schwerpunkt in der Wiener Wohnbaupolitik, den wir kontinuierlich ausbauen. So leistet die Aktion 65Plus von Wiener Wohnen einen wichtigen Beitrag dazu, älteren Gemeindemieterinnen und -mietern bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sorgt eine neue Förderaktion der Stadt unabhängig von der Wohnform für eine finanzielle Entlastung um bis zu 4.200 Euro, wenn altersgerechte Umbauten durchgeführt werden", erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Neuerungen, die auch der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) begrüßt. Rudolf Edlinger, Vizepräsident des PVÖ und Vorsitzender der Landesorganisation Wien: "Sowohl die Aktion 65plus als auch die neue Förderung für Umbaumaßnahmen für eine verbesserte Barrierefreiheit sind wichtige weitere Schritte, um Seniorinnen und Senioren im Bereich des Wohnens zu unterstützen. Denn die Mehrzahl der älteren Wienerinnen und Wiener möchte möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen - passender, altersgerechter Wohnraum stellt eine wesentliche Voraussetzung dafür dar."

Zwtl. Aktion 65plus - Wohnungstausch im Wiener Gemeindebau

Das Angebot gilt für alle HauptmieterInnen ab 65, die seit zehn oder mehr Jahren in einer Gemeindewohnung von mindestens 65m2 Größe wohnen. Gewechselt werden kann auf eine Wohnung, die zumindest einen Wohnraum weniger hat, selbstverständlich ist aber auch ein Wechsel von z.B. vier auf zwei Zimmer möglich.
Damit sich der Wechsel auch für jene MieterInnen rechnet, die in ihrer jetzigen Wohnung noch den alten Kategoriemietzins bezahlen, erhalten diese für die neue Kategorie A - Wohnung einen 35-prozentigen Abschlag auf den jeweiligen Richtwertzins.

Beispiel: Für eine 50m2-Wohnung beträgt der Richtwert-Zins inkl. 10 % Ust. 296 Euro. Mit der Aktion 65 Plus: 192 Euro. Die jährliche Ersparnis macht damit ca. 1250 Euro aus!

SeniorInnen mit niedrigem Einkommen können darüber hinaus auch davon profitieren, dass für personenstandsbezogene Wohnungsgrößen die Mietbeihilfe im vollen Umfang greift. Denn Mietbeihilfe kann für Einzelpersonen nur für eine maximale Fläche von 50 m2, für Paare bis zu einer Fläche von 70m2 bezogen werden.

Da gerade mit zunehmendem Alter auch das Bedürfnis nach mehr Wohnkomfort steigt, werden für die Aktion 65Plus ausschließlich Wohnungen der Kategorie A - also mit moderner Ausstattung von Bad, WC und Heizung - angeboten. Ersparnisse ergeben sich bei einer Wohnflächenreduktion durch den geringeren Mietzins- und Betriebskostenanteil sowie niedrigere Strom- und Heizkosten! Besondere Wünsche beim Wohnungswechsel - z.B. Wechsel innerhalb der eigenen Wohnhausanlage oder Wunsch nach einer bequem zugänglichen Erdgeschoßwohnung - werden nach Maßgabe des Wohnungsbestandes selbstverständlich von Wiener Wohnen berücksichtigt. Auch die sogenannte "Direktvergabe" der bisherigen Wohnung an einen geeigneten Nachmieter ist im Rahmen der Aktion möglich. Investitionen und Einrichtungsgegenstände darf man sich in diesem Fall mit bis zu 5.000 Euro vom Nachmieter ablösen lassen.
In den Wiener Gemeindebauten wohnen rund 80.000 Personen der Generation 65plus und damit rund 18 Prozent aller BewohnerInnen. Die Aktion 65Plus unterstützt SeniorInnen mit bedarfsgerechten Wohnraum. Gleichzeitig entsteht dadurch auch ein zusätzliches adäquates Wohnraumangebot für junge Familien mit Kindern.

Neue Förderaktion für altersgerechte Adaptierungsmaßnahmen

Auch WienerInnen ab 65 Jahren, die keine Pflegestufe haben, können damit eine finanzielle Unterstützung für Umbaumaßnahmen, die einer verbesserten Barrierefreiheit dienen, erhalten. Die neue Förderung richtet sich gezielt an Personen und Haushalte, die über ein geringeres Einkommen verfügen. Speziell diese Bevölkerungsgruppe soll bei aufwändigeren Maßnahmen zur Barrierefreiheit finanziell entlastet werden.
Die Förderung - 35 % der Kosten und maximal 4.200 Euro - kann sowohl von MieterInnen als auch von Eigenheim- und KleingartenbesitzerInnen in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass es sich um den Hauptwohnsitz handelt.

Förderbar sind Investitionskosten von 3.000 bis 12.000 Euro für altersgerechte Umbaumaßnahmen. Dazu zählen etwa Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang (Rampe, Plattformlift, Hebebühne, motorische Türöffnungshilfe) sowie Ein- und Umbauten für ein seniorInnengerechtes Bad (tragfähige Wände zur Montage von Stütz- und Haltegriffen, bodenebene Dusche, unterfahrbarer Waschtisch, Duschsitze, Thermostatarmatur im Sanitärbereich).
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Um soziale Fairness zu gewährleisten, ist die Förderung an bestimmte Einkommensgrenzen, die sich bereits im sozialen Wohnbau bewährt haben, gebunden. Im Jahr 2014 sind dies bei einem 1-Personen-Haushalt 21.581 Euro netto, bei einem 2-Personen-Haushalt 32.158 Euro netto, bei einem 3-Personen-Haushalt 36.393 Euro netto, bei einem 4-Personen-Haushalt 40.621 Euro netto.

"Im Rahmen eines Beratungsgespräches in der Magistratsabteilung 25 erhalten SeniorInnen, die um eine Förderung ansuchen wollen, nicht nur detaillierte Informationen zur Förderung, sondern auch wichtige ExpertInnen-Tipps rund um die beabsichtigten Umbaumaßnahmen.