Klares "Nein" zu getarnter Mietzinsobergrenze

Mietzinsobergrenzen vernichten Volksvermögen, reduzieren das Angebot an Mietwohnungen und Investitionen in Wohnraum massiv

Wien (OTS) – Der Justizminister ist noch nicht lange im Amt, aber er musste schon einsehen, dass das Mietrechtsgesetz eine fast undurchdringbare und jedenfalls schwer zu reformierende Gesetzesmaterie ist. Im Herbst wollte Wolfgang Brandstetter einen "großen Wurf" präsentieren, dann wurde es doch nur ein Bonmot vom Mietrechtsgesetz als "extrem dickes Brett aus Hartholz". Im Wesentlichen sollte das bestehende, mehr als komplexe Mietrecht vereinfacht und transparenter gemacht werden. Dafür lässt sich leicht eine Mehrheit im Parlament finden. Die Reform hängt aber an der Forderung nach "leistbarem Wohnen" und hier sind die Fronten schon lange verhärtet - in einem Klassenkampf zwischen Eigentümern und Mietern.

Mietzinsobergrenzen - auch wenn sie im aktuellen Gesetzesentwurf als Basiszins mit fixen Zu-und Abschlägen getarnt sind - verschärfen die geringe Angebotssituation an Wohnungen weiter und vernichten österreichisches Volksvermögen nachhaltig. Michael Pisecky, Obmann der Wiener Fachgruppe der Immobilientreuhänder: "Ein staatlich festgelegter Basismietzins mit fixiertem Lagezuschlag ist nichts anderes als eine Mietzinsobergrenze. Dies ist aber ein völlig ungeeignetes Mittel um vermietbaren Wohnraum in Ballungsgebieten zu erhalten und neuen zu schaffen. Daher gibt es von uns dazu ein klares `Nein`."

Pisecky weiter: "Vom aktuell vorliegende Gesetzesentwurf Vorschlag betroffen wäre vorrangig der Altbau. In Wien lohnt sich aufgrund des niedrigen Richtwertes das Vermieten vor allem in Gründerzeitvierteln schon jetzt nicht mehr. Nun soll ganz Österreich auf dieses Niveau sinken. Das Ergebnis wird sein, dass Mietwohnungen als Eigentumswohnungen verkauft werden. So verschwinden noch mehr Altbau-Mietwohnungen vom Mietmarkt und werden von einkommensstärkeren Bevölkerungsgruppen übernommen. Der private Altbau ist aber der einzige Bereich, der für sozial schwächere Zuwanderer in Wien Wohnmöglichkeiten bietet. Zu Gemeindewohnungen haben sie rechtlich keine Zugangsmöglichkeit und für Genossenschaftswohnungen gibt es meist lange Wartezeiten. Der Gesetzesentwurf würde also genau das Gegenteil bewirken als gewollt ist."

Vielleicht gerät nun doch wieder etwas in Bewegung. Die Bautensprecherin der SPÖ, Ruth Becher, präsentierte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zu einem neuen Mietrecht. Es soll zu Österreichs erstem Universalmietrechtsgesetz werden. Der Vorschlag unterscheidet, und das ist die Kernidee, nur noch zwischen Häusern und Wohnungen, die jünger beziehungsweise älter als 20 Jahre sind, wobei bei neuen Gebäuden keine Beschränkungen greifen. Hier entscheidet nur der Markt über die Höhe der Miete. Hat ein Haus sein 20. Bestandsjahr erreicht (und im günstigen Fall Investitionskosten samt Zinsen hereingespielt), soll das neue Universalmietrechtsgesetz greifen.

Das jetzige Gesetz hat sich über die Jahre sehr verästelt und verkompliziert. Unter anderem hat es zur Folge, dass es manchmal nur zum Teil zur Anwendung kommt. "Es ist komplett zerklüftet", sagt Becher. "Es gibt Häuser, in denen es fünf oder sechs Anwendungsbereiche gibt." Es ist nämlich ein Unterschied, wann ein Zubau oder Ausbau oder eine Sanierung stattgefunden hat, was überhaupt als Zubau gewertet wird und was nicht.

Auch private Investitionen in vermietbaren Wohnraum würden schlagartig uninteressant, zigtausende Arbeitsplätze in der Bau- und Immobilienbranche massiv gefährdet und der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig geschädigt werden. Über 50% der Österreicher wohnen in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim. Durch eine künstliche Mietgrenze würde auch der Wert dieser Wohnräume -vorrangig in den Bundesländern -massiv sinken und damit große Teile des Ersparten der Menschen vernichtet werden.

Selbst der Mieterbund (ÖMB) hat in seiner gestrigen Aussendung festgestellt, dass künstliche Mietzinsdeckelungen kein geeignetes Mittel sind um leistbares Wohnen zu erreichen und lediglich Schwarzzahlungen nach sich ziehen.

Da sieht man wieder, wofür das Herz des Mieterbunds schlägt. Schwarzzahlungen .. gibt es nicht ein Gesetz? Wenn es eines gibt, warum wird es nicht angewendet?

Stark gestiegene Mieten sind naturgemäß ein Problem in Städten, vor allem in Graz und in Wien, die am stärksten wachsen. Der Nettozuzug in der Hauptstadt beträgt derzeit 25.000 Menschen pro Jahr. Für sie muss Wohnraum geschaffen werden. Verschärfend kommt hinzu, dass die Ansprüche an den Wohnraum über die Jahre auch gestiegen sind, sowohl an dessen Größe als auch an dessen Qualität. Auch das trug zur Verteuerung bei.

Positiv bewertet wird der Vorschlag den Errichtungszeitraum der Gebäude nicht mehr als Basis der Mietzinsberechnung herzunehmen. Pisecky: "Wer jedoch fordert, dass nur noch bei Eigenbedarf befristet vermieten werden darf, greift massiv in das Eigentumsrecht der Menschen ein. Niemand wird mehr in Immobilien investieren, wenn er fix an eine Miete gebunden ist, die die Kosten nicht deckt und außer einem Verkauf keinerlei Verfügungsmöglichkeiten übrig lässt. Wir fordern statt den ständigen Rufen nach staatlicher Zwangsmaßnahmen, dass die Politik endlich seriös darüber nachdenkt, wie man Anreize für Investitionen in neuen Wohnraum schaffen, mehr bedarfsgerechte geförderte Wohnungen errichten und nicht mehr zeitgemäße Mieterprivilegien wie z.B. Eintrittsrechte in Uraltmietverträge abändern kann. Denn es können nur mehr leistbaren Wohnungen geschaffen werden, wenn Vermieten interessant ist. Weitere staatliche Eingriffe zusätzlich zu den bereits überbordenden Mieterrechten sind der falsche Weg."

Amtsgeheimnis: Einwände der Stadt Wien sind nicht in die Reform eingeflossen

 Es ist die Reform des Amtsgeheimnisses durch den Ministerrat gegangen. Ab 2016 soll damit wie berichtet ein grundsätzliches Recht der Bürger auf Informationszugang bei Behörden und öffentlichen Unternehmen gelten und mehr Transparenz gewährleistet sein.

Wie nun die "Wiener Zeitung" am Donnerstag erfahren hat, dürften Einwände der Stadt Wien nicht in die Reform eingeflossen sein: In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hat die Stadt zwar betont, dass Wien mit seiner Open Government Data Initiative den hohen Stellenwert von Transparenz gezeigt habe und bei "der Zurverfügungstellung von Informationen schon heute eine Vorreiterrolle" einnehme. Gleichzeitig wurde aber auch die Lockerung der Amtsverschwiegenheit bei Unternehmungen im öffentlichen Bereich kritisiert: "Es ist abzulehnen, dass der Anwendungsbereich auf Unternehmungen im öffentlichen Eigentum erstreckt wurde, da der wirtschaftlichen Tätigkeit solcher Unternehmungen - im Gegensatz zum Handeln einer Behörde gegenüber der Bürgerin bzw. dem Bürger - kein Hoheitsverhältnis zugrunde liegt, diese privatwirtschaftlich organisiert sind und überwiegend im freien Wettbewerb stehen", heißt es in der Stellungnahme.

Gegen "mutwillige Anfragen"
Außerdem solle nach "mutwilligen Anfragen" keine Informationspflicht bestehen, fordert die Stadt: "Im Grundsatzgesetz wäre im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung eine Bestimmung vorzusehen, wonach bei mutwilligen Anfragen keine Informationspflicht besteht, um diesbezügliche Mehrkosten (sowohl für den Bund als auch) für die übrigen Gebietskörperschaften zu vermeiden", heißt es weiter.

Wie nun aus der Magistratsdirektion zu erfahren war, dürften beide Punkte im neuen Gesetz geblieben sein. Selbstverständlich werde man das Gesetz "auf Punkt und Beistrich" erfüllen, betont man. Allerdings wird befürchtet, dass das Gesetz der Stadt Probleme bereiten könnte. "Denn die neue Regelung bringt den öffentlichen Unternehmungen, die im Wettbewerb stehen, Nachteile, wenn sie Informationen herausgeben müssen, die von der Konkurrenz gegen sie verwendet werden können", erklärt ein Sprecher. Außerdem sei jede Beantwortung einer Anfrage ein Aufwand, der sich auch finanziell niederschlagen würde. Auch das sei ein Wettbewerbsnachteil, der sich wiederum negativ auf die Kunden auswirken würde.

"Könnte alles lahmlegen"
Auch auf die "mutwilligen Anfragen" sei der Gesetzgeber nicht eingegangen. "Da geht es aber nicht darum, dass man sich unangenehmen Fragen entziehen will. Bei den heutigen technischen Möglichkeiten kann ich mit einem Tastendruck jede Organisation lahmlegen", meint der Sprecher. Befürchtet wird etwa, dass eine einzige Person jeden Tag von 20.000 Usern im Magistrat einen detaillierten Tätigkeitsbericht anfordert. "So ein Mail kann ich in 30 Sekunden netto verschicken und damit großen Schaden anrichten, vor allem wenn ich gesetzlich dazu verpflichtet bin, jede Anfrage zu beantworten."

Hier sollte man im Interesse der Steuerzahler noch Modifikationen vornehmen, betont der Sprecher. Es handle sich bei dem gegenwärtigen Beschluss aber ohnehin um ein Bundesverfassungsgesetz, auf das noch detailliertere Grundsatzgesetze und Ausführungsgesetze folgen werden.

Was Häupl 2005 versprach, halten seine Handlanger auch 2014 nicht

"Im Jahr 2005, vor der Wahl, erklärte sich Bürgermeister Michael Häupl einverstanden mit einer Verlängerung der U4 nach Auhof. Heute ist unter Rot-Grün keine Rede mehr davon. Im Jahr 2008 versprach Vizebürgermeisterin Renate Brauner erstmals den 15 Minuten Takt für die S50. Später fügte sie hinzu, dass das erst nach Fertigstellung des Wienerwaldtunnels möglich sein wird. Als es soweit war, wurden wir auf die Fertigstellung des Hauptbahnhofs vertröstet", ärgert sich der Obmann der ÖVP Penzing Abg.z.NR Mag. Wolfgang Gerstl.

Dieser ist nun fertig und die Mandatare der ÖVP Wien sind der Ausreden überdrüssig, denn im Fahrplan 2014/2015 sind schon wieder keinerlei Verbesserungen vorgesehen. "Nachdem die WESTbahn nicht mehr Teil des VOR ist, haben Pendler zwischen 14:40 Uhr und 15:40 Uhr stadtauswärts eine ganze Stunde lang keine Verbindung mehr nach Hause.

Zusätzlich besteht werktags zwischen 11:33 Uhr und 12:33 Uhr nach wie vor ein einstündiges Loch im Fahrplan in Richtung Westbahnhof. So sind die Außenbezirke Wiens schlechter angebunden als z.B. Tullnerbach, welches doppelt so viele Anbindungen an den Wiener Westbahnhof hat als Wien Hadersdorf. Niederösterreich macht also mehr für den Nahverkehr als Wien. Die fehlenden Züge sind besonders für Schüler ein Problem, die so oft lange Aufenthalte am Bahnhof haben", so Gerstl weiter.

Auch ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Andreas Ottenschläger sieht Handlungsbedarf: "In der Vergangenheit verwiesen die ÖBB meist auf die Überlastung des Streckennetzes, heuer nicht mehr. In einer Stellungnahme spielen sie den Ball trocken an die Wiener Stadtregierung weiter und betonen, dass in diesem Fall keine Zusatzbestellungen erfolgten." Auch für ihn ist klar, dass eine Entscheidung her muss.

Gerstl und Ottenschläger abschließend: "Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und Finanzstadträtin Renate Brauner sind nun am Zug. Sie können jederzeit die fehlenden Züge bei den ÖBB bestellen. Noch ist der Fahrplan 2014/15 nicht in Kraft getreten, jetzt besteht noch die Möglichkeit, das Ruder herum zu reißen."

Obdachlos im Winter

In Wien steigt die Zahl der Obdachlosen seit Jahren stetig an. 2013 gab die „Gruft“ (Notschlafstelle der Caritas in Wien-Mariahilf) an, dass sie 97.000 warme Mahlzeiten an Menschen ausgegeben haben, denen das Geld oft für das Nötigste fehlt. So viele wie noch nie zuvor. Das Problem nicht leistbarer Mieten hat die Mittelschicht längst erreicht. Über Ziffern kann man nicht reden, sie bloß schätzen. Wenigstens einige hundert schlafen immer im Freien, ebenso viele nehmen Zuflucht in den vielen Notschlafstellen der Stadt.

Lt. Wiener Tafel weist Wien mit 17% der Bevölkerung das größte Armutsrisiko auf. Längst schon geht Armut durch alle Bevölkerungsschichten. Neben den geschätzten 800 permanent Obdachlosen nehmen über 7.100 Menschen zeitweise Obdachloseneinrichtungen in Anspruch. In Wien stehen 4.500 Wohn- und Schlafplätze für Menschen ohne Wohnung zur Verfügung. Expertenschätzungen zufolge, sind in Österreich insgesamt rund 12.000 Menschen wohnungslos. Armut macht krank und einsam. Sie grenzt aus, entwürdigt den Menschen, schwächt ihn und die Gesellschaft.

Obdachlosigkeit trifft auch immer häufiger Menschen unter 30, heißt es von der Caritas. „Das Bild des klassischen Sandlers hat ausgedient. An seine Stelle treten vermehrt junge Menschen, Frauen und psychisch erkrankte Personen“, sagte Klaus Schwertner, der Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. Viele von ihnen finden akut Hilfe bei der zentralen Anlaufstelle „P7“. [Mehr dazu in: Hilfe für Obdachlose: „P7“ ist zehn]

Auch immer mehr europäische Besucher in Österreich sind von Obdachlosigkeit betroffen und sie kommen aus vielen Ländern Europas, vornehmlich aber aus den früheren Ostblock-Staaten Bulgarien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Sie kommen, um Arbeit zu finden. Doch wenn das nicht funktioniert, bleiben sie trotzdem. Sie denken wohl, „besser in Wien obdachlos, als in Budapest“. Die ungarische Regierung hat bekanntlich das Übernachten auf der Straße verboten, Obdachlosen drohen Geld- und Gefängnisstrafen.

Die ersten zwei Monate sind für die Obdachlosen in den Notschlafstätten kostenlos. Danach aber müssen sie einen Kostenbeitrag von 4 € pro Nacht bezahlen, wie die Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely (SPÖ), per 1. September 2010 einführte. Sie begründete dies damals als Maßnahme „im Sinne der sozialpolitischen Steuerung“.

Mehr Zynismus geht nicht mehr.

Gleichzeitig hat die Stadt Wien noch dazu den Heizkostenzuschuß halbiert und im Winter 2012-2013 von Geldleistungen auf Sachleistungen umgestellt.

Durch Wien, diese Glitzer-Metropole, streunen nach einer Schätzung der Caritas-Einrichtung a_way mindestens 300 obdachlose Minderjährige. Seltsam frühreife Wesen mit übertriebener Selbstständigkeit, die ihre Tage mit der Beschaffung des nächsten Schlafplatzes, von Lebensmitteln und Drogen verbringen. Sie haben gelernt zu nehmen, was kommt, auch wenn nichts kommt. Seit der frühen Kindheit in desolaten Familien misshandelt, vernachlässigt, traumatisiert und schließlich verjagt.

Im Vorjahr wurden aufgrund von Anrainerbeschwerden, die Obdachlosen aus dem Stadtpark von der Polizei vertrieben. Im Anschluß daran herrschte große Aufregung bei allen NGOs, den Ämtern und der Bevölkerung. Der Vorschlag, eine Zeltstadt zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt. Eine Expertenkommission sollte etabliert werden, dies fand jedoch keine Mehrheit. Ob sonst jemand über eine gute Lösung nachdachte, ist fraglich. Und der nächste Winter steht schon vor der Tür.

Das neue Service-Center von Wiener Wohnen

Wiener Wohnen-Direktor Ing. Josef Neumayer eröffnete am Montag, 1.12.2014, offiziell die neue Zentrale von Wiener Wohnen inklusive des neuen Service-Centers in der Rosa-Fischer-Gasse 2 im 3. Wiener Gemeindebezirk. 

Kaum ist sie fertig, diese neue Service-Zentrale, da ist sie auch schon wieder verkauft. Baukosten: 300 Mio., Verkaufspreis: 304 Mio. Verkauft an ein Immobilienbüro und niemand fragt nach. Es interessiert einfach niemand was da vor sich geht.

Beispiel: Vor einiger Zeit wurde darüber Diskutiert das Wiener Wasser zu verkaufen. Das geht nicht, so hat es damals geheißen, denn das Wasser ist Gemeindeeigentum. Gut. Sehr gut. So soll es auch sein. Wiener Wohnen baut ein Service-Center. Gut. Wir müssen zahlen. Wiener Wohnen verkauft es und mietet es wieder zurück. Dabei macht Wiener Wohnen einen Gewinn von 4 Mio. Was geschieht mit dem Geld? Wer zahlt die Miete?

Auf lange Sicht gesehen ein Minusgeschäft, denn die Miete steigt jedes Jahr. Ich kann nur annehmen, dass dieses Geschäft deshalb abgeschlossen wurde, damit sie die Miete von der Steuer absetzen könne.

Was bedeutet das für den Wiener? Es bedeutet, dass er die 300 Mio. zu zahlen hat und es bedeutet, dass er die Miete zu zahlen hat.

Ist das noch rechtmäßig?

Wer schaut da nach? Traut sich wer?

Stadt Wien vermietet teuere Wohnungen

Stadt Wien tritt als Vermieter teurer Wohnungen auf Wohnbaustadtrat Ludwig wehrt sich gegen Vorwürfe der ÖVP.

Es ist eines der Lieblingsthemen der SPÖ: "Wohnen muss leistbar sein", wird sie nicht müde zu betonen. Deshalb soll der Mietzins im privaten Bereich beschränkt werden, lautet ihre Kernforderung.

Blanke Augenauswischerei ist das für den Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka: "Die Stadt Wien ist mit den permanenten Gebührenerhöhungen der größte Preistreiber bei den Wohnkosten."

Damit nicht genug: "Wie sich jetzt herausstellt, tritt die Stadt auch selbst als hochpreisiger Immobilien-Tycoon in Erscheinung." Juraczka verweist auf die Firma "Wiseg Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. und Co KG", ein Immobilien-Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien. Ihr gehören 84 Zinshäuser, die mehrheitlich innerhalb des Gürtels liegen. Dabei handelt es sich um von Privaten errichtete Häuser, die etwa durch Schenkungen oder Erbschaften in den Besitz der Stadt gelangt sind.

Derzeit werden auf der Homepage von Wiseg vier freie Mietwohnungen in diesen Häusern beworben. Zum Beispiel in der Favoritenstraße (Wieden) eine sanierte Altbau-Wohnung mit drei Zimmern auf 96 m². Brutto-Miete pro Monat: 1100 Euro. Das sind immerhin 11,5 Euro pro m².

Juraczka dazu: "Wie glaubwürdig ist der Ruf nach leistbarem Wohnen, wenn die Stadt selbst eifrig nach fetten Gewinnen strebt? Daseinsvorsorge im Sinne der Allgemeinheit stellen wir uns anders vor." Er fordert, dass die Wohnungen der Wiseg als wesentlich günstigere Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden.

Vorwürfe, die sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) nicht gefallen lassen will: "Über die Bewirtschaftung durch das stadteigene Unternehmen stellen wir sicher, dass das Eigentum bei der Stadt Wien verbleibt, die notwendigen Investitionen getätigt werden und die Mieten trotzdem deutlich unter dem marktüblichen Niveau bleiben." Bei besagter Wohnung etwa wäre es vom Gesetz her zulässig, um zwei Euro mehr zu verlangen. Bestandsmieten seien zum Teil noch viel niedriger.

Dass die Wohnungen Profit abwerfen würde, der etwa ins Gemeinde-Budget fließt, bestreitet man im Büro Ludwig. Und würde man die Mieten auf das Niveau von Sozialwohnungen absenken, könne die Wiseg nicht mehr kostendeckend wirtschaften. "Dann müsste die Gesellschaft vom Steuerzahler bezuschusst werden", sagt ein Sprecher.

Ein Verkauf der Wohnungen käme genauso wenig infrage: "Damit wären diese voll und ganz dem Markt überlassen."

(KURIER) ERSTELLT AM 02.12.2014, 17:10

Kampf gegen die Armut

Obdachlose – Der Kampf gegen die Armut hat sich zum Kampf gegen die Armen gewandt

Wenn das Thermometer sinkt, wird das Leben auf der Straße für viele Obdachlose zum Überlebenskampf. Jede Nacht geht es nur ums nackte Überleben. Notunterkünfte sind überlastet und immer mehr Obdachlose brauchen einen Schlafplatz.

In vielen Ländern Europas steigt, verschärft durch die Wirtschaftskrise, die Zahl der Obdachlosen. Doch anstatt zu helfen, werden in einigen Länder Bußgelder verhängt, Obdachlose nicht erwünscht.

Auch in einem reichen Land wie Deutschland leben Menschen auf der Straße. Ihre Zahl hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Aber statt die Armut zu bekämpfen, werden Arme auch hier aus den Innenstädten vertrieben.‎ Der Kampf gegen die Armut hat sich zum Kampf gegen die Armen gewandt.

In Spanien trat in Januar die neue „Verordnung über das Zusammenleben im öffentlichen Raum” in Kraft: Strafen von 1.500 Euro für Bettelnde mit Kind, sowie unerlaubtes Campieren im öffentlichen Raum. In Spanien werden immer mehr Menschen zwangsgeräumt und landen auf der Straße.

Hier erwarten sie dann Bußgelder, wenn sie in der Öffentlichkeit auf Straßen übernachten. Mehr Informationen: Jeden Monat ca. zehntausend Familien zwangsgeräumt! Übernachten auf den Straßen Madrids mit Strafe belegt.

In London sind Obdachlose nicht erwünscht. In den vergangenen drei Jahren sei allein die Zahl der Menschen, die in London auf der Straße schlafen, um 75 Prozent gestiegen, zitierte der „Guardian”, eine Hilfsorganisation. Demnach lebten 2013 mehr als 6.400 Leute in der britischen Hauptstadt auf der Straße. Damit sich Obdachlose nicht in windgeschützte Hauseingänge niederlassen können, werden Metallspieße angebracht, die aus dem Boden ragen.

In Frankreich sind sogar Zehntausende trotz Jobs obdachlos. Eine vom französischen Statistikamt Insee veröffentlichte Studie zur Beschäftigungslage französischsprachiger Obdachloser, kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Jeder vierte Obdachlose in Frankreich hat eine Arbeit. Das Gehalt reicht nicht aus, um eine Wohnung zu halten. Die Hälfte der Obdachlosen Frauen sind als Haushaltshilfe, in der Kinderbetreuung oder als Krankenpflegerin tätig.

Rund 60.000 Frauen leben schätzungsweise in Deutschland auf der Straße. Sie neigen stärker dazu, ihre Not zu vertuschen, leben meist in verdeckter Wohnungslosigkeit. Besonders obdachlose Frauen, leiden unter dem Klischee der herumlungernden Obdachlosen und versuchen nicht aufzufallen: sie verstecken sich, werden unsichtbar und nicht selten Opfer sexueller Ausbeutung. In Köln wurde die Initiative  H.i.K. Heimatlos in Köln gegründet, ihr Ziel ist es, eine Begegnungsstätte zu erschaffen, die speziell auf die Bedürfnisse von obdachlosen Frauen ausgerichtet ist und zum Abbau von Klischees und Vorurteilen gegenüber Obdachlosen beiträgt. [Mehr Informationen erhalten Sie hier: H.i.K. Heimatlos in Köln]

Auch Straßenkinder trifft man überall, auch hier in Deutschland, ob in Parks, auf Bahnhöfen, auf alten Fabrikhöfen – sie sind unter uns.

In den USA sind fast 2,5 Millionen Kinder obdachlos. Die Zahl der Minderjährigen ohne eigene Wohnung ist damit so hoch wie nie zuvor, wie aus einem Bericht des National Center on Family Homelessness hervorgeht. Auch hier die gleichen Gründe wie in Europa, hohe Armutsquote, zu wenig bezahlbarer Wohnraum und die Folgen der Weltwirtschaftskrise.

Menschlichkeit geht anders…

Nicht nur Obdachlose werden bestraft, in Florida kommt es zur Zeit zu einer richtigen Verhaftungswelle, denn Obdachlose mit Nahrung zu versorgen, ist ein Schwerverbrechen, geahndet mit einer Gefängnisstrafe bis zu 60 Tagen und ein Bußgeld in Höhe von 500 $. Arnold Abbott hat bereits die Stadt Fort Lauderdale verklagt. 90-Jähriger Arnold Abbott wieder verhaftet – Obdachlose mit Nahrung zu versorgen ein Schwerverbrechen. 

Zeltstädte für Obdachlose

In den USA werden die dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise immer deutlicher. Täglich verlieren Menschen ihr Zuhause und landen auf der Straße. Obdachlosenheime sind überfüllt, und so entstehen immer mehr provisorisch errichtete Zeltstädte in Amerikas Großstädten.

Während in Detroit vierzig Menschen in einer quer durch Amerika laufenden Aktion für eine Nacht in die Rolle Obdachloser schlüpften, hat die Stadtregierung in Seattle unlängst die Entscheidung getroffen, ein Sonderbudget für Obdachlose zu genehmigen. Mit diesen 100.000 $ sollen Zeltstädte errichtet werden, die Toiletten haben, Strom, Wasser, Müllabfuhr, Kochgelegenheiten und Internet-Zugang. Dieser würde den Obdachlosen erlauben, nach offenen Stellen zu suchen, zu kommunizieren und einen Zugang zu Nachrichten zu haben. Internet ist kein Luxus mehr, wird gesagt, sondern ein menschlicher Service, der jedem zugänglich sein soll.

Die Meinungen darüber gehen weit auseinander, auch in den Dutzenden von Zeltstädten in und um Seattle.

In Detroit hingegen brachte diese eine Nacht des „Sleep Out“ für eine Nonprofitorganisation, Covenant House Michigan, die sich um obdachlose Jugendliche kümmert, die stolze Summe von 200.000 $. Und alle, die die Nacht in den zur Verfügung gestellten zwei Pappkartons und einem Schlafsack verbrachten, denken jetzt wohl auch anders über Obdachlosigkeit.

Das Detroit Event war nur eines, von mehr als einem Dutzend derartiger quer durch Amerika. Bisher wurden von 1.000 Mitmachenden 4,5 Millionen $ „erschlafen“. Ganz ohne Internetzugang.

„Obdach” bedeutet Unterkunft oder Wohnung. Obdachlosigkeit wird definiert als Zustand, in dem Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten.

In Wien steigt die Zahl der Obdachlosen seit Jahren stetig an. 2013 gab die „Gruft“ (Notschlafstelle der Caritas in Wien-Mariahilf) an, dass sie 97.000 warme Mahlzeiten an Menschen ausgegeben haben, denen das Geld oft für das Nötigste fehlt. So viele wie noch nie zuvor. Das Problem nicht leistbarer Mieten hat die Mittelschicht längst erreicht. Über Ziffern kann man nicht reden, sie bloß schätzen. Wenigstens einige hundert schlafen immer im Freien, ebenso viele nehmen Zuflucht in den vielen Notschlafstellen der Stadt.

Lt. Wiener Tafel weist Wien mit 17% der Bevölkerung das größte Armutsrisiko auf. Längst schon geht Armut durch alle Bevölkerungsschichten. Neben den geschätzten 800 permanent Obdachlosen nehmen über 7.100 Menschen zeitweise Obdachloseneinrichtungen in Anspruch. In Wien stehen 4.500 Wohn- und Schlafplätze für Menschen ohne Wohnung zur Verfügung. Expertenschätzungen zufolge, sind in Österreich insgesamt rund 12.000 Menschen wohnungslos. Armut macht krank und einsam. Sie grenzt aus, entwürdigt den Menschen, schwächt ihn und die Gesellschaft.

Obdachlosigkeit trifft auch immer häufiger Menschen unter 30, heißt es von der Caritas. „Das Bild des klassischen Sandlers hat ausgedient. An seine Stelle treten vermehrt junge Menschen, Frauen und psychisch erkrankte Personen“, sagte Klaus Schwertner, der Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. Viele von ihnen finden akut Hilfe bei der zentralen Anlaufstelle „P7“. [Mehr dazu in: Hilfe für Obdachlose: „P7“ ist zehn]

Auch immer mehr europäische Besucher in Österreich sind von Obdachlosigkeit betroffen und sie kommen aus vielen Ländern Europas, vornehmlich aber aus den früheren Ostblock-Staaten Bulgarien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Sie kommen, um Arbeit zu finden. Doch wenn das nicht funktioniert, bleiben sie trotzdem. Sie denken wohl, „besser in Wien obdachlos, als in Budapest“. Die ungarische Regierung hat bekanntlich das Übernachten auf der Straße verboten, Obdachlosen drohen Geld- und Gefängnisstrafen.

Die ersten zwei Monate sind für die Obdachlosen in den Notschlafstätten kostenlos. Danach aber müssen sie einen Kostenbeitrag von 4 € pro Nacht bezahlen, wie die Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely (SPÖ), per 1. September 2010 einführte. Sie begründete dies damals als Maßnahme „im Sinne der sozialpolitischen Steuerung“.

Mehr Zynismus geht nicht mehr.

Gleichzeitig hat die Stadt Wien noch dazu den Heizkostenzuschuß halbiert und im Winter 2012-2013 von Geldleistungen auf Sachleistungen umgestellt.

Durch Wien, diese Glitzer-Metropole, streunen nach einer Schätzung der Caritas-Einrichtung a_way mindestens 300 obdachlose Minderjährige. Seltsam frühreife Wesen mit übertriebener Selbstständigkeit, die ihre Tage mit der Beschaffung des nächsten Schlafplatzes, von Lebensmitteln und Drogen verbringen. Sie haben gelernt zu nehmen, was kommt, auch wenn nichts kommt. Seit der frühen Kindheit in desolaten Familien misshandelt, vernachlässigt, traumatisiert und schließlich verjagt.

Im Vorjahr wurden aufgrund von Anrainerbeschwerden, die Obdachlosen aus dem Stadtpark von der Polizei vertrieben. Im Anschluß daran herrschte große Aufregung bei allen NGOs, den Ämtern und der Bevölkerung. Der Vorschlag, eine Zeltstadt zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt. Eine Expertenkommission sollte etabliert werden, dies fand jedoch keine Mehrheit. Ob sonst jemand über eine gute Lösung nachdachte, ist fraglich. Und der nächste Winter steht schon vor der Tür.