Der
Stadtrechnungshof hat in gleich zwei Prüfberichten die
intransparente Finanzierung der privaten Wiener Kindergärten massiv
kritisiert. So sollen kleine private Trägerorganisationen
Fördermittel auch "für nicht dem Förderzweck zuzuordnende
Bereiche" verwendet haben. Der massive Ausbau und die damit
einhergehende Förderung privater Kindergärten wurden mit der
Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 notwendig. Das
dürfte politisch aber völlig ungenügend vorbereitet gewesen sein.
So wurde der Förderprozess erst Ende 2012, also vier Jahre nach
Beginn der sogenannten Anstoßfinanzierung, erstmals verschriftlicht.
Davor wurden von der MA 10 (Kindergärten) keine Förderakten
geführt. Der Stadtrechnungshof hat sich den Prüfungszeitraum 2008
bis 2014 genau angesehen. In diesem Zeitraum stieg die Zahl der
Betreuungsplätze um 28 Prozent, der Anteil privater Betreuungsplätze
stieg von 53,3 auf 63,7 Prozent. Abgelehnte Förderansuchen wurden
bis 2013 aber nicht erfasst. Nachdem die Stadt Wien im Jahr 2012 auf
aufkommende Kritik reagiert hatte, wurden in den Jahren 2013 und 2014
gleich 69 Prozent der Förderansuchen abgelehnt oder zurückgezogen.
Die Gründe für die Ablehnung wurden aber nicht festgehalten. Die
mangelhafte Dokumentation dürfte es auch möglich gemacht haben,
dass ein mutmaßlicher Betrüger mehrere islamische
Kinderbetreuungseinrichtungen gründen konnte und dafür großzügige
Subventionen erhielt. Allein der in der Brigittenau betriebene
private islamische Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und
Integrationszentrum) erhielt zwischen Mai 2013 und Mai 2015 eine
Vollförderung von 1,8 Millionen Euro – für acht Gruppen mit je 20
bis 25 Kindern. Um dieses
Geld, das
in 2 Jahren für 8 Kindergruppen ausgegeben
wurde, -
das macht ~ 20€ je Kind/Tag aus -, hätte man spielend
(wahrscheinlich billiger) einen öffentlichen Kindergarten führen
können. Besonders, da nicht alle Eltern vom Kindergartenbeitrag
befreit sind und selbst noch für den Kindergartenbesuch zuzahlen.
Der
Wiener
w ünscht sich
einen Bruchteil dieser „Förderung“ für öffentliche Schulen -
es würde schon 1€ je Kind/Tag reichen um den Standard der
Ausstattung erheblich zu verbessern. Der Stadtrechnungshof
kritisierte auch, dass der Förderprozess bis 2013 ohne
EDV-Unterstützung abgewickelt wurde – und seither mit einem
"gängigen Tabellenkalkulationsprogramm". Erst seit 2012
mussten private Kindergartenbetreiber Finanzplan, Kostenvoranschläge,
Baupläne oder das pädagogische Konzept vorlegen. In einem Fall
wurden zweimal, 2008 und 2009, Anstoßfinanzierungen für eine
bereits bestehende Kindergruppe vergeben. Der Betrieb eines
Privatkindergartens verzögerte sich massiv um fünf Jahre, weil
trotz positiv beschiedenen Förderansuchen der MA 10 im Jahr 2010 die
behördlichen Genehmigungen zur Errichtung des Bauwerks fehlten. Eine
Förderungsnehmerin erhielt im Jahr 2010 15.000 Euro je
Betreuungsplatz für die Errichtung einer heilpädagogischen
Kindergartengruppe mit acht Plätzen. Tatsächlich wurde ein Teil der
Summe aber für den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze genutzt.
Das
öffnete Betrügern Tür und Tor. Jahrelang konnten sie in die eigene
Tasche wirtschaften, ohne dass es der Stadt aufgefallen wäre. Ein
türkischstämmiges
Ehepaar und ein Helfer, eröffneten Kindergärten nur zum Schein und
ergaunerten
so
dieses Geld.
Die
Konzentration auf Quantität statt Qualität sei beim Ausbau der
Kindergärten in Wien "besonders bitter, da wir in den
vergangenen Wochen die Probleme rund um islamische Kindergärten
gesehen haben", kritisierte Neos-Klubchefin Beate
Meinl-Reisinger. eine "Vorstudie" unter der Leitung von
Ednan Aslan hatte für Aufsehen gesorgt: So sollen selbstständiges
Denken und Handeln "unter dem Zwang der religiösen Regeln nicht
gefördert, sogar verpönt" sein, heißt es da. Laut
Meinl-Reisinger dürften Förderungen für Privatkindergärten erst
bei klaren Kriterien und nach einer konsequenten Überprüfung
vergeben werden. "Dieses mangelhafte Fördermanagement öffnet
natürlich der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern Tür
und Tor." Die Stadt würde "Förderungen völlig plan- und
ziellos mit der Gießkanne vergeben". Wiens Kindergärten seien
auf dem "goldrichtigen" Weg, sagte hingegen Christian
Meidlinger (SPÖ), der Vorsitzende des Stadtrechnungshof-Ausschusses.
Mit den im Jahr 2014 beschlossenen neuen Förderrichtlinien und
Abrechnungsmodalitäten seien "sämtliche bisherigen Vorgaben
evaluiert und geändert" worden. Die Nicht-Kontrollen und die
Laschheit der Stadtregierung sind Basis für Schindluder, dass
getrieben wird. Die
Wiener SPÖ ein Trümmerfeld, angerichtet von einer Stadtratsriege
welche im besten Falle unfähig oder, noch schlimmer, mit ihrer
widerwärtigen Freunden
und Vetternwirtschaft samt struktureller Korruption die Metropole
gegen die Wand fährt. Ganz
schlimm, dass die Grünen dabei seit fünf Jahren, im besten Falle
aus politischer Überforderung, ungeniert mitfahren…Am 11. Oktober
(Wien
- Wahltag)hätte
es die Möglichkeit gegeben, diesen Wahnsinn zu stoppen ohne dabei
die Stadt den Rechten von ÖVP bis FPÖ zu überlassen. Da hat bei
vielen Wähler*innen aber der Mut gefehlt; sie haben zum wievielten
mal schon, ein letztes mal ihre Stimme an den Häupl-Clan verschenkt,
um Strache zu verhindern. Dieser kam über 33
Prozent
gar nicht hinaus, aber die Wiener SPÖ setzt alles daran mit ihrer
Politik diese 33 Prozent
WählerInnen
in die Hände der FPÖ zu treiben. Der Jammer ist, da werden nun noch
viel bösere Dinge von der Stadt-SPÖ an die Oberfläche gespült
werden...
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