Die Präsidentenwahl

Nachdem die davor mit absoluter Mehrheit regierende Sozialdemokratische Partei (SPÖ) bei derWahl 2010 Verluste hinnehmen musste, ging sie eine Koalition mit den Grünen unter Vizebürgermeisterin und Stadträtin Maria Vassilakou ein. Die Amtsperiode der Landesregierung Häupl V war unter anderem geprägt von Auseinandersetzungen um die Ausweitung derParkraumbewirtschaftung, der Umgestaltung der Mariahilfer Straße, linksgerichteten Demonstrationen (siehe Akademikerball) und der Erhöhung der Gebühren für Wasser und Müll.

Ein Streitpunkt während der Legislaturperiode war die Reform des Wahlrechts. Das Höchstgericht hatte Bestimmungen über Wahlkarten und den Ausschluss bestimmter Straffälliger für verfassungswidrig erklärt. Im Zuge dieser Bereinigungen gab es von Seiten der FPÖ, ÖVP und den Grünen Bestrebungen den mehrheitsbildenden Faktor im Wahlrecht abzuschaffen. Einen Pakt der drei Parteien dazu wurde vor der Wahlperiode notariell beglaubigt. Die Grünen wollten in der Koalition mit der SPÖ in Verhandlungen eine Reform erreichen. Diese Verhandlungen zogen sich bis Februar 2015 hin und endeten ohne Ergebnis. Der Versuch der Grünen eine Reform gegen den Willen der SPÖ im Gemeinderat durchzusetzen wurde durch Verfahrensfragen verzögert (die SPÖ besitzt in den Ausschüssen anders als im Gemeinderat die Mehrheit) und schließlich durch den Übertritt des Grünen Mandatars Şenol Akkılıç zur SPÖ verhindert, da damit ein Patt im Gemeinderat besteht. Die Koalition zwischen SPÖ und Grünen wird trotz dieser Vorgänge fortgesetzt.

Wahlberechtigt waren 1.143.076 österreichische Staatsbürger, die bis zum 11. Oktober 1999 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz am Stichtag der Wahl, dem 4. August 2015, in Wien begründet hatten. Nicht wahlberechtigt sind knapp 400.000 in Wien lebende Personen im wahlfähigen Alter anderer Staatsbürgerschaft. Von diesen sind 184.235 Staatsbürger eines anderen EU-Landes bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirksvertretungswahl stimmberechtigt.Auslandsösterreicher waren bei den Wiener Bezirkswahlen NICHT wahlberechtigt, Ausländer aus der EU mit Hauptwohnsitz in Wien aber schon!

Kandidierende Parteien in Wien:

ANDAS: Wahlbündnis der Kommunisten, Piraten, Echt Grün mit Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse.
EUAUS: "EU-Austrittspartei" - Das Beste für Wien und seine Bezirke ist der EU-Austritt Österreichs. Steuergeld muß in Österreich bleiben. Dann gibt es mehr Geld für Bezirke, Gemeinden, Bundesländer. EUAUS tritt in Wien nur auf Bezirksebene (= gelber Stimmzettel) an.
FPÖ: "Freiheitliche Partei Österreichs" mit Heinz-Christian Strache
FD: "Freidemokraten" nur im 5, 6, 10, 13, 21  Bezirk
GfW: "Gemeinsam für Wien": Türken-Liste mit Spitzenkandidaten Turgay Taskiran.
Grüne: "Grüne Partei Österreichs" mit Maria Vassilakou, geboren in Griechenland
Männerpartei: "Höchste Zeit auch für Männer Partei zu ergreifen”
NEOS / LIF mit Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger (Ex-ÖVP)
ÖVP: "Österreichische Volkspartei": mit Manfred Juraczka
PdA: Die "Partei der Arbeit" (Wahlantritt nur in einzelnen Bezirken)
PH: Pro Hetzendorf; Vorsitz Mag. Franz Schodl (nur im 12. Bezirk)
RKOB: RKO BEFREIUNG - Gleiche Rechte für Muslime  (nur im 10. Bezirk)
SPÖ: "Sozialdemokratische Partei Österreichs" mit Michael Häupl, geboren in NÖ
WIFF – Wir für Floridsdorf mit Hans Jörg Schimanek. Wahlantritt nur im 21. Bezirk.
Wir für Hietzing (nur im 13. Bezirk)
WWW - Wir wollen Wahlfreiheit; Vorsitzender Heinz Pollischansky
Nicht auf den Stimmzettel geschafft habent es:
die "Demokratische Alternative" (medial als "Gemeindebaupartei" hochgejubelt) mit Spitzenkandidaten Gerhard Kuchta.
Das BZÖ, obwohl die bereits für mehrer Bezirke die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt haben.
Das Team Stronach, obwohl sie mit 5 Nationalratsabgeordneten ihre eigene Kandidatur bei den Wien-Wahlen ermöglichen hätten können.

Verlierer: ÖVP -4,8%, SPÖ -4,7%, Grünen -0,8% der Stimmen
Gewinner: NEOS: +6,2%, FPÖ +5,2%
FPÖ bekam Vizebürgermeister-Posten
ÖVP-Chef Manfred Jurazka trat noch am Wahlabend zurück.
Grüne Landesobfrau Maria Vassilakou hat bei einem Verlust - der nun in Prozenten und Mandaten eingetreten ist - ihren Rücktritt angekündigt, brach Ihr Wahlversprechen aber schon 2 Tage nach der Wahl.

Wir haben nicht nur das Glück die besten Politiker zu haben, wir haben auch die teuersten.

Kärnten – finanziell wegen der Hypo schwer unter Druck – wird als einziges Bundesland 2016 die Politikergehälter nicht anheben. In allen anderen Ländern steigen sie um 1,2 Prozent. Dabei verdient Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) schon jetzt um gut 3.000 Euro im Monat weniger als seine Kollegen: Michael Häupl (Wien), Erwin Pröll (NÖ) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) schöpfen 2016 das gesetzlich vorgegebene Maximum von 17.373 Euro brutto im Monat und 14 Mal im Jahr voll aus.

Alle anderen Landesfürsten folgen mit Abschlägen: In OÖ verdient Josef Pühringer 16.938 Euro, dahinter kommen Vorarlbergs Markus Wallner (16.304), Salzburgs Wilfried Haslauer (16.103), der Burgenländer Hans Niessl (16.070) sowie Günther Platter (15.635 Euro) aus Tirol.

Sie haben wirklich keine Moral mehr, sie nehmen sich was sie bekommen können, sie greifen zu wo sie nur können. Die Anpassung der Politikergehälter entspricht jenem Wert, um den die Pensionen steigen und gilt auch für die Politikergehälter auf Bundesebene. Das Bezügebegrenzungsgesetz des Bundes gibt seit 1997 auch einen Rahmen für die Gehälter der Landespolitiker vor. Ausgeschöpft werden die Obergrenzen aber längst nicht von allen. Lediglich Wien, Niederösterreich und die Steiermark bezahlen ihren Landeschefs die maximal möglichen 17.373 Euro monatlich. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl1 (SPÖ) bezieht ein monatliches Bruttogehalt von 16.070 Euro.

Bald wird auch noch ein neuer Präsident gewählt werden. Wenn sogar Verfassungsjuristen gegen einen politischen Vorschlag sind, sollte man genauer hinschauen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat just zu Beginn des Bundespräsidenten-Wahlkampfes eine Zusammenlegung des Amtes von Bundeskanzler und Bundespräsident angedacht. Strache bezeichnet im ORF-"Wien heute"-Interview das Amt dann auch plakativ als "Superamt". Sofort gab es Kritik von Verfassungsjuristen, die so eine Zusammenlegung ablehnten. Der Verein Ethik pro Austria, der sich als wachsam kritisches Gewissen Österreichs versteht, lehnt solcheAllmachtsfantasien einzelner demokratisch gewählter Politiker kategorisch ab. Das aktuelle Präsidentenamt bietet genügend Raum zur Kontrolle, wird aber aufgrund von unsäglichen Parteiverstrickungen derzeit (und auch in der Vergangenheit) vom jeweiligen Präsidenten kaum als echte Kontrollinstanz der Regierung genutzt. Parteiräson geht auch im Präsidentenamt immer noch vor den Wünschen und Rechten des eigentlichen Souveräns - nämlich aller österreichischen Bürger.

Auch im aktuell beginnenden Wahlkampf ist klar, in welche Richtung es geht. Angeblich "freie" Kandidatinnen und Kandidaten bieten sich den etablierten Parteien an, ohne deren finanzielle und menschliche Ressourcen sie keine Chance auf eine Wahl haben. Parteisoldaten, habt Acht! Es wird ein neuer Präsident gemacht!

Bei der Beschlussfassung des so genannten Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes im Frühjahr 2014 war der zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ) voll des Lobes für seine Ligistik wider Privilegien und Luxuspensionen.

Dass Hundstorfers Gesetz ziemlich zahnlos ist, beweist nun aber der Privilegienfall Bruno Wallnöfer2 (ÖVP) im Bundesland Tirol. Der ehemalige Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck und langjährige Vorstand des Energieversorgers Tiroler Wasserkraftwerke AG3 (TIWAG) bezog in den letzten  zehn Jahren offensichtlich auch eine Beamtenpension der Stadt in Höhe von 4.000 Euro - neben seinem Aktivbezug wohlgemerkt.

In Summe soll Wallnöfer, wie es in einer Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm heißt, rund 23.000 Euro brutto im Monat kassieren.

Für solche Sonderkonstruktionen in den Bundesländern sieht das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz Hundstorfers aber offensichtlich keine Regelungen vor, um die Privilegienwirtschaft einzudämmen. In der Anfragebeantwortung verweist der rote Sozialminister lieber wortreich auf seine Unzuständigkeit und ein vorausgesetztes Wohlverhalten des Landes Tirols:

Hinsichtlich dieser Causa muss ich darauf hinweisen, dass der geschildert Sachverhalt nicht die Zuständigkeit meines Ressorts betrifft und mir somit dazu auch keine näheren Informationen vorliegen. Der angeführte Sachverhalt hat keinen direkten Bezug zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes: Eine Regelung über die Höchstzahl der Bezüge und Ruhebezüge hat das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre bereits vor dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes enthalten.

Gesetzliche Regelungen betreffend die Beamtenpension der Stadt Innsbruck fallen in den Zuständigkeitsbereich des Landes. Ebenso betrifft die Höhe der Bezüge von Vorstandsmitgliedern nicht den Wirkungsbereich meines Ressorts bzw. stellen Bezüge von Vorstandsmitgliedern als Aktivbezug keine Sonderpension dar. Ein Bezug zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz wäre erst dann gegeben, wenn in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Vorstand eine Zusatzpension in der Form einer direkten Leistungszusage vereinbart wäre. Im Rahmen des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes hat der Bund den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, für hohe Pensionen bei Rechtsträgern im Landesbereich, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, erhöhte Sicherungsbeiträge vorzusehen.

Hundstorfer war auch bei Causa Mader untätig geblieben.

Offensichtlich schont der SPÖ-Sozialminister die Parteigänger des Koalitionspartners ÖVP und hofft auf umgekehrte Solidarität, sollte es einmal einen roten Genossen erwischen. Diese Haltung wurde von Hundstorfer auch bereits bei der Causa Helmut Mader, ebenfalls im Umfeld der Tiroler Volkspartei, eingenommen, wo ebenfalls auf die ministerielle Unzuständigkeit bei derartigen Privilegienfällen hingewiesen wurde. Treppenwitz am Rande: Der mittlerweile aus der ÖVP ausgetretene ehemalige Landtagspräsident kommt ebenfalls aus der TIWAG und ist wegen einer besonderen Wohnraumnutzung in die Kritik der Öffentlichkeit gekommen.

Nicht nur in Tirol auch in Wien wird so Politik gemacht.

Die Geldflüsse der Telekom Austria (TA) Richtung Politik werden noch einmal vor Gericht verhandelt. Diesmal geht es um Parteienfinanzierung und Vorwürfe rund um die Grazer Gemeinderatswahl 2008. Die Staatsanwaltschaft Wien erhob Anklage gegen Ex-TA-Chef Rudolf Fischer, Ex-TA-Manager Michael Fischer und gegen Bernd Schönegger4, Nationalratsabgeordneter und Geschäftsführer der Grazer ÖVP.

Hintergrund des Verfahrens sind vermutete Zahlungen der Telekom an eine Werbeagentur, die im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war. Die konkrete Verdachtslage laut Medienberichten: Michael Fischer, einst "Head of Public Affairs" bei der TA und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger in einer E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte TA-Tochter zu stellen. Nur wenige Tage später soll die Grazer Agentur eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit der Mail fast deckungsgleich war. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der Telekom an die ÖVP floss. Schönegger will sein Mandat ungeachtet der nun erhobenen Anklage weiterhin ausüben. Die Vorwürfe seien haltlos. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka5: "Eine Anklage ist keine Verurteilung, daher gibt es auch keine Vorverurteilung."

Die Parteien lassen sich dann auch noch vom Wähler, Bürger finanzieren. Als "zusätzliches Körberlgeld" wird eine Akademieförderung die im Gemeinderat von SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ beschlossen worden ist. Der Antrag schaffe die Möglichkeit, künftig Parteiakademien in Wien einzurichten. Diese sollen eine Förderung von 2,3 Millionen Euro jährlich für die politische Bildung bekommen. Mit den Geldern würden parteinahe Vereine und Jugendorganisationen gefördert werden. Bei 22 Euro Förderung je Wahlberechtigtem würde Wien das Maximum der Parteienförderung, dessen Korridor zwischen 10 und 22 Euro liegt, ausschöpfen. Dass die Akademieförderung zusätzlich zur Parteienfinanzierung ausbezahlt werden soll, ist unverschämt. Dadurch würde der Korridor überschritten. Die Kritik der Opposition teilt Wiens Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender, Michael Häupl, nicht. Er verstehe nicht, dass jemand etwas gegen politische Bildung habe. Dass die Neos den Antragstellern versteckte Parteienfinanzierung vorwerfen, kommentiert er knapp: "Das ist deren Interpretation, meine ist es nicht." Auch im Rathausklub der SPÖ weist man die Vorwürfe zurück: Die Akademieförderung diene dazu, Gelder für politische Bildung der Staatsbürger sicherzustellen und diese einem Zweck zu widmen. Sie solle "im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung" die politische und kulturelle Bildung sicherstellen. "Staatsbürgerliche Bildungsarbeit soll in Wien nicht mehr im Rahmen der Parteienförderung erfolgen. Politische Bildungsarbeit soll davon getrennt sein und transparent gestaltet werden", heißt es aus dem Klub. Ein Verbot von Spenden an politische Parteien sei "explizit" festgehalten. "Investition in friedliches Zusammenleben" Die Grünen sehen politische Bildung "in Zeiten schleichender Entpolitisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft" als "Investition in unser friedliches Zusammenleben". Wenn Demokratie bedeute, auf Facebook "Gefällt mir" zu klicken, sei das nicht, was sie unter mündigen Bürgern verstünden.

Unsere Politik und die Bürokratie muss proaktive Maßnahmen setzen. Es bleibt das ganz große gesellschaftliche Problem unserer Zeit.

Es sind übrigens nur noch wenige Österreicher der Ansicht, dass der Bundespräsident ein Mann sein sollte. Laut einer Umfrage halten dies insgesamt nur 13 Prozent für sehr bzw. eher wichtig. Für 22 Prozent spielt es eine Rolle, ob der Bewerber verheiratet ist, 21 Prozent der Befragten wünschen sich einen Katholiken in der Hofburg.

Vielfach aus Unkenntnis von Detailfragen und aus chronischem Zeitmangel, vielleicht aber auch aus Desinteresse, manchmal vielleicht aber auch aus persönlichen Interessen, lassen die Politiker die Lobbyisten auf Ebene der EU, aber auch auf regionaler Ebene praktisch uneingeschränkt schalten und walten, und das selten zum Vorteil Österreichs und schon gar nicht im Interesse des Bürgers. Präsident der Republik Österreich werde ich mich dafür einsetzen, die Mitbestimmung des Volkes zu stärken, die allzu mächtigen Lobbyisten auf ihren richtigen Platz in unserer Gesellschaft zurück zu weisen, und die legitimen Interessenvertreter des Volkes mit an den Verhandlungstisch zu holen. Wenn Lobbyisten als Berater herangezogen werden, wenn es um Fachwissen, Expertise und darum geht die Sichtweisen und Argumente der unterschiedlichen Interessengemeinschaften zu hören, ist Lobbying an und für sich nichts Negatives. Aber auf das Maß der Einflussnahme und die Verteilung der Macht kommt es an. Und dann gehören auch die Lobbyisten der Bürger, die Lobbyisten der NGOs und NPOs zu diesen Verhandlungen eingeladen, und nicht nur die Vertreter der multinationalen Konzerne und professionelle PR- und Lobbyagenturen, deren Mitarbeiter nicht selten ehemals hochkarätige Konzernmitarbeitern oder Konzernberater waren. Das Recht der Menschen muss immer über dem Recht der Konzerne stehen. Es darf nicht dazu kommen, dass Lobbyisten ganze Gesetzestexte vorformuliert an die Mandatare übergeben, die dann die Gesetze im Parlament und in den Gremien praktisch nur noch beschließen dürfen. Das wäre das Ende unserer demokratischen Gesellschaft. Es kann nicht gut für die Demokratie sein, wenn Lobbyisten Verhandlungen führen - hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit! Ich sage daher: Stop! Zurück in die Schranken! Das Recht und die Macht gehört dem Volk! Nicht den Konzernen und ihren Lobbyisten. Und der aktuelle 'oberste Wächter' der Volks-Interessen schweigt - egal ob zu TTIP6 oder zum parteipolitischen Gezänk um die Flüchtlingspolitik. Er schweigt, wie er es schon immer getan hat, während seiner Amtszeit und vor seiner Amtszeit auch. Eigentlich besteht einer seiner wesentlichen Funktionen darin, Österreich auf internationalem Parkett zu repräsentieren. Nur verstehe ich unter 'Repräsentieren' etwas anders als die Hofburg heute. Repräsentieren bedeutet für mich mehr als Hände schütteln. Es bedeutet, aktiv die Interessen unseres Landes vertreten. Und das bedeutet nicht, die Interessen eines politischen Lagers vertreten, wie es auf Grund seiner parteipolitischen Funktion beim Bundeskanzler der Fall ist, sondern für die überparteilichen Interessen der Menschen in unserem Land eintreten, was die Aufgabe des Präsidenten ist. Luxemburg ist erschüttert über ein Zitat von Vizekanzler Mitterlehner vom Sonntag: "Österreich braucht (bei dieser Wahl) keine demokratiepolitischen Experimente." Dr. Adrien Luxemburg dazu: "Die Aussage von Herrn Vizekanzler Mitterlehner in der Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des ÖVP-Kandidaten Andreas Khol am Sonntag, ist auf das Allerschärfste zurückzuweisen! Wäre ich schon jetzt Bundespräsident, würde ich den Vizekanzler in die Hofburg zittieren, denn diese Aussage kratzt deutlich an den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bevölkerung! Eine demokratische Wahl ist niemals ein Experiment." Weiters fühtr Dr. Luxemburg aus:"Nachdem Dr. Khol sich nicht gegen diese Aussage geäußert hat, müssen wir leider davon ausgehen, dass dies auch seine Position als Kandidaten ist! Und das ist der pure Wahnsinn. Was maßen Sie sich an, Herr Vizekanzler? Diese Aussage steckt voller präpotenter Arroganz und ist in demokratiepolitischer Hinsicht schärfstens zu verurteilen. Jeder Bürger muss das Recht haben, bei dieser Wahl zu kandidieren und es kann nicht sein, dass nur die regierenden Parteien sich das Recht vorbehalten, einen Kandidaten zu aufzustellen. Ich fordere die Bevölkerung auf mich jetzt erst Recht massiv zu unterstützen und mir im Februar ihre Unterstützungserklärungen in großer Zahl zu geben, und damit den Parteien einen ordentlichen Schuss vor den Bug zu verpassen. Es reicht!". "Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung kann durch solche Aussagen nur untermauert und verstärkt werden. Und wieder schweigt der Alt-UHB. So nicht! Zeigen wir den Parteien, dass die Macht beim Volk liegt, und nicht bei den Parteien. Ich zähle auf die massive Unterstützung der mündigen Bürger dieses Landes!", so Luxemburg wieter.

Der Bundespräsident ist der starke Mann in Österreich - jedenfalls auf dem Papier. Die Verfassung weist dem Staatsoberhaupt weitreichende Befugnisse zu: Er ernennt den Bundeskanzler und - auf dessen Vorschlag - die Minister. Im Krisenfall kann er die Regierung entlassen und - auf Vorschlag ebendieser - den Nationalrat auflösen. Als einziges der obersten Staatsorgane verfügt er dank der Volkswahl über eine direktdemokratische Legitimation. Der Bundespräsident könnte also, tut es jedoch nicht.

Vielmehr haben sich die Amtsinhaber nach 1945 - mit der Ausnahme Thomas Klestils - mit einer Rolle im Hintergrund begnügt. Das war durchaus naheliegend angesichts meist klarer Mehrheitsverhältnisse. Künftig könnte es mit diesen vorbei sein.

Es geht da um Erwin Pröll, warum er nun doch nicht bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Wie konnte die ÖVP in ein derartiges PR-Desaster kippen? Und gewinnt jetzt der Hundstorfer, oder doch der Van der Bellen, oder wollen die Leute eine Frau an der Spitze des Staates? Da meinte plötzlich eine Kollegin ganz ruhig: Was bringt das ganze Theater jetzt den knapp 500.000 Arbeitslosen? Natürlich nichts. Der niederösterreichische Landeshauptmann wäre bereit gewesen, seine "Lebensplanung" abzuändern, er hat Chancen und Gefahren abgetestet und sich letztlich dagegen entschieden. Seine ÖVP war ungeschickt, vielleicht gar uninformiert. Khol fungiert als Lückenbüßer, ob ihm das recht sein wird, bleibt abzuwarten. Es ist niemals positiv zu bewerten, wenn der erste Kandidat absagt, ein zweiter Kandidat gefunden werden muss. Da bleibt eine Wunde, ein Makel zurück. „Keine Frage, dass er der Geeignete für diese Position wäre. Aber seine persönliche Entscheidung ist nun einmal zu respektieren“, sagte etwa Landeshauptmann Günther Platter. Platter hatte zu jenen Landeshauptleuten gehört, die Pröll bereits seine volle Unterstützung für die Bundespräsidentenwahl zugesagt hatten. Auch Mitterlehner sagte, dass er die Entscheidung Prölls bedauere. Khol ist Vollblutpolitiker – und das seit Jahrzehnten. Der Verfassungsrechtler und a.o. Universitätsprofessor war außenpolitischer Sprecher der ÖVP, er war als Klubobmann einer der engsten Vertrauten des schwarzen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, er war von 2002 bis 2006 Nationalratspräsident.

Nachdem die ÖVP die Nationalratswahl 2006 verloren hatte, verabschiedete sich Khol7 mit den Worten „Mein Amt ist weg“ aus der ersten Reihe der Politik. Die Funktion als Bundesobmann des ÖVP-Seniorenbundes behielt Khol aber. In der möglichen Stichwahl könnte die FPÖ Khol unterstützen. Als die nach der Wahl drittplatzierte ÖVP schließlich doch eine Koalitionsregierung mit der FPÖ einging, kommentierte Khol dies mit den Worten: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“ – ursprünglich ein Zitat des römischen Schriftstellers Aulus Gellius (Alius quidam veterum poetarum, cuius nomen mihi nunc memoriae non est, Veritatem Temporis filiam esse dixit., Noctes Atticae 12,11,7), das im lateinischen Text jedoch in der Bedeutung von „Am Ende kommt die Wahrheit ans Licht“ gebraucht und nicht im Sinn einer Relativierung aller Wahrheiten im Lauf der Geschichte verstanden wird. Die Änderungen und Reformen, die die ÖVP-FPÖ-Koalition nach 1999 initiierte und durchführte, stellte er unter das Motto „Speed kills“. Dieser Slogan wurde auch oft (mit negativer Konnotation) von der Opposition zitiert. „Die ÖVP liegt Erwin Pröll zu Füßen“, hatte Andreas Khol noch vor wenigen Tagen gesagt. Jetzt liegt die Partei ihm zu Füßen. Seit mehr als 40 Jahren mischt Andreas Khol in unterschiedlichen Funktionen in der Innenpolitik mit: Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Nationalratsabgeordneter, ÖVP-Klubchef, Nationalratspräsident und Obmann des ÖVP-Seniorenbundes waren seine Stationen. Andreas Khol gehörte zum engsten Team von Wolfgang Schüssel, als dieser im Jahr 2000 die Koalition mit der FPÖ und damit die „Wenderegierung“ bildete. Obwohl Khol lieber Innenminister geworden wäre, übernahm er aus Parteiräson den weniger prestigeträchtigen, aber für das Funktionieren des Projekts bedeutenderen Posten des Klubchefs. Khol ist ein konservativer Intellektueller, keine Frage. Er war im Richtungsstreit der österreichischen Kirche ein Verfechter der konservativen Linie, die sich Anfang der 1990er-Jahre mit den Bischöfen Groer und Krenn durchgesetzt hat, er ist ein Verfechter der Bürgergesellschaft, die vom Engagement des Einzelnen getragen wird und in der der Einfluss des Wohlfahrtsstaates zurückgedrängt wird. Er ist stets gegen die Homo-Ehe eingetreten und plädierte dafür, Gott in der Verfassung zu verankern. Also kann man ruhig sagen, dass Andreas Khol ein Konservativer ist, ein radikal Konservativer, der auf der gleichen Stufe stehen bleiben möchte, die wir vor 100 Jahren hatten. Das gefällt der ÖVP, denn auch sie möchte keinen Fortschritt, sie denkt, dass sie radikal ist, wenn sie auf demselben Platz bleibt, auf dem sie sich gerade befindet. Dass Khol durchaus flexibel ist, zeigt er in seiner Funktion als Seniorenbundobmann: Während er als Klubobmann noch Einschnitte bei den Pensionen propagierte, so tritt er nun vehement gegen Einschnitte bei den Pensionisten ein. Wer gewinnen möchte, der muss die Wähler bescheißen, dass macht er auch, er hat in den letzten Jahren immer dafür plädiert den Pensionisten die Rente zu kürzen und jetzt, vor der Wahl dreht er sich um 180 Grad, dass wird ihm nun wohl auch die Unterstützung dieser wichtigen Wählergruppe sichern. Kohl ist nichts anderes als ein Rechtskonservativer, wie die gesamte ÖVP es ist. Nicht alle sind mit dem Kandidaten Khol enverstanden. Erhard Busek hat als damaliger ÖVP-Chef 1992 mit dem Überraschungskandidaten Thomas Klestil, einem Diplomaten, die Hofburg im zweiten Wahlgang gegen Rudolf Streicher (SPÖ) für die ÖVP errungen. Dass die Volkspartei nun mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten und Schwarz-Blau-Mastermind Andreas Khol in die Präsidentschaftswahl gehen will nennt er "bedauerlich". Erwin Pröll habe Parteichef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) durch seinen Rückzieher in "ungeheure Verlegenheit" gebracht. Mit Phantasie" hätten sich auch andere Kandidaten oder Kandidatinnen finden lassen. "Wir sind wieder in der Wüste Gobi", sagt Busek und meint damit ein bestimmtes Politikverständnis: "Das ist Uraltpolitik", die für jüngere Wählergruppen auch "nicht attraktiv" sei. Den Uraltpolitik-Vorwurf macht er allerdings auch den anderen Parteien und Kandidaten insgesamt. Er, Busek, hätte etwas jüngere Repräsentanten gewählt, sagt der ehemalige Vizekanzler. Das jetzige Kandidatenangebot werde zu hohen Wahlenthaltungen führen.

Alexander Van der Bellen kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Der ehemalige Bundessprecher der Grünen gab seine Kandidatur bekannt. „Mein Name ist Van der Bellen. Ich kandidiere für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich. Und ich bitte um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung“, so der 71-Jährige darin. Offizieller Kandidat der Grünen wird Van der Bellen jedoch nicht. Wie schon seitens der Grünen betont, soll die ehemalige Parteigröße als überparteilicher Kandidat positioniert werden. Laut Aussendung wird seine Kandidatur von einem Verein namens „Gemeinsam für Van der Bellen - Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“ organisiert. Als Vorsitzender fungiert dort allerdings ein Mann mit kräftigem Grün-Stallgeruch, nämlich Van der Bellens früherer Partei-Pressesprecher Lothar Lockl. Auch Klubdirektor Robert Luschnik und die aktuelle Parteikommunikationschefin Nives Sardi sind im Verein mit dabei. Die Jungen Grünen sehen die Kandidatur des langjährigen Parteichefs Alexander Van der Bellen kritisch. Kay-Michael Dankl, der gemeinsam mit Diana Witzani als Bundessprecher der Jugendorganisation bestätigt wurde, erklärte, dass man erstens "die Vorgehensweise der Kandidatur sehr skeptisch sehe", zweitens, auch am "professoralen Image" Van der Bellens und seinen "neoliberalen wirtschaftspolitischen Standpunkten" einiges auszusetzen habe. Dass über eine Unterstützung der Kandidatur des Wirtschaftsprofessors am Bundeskongress in Villach nicht abgestimmt wurde, stößt der Parteijugend sauer auf. Auch der ehemalige Grüne Bundessprecher der Jungen Grünen, Cengiz Kulac, der im Vorstand der Europäischen Jungen Grünen (FYEG) sitzt, dass laut Statut eine der Aufgaben des Bundeskongresses die "Beschlussfassung über die allfällige Nominierung einer/s Grünen KandidatIn für die BundespräsidentInnenwahl" sei. Van der Bellens die wirtschaftspolitisch neoliberal bis rechte Positionen parteiintern sehr umstritten sind. Vor allem, dass er für Studiengebühren eintrete und, dass er "maßgeblich für die grüne Zustimmung zu Bankenrettung und Euro-Rettungsfonds ESM verantwortlich war".

Die Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck und Vizebürgermeisterin ließ aufhorchen: "Ich fände es gut, wenn die Sozialdemokratie die Präsidentschaftskandidatur von Alexander Van der Bellen unterstützen würde." So wird Politik gemacht, die Grünen wählen die SPÖ, bald hätte ich geschrieben. Die Roten, aber rot sind sie schon lange nicht mehr, eher käuflich, und die SPÖ wählt sich selbst.

"Man muss das Ganze überhaupt sportlich sehen", sagte er. Eine Amtsvilla will er nicht, generell betonte er seine Volksnähe. "Es kann keine Festung Hofburg geben, sondern es kann nur eine offene Hofburg geben." In Sachen Flüchtlinge bekräftigte er die SPÖ-Linie.

"Ich kann nicht in eine Kandidatur für das höchste Amt im Staat mit Angst gehen", sagte er zur Frage, ob ihn das mögliche Verpassen der Stichwahl ängstige. Einen Konflikt bezeichnete er als beunruhigend, denn er brauche Unterstützung im Wahlkampf. Er gehe aber von einer gewissen Konsolidierung aus. Außerdem sei jetzt Jänner, die Bundespräsidentenwahl erst im April.

In Sachen Krisenfestigkeit verwies Hundstorfer auf seine Übernahme des Gewerkschaftsbundes in Zeiten der Turbulenzen um die BAWAG. "Ja, das Wort Krise ist bei mir kein Fremdwort." Erneut betonte der scheidende Sozialminister, dass er auch eine FPÖ-geführte Regierung angeloben würde. "Wenn eine stabile Konstellation nur möglich ist unter Einbeziehung dieser Partei, dann ist das so." Seine Gesprächsbasis mit FP-Chef Heinz-Christian Strache gehe nicht über jenes Ausmaß hinaus, wie er es als Minister auch mit Vertretern anderer Parteien im Parlament hatte. In der Flüchtlingskrise beharrte er auf Humanität und ein sachliches Vorgehen. Für Menschen aus Kriegsgebieten, deren Heimat zerbombt sei, müsse es Antworten geben. Zahlenmäßige Obergrenzen lehnte er. Anders sei die Lage bei Wirtschaftsflüchtlingen. Von Plänen, mehr Soldaten an die Grenze zu schicken, wisse er nichts. Zur finanziellen Ausstattung des Bundesheeres verwies Hundstorfer auf den von allen Parteien unterstützten Antrag aus dem Nationalrat zum Überdenken des Sparpakets. Ein "Umfrage-Aufreger" drei Monate vor der Präsidentschaftswahl (und ohne alle Kandidaten!) hat Frau Griss und Herrn Van der Bellen Kopf an Kopf weit voran. Der per Umfragen längst zum Sieger gekürte Erwin Pröll tritt ja nicht an. Und wieso fragt niemand um, was die Österreicher am 24. April Mittagessen oder wie das Wetter wird? Das wäre auch aufregend. Und ähnlich relevant.

Für einen "guten Kandidaten" hält hingegen Wiens Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ), Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wie Häupl bestärkte. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser spielt im Team Hundstorfer, von dessen Antreten er fix ausgehe.Dass Rudolf Hundstorfer nicht der Kandidat der SPÖ für die Bundespräsidentenwahl wird, gilt wohl als ausgeschlossen. Und zwar nicht nur deswegen, weil ihm der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl jüngst verbale Rosen streute. Schon um sich jene Häme der politischen Mitbewerber zu ersparen, die die ÖVP in Sachen Khol-Nominierung über sich ergehen lassen musste, kann die SPÖ gar nicht anders, als am „logischen Kandidaten“ Hundstorfer festzuhalten. (Der, das sei nur am Rande erwähnt, auch alles andere als die uneingeschränkte erste Wahl ist: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurde zu früh aus dem Leben gerissen, ihre Nachfolgerin Doris Bures hat sich mit diversen Wortspenden innerparteilich in Sachen Präsidentschaftskandidatur selbst aufs Abstellgleis manövriert.) Apropos Abstellgleis: Dorthin sind durch die hinausgezögerte Hundstorfer-Kür — zumindest zeitlich befristet — wichtige Themen verschoben worden. Der Noch-Sozialminister hat die Pensionsreform auf dem Tisch, er hat die Reform Mindestsicherung auf dem Tisch, er hat die hohe Arbeitslosigkeit auf dem Tisch — alles Themen, die besser heute als morgen behandelt werden. Für den oder die Neue im Sozialministerium kann daher die Devise nur lauten: Möglichst kurze Einarbeitungszeit und dann von Hundstorfers „No-Problem-Modus“ sofort in den Vollgas-Modus schalten, denn es gilt einiges aufzuholen. Es geht um den Wettkampf, wer gewinnt die höchste Politikergage im Land.
Für mich als nicht mitkämpfenden österreichischen Bürger eine völlig uninteressante Sportart. Ein Sport, der keinen interessiert, außer die Spieler. Ob wir zuschauen wollen oder nicht, wir werden gezwungen, für diese Show Eintrittsgeld zu zahlen.

Die Kandidatur der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss8 ist schon jetzt ein Lehrbeispiel dafür, warum immer weniger Menschen Lust haben, in die Politik zu wechseln. "In einer Zeit, in der die Politiker- und Parteien-Verdrossenheit ungebremst ansteigen, ist es ein klarer Startvorteil, wenn man sagen kann: ,Ich gehe als Partei-unabhängige Kandidatin ins Rennen. Ab jetzt ist sie quasi vogelfrei und wird mit Gehässigkeit und teils auch Frauenfeindlichkeit betrachtet. In einer Zeitung wurde ihr sogar der Titel "noble Wut-Oma" verliehen. Plötzlich ist alles ein Thema: ihre Stimme, ihr Styling, ihr Zug zur Macht, ihre Freundschaften. Und die Neos – genauer gesagt deren Bundesgeschäftsführer Feri Thierry – sind auch in die Griss-Kampagne involviert. Allerdings nicht in einer „operativen Funktion“, wie Thierry sagt. Aber er stehe mit Rat zur Seite, wenn Hilfe gebraucht werde, liefere Input und stelle, wenn gewünscht, Kontakte zu Experten her. Ein Experte, dessen Name derzeit fällt, wenn von der Griss-Kampagne die Rede ist, ist Stefan Albin Sengl. 2010 – damals hieß er noch Stefan Bachleitner – hat er die Kampagne von Bundespräsident Heinz Fischer geleitet. „Amüsiert“ nehme er diese Gerüchte zur Kenntnis, sagt Sengl. Er sei kein Griss-Berater. Er kenne lediglich Tesselaar und plaudere gelegentlich mit ihm. In seinem Polit-Blog hat Sengl Griss jüngst Geschick, politisches Gespür und Cleverness attestiert. Griss’ politischer Lebenslauf beginnt mit der Aufarbeitung des Hypo-Skandals und hier hat sie sich als jemand präsentiert, der das Versagen des politischen Systems ganz offen und hart kritisiert hat. Der momentan wundeste Punkt ist die Vernichtung von Gesprächsprotokollen der Hypo-Kommission nach getaner Arbeit. Es gab eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Es geht um den genauen, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang zwischen Griss und dem Finanzministerium, der hinterfragt wurde. In einem Schriftverkehr mit dem Finanzministerium, erklärte Griss, dass man neben anderen Dokumenten auch "sämtliche Protokolle vernichtet" habe. Sie berief sich darauf, dass sich die Kommission "in den mit den verschiedenen Institutionen (BMF, OeNB, FMA und weitere) abgeschlossenen Vereinbarungen" verpflichtet habe, "die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten". Laut Finanzministerium war eine Vernichtung nicht vereinbart worden. Das Gesprächsprotokoll der Griss-Kommission mit Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny bietet detailliertere Erkenntnisse. Das Protokoll habe sich in den U-Ausschuss-Akten gefunden, weil es die Nationalbank zur Durchsicht der Aussagen hatte schicken lassen und daher auf dieses zurückgreifen konnte. Schließlich kenne das Ministerium die entsprechende ergänzende Beweismittelanforderung des Hypo-Untersuchungsausschusses und Schelling selbst bekunde immer wieder den Willen zu Transparenz und Aufklärung, meinen die Freiheitlichen süffisant.Aber hätten ihre Interviewpartner auch so offen geredet, wenn klar gewesen wäre, dass diese Aufzeichnungen "für die Ewigkeit" sind? Offiziell fällt die FPÖ ihre Präsidentschaftsentscheidung erst in der zweiten Jännerhälfte. Doch nach dem Hearing im FPÖ-Vorstand zeichnet sich ab: Irmgard Griss wird die Unterstützung der FPÖ wohl nicht bekommen. Die FPÖ sei bereit gewesen, abweichende Positionen in einem gewissen Ausmaß zu akzeptieren: "Es ist klar, dass ein Staatsoberhaupt nicht zu 100 Prozent die Meinung der FPÖ teilen muss." "Nicht hinnehmbar" sei jedoch, dass Griss kein klares Bekenntnis ablegt, wonach sie den Spitzenkandidaten der stärksten Partei zum Kanzler angeloben würde – auch wenn es sich dabei um FPÖ-Chef Heinz Christian Strache handeln sollte. Und der Rubel rollte. Sie bekam sofort die ersten 100.000 Euro. Von Juristin Cattina Leitner9. Mindestens 500.000 Euro will Irmgard Griss auftreiben. Die will sie aber keinesfalls von Parteien akzeptieren. Mehr als eine Million sollen es nicht werden. Die Präsidentschaftskandidatin setzt sich nämlich für eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten ein. 

Für den Bundespräsidentenwahlkampf gelten die gleichen Offenlegungsvorschriften wie bei Nationalratswahlen. In das Gesetz über die Bundespräsidentenwahlen wurde kürzlich ein Extra-Paragraf eingefügt (§ 24a), wonach die Wahlkampfausgaben pro Hofburg-Bewerber mit sieben Millionen Euro begrenzt sind.

Bei den Transparenzregeln unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Parteikandidaten und Nicht-Parteikandidaten. Es gilt für alle Bewerber das Gleiche: Sie haben die Spenden und das Sponsoring für ihren Wahlkampf transparent zu machen. Wenn also die Partei x den Wahlkampf ihres Kandidaten finanziell unterstützt, muss dieser die Zuwendung als "Spende" offenlegen. Verboten ist den Kandidaten, Spenden von Parlamentsklubs, Parteiakademien, gesetzlichen Interessensvertretungen (Kammern), Gebietskörperschaften, gemeinnützigen Einrichtungen oder Betrieben, an denen die öffentliche Hand mit zumindest 25 Prozent beteiligt ist, anzunehmen. Spenden ab 3500 € müssen mit Namen und Anschrift des Spenders in einem Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Spenden ab 50.000 € muss jeder Kandidat bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag auf seiner Website oder auf der Website des Spenders veröffentlichen. Die Wahlkampffinanzierung ist in Listen zu dokumentieren, von Wirtschaftsprüfern zu prüfen und dem Rechnungshof weiter zu leiten. Geldbußen für Verstöße verhängt der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat.

Es gab da noch einen Überraschungskandidaten: Lugner10. Von diesem Herren wurde noch gar nicht gesprochen, auch er hat seine Kandidatur bekanntgegeben. Es dürfte sich dabei um eine Spaßkandidatur handeln. Samstagnachmittag landeten Richard Lugner (83), seine Frau Cathy (26) und deren Tochter Leonie (7) nach ihrem Malediven-Urlaub in Wien-Schwechat. Alle Zeichen deuten jedenfalls darauf hin, dass der 83-Jährige es noch einmal wissen will. „1998 habe ich mit einem Minibudget von zweieinhalb Millionen Schilling (rund 181.000 Euro) fast zehn Prozent erreicht. Damit wäre ich diesmal nicht zufrieden“, gibt sich Lugner kampfbereit. Seine endgültige Entscheidung will Lugner in den nächsten Tagen bekannt geben. Zuerst würde er auf aktuelle Umfrageergebnisse warten, die ihm bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Ehefrau Cathy wäre jedenfalls dafür, in die Hofburg zu ziehen. Lugner als Präsident wäre eine großartigeIdee ,die beweist wie nötig wir einen Präsidenten brauchen. Dieser Mensch passt bestens zu unserem Komödiantenstadl (Regierung). Das beste wäre doch eine Lösung ähnlich der Schweiz. Der Bundesradpräsident ist automatisch Bundespräsident ,dann wäre wenigstens etwas am Bundesrat sinnvoll.

In alphabetischer Reihenfolge,so wie es am Stimmzettel stehen wird.
Griss, Hundsdorfer, Kohl, Lugner, Van der Bellen , die Austrian Fives sind ein bisschen unattraktiv und unbefriedigend. Jedenfalls empfinde ich das so.

Wenn man bedenkt, dass das Bundeskanzleramt in einem neutralen europäischen Land ,mit wichtigen Funktionen ausgestattet,im Gegengensatz zur Medienmeinung von Bedeutung ist, hat H.C Strache, der einen starken Mann und Kanzler und Bundespräsident gemeinsam will, schon wieder gewonnen.Das schreit nach Ergänzung der Liste, bzw. nach einer neuen "Listenführerin"

1Hans Niessl war als Hauptschuldirektor tätig. Er war von 1984 bis 2000, ab 1987 alsBürgermeister, im Gemeinderat von Frauenkirchen. Von 1996 bis 2000 war er als Abgeordneterund von 1999 bis 2000 auch als Klubobmann der SPÖ im burgenländischen Landtag. Er ist stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ und Vorsitzender der SPÖ Burgenland. Bei der Landtagswahl am 9. Oktober 2005 erzielte die SPÖ unter Hans Niessl einen historischen Wahlerfolg und hat erstmals seit den 80er Jahren mit über 52% der Stimmen auch die absolute Mandatsmehrheit errungen. Bei der Landtagswahl 2015 erreichte die SPÖ mit Hans Niessl als Spitzenkandidat 41,92 Prozent der Stimmen und koaliert seitdem mit der FPÖ im Burgenland. Niessl ist verheiratet und hat aus dieser Ehe einen Sohn.

2Halt noch ein Skandal zum Abgang. Der circa siebenundfünfzigste oder vielleicht auch zweiundsechzigste seiner Amtszeit, wer hat da noch mitgezählt? Bruno Wallnöfer, der die TIWAG, die eigentlich unmöglich an die Wand zu fahren ist, an die Wand gefahren hat, versucht nun, uns dies als „Das Erfolgsmodell TIWAG 2004 - 2015“ zu verkaufen. Zu verkaufen ist gut, weil wir Stromzahler diese onanistische Jubelschrift ja bezahlen müssen.

3Der Vorstand der TIWAG besteht aus drei Mitgliedern. Das kaufmännische Vorstandsmitglied Mag. Dr. Erich Entstrasser leitet die Bereiche Finanz & Rechnungswesen, Controlling & Beteiligungsmanagement und Informationstechnologie, die Abteilungen Energiedatenmanagement & Kundenservices, Personalmanagement, Unternehmensentwicklung & Organisation, Recht & Versicherungen, Liegenschaften/Vermessung sowie die Stabstellen Communication und Vorstandsbüro. Das Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. Thomas Gasser leitet die Bereiche Erzeugung, Energiehandel/Energiewirtschaft und Stromvertrieb sowie die Abteilung Energiestrategie und Energieeffizienz. Das Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. Johann Herdina leitet die Abteilungen Wasserkraftplanung, Anlagenplanung, Bauausführung, Technisches Gebäudemanagement und Zentraler Einkauf.

4Bernd Schönegger ist österreichischer Politiker und seit 2008 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Er ist verheiratet. Alter: 38

5Reinhold Lopatka ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und seit Dezember 2013 Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs.

6Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels-und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen derEuropäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert. Die Verhandlungspartner erhoffen sich einen Abschluss der Verhandlungen im Laufe des Jahres 2016. Als aktueller Testfall für TTIP gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), ein schon 2014 ausverhandeltes, aber noch nicht verabschiedetes kanadisch-europäisches Handelsabkommen, das ebenso wie TTIP umstritten ist. Beide Abkommen werden auch mit dem internationalenAnti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Zusammenhang gebracht, das 2012 anProtesten in EU-Ländern und den USA scheiterte.

Nach einer aufrüttelnden Analyse der Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA wurde festgestellt, dass mit der Verabschiedung des Abkommens ein Regelwerk in Kraft gesetzt würde, das in erster Linie Konzernen nützt, während es der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa schadet. Es ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt und - das ist der wichtigste Aspekt - zu Lasten der Souveränität der Länder, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsnehmerrechte sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern.

7Der 74-Jährige war von 1974 bis 1992 Direktor der Politischen Akademie der ÖVP. Außerdem war der Jurist und Universitätsprofessor Verfassungssprecher wie auch außenpolitischer Sprecher der ÖVP. Khol war ÖVP-Klubobmann und Erster Nationalratspräsident. Derzeit ist er Obmann des Seniorenbundes. Der gebürtige Südtiroler ist verheiratet und hat sechs Kinder, die ihn zum mehrfachen Großvater gemacht haben.

8Irmgard Griss ist eine österreichische Juristin und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. 

9Cattina Leitner arbeitet seit über 20 Jahren als Richterin und sitzt im Universitätsrat der Meduni Graz. Seit 2015 ist sie auch Honorarkonsulin der Republik Finnland in der Steiermark. Leitner ist mit Andritz-Chef Wolfgang Leinter verheiratet. 

10Richard Siegfried Lugner (* 11. Oktober 1932 in Wien; Spitzname Mörtel) ist ein ehemaligerösterreichischer Bauunternehmer und Projektentwickler.

Für den Bundespräsidentenwahlkampf gelten die gleichen Offenlegungsvorschriften wie bei Nationalratswahlen. In das Gesetz über die Bundespräsidentenwahlen wurde kürzlich ein Extra-Paragraf eingefügt (§ 24a), wonach die Wahlkampfausgaben pro Hofburg-Bewerber mit sieben Millionen Euro begrenzt sind.

Bei den Transparenzregeln unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Parteikandidaten und Nicht-Parteikandidaten. Es gilt für alle Bewerber das Gleiche: Sie haben die Spenden und das Sponsoring für ihren Wahlkampf transparent zu machen. Wenn also die Partei x den Wahlkampf ihres Kandidaten finanziell unterstützt, muss dieser die Zuwendung als "Spende" offenlegen. Verboten ist den Kandidaten, Spenden von Parlamentsklubs, Parteiakademien, gesetzlichen Interessensvertretungen (Kammern), Gebietskörperschaften, gemeinnützigen Einrichtungen oder Betrieben, an denen die öffentliche Hand mit zumindest 25 Prozent beteiligt ist, anzunehmen. Spenden ab 3500 € müssen mit Namen und Anschrift des Spenders in einem Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Spenden ab 50.000 € muss jeder Kandidat bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag auf seiner Website oder auf der Website des Spenders veröffentlichen. Die Wahlkampffinanzierung ist in Listen zu dokumentieren, von Wirtschaftsprüfern zu prüfen und dem Rechnungshof weiter zu leiten. Geldbußen für Verstöße verhängt der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat.