Die Obdachlosen von Wien

robby

Fakt ist: Obdachlose werden meist von Rechten angegriffen!

Wer ist schon an der Wahrheit interessiert? Die Wahrheit, die passt eben nicht so gut ins Bild beziehungsweise könnte sie dieses wieder zerstören. Ja, es ist wahr, vor kurzem haben Flüchtlinge einen Obdachlosen in Berlin angezündet. Der Fall sorgt für viel Gesprächsstoff. Rechte reiben sich die Hände: "Wir haben es schon immer gewusst. Sie sind böse, diese Flüchtlinge!" Dass es dazu gekommen ist, dass ein Mensch angezündet wurde, das ist furchtbar. Doch die Hetze, die nun in den sozialen Medien und auf rechten Seiten entbrannt ist, die könnte kaum scheinheiliger sein. Denn die wahre Gefahr für Obdachlose, die kommt von rechts. Und das ist eine Tatsache. Tut mir leid, wenn ich Euch wieder mit der Wahrheit belästigen muss, aber ich kann Euch trösten. Nicht ich, der linke Robby, behauptet das, sondern einer, der ständig mit Obdachlosen zu tun hat: Dieter Puhl, Leiter der Bahnhofsmission Zoo in Berlin.

Ich bringe einen Auszug aus einem aktuellen Interview in der faz:

Es ist völlig unstrittig, dass die Mehrheit der Übergriffe auf Obdachlose einen politisch rechten Hintergrund haben. Obdachlose werden meistens von Rechten angegriffen. Sie werden außerdem gezielt instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Es kommt vor, dass ich an der Tür eine Kleiderspende entgegennehme und zu hören bekomme: Bitte sorgen Sie dafür, dass das ein guter deutscher Obdachloser bekommt.

Na, klingelt es bei Euch? Ich zitiere weiter:

Ich mache meinen Job seit 24 Jahren und seitdem gehören Übergriffe auf Obdachlose leider zu meinem Alltag. Ich habe gestern mit mehreren weiblichen Gästen gesprochen, von denen würde sich keine nachts irgendwo alleine in Berlin hinlegen. Und das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, das ist schon lange so. Wenn Obdachlose genügend sichere Schlafplätze hätten, würde es keine Vorfälle geben. Meine Wut bezieht sich darauf, dass wir täglich an Leuten vorbeigehen, die verfaulen.

Das Interview mit Puhl geht tief ins Herz, ich kann nur jedem von Euch raten: Lest es bitte. Es zeigt, wie entmenschlicht unsere Gesellschaft bereits ist, Puhl zitiert Besorgnis erregende Postings wie „Wir gehen zum Steinigen nicht mehr auf den Dorfplatz. Das erledigen wir lieber hier auf Facebook“. Sätze wie diese kommen von "ganz normalen" Menschen, die Familie haben, von Menschen, die liebende Väter und Mütter sind. Diese Menschen zeigen im Internet eine Fratze, die widerlicher kaum sein könnte. Warum nur? Ich erinnere an die NS-Zeit zurück. Als liebende Väter ihre Kinder zur Schule brachten und anschließend ins KZ fuhren, um Menschen zu ermorden. Und Ihr seht da wirklich keine Parallelen? Puhl sagt in dem Interview auch das: "Manche Menschen sagen mir sogar persönlich:'Wollen wir nicht besser Massengräber für sie ausheben?'"

So, und nun frage ich Euch: Wann nur haben wir unsere Menschlichkeit verloren?

• #Politik
• #Obdachlosigkeit
• #Rechtsradikal

GIS abdrehen

Was für ein heißer Dezember! Dank inzwischen über 135.000 Unterstützenden für gisabdrehen.at konnten wir die ORF-Geschäftsführung und die Mediensprecher der interessierten Parlamentsparteien zu einem Runden Tisch zusammenholen, an dem wir eine Diskussion über die Zukunft des ORF losgetreten haben.. 

Dank Deines Engagements wird in Österreich nun seit Wochen über einen modernen ORF diskutiert, wie ihn die Bürger_innen sich vorstellen. Wie soll das finanziert werden und wieviel Geld braucht es dazu? Wie kann der ORF vom Einfluss der Regierung befreit werden, die sich so Posten und Pfründe sichern will? Unser Konzept liefert Antworten.

Doch die meisten Verantwortlichen wollen nicht, dass sich etwas ändert! Unser Vorschlag auf eine Rechnungshof-Prüfung des ORF im Zuge der Gebührenerhöhung  wurde von allen anderen Parteien abgeschmettert. Die Regierungsmehrheit im Stiftungsrat hat die weitere Belastung der Bürger_innen ohne zusätzliche Auflagen für mehr Transaprenz und Effizienz durchgeboxt. 

Einen Teilerfolg haben wir gemeinsam aber errungen: Durch unseren Druck fällt das GIS-Plus 2017 niedriger aus als ursprünglich geplant.  Mit Deiner Hilfe sparen wir den Gebührenzahler_innen so rund 70 Millionen Euro auf die nächsten zehn Jahre!

Doch das reicht uns nicht! 2017 könnten wir die GIS ganz zu Fall bringen und den öffentlich rechtlichen Rundfunk in Österreich auf neue Beine stellen.

Deshalb geht unsere Aktion "GIS abdrehen" weiter. Anfang des Jahres wird es im Parlament eine große Konferenz geben, bei der wir gemeinsam mit Dir dafür eintreten wollen, dass sich endlich wirklich etwas ändert. Wir freuen uns, wenn du weiterhin dabei bist und Bekannten von unserem Anliegen erzählst. Danke!

Delogierungen

und wer besucht die säumige Wiener Wohnen?
Speziell ausgebildete SozialarbeiterInnen bieten vom Wohnungsverlust bedrohten MieterInnen Hilfe zur Selbsthilfe. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und die stellvertretende-Direktorin von Wiener Wohnen, Karin Ramser, präsentierten  die neue Unterstützungseinrichtung. Dennoch ließ sich bisher in rund 900 Fällen pro Jahr – bei weniger als 0,5 Prozent der Haushalte in Gemeindebauten – eine Delogierung nicht mehr vermeiden. Rund ein Zehntel der Räumungsklagen münden damit tatsächlich in eine Delogierung. Und das ist eine Lüge, dass weiß Ludwig und Ramser sehr wohl. Die Lügen wenn sie den Mund aufmachen. Gut ist nur, dass Ludwig die Faschisten besucht hat, da hat er uns gezeigt, wie er tickt! Ramser wird auch so ticken. Was ist mit Neumayer? Hat er sich vertschüßt? Im SPÖ-internen Richtungsstreit haben sich damit die Grenzen der Flügel völlig aufgelöst bzw. sogar die Positionen getauscht. Der Donaustädter Bezirksvorsteher, Ernst Nevrivy, hatte gefordert, „die soziale Frage wieder in den Vordergrund zu stellen“. Ludwig forciert denselben Weg bzw. Themen, die traditionell dem linken Parteiflügel zugeordnet werden und stellt nun sogar Sozialarbeiter ein – während die prominenteste Vertreterin des linken Flügels, Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely, eine jahrelange Wartefrist für Mindestsicherungsbezieher, die neu nach Wien kommen, ins Gespräch gebracht hat. Ludwig versucht verzweifelt doch noch als Bürgermeister ins Gespräch zu kommen, wenn das nicht klappt, dann hooft er auf die FPÖ. Jährlich werden bei Wiener Wohnen rund 10.000 Räumungsklagen eingeleitet. Nur etwa neun Prozent enden tatsächlich in einer Delogierung – weil hier bestehende Angebote nicht angenommen werden. Diese neun Prozent sind trotzdem 1800 Personen, weshalb Ludwig hier mit Sozialarbeitern ansetzen will. Ludwig betont, dass Sozialarbeiter zwar Geld kosten würden. Das würde sich für die Stadt aber schon ab der dreiundzwanzigsten verhinderten Delogierung (eine kostet die Stadt 32.700 Euro) rentieren: Immerhin müssten Delogierte vom sozialen Netz der Stadt aufgefangen werden, „was entsprechende Kosten verursacht – von allem menschlichen Leid einmal abgesehen“, so Ludwig. Das menschliche Leid zählt nur vor einer Wahl, sonst weiß er nicht einmal, was das ist.

Ich verlange Gerechtigkeit! Das wird von Wiener Wohnen und der Justiz verwehrt.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161214_OTS0112/korrektur-ludwigramser-soziale-wohnungssicherung-neue-serviceleistung-im-kundenmanagement-von-wiener-wohnen

Streit um neuen Heumarktturm

Welche Interessen vertritt Häupl und Vassilakou? Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vassilakou sprachen sich demonstrativ im Interesse der Stadt für das neue Hochhaus aus. Kommt das Projekt, droht der City der Verlust des Status als Weltkulturerbe.

http://www.österreich.at/politik/Streit-um-neuen-Heumarkt-Turm/262162588

Sozialer Wohnbau ... beim Areal Eislaufverein? Laut einer neuen Studie sind die Mietpreise in Wien derart gestiegen, dass Wohnen zunehmend zur Armutsfalle wird. Die hohen Wohnkosten können auch tief ins Privatleben eingreifen. Vor allem in der urbanen Region Wiens finden von Armut betroffene Personen kaum noch finanzierbaren Wohnraum. Manche Armutsbetroffene leben daher in Räumen ohne Fenster, ohne Strom, ohne Wasser. Andere teilen sich eine kleine Wohnung.
Deutsch ... träumst du?

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161213_OTS0111/deutsch-spoe-wien-ist-musterbeispiel-fuer-sozialen-wohnbau

Wien, Wien nur du allein ...

Die soziale Verantwortung von Rot-Grün zeige sich im Budget, das Mittel für Obdachlose wie das Winterpaket oder das Programm „Housing First“ sowie Programme der Sucht- und Drogenkoordination wie „Alkohol 2020“ vorsehe. Außerdem finanziere Wien den Ausbau der Pflegekinderzentren und verfolge die Vereinheitlichung des Wohngeldsystems. Wien fördere im Pflegebereich Projekte für Menschen mit Behinderung, außerdem sei die gratis „gesunde Jause“ auf alle Pflichtschulen erweitert worden. Die Politik blicke „auf ein hartes Jahr“ bei den Mindestsicherungs-Verhandlungen zurück. Diese hätten aber noch keine bundesweite Lösung gebracht. Wien sei eine Stadt, in der sich niemand schämen müsse, Hilfe anzunehmen.
Der ehrgeizige Plan, durch den Bau des Krankenhauses Nord Geld für die Modernisierung älterer Spitäler zu sparen, sei daran gescheitert, dass der geplante fliegende Wechsel andernorts geschlossener Abteilungen nach Floridsdorf durch Bauverzögerungen nicht geklappt habe. Die Stadt verfüge über keinen Plan B. Ebenso könne das Spitalskonzept 2030 nicht umgesetzt werden wie geplant. Dieses weise auch Lücken bei der Ausfallssicherheit auf.
Wien sei eine der lebenswertesten Stadt der Welt. Ein Faktor dafür sei auch der soziale Zusammenhalt in der Stadt. Rot-Grün stelle Soziales in den Mittelpunkt, was auch im Budget abzulesen sei. Die „unwürdige Diskussion“ über die Leistbarkeit von Sozialleistungen von Seiten der Opposition ziele darauf ab, „arme Menschen gegen jene mit Abstiegsängsten auszuspielen“. Wien setze auf Integration und darauf, BMS-BezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Als weitere Beispiele für das soziale Augenmaß des Budgets nannte Mörk das Pflegekonzept 2030 mit Schwerpunkt mobiler Pflege sowie die neue Wohnungslosenhilfe und die Wohnungssicherung, die in Zusammenarbeit mit Wiener Wohnen darauf abziele, Delogierungen zu verhindern. Was für eine Lüge! Siehe dazu: http://derdreck.blogspot.co.at
Kontrolle in den Wiener Kindergärten. Einen Antrag betreffend der Überprüfung der Wiener Kindergärten rückwirkend bis zum Jahre 2000 wurde eingebracht. Außerdem wurde ein Gewaltvideo thematiesiert, das Jugendliche in der Donaustadt aufgenommen und ins Internet gestellt hatten, auf dem die Misshandlung eines Mädchens zu sehen ist. Die Aussage der Jugendanwältin Monika Pinterits, die Tat zu verurteilen aber nicht die Täter, nahm Krauss zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.
Und zum Schluss noch was zum Lachen:
GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) äußerte seine Wertschätzung für die MitarbeiterInnen in der Geschäftsgruppe Soziales für ihre Arbeit und ihren „Einsatz mit Herzblut“. Von der Opposition forderte er „Respekt“ für die Leistung von Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Er zählte einzelne Schwerpunkte im Sozialbereich auf: Die MAG ELF hätte die Eltern-Kind- zu Familienzentren ausgebaut und setze verstärkt auf Prävention und Beratung sowie Hilfe für Familien. Auch im Flüchtlingsbereich setze der Fonds Soziales Wien (FSW) mit seinen Partnern erfolgreich auf „Integration ab Tag eins“. Am Budget könne man erkennen, dass Wien Menschen Chancen und Perspektiven geben wolle. Wien sei stolz, eine „Sozialstadt“ zu sein. Eine Kürzung der Mindestsicherung, wie sie die Opposition fordere, führe zu „manifester Arbeitslosigkeit“. Rot-Grün übernehme Verantwortung für den sozialen Frieden in der Stadt und setze Maßnahmen, damit die „Trampolinfunktion“ der BMS funktioniere. Als Beispiel nannte er das Programm „Start Wien“ oder das Jugendcollege.

Ludwig der Nazi

Antisemiten, Neonazis und Rechtsextreme gingen im Wiener "Haus der Heimat" bereits ein und aus. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bestehen beim VLÖ "Hinweise auf eine Nähe zum Rechtsextremismus". Der Schriftführer des Verbandes, Karl Katary, ist zugleich in führender Funktion bei der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft aktiv.
Es lebe Ludwig! Jetzt hat er sich geoutet. Großartig. Und nicht nur das, jetzt wissen wir, was wir von der SPÖ zu halten haben!

Das "Haus der Heimat" fiel immer wieder mit einschlägigen Veranstaltungen auf. Dennoch will SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig zum 20-Jahr-Jubiläum die Festrede halten.

Antisemiten, Neonazis und Rechtsextreme gingen im Wiener "Haus der Heimat" bereits ein und aus. So sorgte ein Vortrag des Holocaust-Leugners Bernhard Schaub im Jahr 2012 für heftige Kritik. Der Schweizer Schaub, Chef der neonazistischen "Europäischen Aktion", referierte dort über die Ziele seiner Organisation, etwa "das Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich". Pikant: Zur 20-Jahr-Feier des "Hauses der Heimat" am 14. Dezember wird SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig als Festredner auftreten, wie aus der Einladung hervorgeht, die profil vorliegt. "Ich komme in Vertretung des Wiener Bürgermeisters", argumentiert Ludwig. Und: "Es hat dort Veranstaltungen gegeben, von denen ich mich distanziere. Entscheidend ist ja nicht, dass man dort redet, sondern was man dort redet." Ludwig werde in seiner Rede "die Gelegenheit nutzen, klarzumachen, dass ich für ein gemeinsames Europa stehe, in dem nationale Grenzen eine untergeordnete Rolle spielen".

Das "Haus der Heimat" in der Steingasse im 3. Wiener Bezirk wird vom Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften (VLÖ) betrieben. Der Dachverband der "Altösterreicher deutscher Muttersprache aus den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie" ist politisch zwar nicht eindeutig zuzuordnen. Mit Anneliese Kitzmüller sitzt aber eine FPÖ-Nationalrätin im Vorstand des Vertriebenenverbandes.

Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bestehen beim VLÖ "Hinweise auf eine Nähe zum Rechtsextremismus". Der Schriftführer des Verbandes, Karl Katary, ist zugleich in führender Funktion bei der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft aktiv.