ORF - Gebührenerhöhung

Wrabetz könnte ganz einfach den ORF zu sperren und trotzdem die Gebühren kassieren! ... dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Programmentgeltes für den Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des Österreichischen Rundfunks im § 31 ORF-Gesetz geregelt ist. Dessen Abs. 10 legt ausdrücklich fest, dass das Programmentgelt unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder Ihres Empfanges zu bezahlen ist, wenn der Standort mit Programmen des ORF terrestrisch versorgt wird, Das war von unserer Regierung gut einfädelt! Also müssen wir zahlen, ob wir den ORF empfangen oder nicht! Genauso gut könnte Wrabetzt auch den ORF abschalten und wir müssten zahlen, § 2 Rundfunkgebührengesetz legt fest, dass jedermann, der eine Rundfunkempfangseinrichtung betreibt, Gebühren zu entrichten hat. Dabei ist dem Gesetzestext zufolge dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

Der Versuch der ORF-Spitze, das neue 42-Millionen-Euro-Finanzloch des Senders mit einer Gebührenerhöhung zu stopfen, könnte gründlich schiefgegangen sein. Die ÖVP signalisiert gegenüber der "Krone" bereits ganz klar andere Pläne zum Schutz der TV-Konsumenten. Die SPÖ bleibt dagegen noch in Deckung.

Anfang August wurde ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in seiner Funktion bestätigt. Wrabetz hatte die Wiederwahl durch große Reformversprechen - und mit der Hilfe der SPÖ  - wieder einmal geschafft. Drei Monate später ist plötzlich die Rede von einem gewaltigen Finanzloch im Staatssender. Im ORF-Budget fehlen laut einem Bericht von Wrabetz 42 Millionen Euro. Im Stiftungsrat des ORF, ein Gremium zur Sicherung des politischen Einflusses im staatlichen Rundfunk, soll nun der Boden aufbereitet werden, dass die Gebühren für die Fernsehkonsumenten wieder erhöht werden.

ÖVP will Parlament über Gebührenerhöhung abstimmen lassen

Das will ÖVP-Generalsekretär Werner Amon verhindern. "Ich stelle mich hier schützend vor die Gebührenzahler", sagte Amon am Freitag zur "Krone" Durch eine Gesetzesänderung soll die Zustimmung oder Ablehnung einer Gebührenerhöhung in das Parlament verlagert werden. "Wenn man das will, ginge das sehr schnell", sagt Amon an die Adresse des Koalitionspartners SPÖ.

Hinter den Kulissen der Kanzler-Partei ist zu hören, dass man mit den Finanzforderungen der ORF-Führung sehr unglücklich sein soll. Schon im Zuge der Wiederwahl des ORF-Generaldirektors hatte man personelle Alternativen gesucht.

SPÖ-Minister Drozda von ÖVP-Idee "nicht begeistert"

Offiziell gibt sich der für Medien zuständige SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda allerdings zurückhaltend. Einer Gebührenerhöhung steht er skeptisch gegenüber, aber von der ÖVP-Idee, diese Frage an das Parlament zu delegieren, ist er "jetzt auch nicht gerade begeistert" - nicht zuletzt, weil das den politischen Einfluss auf den ORF nicht verringere, wie Drozda meint. Der Kanzleramtsminister erwartet von der ORF-Führung jetzt einmal deutliche Einsparungen. "Es ist auch nicht einzusehen, weshalb so viel Geld ausgegeben wird, um derart viele Sportsparten abzudecken", so Drozda.

"Multimedialer Newsroom" könnte zum Millionendesaster werden

Ein immer größeres Problem werden für die ORF-Chefetage auch die Kosten für die neue TV-Zentrale. Unter anderem könnte der superschicke "multimediale Newsroom" (siehe unten) ein Millionendesaster werden. Die Kosten sollen schon in einem zweistelligen Millionenbereich über den ohnehin gewaltigen eingeplanten 70 Millionen Euro liegen.

In Wien soll niemand erfrieren!

Die Grünen wollen, dass in Wien niemand erfriert! Wäre es nicht besser zu verlangen, dass in Wien niemand auf der Straße leben muss?

Birgit Hebein - Wir wollen, dass auf Wiens Straßen niemand erfriert. Das rot-grüne Winterpaket wird wieder alle Menschen in der kalten Jahreszeit versorgen. Egal woher sie kommen.

WINTERPAKET: 600 SCHLAFPLÄTZE ZUSÄTZLICH

Mit dem nahenden Winter beginnt die härteste Zeit für obdachlose Menschen. In Wien muss in der kalten Jahreszeit niemand auf der Straße bleiben. Dafür stellt die Stadt jeden Winter zusätzliche Plätze zur Verfügung – für die Menschen, die reguläre Unterstützungsangebote nicht nutzen können oder wollen. 

Für akut obdachlose Menschen stehen ganzjährig rund 300 Nachtquartiersplätze zur Verfügung, in diesem Winter wird je nach Bedarf auf bis zu 900 Plätzen aufgestockt. Das Winterpaket wird wieder alle Menschen, egal woher sie kommen, in der kalten Jahreszeit versorgen. Wir wollen, dass auf Wiens Straßen niemand erfriert, das Winterpaket gibt den Betroffenen rechtzeitig Hilfe und Unterstützung. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, die auf der Straße übernachten, leisten die niederschwelligen Einrichtungen und Streetworker immens wichtige Arbeit.

Der Fonds Soziales Wien sorgt gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen Wiener Rotes Kreuz, Caritas, Samariterbund Wien, Johanniter und “wieder wohnen“ dafür, dass die bestehenden Kapazitäten ab November deutlich erweitert werden. Warme Schlafplätze sind im Winter stärker nachgefragt, da eine Übernachtung im Freien ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt. Und auch Menschen ohne Sozialanspruch in Wien können die von der Stadt geförderten Plätze im Winter nutzen. Das Winterpaket der Wiener Wohnungslosenhilfe läuft von 2. November 2016 bis 30. April 2017.

WIENER WOHNUNGSLOSENHILFE ERREICHT ÜBER 10.000 MENSCHEN

Rund 67 Millionen Euro im Jahr wendet Wien für die Wohnungslosenhilfe auf – davon werden rund 5.700 Wohn- und Schlafplätze in 90 Einrichtungen finanziert, aber auch Tageszentren wie die JOSI, Beratungseinrichtungen und Straßensozialarbeit. Ziel aller Angebote ist es, den Menschen durch gezielte Betreuung wieder ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen. Mehr als 10.000 Menschen pro Jahr brauchen die Unterstützung der Wiener Wohnungslosenhilfe.

Zusätzlich zu den rund 300 Plätzen, die ganzjährig in den Nachtquartieren der Wiener Wohnungslosenhilfe zur Verfügung stehen, können ab dem 2. November stufenweise bis zu 600 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden. Dafür stellt die Stadt Wien rund 4 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Angebote der Wiener Wohnungslosenhilfe reichen von Straßensozialarbeit, Beratung, medizinscher Versorgung und Tageszentren über betreute Übergangswohneinrichtungen für verschiedene Zielgruppen bis hin zum sozial betreuten Dauerwohnen für ältere wohnungslose Menschen, die nicht mehr ohne Betreuung leben können. Daneben gibt es mobile Wohnbetreuung in eigenen Wohnungen oder das Housing-First-Programm. 

Der Schuldenberg wächst

Neuverschuldung Wiens macht 570 Mio. aus

Wien nimmt auch 2017 Fremdmittel auf: Der am Mittwoch präsentierte Budgetvoranschlag sieht eine Neuverschuldung von 569,6 Mio. Euro vor. Einnahmen von 12,82 Mrd. stehen Ausgaben von 13,39 Mrd. gegenüber.

Erstmals legte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) auch eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 vor. Demnach soll 2020 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Der Konsolidierungspfad sieht vor, dass die Neuverschuldung 2018 376 Mio. Euro beträgt, 2019 auf 188 Mio. Euro sinkt und ab 2020 ein Nulldefizit erreicht wird.

Passieren soll dies durch die groß angelegte Verwaltungsreform der Stadt. Gleichzeitig rechnet Brauner damit, dass die Einnahmen steigen werden und zwar bis zum Jahr 2022 um knapp eine Mrd. Euro. Einsparungen von 100 Mio. Euro durch den im Frühjahr gestarteten „Struktur- und Ausgabenreformprozess“ (WiStA) im Zuge der Verwaltungsreform sind bereits im Budget für 2017 eingerechnet.

Bundesförderung für Kindergärten gestoppt

Große Teile des Wiener Stadtbudgets werden auch im kommenden Jahr wieder in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales fließen. Ersterer schlägt etwa mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche, in die Kinderbetreuung werden zusätzlich 811,8 Mio. Euro investiert.

In diesem Zusammenhang zu erwähnen sind die Bundesförderungen für Wiener Kindergärten. Das Familienministerium hat diese für die Jahre 2014 und 2015 eingefroren. Anlass dafür sind die jüngsten Betrugs-Verdachtsfälle - mehr dazu in Kindergärten: Bund stoppt Abrechnung. Insgesamt hat Wien laut Familienministerium 2014 rund 15,49 Mio. Euro an Bundesförderung abgerufen. Davon wurden gut drei Mio. Euro erst nachträglich eingemeldet. Deren Überweisung an das Rathaus sei daher noch offen, hieß es im Februar 2016.

Ausgaben für Soziales steigen am stärksten

Der größte Teil des Budgets fließt mit 2,2 Mrd. Euro in den Bereich Gesundheit. Am stärksten steigen die Ausgaben für Soziales - und zwar um rund 250 Mio. Euro auf 1,9 Mrd. Euro. Grund dafür sind unter anderem die Ausgaben für die Mindestsicherung, die 2017 erneut anwachsen werden: 2016 beliefen sich die Ausgaben auf 670 Mio. Euro, für 2017 rechnet Brauner mit knapp 700 Mio. Euro. „Wir gehen von einer leichten Steigerung aus, weil wir die große Sorge haben, dass die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht“, sagte Brauner.

Beim Wiener Anteil für die Grundversorgung geht Brauner dagegen mit einer Prognose von 85 Mio. Euro von einer Verringerung aus, 2016 sind es 104 Mio. Euro. Die Neuverschuldung begründete Brauner mit der wachsenden Bevölkerung, den Ausgaben für die Mindestsicherung sowie mit den nach wie vor auch finanziell spürbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise.

Verschuldung „überschaubar und bewältigbar“

Die Gesamtverschuldung der Stadt werde Ende 2017 bei rund 6,5 Mrd. Euro liegen, sagte Brauner, die die Neuverschuldung verteidigte. Die Verschuldung sei „überschaubar und bewältigbar“, meinte Brauner. „Das sind keine Horror-Zahlen.“ Die Fremdmittel würden ausschließlich für Investitionen verwendet, betonte sie. Den größten Anteil machten dabei die Campusschulen aus. Der laufende Betrieb werde aus den Einnahmen gedeckt.

Beim Ausstieg aus den Frankenkrediten sei man im Plan, versicherte Brauner auf Nachfrage. Rot-Grün plant, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 aus den Frankenkrediten auszusteigen. Es ist vorgesehen, die Umschichtung in Euro-Darlehen in Teilbeträgen von zumindest 150 Mio. Franken durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio knapp zwei Mrd. Franken. Bisher seien 100 Mio. Franken in Euro umgetauscht worden.

Gegenstimmen wegen „Bezirksdetails“

Dass der Budgetvoranschlag am Mittwoch mit fünf Gegenstimmen im SPÖ-Klub beschlossen wurde, nahm Brauner nicht tragisch: „Eine überwältigende Mehrheit trägt das Budget mit“, meinte sie. Bei den Gegenstimmen sei es um ein „Bezirksdetail“ gegangen.

Der Voranschlag 2017 wird im Wiener Gemeinderat an zwei Tagen debattiert: Die Sitzung des Stadtparlaments ist für Montag und Dienstag, 12. und 13. Dezember, angesetzt. Am Ende der beiden Sitzungstage wird über den Voranschlag abgestimmt. Dann kommen auch die Budget-Pläne der Wiener Unternehmungen wie Krankenanstaltenverbund (KAV), Wiener Wohnen und Wien Kanal zur Abstimmung.

Bezirksparteichef Troch startet Debatte um Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger.

Die Master des Unterganges. Noch lächeln sie. ist das Unwissen? oder Dummheit?

Die Grabenkämpfe in der Wiener SPÖ eskalieren. Am Montag forderte Christian Deutsch, einst glückloser Parteimanager für Michael Häupl, via Kronen Zeitung den Bürgermeister auf, endlich seine Nachfolge zu regeln. Sein Nachsatz "Häupl leistete Großes für die Stadt" klang dabei nicht zufällig wie ein Nachruf.

Am Dienstag legte Simmerings Bezirksparteiobmann Harald Troch im Gespräch mit dem KURIER nach. "Es müssen jetzt die Weichen für Wien gestellt werden. Politisch wie personell", sagt Troch. Denn es sei höchst an der Zeit. "Wir brauchen eine personelle Neuaufstellung in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Integration", fordert Troch – und kritisiert damit die bisherige Arbeit der Stadträtinnen Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger scharf. Vor allem im Bereich Integration habe man viele ungelöste Probleme. "Es gibt eine hohe Unzufriedenheit in der Parteibasis und der Bevölkerung mit der Arbeit der genannten Stadträtinnen", sagt Troch.

Zweikampf

Während Bürgermeister Michael Häupl mit seinem Londoner Amtskollegen Sadiq Khan parlierte und Landesparteisekretärin Sybille Straubinger ihren Jetlag vom Trip zu den US-Wahlen pflegte, braute sich Montag in Wien Ungemach für die SPÖ-Spitze zusammen. Es ist der bisherige Höhepunkt eines Zweikampfs, der seit mehr als einem Jahr die Partei in Atem hält. Auf der einen Seite steht Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Favorit der Flächenbezirke, die immer vor dem unkontrollierten Zuzug gewarnt haben. Auf der anderen Seite Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die sich als Kandidatin der Innenstadtbezirke herauskristallisiert hat und für die "Willkommenskultur" steht. Beiden werden große Ambitionen auf das höchste Amt der Stadt nachgesagt.

Bei einer Präsidiumssitzung am Donnerstag und vor allem beim auf den Montag verschobenen Parteivorstand werden die Vertreter einer besonderen WhatsApp-Gruppe aufstehen: „Die Mehrheit“, in der längst nicht „nur“ mehr Vertreter aus Liesing, Favoriten, Simmering, Donaustadt und Floridsdorf mitmachen, koordiniert einen Frontalangriff auf die „roten Dauerbaustellen wie Kindergärten, Mindestsicherung und Spitäler“ und will „einen tabulosen Diskurs über die Orientierung der SPÖ Wien“ führen, wie Barbara Nowak erklärt. 
Die Querelen begannen kurz nach der Wahl, als Sonja Wehsely versuchte, das schlechte Wahlergebnis in Floridsdorf auszunutzen und Ludwig intern anschwärzte. Dann jedoch verlor Wehsely als Bezirkschefin im zweiten Wahlgang ihren Heimatbezirk Leopoldstadt an die Grünen.

Die Gegenseite blies daraufhin zum Angriff. Im September griff Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy die Flüchtlingspolitik von Sonja Wehsely frontal an. „Debatte im Dezember“. Worüber sich die „Baustellen-Stadträtinnen“ wie Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger Sorgen machen sollten: Die Gemeinderätin Nowak ist nicht etwa aus einem der traditionellen Arbeiterbezirke – sie ist die Vorsitzende im konservativen Döbling. Und sie spricht stellvertretend für die roten Revoluzzer, die längst praktisch in allen Bezirksorganisationen Vertrauensleute haben: „Wir wollen endlich ernst genommen werden. Es geht uns darum, dass wir noch heuer – am besten bei einer ausführlichen Tagung im Dezember –, statt in den üblichen Weihnachtsfrieden zu verfallen, eine offene Diskussion über die wahren Pro­bleme der SPÖ führen.“
In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Parteivorstands sprach Häupl ein Machtwort und beendete offiziell die Personaldebatte. Man werde die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in Zukunft strenger handhaben, versprach Häupl damals. Schon länger versucht Häupl nun in Vier-Augen-Gesprächen die Probleme und Sorgen der Bezirkschefs auszuloten. Geholfen hat es nichts.

Sitzungsmarathon

Seit Dienstagvormittag wird in mehreren internen Sitzungen beraten, wie mit der neuerlichen Eskalation umgegangen werden soll. Spätestens am Donnerstag wird sich Bürgermeister Michael Häupl jedoch zu Wort melden müssen, da am Vormittag das Präsidium tagt. Der große Showdown wird am Montag bei der Sitzung des Parteivorstands erwartet, bei dem die 70 wichtigsten Funktionäre der Partei zusammenkommen. Im wichtigsten Gremium der SPÖ dominiert der linke Flügel der SPÖ – nicht zuletzt weil Teilorganisationen wie die SPÖ-Frauen, die Jugend und SPÖ-Gewerkschafter vertreten sind.

"Sie glauben, sie haben die Mehrheit in den Gremien, aber in den Bezirken schaut es anders aus", sagt hingegen ein Vertreter der Außenbezirke. So hat zuletzt etwa auch das konservative Döbling die Forderungen der Flächenbezirke unterstützt. Diese fühlen sich von Häupl auch zu wenig wertgeschätzt. "Der Bürgermeister ist inhaltlich wenig präsent und praktisch nie in den Außenbezirken anzutreffen", moniert ein roter Bezirkspolitiker. Bei der Wahl in der Leopoldstadt habe die gesamte SPÖ Wien für den Bezirk wahlgekämpft, gewonnen hätten dennoch die Grünen. "Als Simmering und Floridsdorf verloren haben, hat man das sofort der Bezirksparteispitze umgehängt", sagt der Bezirkspolitiker. In der Leopoldstadt sei die Bezirksparteivorsitzende Sonja Wehsely dagegen nicht hinterfragt worden.

Einige Rote aus den Flächenbezirken dürften auch die Demontage des einstigen Bundeskanzlers Werner Faymann noch nicht vergessen haben. Am 1. Mai wurde der Kanzler von großen Teilen der eigenen Partei gnadenlos ausgebuht. Wenig später war er Geschichte. "Das war ganz klar im Vorfeld organisiert. Wenn das die Identitären gemacht hätten, hätten wir sie mit einem nassen Fetzen davon gejagt", sagt ein gewichtiger Vertreter der Außenbezirke. "Es ist einfach zu viel passiert, mit dem sich viele in der Partei nicht identifizieren können."

Absurde Angriffe

Häupls Ex-Parteimanager Deutsch kritisiert den Bürgermeister und fordert ihn öffentlich zur Regelung seiner Nachfolge auf. Die nächste Stufe im Flügelkampf ist erreicht. 

"Wir versuchen jeden Tag, miteinander für die Stadt zu arbeiten", sagt hingegen ein roter Spitzenfunktionär. "Das sind absurde Angriffe von persönlich frustrierten Personen – aber ganz sicher nicht die Mehrheit in der SPÖ", kontert der Funktionär die Vorwürfe von Christian Deutsch. Man könne sich aber ruhig die Frage stellen, warum die SPÖ gerade in Floridsdorf und Simmering so viele Stimmen verloren habe. "Die Leute sollten sich besser um ihre Bezirke kümmern, anstatt ständig andere anzupatzen." Deutsch, der aus Liesing, dem Heimatbezirk von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalsratspräsidentin Doris Bures kommt, und auch als deren Vertrauter gilt, legte sogar nach – und forderte von Häupl rasche Reformen ein: „Einer der wichtigsten Punkte wird sein: die Nachfolge des Bürgermeisters“, ließ der SPÖ-Politiker aufhorchen: „Die Klärung dieser Nachfolge ist doch keine Majestätsbeleidigung, Michael Häupl leistete Großes für diese Stadt.“

Kompromisskandidat

Wer aus dem aktuellen Streit als Sieger hervor geht, ist derzeit nicht abzusehen. "Alle, die im Vorfeld genannt werden, werden es in der Regel nicht", sagt ein altgedienter Funktionär.

So manch einer spekuliert bereits, dass sich die zwei Kandidaten Wehsely und Ludwig gegenseitig so stark beschädigen, dass der Weg für einen Kompromisskandidat offen wäre – den Häupl wiederum bestimmen könnte. Der Bürgermeister hätte so bis zum Schluss die Zügel in der Hand.

"Diese Ablehnung von Vassilakou überrascht uns"

"Diese Ablehnung von Vassilakou überrascht uns." Das kann doch kaum stimmen. "Es ist ausgeschlossen, dass eine solche Genehmigung erteilt wird." Sagte sie auch noch. Krankenhausleiter Helmut Kern, der sich bereits siegessicher gegeben hatte, gibt sich schockiert: "Diese Ablehnung von Frau Vassilakou überrascht uns. In keinem Gespräch auf Beamtenebene wurde uns bisher mitgeteilt, dass ein Abbruch kategorisch ausgeschlossen wird." Was ist jetzt wichtiger: Ein Wohnhaus oder die Erweiterung des Spitals? 

 Vor dem Eingang des Hauses wartet an diesem kalten Morgen eine kleine Gruppe Menschen, dick eingepackt in Winterjacken. Sie sehen besorgt aus, verängstigt. Seit Jahrzehnten wohnen sie in diesem Haus in der Taborstraße 18, das vor mehr als hundert Jahren von Ringstraßenarchitekt Theophil Hansen als "Grand Hotel National" gebaut wurde und nun seit Jahrzehnten verfällt.

Eine unscheinbare Eisentür führt ins Innere, Putz blättert von den Wänden, Risse im Gemäuer, ein Zuhause verkommt vor den Augen der Bewohner. Im Stiegenhaus und in den kalten, labyrinthartigen Gängen erinnert nichts mehr an den alten Glanz des Hotels, das einmal eines der prestigeträchtigsten und größten der Stadt gewesen ist. Die Stimmung ist gespenstisch, fast bedrohlich. Viele Türen sind mit schweren Eisenriegeln verrammelt. Erst gestern habe wieder eine Familie mit kleinen Kindern ausziehen müssen, in eine teurere Wohnung, erzählen sie. Deren befristeter Mietvertrag sei abgelaufen, verlängert wurde er nicht. Die verbliebenen Mieter haben zwar unbefristete Verträge, doch sie bangen, dass auch sie bald ausziehen müssen.

Denn das Gebäude wurde 2009 vom angrenzenden Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gekauft, mit dem Ziel, ebenso ein Spital daraus zu machen und somit ihr Krankenhaus zu erweitern. Danach war Ruhe eingekehrt, die Brüder hatten es scheinbar nicht eilig. Bis zu diesem Herbst, als der scheidende Leopoldstädter SPÖ-Bezirkschef Karlheinz Hora einen überraschenden Antrag zur Erweiterung des Spitals eingebrachte. Bis auf Wien Anders stimmten alle Parteien dafür.

Die Mieter reagierten schockiert, Krankenhausleiter Helmut Kern erklärte, das Krankenhaus platze aus allen Nähten. Viele Medien berichteten schon vom geplanten Abriss des Hauses. Ein Schnellschuss. Denn das geschichtsträchtige Haus steht in einer Schutzzone, ein Abriss droht nur bei Zustimmung der MA 19, der Abteilung für Stadtentwicklung, der Vizebürgermeisterin Vassilakou vorsteht. Und die stellt jetzt gegenüber der "Wiener Zeitung" erstmals klar: "Es ist ausgeschlossen, dass eine solche Genehmigung erteilt wird." Und fügt hinzu, es habe - entgegen den bisherigen Medienberichten - zu keinem Zeitpunkt eine andere Haltung ihres Ressorts gegeben.

"Diese Ablehnung von Vassilakou überrascht uns"

Krankenhausleiter Helmut Kern, der sich bereits siegessicher gegeben hatte, gibt sich schockiert: "Diese Ablehnung von Frau Vassilakou überrascht uns. In keinem Gespräch auf Beamtenebene wurde uns bisher mitgeteilt, dass ein Abbruch kategorisch ausgeschlossen wird."

Tomka Lokic zeigt nach oben auf ihre mit gepflegten Geranien geschmückten Fensterbänke, sie sind um eine Handbreit nach unten gesackt. Das feuchte Gemäuer scheint nachzugeben, langsam aufzugeben. Nicht so Tomka Lokic. Sie war einmal Hausbesorgerin, bevor die Hausverwaltung statt ihr eine Reinigungsfirma beauftragte. Seit über zwanzig Jahren wohnt Lokic hier. Sie erinnert sich an eine Zeit, in der es in der Taborstraße noch günstige kleine Geschäfte gegeben habe, bevor die großen Ketten kamen. "Wir können uns hier nicht mehr viel leisten", sagt sie und meint damit sich und ihre Nachbarn. Zu den Plänen des Spitals hat sie einen klaren Standpunkt: "Ich will nicht verhandeln, ich will hier bleiben." Ihre Wohnung ist behindertengerecht ausgebaut, der Parkplatz vor der Tür, alles ist so eingerichtet, wie sie es braucht. Sie glaubt nicht, dass sie es woanders genauso angenehm haben kann, und sie will auch nicht darüber nachdenken. Ihr Nachbar, der pensionierte Künstler Jörn Lassmann, gibt ihr recht. Er wohnt in einer winzigen Wohnung unter seinem Atelier im Dachgeschoß. Er lebt gern in diesem besonderen Haus. Für den Abriss hat er kein Verständnis, der ganze Karmeliterplatz würde seiner Meinung nach dadurch zerstört.

Dass die Erweiterung in den kommenden Jahren dringend nötig wird, daran will Helmut Kern keinen Zweifel aufkommen lassen, als er in seinem Büro im Erdgeschoß des Spitals zum Gespräch bittet. Um die Platznot zu demonstrieren, führt er durch das Spital und zeigt auf überquellende Lager im Keller und mit Spinden vollgestellte Kammern, in denen sich die Ärzte und Ärztinnen vor und nach ihrer Schicht auf die Füße treten. Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder leiste viel für das Grätzl, die Zahl der Patienten übersteige sogar die Zahl der Einwohner der Stadt Salzburg, so Kern. Hier werden auch Menschen ohne Krankenschein und Gefängnisinsassen behandelt, finanziert durch Spenden. Das christliche Spital bietet außerdem die einzige Gehörlosenambulanz der Stadt.

Es passt so gar nicht zum karitativen Ruf des Krankenhauses, wenn jetzt anscheinend Mieter vertrieben werden sollen. Die Debatte ärgert Kern. Da werde mit Mietern agitiert, die sich seiner Meinung nach lieber mit dem Krankenhaus einigen sollten. Denn wenn das Gebäude tatsächlich denkmalgeschützt werde, würden die Barmherzigen Brüder wieder verkaufen und dann kämen die Immobilienhaie, das Gebäude werde dann wohl luxussaniert. Es klingt wie eine Drohung.

"Kalt erwischt" von SPÖ-Antrag

Vom überraschenden Antrag des scheidenden SPÖ-Bezirkschefs Hora sei er selbst "kalt erwischt" worden, meint Kern. Man habe es nicht eilig, er habe die Mieter beruhigt, in zwei bis drei Jahren müsse niemand ausziehen. Das heißt aber auch: Auf längere Sicht will er das Gebäude leeren. Ein Treffen mit einem Teil der Mieter hat es schon gegeben, man habe ihnen "schönere, bessere Wohnungen" angeboten. Stefan Ohrhallinger, Mitglied von Wien Anders und Sprecher der Mieterinitiative, sieht das anders. Als Entschädigung habe man ihnen Wohnungen am Stadtrand, im Grünen, schmackhaft machen wollen.

"Aber wir wollen nicht in die Peripherie, wir wollen hierbleiben, in unserem Grätzl." Deshalb wollen sie jetzt aktiv werden, selber sprechen, gehört werden, vom Eigentümer und von der Stadt. Gerade haben sie eine Petition zum Schutz ihres Zuhauses gestartet. Stefan Ohrhallinger ist Informatiker an der TU Wien, als Student ist er vor zwanzig Jahren in die kleine Wohnung in der Taborstraße 18 gezogen. Er hat sie selber renoviert, hängt an ihr und an dem geschichtsträchtigen Haus. Der halbrunde Innenhof gilt als einzigartig in Wien, an der heruntergekommenen blassgelben Fassade stehen auffällige Karyatiden, tragende Frauenfiguren. Das Bundesdenkmalamt prüft gerade, ob das Haus denkmalschutzwürdig ist.

Mieter können nicht aufatmen

Zu Vassilakou steht Uschi Lichtenegger, neu gewählte grüne Bezirksvorsteherin des 2. Bezirks. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt sie: "Ich unterstütze natürlich Maria Vassilakou in ihrer Entscheidung. Schutzzonen dürfen nicht ausgehöhlt werden." Und sie erinnert daran, dass es 2014 die Leopoldstädter Grünen waren, die einen Antrag auf Ausweitung der Schutzzonen eingebracht haben, um, wie es in dem Papier heißt, der zunehmenden Zerstörung der historischen Bausubstanz rund um den Karmelitermarkt, die Taborstraße und in anderen Teilen des Bezirks Einhalt zu gebieten.

Aufatmen können die Mieter aber trotzdem nicht. Es gibt neben dem Mieter- und Denkmalschutz einen weiteren Aspekt: Die Stadt ist dringend auf das private, mit öffentlichen Geldern finanzierte Krankenhaus angewiesen. Sollte der Abriss abgewendet sein, könnte das Gebäude immer noch umgebaut werden. Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger meint dazu: "Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder ist für die Leopoldstadt immens wichtig, auch deren Wunsch, das Krankenhaus auszubauen und es an diesem Standort weiterzuführen. Wir müssen weiter Gespräche führen, wie wir die schwierige Situation lösen können."

Patrik Volf, Pressesprecher von Maria Vassilakou: "Es ist jetzt Sache der Barmherzigen Brüder, einen Vorschlag zu machen, unter welchen Bedingungen ihr Vorhaben trotzdem noch Wirklichkeit werden könnte."

Die Entscheidung liegt bei der Stadt

Vielen Bewohnern des Hauses macht das Angst. Denn die Entscheidung liegt jetzt bei der Stadt Wien. Und auch unbefristete Verträge können laut Paragraph 30 des Mietrechtsgesetzes aufgelöst werden, wenn ein öffentliches Interesse an dem Gebäude besteht.

Die Stadt könnte jetzt ein anderes Gutachten, welches den Abbruch befürwortet, als "schlüssiger" als jenes der MA 19 betrachten und diesem folgen, fürchtet Andrea Müller-Schiestl, zweite Sprecherin der Mieterinitiative und Miteigentümerin des Hauses in der Taborstraße 20. Sie meint, die MA 19 sei schon öfter so "umgangen" worden. Wegen ein bisschen Medienrummel würden die Barmherzigen Brüder ein lange geplantes Projekt, für welches es offenbar doch einige politische Unterstützung gibt, nicht zur Seite legen, die Geschichte werde noch lange weitergehen. Für die Mieter bleibt die Situation ungewiss, sie wollen weiterkämpfen, sammeln Unterschriften.

Zum Abschied sagt Milica Mihalovic, die seit 15 Jahren hier wohnt: "Na klar müssen wir einander helfen. Wir wohnen ja im gleichen Haus."

Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!

Der gutem Mann schreibt ganz richtig: Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist völlig richtig! was er allerdings nicht nachfragt ist: Warum explodiert die Sozialhilfe? Schuld an dieser Miesere ist die Politik. Derzeit haben wir mehr als 450.000 Arbeitslose - und das isnd nicht einmal alle Erwerbslosen, da fehlen noch einige, die dazu gezählt werden müssen. Dann gibt es Leute, die zwar arbeiten, aber von ihrem Gehalt, Einkommen nicht mehr leben können. Auch das hat er vergessen. Was wir hier sehen ist nichts anderes, als ein Auftrag an die Regierung, endlich aktiv zu werden, die Not, die um sich greift und immer schlimmer wird, zu beenden und nicht immer alles zu verschärfen.



Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar. Doch hat der Sozialminister nicht verhandelt, sondern den Verhandlungstisch verlassen und alle Gespräche abgebrochen. So agiert man nicht, wenn man Verantwortung trägt. Es ist klar, Verhandlungen sind nicht immer leicht. Aber im Sinne einer Lösung für die Bürger hat man so lange am Verhandlungstisch sitzen zu bleiben, bis eine tragfähige und nachhaltige Lösung gegeben ist. Dafür werden Politiker gewählt! Faktum ist, dass die Mindestsicherung für Familien gedeckelt werden muss mit 1.500 Euro. Es kann nicht sein, dass eine Sozialhilfe höher ist, als das durchschnittliche Familieneinkommen. Denn wer täglich arbeitet, darf nicht der Dumme sein!

Ludwig und das Wohn-Grundrecht

Es ist schon traurig, wenn StdRat Ludwig, völlig richtig bemerkt, dass das Wohnen ein Grundrecht ist. Deshalb auch die Frage an ihn: Wieso brechen Sie dieses Grundrecht so oft?

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161103_OTS0043/str-ludwig-wiener-initiative-zur-sicherung-des-gemeinnuetzigen-wohnbaus-in-europa