Harte Kritik hagelt es heute von SP-Gemeinderat Ernst Woller für die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP im Rahmen des Wiener Gemeinderats zum Thema Europapolitik.
Der FPÖ gehe es nur darum, zu polemisieren und zu hetzen. Tiraden gegen Sozialstaat und Sozialleistungen seien die Art, wie FPÖ und ÖVP prinzipiell Politik – auch Europapolitik – betreiben. In Richtung ÖVP sagt Woller, dass sich diese längst von ihren christlich-sozialen Werten verabschiedet habe und nur noch Oppositionspolitik wie die FPÖ betreibe.
„Polemische Aussagen sind wichtiger, als eigene konstruktive Vorschläge vorzubringen“, so Woller. „Für uns jedenfalls ist diese Art der Politik kein Thema“, hält Woller weiter fest und verspricht, den Sozialstaat im Interesse aller, die Hilfe benötigen und auf soziale Leistungen angewiesen sind, zu verteidigen.
Der FPÖ gehe es nur darum, zu polemisieren und zu hetzen. Tiraden gegen Sozialstaat und Sozialleistungen seien die Art, wie FPÖ und ÖVP prinzipiell Politik – auch Europapolitik – betreiben. In Richtung ÖVP sagt Woller, dass sich diese längst von ihren christlich-sozialen Werten verabschiedet habe und nur noch Oppositionspolitik wie die FPÖ betreibe.
„Polemische Aussagen sind wichtiger, als eigene konstruktive Vorschläge vorzubringen“, so Woller. „Für uns jedenfalls ist diese Art der Politik kein Thema“, hält Woller weiter fest und verspricht, den Sozialstaat im Interesse aller, die Hilfe benötigen und auf soziale Leistungen angewiesen sind, zu verteidigen.
In Europa braucht es gemeinsame Allianzen – zwischen den Europäischen Institutionen und den Städten Europas, um bestmöglich funktionieren zu können. „Wir sind überzeugt, dass Europapolitik Innenpolitik und damit selbstverständlich Teil unserer Wiener Kommunalpolitik ist. Und auch unsere Kommunalpolitik ist Teil der Europapolitik. Der Erfolg oder Nichterfolg der Städtepolitik ist entscheidend für die positive Entwicklung und Akzeptanz der europäischen Integration.“
Mehr als 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Europas leben und arbeiten in Städten. Daher müsse auch die Europäische Union die Städte viel stärker in die europäische Politik einbeziehen und deren innovative Kraft nutzen. So sei es aber auch Aufgabe der Städte, sich entsprechend Gehör zu verschaffen. Wien mache das seit mehr als 20 Jahren. „Wien hat viele Europadeklarationen erarbeitet, diskutiert und beschlossen. So wurde beispielsweise das Rederecht für Europaabgeordnete eingeführt, Wien ist aktiv im Eurocities-Netzwerk und in der neuen ‚Urban Agenda’. Wien hat auch einen eigenen Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten im Gemeinderat geschaffen“, nennt Woller einige der vielen Beispiele. Generell würde Wien, insbesondere der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl, viel Lobbyarbeit betreiben, um Wien bestmöglich in politische Entscheidungen der EU einzubinden.
„Für uns gehört europäische Politik zur täglichen Arbeit“, zeigt sich Woller stolz und hebt in diesem Zusammenhang auch die hervorragende Arbeit der MA27 sowie des Wien Hauses in Brüssel hervor. „Europapolitik findet nicht nur in Straßburg oder Brüssel statt, sondern auch in vielen weiteren Büros. Mit der MA27 wurde eine Fachabteilung für europäische Angelegenheiten in Wien geschaffen, die viele Erfolge verzeichnet. Durch die zahlreichen grenzüberschreitenden Programme nimmt Wien auch Mittel von EU-Fördertöpfen in Anspruch. Darauf sind wir stolz. Mit dem Wien Haus in Brüssel haben wir eine starke Stimme in Europa und ein waches Ohr am Puls der Europäischen Union.“
Sozialer Wohnbau ist Kernkompetenz Wien=
Die Stadt Wien hat in der neuen Urban Agenda den Vorsitz in der Städtepartnerschaft "Housing" übernommen, das ist kein Zufall, weil der soziale Wohnbau seit fast 100 Jahren eine Kernkompetenz Wiens ist. Mit der Städtepartnerschaft „Housing“ ist eine Initiative für den Erhalt und Ausbau des sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa gegründet worden. Ziel dieser Initiative ist es, eine soziale Durchmischung zu erreichen und die Bildung von Ghettos zu verhindern. „Mehr als 30 Bürgermeister haben diese Initiative, die von Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gegründet wurde, mittlerweile unterschrieben. Sozialer Wohnbau muss für alle Schichten zugänglich sein und leistbar bleiben - nicht nur für Einkommensschwache. Wohnen ist ein Grundrecht für alle und das wollen wir durch die Städtepartnerschaft 'Housing' erreichen“, erklärt Woller.
"Wir brauchen nicht nur ein Europa der Wirtschaftsinteressen, sondern auch der sozialen Interessen. Europa kann nur gemeinsam mit den Städten weiterentwickelt werden, denn in den Städten entscheidet sich die Zukunft der EU und unseres Kontinents“, so Woller abschließend.
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