Sparkurs

das der Sparkurs in die falsche Richtung führt, dürfte jetzt auch schon Regner aufgefallen sein. Kern macht was er will, völlig losgelöst von der Wählerschaft. Was Europa jetzt vom Wiener Sozialen Wohnbau lernen kann ist allerdings nicht ganz klar.
Siehe dazu: http//derdreck.blogspot.co.at

Die SPÖ-Europaabgeordnete sprach sich auch unmissverständlich für eine veränderte politische Ausrichtung in Europa aus. Investitionen für Wachstum und Beschäftigung müssten endlich wichtiger genommen werden als eine strikte Sparpolitik. „Die europäische Investitionsinitiative, die maßgeblich von der europäischen Sozialdemokratie angestoßen worden ist, soll auch auf kommunaler Ebene intensiv genutzt werden. Der Stabilitätspakt betrifft auch die Kommunen. Es ist absurd mitansehen zu müssen, dass Kommunen Geld, das sie hätten, nicht ausgeben können. Die ‚Golden Rule‘ muss endlich eingeführt werden, um nachhaltige Investitionen von den Berechnungen zum Stabilitätspakt ausnehmen zu können“, fordert Regner.

„Die Europäische Union muss viel sozialer gestaltet werden. Vor allem grenzüberschreitende Ungerechtigkeiten müssen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgeräumt werden. Probleme wie Sozial- und Steuerdumping machen nicht an der Grenze halt, hier werden ganze Länder bzw. Städte gegeneinander ausgespielt. Unternehmen wie Starbucks, Apple oder Ikea muss von politischer Seite klar ausgezeigt werden, dass auch sie sich an die Regeln halten müssen, die für jeden Handwerksbetrieb oder Kaffeehausbetreiber gelten“, so Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama“ des Europäischen Parlaments.