Sicherheit im Gemeindebau

Wenn Ludwig & Co nicht mehr da sind, dann wird es nicht nur im Gemeindebau, sicherer werden.

https://kurier.at/chronik/wien/gemeindebau-soll-sicherer-werden/243.942.722

65 Mio Schaden und kein Wort darüber

na klar bleibt der unbeantwortet. 65 mio. sind nicht wert, dass über sie gesprochen werden.

FP-Niegl: SPÖ-Stadtrat Ludwig will Anfragen zum Vergabe- und Verrechnungsskandal bei Wiener Wohnen nicht beantworten

FPÖ-Anfrage zu kolportierten Schaden von zumindest 65 Millionen Euro bleibt unbeantwortet

Wien (OTS) - „Die Antwort auf unsere Anfrage vom Dezember, welche die FPÖ-Wien in der heutigen Landtagssitzung von SPÖ-Stadtrat Ludwig erhalten hat, kann maximal als Verhöhnung der Wiener Bevölkerung bezeichnet werden“, kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Michael Niegl. 

Statt auf die gestellten Fragen einzugehen, wurde lapidar darauf verwiesen, dass im Jahr 2012 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Seither laufen die Ermittlungen, welche von Wiener Wohnen unterstützt werden, weshalb keine Informationen weitergegeben werden könnten. „Es ist wirklich unglaublich! Seit nunmehr fünf Jahren wird in diesem Betrugsfall, der vermutlich jahrzehntelang unentdeckt geblieben ist, ermittelt und bis dato sollen keine gesicherten Erkenntnisse vorhanden sein“, schenkt Niegl der Beantwortung keinen Glauben. 

Es drängt sich für die Wiener Freiheitlichen der Verdacht auf, dass die bisherigen Ermittlungsergebnisse sowohl für Wiener Wohnen als auch für die in der Verantwortung stehende SPÖ derart unangenehm sind, dass man sie der Öffentlichkeit verschweigen will. 

Die seitens der FPÖ gestellten Fragen lauteten:

1. Wie hoch ist der Gesamtschaden?
2. Welche Firmen waren involviert und gibt es ein Vergabeverbot der bis dato involvierten Firmen?
3. Welche Bauten und Wohnhausanlagen waren betroffen?
4. Welche Rechnungsbeträge für welche Leistungen in welcher Höhe sind von Bekanntwerden bis 2016 durch betrügerische Abrechnungen betroffen?
5. Welche dieser Rechnungen sind in Hauptmietzins bzw. Betriebskostenabrechnungen aufgenommen worden?  

Zu all diesen Punkten kann oder will Stadtrat Ludwig trotz fünf Jahre andauernder Ermittlungen nichts sagen. „Diese Antworten ist er weniger uns als den Mietern von Wiener Wohnen schuldig, denn sie sind die Geschädigten. Schließlich gibt Wiener Wohnen den Mietern alle Kosten im Rahmen der Betriebskosten und Hauptmietzinsabrechnungen weiter“, ist Niegl empört und fordert abschließend eine unverzügliche und vollinhaltliche Beantwortung der Anfrage, um die Ansprüche der geschädigten Mieter auf Rückzahlung der von ihnen getragenen Schadensbeträge gewährleisten zu können.

Die Meute

Die Meute findet sich zusammen. Klar, dass Ludwig nicht fehlen darf, wenn sein Busenfreund Strache auch da ist.

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Auf der Bühne der Landeshauptmann und jede Menge burgenländische Vorzeige-Unternehmer – vom Gründer der Coffeeshop Company Reinhold Schärf über den Chef des Fünf-Sterne-Thermenresorts Avita in Bad Tatzmannsdorf, Peter Prisching, bis zu Starwinzer Erich Scheiblhofer. Motto der gebotenen stolzen Leistungsbilanz 2016 und des Ausblicks aufs angelaufene Jahr: "Burgenland-Erfolg mit Sonne drinnen". Im Publikum das ganze Who’s who der burgenländischen Wirtschaft, Dutzende Wahlburgenländer und Künstler (siehe Seite 32) und jede Menge burgenländische Politiker. Rund 500 Menschen waren Montagabend der Einladung von Hans Niessl zum Neujahrsempfang des Burgenlands ins noble Wiener Palais Ferstel gefolgt.

Der einzige Burgenländer in der Bundesregierung, Heeres- und Sportminister Hans Peter Doskozil, war wegen des Nachtslaloms in Schladming unabkömmlich. Eingeladen waren alle Regierungsmitglieder, hatten sich aber reihum entschuldigt.

Umso auffälliger daher die wenigen nicht-burgenländischen Politiker, die Niessl ihre Aufwartung machten: Heinz-Christian Strache war als einziger Bundesparteichef abseits der Regierung von der rot-blauen Landesspitze in Eisenstadt persönlich eingeladen worden. Strache postete triumphierend nicht nur sein bestes Beutestück, ein freunschaftliches Foto mit Niessl auf Facebook, sondern textete keck: "Das höchste Wirtschaftswachstum in Österreich erreicht. Weiters konnte sich das Burgenland erstmals über 3 Millionen Nächtigungen freuen. Eine Erfolgsgeschichte. Dies wäre ohne uns Freiheitliche in einer Landesregierung niemals möglich geworden! Ein rot-blauer Erfolgsweg im Burgenland, der vielleicht eine BLAU-rote Fortsetzung auf Bundesebene findet!"

Pikant auch, wer sich aus der Wiener SPÖ im Glanz der rot-blauen Neujahrsparty sonnte: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Ex-SPÖ-Parteisekretär Christian Deutsch – beide Gegner des rot-grünen Kurses und Wortführer der Flächenbezirke. Ludwig ist deren Bürgermeister-Kandidat. Deutsch attackierte zuletzt Michael Häupl auch öffentlich scharf. Häupl ist nicht nur ein massiver Gegner des rot-blauen Tabubruchs im Burgenland, sondern auch der Aufhebung der politischen Quarantäne über den Blauen in Wien und im Bund. In der Wiener SPÖ, in der die Flügelkämpfe nach der kleinen Stadtrats-Rochade noch größer wurden, wird der demonstrative Ausflug von Ludwig & Deutsch ins Rot-Blaue für massive Irritationen sorgen: Bewusste Provokation des rot-grünen Lagers oder Zeichen eines frisch gestärkten Selbstbewusstseins?

(kurier) Erstellt am 26.01.2017, 06:00

http://www.meinbezirk.at/favoriten/bauen/so-viel-zu-wiener-wohnen-d1995821.html

Auch das ist Wien!

Wohnraum: Mieten statt kaufen oft sinnvoller
Eigentum kommt insbesondere in Krisenzeiten effektiv teurer 

Stirling (pte/16.01.2017/06:05) Wer in Eigentum investiert, übersieht oft damit verbundene Kosten. Diese fressen den Vorteil der eingesparten Mieten womöglich effektiv auf, warnen britische Forscher. "Für finanziell eingeschränkte Haushalte ist mieten ist oft rentabler als kaufen, und auch für solche, die innerhalb von zehn Jahren übersiedeln dürften", erklärt Isaac Tabner, Wirtschaftsforscher an der University of Stirling http://stir.ac.uk . Gerade in Krisenzeiten ist Wohnraum kaufen nicht unbedingt eine lohnende Investition.
Miet-Wegfall überschätzt
Einer der wichtigsten Gründe für den Kauf eines Eigenheims ist, dass damit in Zukunft Mietkosten wegfallen. Doch Tabner zufolge dürften viele diesen Vorteil überschätzen, da sie nicht bedenken, dass die monatliche Zahlung auch gewisse Versicherungsleistungen und Betriebskoten umfasst. Die in "International Review of Financial Analysis" Arbeit soll helfen, eine wirklich informierte Entscheidung zu treffen. Sie befasst sich damit, wie die tatsächlichen Kosten des Kaufens und des Mietens objektiv zu vergleichen sind.
Die Studie zeigt, dass bei genauer Analyse aller Kosten in Zeiten anhaltender Deflation, wie sie beispielsweise Japan ab Mitte der 1990er-Jahre erlebt hat, ober bei Nullinflation das Mieten letztlich günstiger kommt. Doch auch bei günstiger Wirtschaftslage dauert es demnach fünf bis zehn Jahre, eher die Mietersparnis tatsächlich die hohen Kosten des Kaufens aufwiegt. Bei höherer Inflation und damit höherer eingesparter Miete lohnt sich der Eigentums-Erwerb eher.
Risiko bei Kurzzeit-Eigentum
Menschen, die nur einige Jahre an einem Ort zu leben planen, sollten sich den Eigentumskauf wirklich genau überlegen. "Haushalte, die innerhalb einiger Jahre übersiedeln, haben ein erhöhtes Risiko, dass mittelfristige Preisverschiebungen gegen sie arbeiten und ihr Eigenkapital reduzieren", erklärt Tabner. Wer wiederum finanziell eher eingeschränkt ist, muss mit vergleichsweise teuren Hypotheken rechnen. Das bedingt, dass sich der Kauf allenfalls sehr langfristig tatsächlich lohnt.

Was die Bomben übrig ließen, gefährden nun Gerichtsurteile

Durch rigorose Mietzinsbeschränkungen sind Gründerzeithäuser, die den Weltkrieg überstanden haben, oft unrentabel und werden vermehrt abgerissen.

Gudula Walterskirchen 
15.01.2017 um 18:43

Wiens Stadtbild ist akut gefährdet! Nicht nur durch immer größenwahnsinnigere Bauprojekte mitten in der Altstadt, sondern auch durch die Judikatur und Politik. Ein auf den ersten Blick für viele Mieter erfreuliches Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wird auf das Stadtbild Wiens wohl weitreichendere Auswirkungen haben als das Bombardement im Zweiten Weltkrieg. Kürzlich hat nämlich der VfGH eine Klage abgeschmettert, die einen Lagezuschlag für Gründerzeithäuser in bestimmten Vierteln ermöglicht hätte.

Die Entscheidung über eine Klage, die den Richtwert infrage stellt, steht noch aus. Generell besteht ja in Österreich die absurde Situation, dass Mieten nicht primär nach Lage oder Zustand der Wohnung festgelegt werden dürfen, sondern nach dem Baujahr des Hauses.

Zusätzlich absurd ist es, dass in Stilaltbauten, die aufwendig saniert werden müssen und deren Erhaltung besonders teuer ist, weitaus niedrigere Mieten verlangt werden dürfen als in abgewohnten, schlecht gebauten Nachkriegsbauten nebenan, im Extremfall nur der Friedenszins.

Bizarr ist nicht nur die rigorose Mietzinsregelung, sondern auch die Begründung des VfGH: Er argumentiert mit sozialpolitischen Erwägungen, dass nämlich die „soziale Durchmischung“ gewährleistet sein soll. Im Hinblick auf teure Lagen wie die Josefstadt ist dieses Argument nicht stichhaltig, weil im gehobenen Segment dieser Protektionismus ein unzulässiger Eingriff in die Verfügung über seinen privaten Besitz wäre.

Die Begründung ist auch im Hinblick auf durchschnittliche Lagen grotesk, da Wien eine Stadt ist, in der es einen extrem hohen Anteil an Sozialwohnungen gibt: Ein Viertel der Haushalte lebt im Gemeindebau. Diese finden sich quer über die Stadt verstreut, im Cottage ebenso wie in Gründerzeitvierteln. Sie sind aber laut einer Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung zu 70 Prozent mit Besserverdienern belegt. Das Einkommen wird nämlich nur bei Einzug geprüft, außerdem gibt es eine Art Erbrecht.

Bei den Gemeindebauten argumentiert die Stadt Wien genauso wie der VfGH, nur im umgekehrten Sinn: Man halte an der Regelung fest, damit die „soziale Durchmischung“ gewährleistet bleibe. Man will also, dass viele Mieter, die es gar nicht nötig hätten, extrem günstig auf Steuerzahlerkosten wohnen. Aber: Aus Gemeindebauten in guten Lagen wie Döbling oder Hietzing zieht selten jemand aus, echte Sozialfälle kommen dort nicht unter. So viel zur „sozialen Durchmischung“. Das ist weder gerecht noch ein sparsamer Umgang mit Steuergeld.

Umgekehrt überlässt man die echten Sozialfälle, etwa Migranten, gern den privaten Vermietern, die weniger an Miete verlangen dürfen als im Gemeindebau. Die Privaten müssen zusätzlich die Wohnungen und das Haus aus eigenem Geld erhalten, ein Gewinn kann so nicht erzielt werden, im Gegenteil.

Kein Wunder, dass immer weniger Eigentümer bereit sind, Altbauwohnungen zu vermieten. Und es führt immer öfter zum Abriss des Hauses für einen Neubau, in dem man mehr Wohnungen unterbringt und an Miete verlangen kann, was man will.

Somit wird in den Gründerzeitvierteln keine „soziale Durchmischung“, sondern eine Zerstörung der alten Bausubstanz erreicht. Der Denkmalschutz schlägt Alarm: Einer Stadt, die enorm vom Tourismus profitiert, kann das Stadtbild nicht einerlei sein. Anstatt Anreize für Private zur Erhaltung schöner alter Stilhäuser zu schaffen, fördert der Staat deren Abbruch oder den Leerstand. Städtebaulich ist dies eine Katastrophe und nimmt Wien seinen Charme und seine Unverwechselbarkeit.

Wer einmal in einer deutschen Stadt war, die durch das Bombardement im Zweiten Weltkrieg seiner alten Bausubstanz beraubt wurde, weiß, was das bedeutet. Wien ist im Vergleich dazu damals relativ glimpflich davongekommen. Nun besorgen absurde Gesetze und fragwürdige Gerichtsurteile die Zerstörung.

da wollen sich einige retten ... rette sich wer kann ist offenbar das Schlagwort. Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Die Rollatoren von zwei Mieterinnen (beide 88 Jahre alt) wurden im Gemeindebau in der Justgasse (Floridsdorf) im Herbst kurzerhand entrümpelt und landeten auf dem Sperrmüll – "Heute" berichtete. Die angeketteten Gehhilfen wurden mit dem Bolzenschneider losgeschnitten und entsorgt. Die zwei Frauen saßen ohne den Zugang zu ihren Rollatoren in den Wohnungen fest. Die Aufregung war groß! Doch die Stadt Wien bastelte an einer Beseitigung des Problems. "Wir haben nun eine Lösung erarbeitet, die vielen Bewohnern, die keinen stufenlosen Zugang zur Wohnung haben, einen feuerpolizeilich genehmigten Rollator-Abstellplatz ermöglicht", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Ludwig möchte doch so gerrne Bürgermeister werden! Dafür gibt er den alten Leuten auch einen Abstellplatz. Was für ein zuvorkommende Behandlung!
"Im 3. Bezirk gibt es 102 Gemeindebauten. Rund 4.000 Gemeindemieter sind über 65 Jahre alt. Gerade die betagteren Bewohnerinnen und Bewohner sind meist auf einen Rollator angewiesen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass nun ein Angebot geschaffen wurde, das bestmöglich auf deren Bedürfnisse eingeht", so Bezirksvorsteher Erich Hohenberger dazu. Und das auch noch vor dem 20. Jänner! Ludwig hat sich in eine gute Position gebracht! Er soll bleiben, dieser Schleimscheißer! Und dazu gibt es auch noch ein eigenes Nummernschild für den Rollator. Bald wird es auch noch eine eigene Polizei dfür geben, die Verstöße ahndet. Was will man mehr! Jeder Rollator-Besitzer kann übrigens um eine Abstellgenehmigung bei "Wiener Wohnen" ansuchen. Gemeinsam wird dann nach einem Abstellplatz im Stiegenhaus gesucht, der auch den aktuellen strengen feuerpolizeilichen Bestimmungen entspricht. Wahnsinn pur.