Wozu noch mehr Daten, Herr Sobotka?

Der Innenminister findet es also grotesk, dass wir so viele Überwachungskameras haben, er sie aber nicht alle nutzen darf für seine Zwecke. Von den Kameras der Asfinag würde er gerne die Kennzeichen auswerten und die privaten (teils illegalen!) Kameras möchte er überhaupt gleich alle miteinander vernetzen. Datenschutz, go home!

Wissen Sie Herr Innenminister, was ich grotesk finde? Dass mein Nachbar einen 50.000 Euro teuren BMW hat, der monatelang nur in der Garage steht, während andere 4 Stunden täglich mit dem Bus zur Arbeit pendeln. Dass täglich Tonnen von Lebensmitteln weggeschmissen werden und gleichzeitig die Menschen vom Vinzidorf in den Mistkübeln nach Essensresten suchen. Oder dass hunderte Luxus-Wohnungen leer stehen, aber eine Familie mit 3 Kindern in einer schimmligen 40m2 Behausung dahinvegetieren muss. Das, Herr Innenminister, ist nicht nur grotesk, das ist bizarr und traurig. Und nicht die Ausweitung fragwürdiger Bespitzelungsmethoden, um uns eine Sicherheit vorzugaukeln, die es so oder so nie geben kann.

Der Täter von Berlin war vorab als Terrorverdächtiger im Visier der zuständigen Behörden. Die deutsche Polizei hatte also genug Daten. Über die Gründe, die dazu führten, dass der Mann dennoch seinen Anschlag ausüben konnte, darf gestritten werden. Eine fehlende Überwachungskamera gehört jedoch mit Sicherheit nicht dazu. Außerdem können Überwachungskameras bestenfalls eine Ausforschung des Täters begünstigen, nicht jedoch präventiv wirksam sein.

Ebenso verfügt die österreichische Polizei bereits über Unmengen an Daten. Es obliegt Ihnen, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits ohnehin schon zur Genüge vorhandenen Informationen auch richtig gefiltert werden. Mit einem weiteren Zuwachs an Daten wird es noch schwieriger die relevanten von den irrelevanten Daten zu trennen. Daher drängt sich die Frage auf: Wozu brauchen Sie noch mehr von dem "Gold des 21. Jahrhunderts"? Zur Terrorismusbekämpfung kann es nämlich nicht sein.

Das Ende von Ludwig - das Ende vom Sonnenkönig?

Eine Sektion in Simmering wirft das Handtuch ( auf „Presse“-Nachfrage waren es dann doch nur sechs von zehn), in der Donaustadt formiert sich eine Rebellion gegen die Rebellen, und das Wohnbauressort wird vom Parteiausschuss als Hauptproblem genannt. siehe http://derdreck.blogspot.co.at

Ludwig, Neumayer sind Verbrecher und Wiener Wohnen eine kriminelle Vereinigung. Daran führt kein Weg vorbei. 

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5149009/Wiener-SPOe_Aufmunitionieren-vor-dem-grossen-Showdown

Bei der Vorstandstagung am 20. und 21. Jänner werden die Weichen neu gestellt, so Häupl. Aber in Wirklichkeit versucht Häupl nur seine eigene Haut zu retten. Der Vorsitzende der Sektion 12 und Gewerkschafter Gerhard Raub zur „Presse“. „Wir haben nie über die Gesundheitsreform, Spital Nord, Integration oder Zuwanderung im Bezirk diskutiert, dürfen aber ständig aus den Medien erfahren, welchen Kurs Simmering angeblich vertritt. Das tragen wir nicht mehr mit und verweigern unserem Bezirksparteivorsitzenden ab sofort die Gefolgschaft“, sagt Raub. Parteidisziplin ist da gefragt, so wie sie Häupl versteht. Neben Simmering regt sich auch in der Donaustadt Widerstand gegen die autoritäre Führung der Bezirksführung, also von Vorsteher Ernst Nevrivy und der Parteivorsitzenden Ruth Becher. Zuletzt beugte sich schon der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl nicht dem Wunsch seines Bezirks, bei einer Klubsitzung gegen Brauners Budgetvorschlag zu stimmen. Auch Staatssekretärin und Donaustädterin Muna Duzdar sprach sich gegen das Vorgehen ihres Bezirks aus – rund um sie scharen sich immer mehr Funktionäre, die den Aufstand proben und sich gegen die Vereinnahmung wehren. Man will mit der offenen Kritik an Häupls Mannschaft nichts zu tun haben, es gebe genug Gremien, in denen man diskutieren könne, hört man.

Ein Tabubruch war für viele auch die vom ehemaligen Landesparteisekretär Christian Deutsch ausgesprochene Kritik am sonst sakrosankten Häupl selbst. Er ließ ihm ausrichten, er solle endlich seine Nachfolge regeln. Deutsch kommt aus Liesing, dem Heimatbezirk des Ex-Kanzlers Faymann und der heutigen Nationalratspräsidentin Doris Bures, von der man immer wieder hört, sie würde sich für das Amt des Bürgermeisters interessieren. Andererseits arbeitet Christian Deutsch beim Wohnservice Wien, also im Ressort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig – ein anderer, der auf den Job hofft.
Ludwig wird das Grinsen schon vergehen. So besuchte Ludwig Märkte und schüttelte auf dem Silvesterpfad Polizisten die Hände – nichts davon fällt in die Ressortzuständigkeit des Stadtrats. Ob Ludwig wirklich so große Chancen als Bürgermeisternachfolger hat, wie gern spekuliert wird, oder ob nicht eigentlich sein Stuhl wackelt, kann vor allem nach der inhaltlichen Befragung im Wiener SPÖ-Ausschuss neu bewertet werden. Häupl hat 176 Funktionäre von Gemeinderäten, Bezirksvorsitzenden, Nationalräten und anderen hohen SPÖ-Funktionären eingeladen, sich an einer inhaltlichen Diskussion zu beteiligen und Problemfelder zu nennen. Anders als erwartet, ist es Ludwigs Ressort, das dabei als absolutes Sorgenkind ausgemacht wurde: Wiener Wohnen und Wohnbaupolitik wurden rund 70 Mal genannt. Erst dann folgten die üblichen Themen Gesundheitsreform, Integration und Arbeitsmarkt mit jeweils 30 bis 40 Nennungen.Im Ressort von Michael Ludwig hat man dazu keine Erklärung und schweigt. In den Bezirkssektionen fällt für Wiener Wohnen immer wieder das Wort „Moloch“. Bürger kämen in die Sektionen und würden sich über das schlechte Service beschweren – dass man etwa wochen- und monatelang warten müsse, bis Reparaturen erledigt werden.
Das Ende ist nah.
Für alle!

Die Politiker und ihr Gehälter

Gehaltsrangliste: Sind Politiker ihr Geld wert?

Heikle Frage

02.01.2017, 06:00

Exakt 24.516,10 Euro wird der neu gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen brutto im Monat kassieren - und das 14 Mal im Jahr. Das sind um fast 200 Euro im Monat mehr als Heinz Fischer 2016 bekommen hat. Diese knapp 200 Euro ergeben sich aus der Gehaltserhöhung für Politiker zum Jahreswechsel um 0,8%.

Daraus ergibt sich ganz klar, warum sich viele um diesen Posten als Präsident so bemühen. Viel Geld und keine Arbeit, keine Leistung! Der US-Präsident verdient weniger als der Österreichische und das sagt doch was aus! Der US-Präsident hat noch etwas zu sagen. 

Sind unsere Politiker ihr Geld wert?

Das wirft die heikle Frage auf, ob unsere Politiker wirklich so viel Geld wert sind. Reflexartig werden viele natürlich Nein sagen und sie werden damit in Zeiten wie diesen völlig recht haben. Wer sonst, als unsere Politiker, hätte bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms von Anfang an vieles anders und besser machen müssen? Die Kehrtwende kam erst im letzten Moment, und für viele war es da schon zu spät.

Oder die hohen Arbeitslosenzahlen: Natürlich kann ein Politiker keine Arbeitsplätze herbeizaubern, aber er kann Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt - und mehr Arbeitsplätze gibt es nur dann, wenn Unternehmen aufgrund der guten Auftragslage wieder mehr Arbeitskräfte einstellen.

Ob Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit, Steuer- und Bildungspolitik sowie Kampf gegen die Kriminalität - die große Mehrheit der Bevölkerung traut zu Jahresbeginn 2017 dieser Regierung wenig bis gar nichts zu. In Zahlen sieht das so aus, dass nur jeder Fünfte (21%) laut Umfrage von "profil" und dem Meinungsforschungsinstitut Unique Research der Meinung ist, das Duo Kern und Mitterlehner könne mit seinen beiden Mannschaften 2017 die anstehenden Probleme lösen.

Kern und Mitterlehner können nur positiv überraschen

Das kommt für SPÖ und ÖVP einer politischen Vernichtung gleich. Noch ärger für Rot und Schwarz ist, dass die Strache-FPÖ in der Wählergunst mit 34% voranliegt. SPÖ: 28%, ÖVP: 19%. Heißt so viel wie: Kern und Mitterlehner starten mit null Vorschußlorbeeren ins neue Jahr und können daher nur positiv überraschen.

Peter Gnam, Kronen Zeitung

Die Obdachlosen von Wien

robby

Fakt ist: Obdachlose werden meist von Rechten angegriffen!

Wer ist schon an der Wahrheit interessiert? Die Wahrheit, die passt eben nicht so gut ins Bild beziehungsweise könnte sie dieses wieder zerstören. Ja, es ist wahr, vor kurzem haben Flüchtlinge einen Obdachlosen in Berlin angezündet. Der Fall sorgt für viel Gesprächsstoff. Rechte reiben sich die Hände: "Wir haben es schon immer gewusst. Sie sind böse, diese Flüchtlinge!" Dass es dazu gekommen ist, dass ein Mensch angezündet wurde, das ist furchtbar. Doch die Hetze, die nun in den sozialen Medien und auf rechten Seiten entbrannt ist, die könnte kaum scheinheiliger sein. Denn die wahre Gefahr für Obdachlose, die kommt von rechts. Und das ist eine Tatsache. Tut mir leid, wenn ich Euch wieder mit der Wahrheit belästigen muss, aber ich kann Euch trösten. Nicht ich, der linke Robby, behauptet das, sondern einer, der ständig mit Obdachlosen zu tun hat: Dieter Puhl, Leiter der Bahnhofsmission Zoo in Berlin.

Ich bringe einen Auszug aus einem aktuellen Interview in der faz:

Es ist völlig unstrittig, dass die Mehrheit der Übergriffe auf Obdachlose einen politisch rechten Hintergrund haben. Obdachlose werden meistens von Rechten angegriffen. Sie werden außerdem gezielt instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Es kommt vor, dass ich an der Tür eine Kleiderspende entgegennehme und zu hören bekomme: Bitte sorgen Sie dafür, dass das ein guter deutscher Obdachloser bekommt.

Na, klingelt es bei Euch? Ich zitiere weiter:

Ich mache meinen Job seit 24 Jahren und seitdem gehören Übergriffe auf Obdachlose leider zu meinem Alltag. Ich habe gestern mit mehreren weiblichen Gästen gesprochen, von denen würde sich keine nachts irgendwo alleine in Berlin hinlegen. Und das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, das ist schon lange so. Wenn Obdachlose genügend sichere Schlafplätze hätten, würde es keine Vorfälle geben. Meine Wut bezieht sich darauf, dass wir täglich an Leuten vorbeigehen, die verfaulen.

Das Interview mit Puhl geht tief ins Herz, ich kann nur jedem von Euch raten: Lest es bitte. Es zeigt, wie entmenschlicht unsere Gesellschaft bereits ist, Puhl zitiert Besorgnis erregende Postings wie „Wir gehen zum Steinigen nicht mehr auf den Dorfplatz. Das erledigen wir lieber hier auf Facebook“. Sätze wie diese kommen von "ganz normalen" Menschen, die Familie haben, von Menschen, die liebende Väter und Mütter sind. Diese Menschen zeigen im Internet eine Fratze, die widerlicher kaum sein könnte. Warum nur? Ich erinnere an die NS-Zeit zurück. Als liebende Väter ihre Kinder zur Schule brachten und anschließend ins KZ fuhren, um Menschen zu ermorden. Und Ihr seht da wirklich keine Parallelen? Puhl sagt in dem Interview auch das: "Manche Menschen sagen mir sogar persönlich:'Wollen wir nicht besser Massengräber für sie ausheben?'"

So, und nun frage ich Euch: Wann nur haben wir unsere Menschlichkeit verloren?

• #Politik
• #Obdachlosigkeit
• #Rechtsradikal

GIS abdrehen

Was für ein heißer Dezember! Dank inzwischen über 135.000 Unterstützenden für gisabdrehen.at konnten wir die ORF-Geschäftsführung und die Mediensprecher der interessierten Parlamentsparteien zu einem Runden Tisch zusammenholen, an dem wir eine Diskussion über die Zukunft des ORF losgetreten haben.. 

Dank Deines Engagements wird in Österreich nun seit Wochen über einen modernen ORF diskutiert, wie ihn die Bürger_innen sich vorstellen. Wie soll das finanziert werden und wieviel Geld braucht es dazu? Wie kann der ORF vom Einfluss der Regierung befreit werden, die sich so Posten und Pfründe sichern will? Unser Konzept liefert Antworten.

Doch die meisten Verantwortlichen wollen nicht, dass sich etwas ändert! Unser Vorschlag auf eine Rechnungshof-Prüfung des ORF im Zuge der Gebührenerhöhung  wurde von allen anderen Parteien abgeschmettert. Die Regierungsmehrheit im Stiftungsrat hat die weitere Belastung der Bürger_innen ohne zusätzliche Auflagen für mehr Transaprenz und Effizienz durchgeboxt. 

Einen Teilerfolg haben wir gemeinsam aber errungen: Durch unseren Druck fällt das GIS-Plus 2017 niedriger aus als ursprünglich geplant.  Mit Deiner Hilfe sparen wir den Gebührenzahler_innen so rund 70 Millionen Euro auf die nächsten zehn Jahre!

Doch das reicht uns nicht! 2017 könnten wir die GIS ganz zu Fall bringen und den öffentlich rechtlichen Rundfunk in Österreich auf neue Beine stellen.

Deshalb geht unsere Aktion "GIS abdrehen" weiter. Anfang des Jahres wird es im Parlament eine große Konferenz geben, bei der wir gemeinsam mit Dir dafür eintreten wollen, dass sich endlich wirklich etwas ändert. Wir freuen uns, wenn du weiterhin dabei bist und Bekannten von unserem Anliegen erzählst. Danke!

Delogierungen

und wer besucht die säumige Wiener Wohnen?
Speziell ausgebildete SozialarbeiterInnen bieten vom Wohnungsverlust bedrohten MieterInnen Hilfe zur Selbsthilfe. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und die stellvertretende-Direktorin von Wiener Wohnen, Karin Ramser, präsentierten  die neue Unterstützungseinrichtung. Dennoch ließ sich bisher in rund 900 Fällen pro Jahr – bei weniger als 0,5 Prozent der Haushalte in Gemeindebauten – eine Delogierung nicht mehr vermeiden. Rund ein Zehntel der Räumungsklagen münden damit tatsächlich in eine Delogierung. Und das ist eine Lüge, dass weiß Ludwig und Ramser sehr wohl. Die Lügen wenn sie den Mund aufmachen. Gut ist nur, dass Ludwig die Faschisten besucht hat, da hat er uns gezeigt, wie er tickt! Ramser wird auch so ticken. Was ist mit Neumayer? Hat er sich vertschüßt? Im SPÖ-internen Richtungsstreit haben sich damit die Grenzen der Flügel völlig aufgelöst bzw. sogar die Positionen getauscht. Der Donaustädter Bezirksvorsteher, Ernst Nevrivy, hatte gefordert, „die soziale Frage wieder in den Vordergrund zu stellen“. Ludwig forciert denselben Weg bzw. Themen, die traditionell dem linken Parteiflügel zugeordnet werden und stellt nun sogar Sozialarbeiter ein – während die prominenteste Vertreterin des linken Flügels, Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely, eine jahrelange Wartefrist für Mindestsicherungsbezieher, die neu nach Wien kommen, ins Gespräch gebracht hat. Ludwig versucht verzweifelt doch noch als Bürgermeister ins Gespräch zu kommen, wenn das nicht klappt, dann hooft er auf die FPÖ. Jährlich werden bei Wiener Wohnen rund 10.000 Räumungsklagen eingeleitet. Nur etwa neun Prozent enden tatsächlich in einer Delogierung – weil hier bestehende Angebote nicht angenommen werden. Diese neun Prozent sind trotzdem 1800 Personen, weshalb Ludwig hier mit Sozialarbeitern ansetzen will. Ludwig betont, dass Sozialarbeiter zwar Geld kosten würden. Das würde sich für die Stadt aber schon ab der dreiundzwanzigsten verhinderten Delogierung (eine kostet die Stadt 32.700 Euro) rentieren: Immerhin müssten Delogierte vom sozialen Netz der Stadt aufgefangen werden, „was entsprechende Kosten verursacht – von allem menschlichen Leid einmal abgesehen“, so Ludwig. Das menschliche Leid zählt nur vor einer Wahl, sonst weiß er nicht einmal, was das ist.

Ich verlange Gerechtigkeit! Das wird von Wiener Wohnen und der Justiz verwehrt.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161214_OTS0112/korrektur-ludwigramser-soziale-wohnungssicherung-neue-serviceleistung-im-kundenmanagement-von-wiener-wohnen

Streit um neuen Heumarktturm

Welche Interessen vertritt Häupl und Vassilakou? Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vassilakou sprachen sich demonstrativ im Interesse der Stadt für das neue Hochhaus aus. Kommt das Projekt, droht der City der Verlust des Status als Weltkulturerbe.

http://www.österreich.at/politik/Streit-um-neuen-Heumarkt-Turm/262162588