Häupl und die Würde

Häupl in der „Dreigroschenoper“: Ist ihm Würde wirklich wurscht?

Vor der Moral komme das Fressen, schrieb Bertolt Brecht. Was aber hat Politik mit Moral zu tun?

Thomas Chorheer  (Die Presse)

Michael Häupl „hat sich und seiner Partei die Würde genommen“. So las man es in der Vorwoche unter dem Titel „Die verlorene Würde des Michael H.“ in einem Kommentar des „Profil“. Wieder einmal drängt sich eine Erinnerung an Pirandello auf: „So ist es – ist es so?“ Die öffentliche Meinung geht, scheint es, diesfalls mit der veröffentlichten parallel. In der Tat: Michael Häupl hat den Ruf der Bundeshauptstadt beschädigt. „Was ihm wahrscheinlich wurscht ist“, resümiert das Nachrichtenmagazin.

Nein, es ist nicht notwendig, noch einmal über den türkischstämmigen grünen Wiener Gemeinderat Şenol Akkılıç zu schreiben, diesen politisch Untoten, der – Gott behüte! – auch nicht als Wiedergänger sein Unwesen treiben wird. Seit er von der Wiener SPÖ gekauft (jawohl, gekauft, um ein sicheres Mandat nämlich) worden ist, damit die Roten die entsprechende Stimmenanzahl haben, um die Änderung des Wahlrechts abzuwürgen – seitdem ist im Gemeinderat der Hauptstadt dieser Republik nichts mehr, wie es vorher war.

Man vernahm, was im Blätterwald, diesmal ohne Unterschied der jeweiligen Blattpolitik, und sogar in den Nachrichtensendungen des ORF, der sich diesmal zurecht auch als Kultursender, nämlich als politischer, ausgeben darf, unisono festgestellt wurde: nämlich, dass sich ausgerechnet im Superwahljahr 2015 die SPÖ ins Knie geschossen hat. Sie wird in nächster Zeit stark hinken.

Denn in der Tat hat das, was Michael Häupl fast wie eine politische Nebensächlichkeit abgetan hat, wieder einmal Grundfragen gestellt: Wie steht es wirklich mit dem, was man das „G‘hört sich“ in der Politik nennen könnte? Oder, präziser gefragt: Sprach Bertolt Brecht die Wahrheit, wenn er in der „Dreigroschenoper“ meinte, dass zuerst das Fressen komme und dann erst die Moral?

Aber lassen wir die Moral beiseite. In der Politik ist sie gelegentlich nicht leicht zu finden. Da ist es einfacher, sich mit jenem Begriff zu befassen, der das umschreibt, was Michael Häupl verloren hat: Würde. Zugegeben, sie ist mit praktischer Politik schwer zu vereinen. So betrachtet sind auch die Varianten, denen der Begriff unterliegt, durchaus unterschiedlich zu werten. Würdevoll oder würdelos, würdig oder nichtswürdig, und was der gleichen Eigenschaften mehr sind: Kaum eine lässt sich in der deutschen Sprache so häufig und so unterschiedlich verwenden.

Da ist es leichter, Wikipedia zurate zu ziehen: „Im allgemeinen Sprachverständnis bezeichnet Würde den Achtung gebietenden Wert eines Menschen und die ihm deswegen zukommende Bedeutung.“ Wenn man dann auch noch über merkwürdige „Würdenträger“ liest, von denen die „Würde des Amtes“ beschädigt werden kann, glaubt man zu wissen, worum es geht.

Daran knüpft sich freilich die Frage, ob es möglich ist, ein politisches Amt ohne Wenn und Aber mit Würde zu bekleiden und auszuüben. Die Kriterien sind mannigfach. Eine Jungpolitikerin hat vor Jahren vorgeschlagen, angehende Mandatare und Mandatarinnen einer Prüfung zu unterziehen. Es ging ihr damals um den Intelligenzquotienten. Mehr wäre ratsam: Sprache, Äußeres, Benehmen und natürlich Verantwortungsgefühl.

Aber Bertolt Brecht, nicht wahr, hat die Moral, die mit der Würde verbunden ist, erst an zweiter Stelle gereiht. Erst kommt das Fressen. In der Politik: genügend Mandate. Wenn es knapp wird, kann man dazukaufen. Was heißt schon Würde?

 

Hurra! - Wir (die SPÖ?) baut wieder Wohnungen - Wie viel hurra gibt es da?

Gab es in Wien zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün noch 129.000 Mindest-

sicherungsbezieher   (Stand  Anfang  2011),  ist  diese   Zahl  nun  auf  160.152  Personen

gestiegen.  393.000 Wienerinnen und Wiener leben zurzeit unter der Armutsgrenze.

 

Zudem  fand  unter  der  rotgrünen  Wiener Stadtregierung  eine unglaubliche und in der

Geschichte  Wiens einzigartige Gebührenerhöhung der letzten Jahre statt,  unter der die

Bevölkerung finanziell zu leiden hat.  Parallel dazu stiegen die Schulden der Stadt Wien.

 

Wohin hat sich das Geld verflüchtigt?   Wurde gar der soziale Wohnbau vorangetrieben?

Mitnichten,  denn  seit  Jahren  wurde  keine  einzige Gemeindewohnung mehr gebaut.

Zusätzlich ist die Arbeitslosigkeit in Wien explodiert.

 

Waren vor der letzten  Wien-Wahl 2010 noch  71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so

stieg  diese  Zahl  in  der  Zeit  der  rot-grünen Koalition  bis 1.2.2015  auf  153.169.  Die

Arbeitslosenquote in  Wien beträgt somit 16,3%.   Dieser Anstieg,  innerhalb von knapp

viereinhalb Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.

 

Aber das soll jetzt alles anders werden. Wiens Bürgermeister verkündete erst vor wenigen

Tagen,  das er für einen Stopp der Gebührenerhöhung bis zum Jahre 2016 eintrete.  Tja,

würde  auch  keinen  schlanken  Fuß machen,  wenn er bis zur Wahl im Herbst 2015,  die

Gebühren nochmals erhöht.

 

Und Häupl übt sich weiter in (leeren?) Versprechungen.  Plötzlich will er wieder Gemeinde-

wohnungen  bauen  und  damit  neue  Arbeitsplätze  schaffen.   Dies  ist auf dem neuesten

Wahlwerbeplakat der Wiener SPÖ zu lesen. Allerdings stellen sich die berechtigten Fragen,

warum  wird Wiens Bürgermeister erst ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl 2015 aktiv?  Was

tat er in den letzten viereinhalb Jahren?

 

Scheint so, als würde auf Häupl die Redewendung: „Am Abend werden die Faulen fleißig“

zutreffen.   Denn für  ihn  wird es wahrscheinlich der politische Abend werden.   Aber man

könnte  seine  Geste  auf  dem  eingangs  gezeigten  Plakat  auch so werten:.. „Da habt´s

meinen Schlüssel,  ich hau ab“.

Wien wie es lebt

Wiener Wohnen lässt Siedlung verfallen

Seit Jahren kämpfen die „Wienerfeld West“-Bewohner für die Renovierung ihrer Siedlung in Favoriten. Sie vermuten, dass Wiener Wohnen jedoch nicht sanieren, sondern die Mieter loswerden möchte, um die Siedlung abreißen zu können.

Im Vorjahr tauchte erstmals vehement das Gerücht auf, Wiener Wohnen wolle die Siedlung „Wienerfeld West“ abreißen und würde deshalb nichts gegen die massiven Schäden an Gebäuden und Kanal unternehmen. „Wir sind ja leider Gottes nicht die einzige Siedlung, die so behandelt wird. Von Hausverwaltung ist keine Rede, denn mit Verwaltung hat das nichts zu tun. Man hat den Eindruck, dass man einfach wartet, bis die Häuser abbruchsfähig sind“, berichtete ein Mieter bereits vor rund einem Jahr im ORF. Geschehen ist seit diesem Zeitpunkt weiterhin nichts. Außer ein paar schwachsinnige „Verschlimmbesserungen“: So wurden Ausgangstüren umgebaut. Sie gehen jetzt statt nach innen, nach außen auf. Aus Fluchtweggründen. Allerdings sind die Stiegen vor den Türen für diese Änderung viel zu klein, mehrere Mieter sind dadurch bereit zu Sturz gekommen.

Jahrelang hat sich in desolaten „Wienerfeld West“ nichts Entscheidendes verändert. Als Beweis zeigte Mietervertreterin Renate Klement dem ORF-Magazin „heute konkret“ Dach- und Mauersteine, die im Gras und auf dem Gehsteig herumliegen. Der Verfall der 73 Jahre alten Siedlung ist nicht zu übersehen. Klement, die seit vier Jahren für eine Renovierung kämpft, ist verzweifelt.

„Was ist in den letzten Jahren passiert? Warum ist es jetzt so desolat? Wenn Sie sehen, dass noch immer diese Stücke von Dächern runterfallen und heute gerade wieder eine Mieterin verletzt wurde, mache ich mir schon Gedanken, wie das weitergehen soll“, so Klement.

Wäschetrocknen unmöglich

Aus Feuerschutzgründen werden künftig die Dachböden gesperrt. Wäschetrocknen ist dort somit nicht mehr möglich. Da die Wohnungen jedoch nur 50 Quadratmeter groß sind und keine Waschküchen zur Verfügung stehen, ist die Erlaubnis zum Wäschetrocknen am Dachboden in den meisten Mietverträgen fixiert. Was Wiener Wohnen natürlich völlig schnuppe ist. Wenn den Mietern etwas nicht passt, können sie ja ausziehen.

Würde ein Privater seine Mieter so behandeln, wäre das Heulen und Zähneknirschen in der roten Reichshälfte wohl sehr groß und man würde den "Zinsgeier" verdächtigen, das Haus von den Mietern "zu säubern", um durch die Errichtung eines Neubaus "unermesslichen Reichtum" anzuhäufen.

Rathaus-SPÖ setzt auf Zeit

Die Mieter und Mieterinnen, die hier mit viel Geld die Wohnungen aufgewertet, Badezimmer und Heizungen eingebaut haben, fordern endlich klare Worte aus dem Rathaus, eine klare Entscheidung vom „Hausverwalter“ Wiener Wohnen. Doch dort hüllt man sich in nobles Schweigen, versteckt sich hinter fadenscheinigen Ausreden: Man würde die Kosten für verschiedene Sanierungsvarianten berechnen, das brauche Zeit.

Ganz miese Schutzbehauptung von Wiener Wohnen

Die Ausreden werden aber - fast unglaublich, aber wahr - noch grotesker: Die Sanierung der Häuser werde aus Rücksicht auf die Bewohner nicht durchgeführt, denn sonst würden die Mieten viel zu stark steigen. Eine dümmere Aussage ist den verantwortlichen Herren bei Wiener Wohnen wohl nicht eingefallen. Bei der Renovierung anderer Gemeindebauten schnalzen sie die monatlichen Kosten jahrelang in astronomische Höhen – hier, in der Siedlung Wienerfeld-West haben sie auf einmal „soziale Bedenken“? Unglaubwürdiger geht es wohl nicht.

Leere Wohnungen

Ein weiteres Indiz, dass die Rathausroten und ihr „Erfüllungsgehilfe“ Wiener Wohnen die Siedlung zum Sterben verurteilt hat, ist die Tatsache, dass die Wohnungen nicht mehr weitergegeben werden dürfen. Viele Einheiten stehen daher schon leer, von den Altmietern getätigte Investitionen in die Wohnungen sind daher ebenfalls „in den Rauchfang“ zu schreiben.

Die Mieter fühlten sich von Wiener Wohnen – und somit von der Gemeinde Wien – alleine gelassen und schikaniert. Viele Stimmen bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl braucht sich die SPÖ jedenfalls hier nicht erwarten …

„Man wartet, bis die Häuser abbruchsfähig sind“

Im Vorjahr tauchten Gerüchte auf, Wiener Wohnen wolle die Siedlung in Wahrheit abreißen und würde deshalb nichts gegen die massiven Schäden an Gebäuden und Kanal unternehmen. „Wir sind ja leider Gottes nicht die einzige Siedlung, die so behandelt wird. Von Hausverwaltung ist keine Rede, denn mit Verwaltung hat das nichts zu tun. Man hat den Eindruck, dass man einfach wartet, bis die Häuser abbruchsfähig sind“, sagte ein Mieter im Juni 2014 gegenüber „heute konkret“.

Die Leute, die hier mit viel Geld und Mühe die Wohnungen aufgewertet, Badezimmer und Heizungen eingebaut und blühende Gärten angelegt hatten, forderten klare Worte ihres Vermieters. Doch die kamen nicht. Man würde die Kosten für verschiedene Sanierungsvarianten berechnen, das brauche Zeit, hieß es von Wiener Wohnen. Die Mieter fühlten sich schikaniert.

Schikane bei Türen und Dachböden

Kürzlich wurde dann tatsächlich umgebaut, das führte aber nur zu neuem Ärger. Denn aus Fluchtweggründen gehen die Haustüren nun nach außen statt nach innen auf. Die Stiegen vor den Haustüren sind für diese Änderung jedoch zu viel zu klein, sagen die Mieter. Es sollen daher schon Bewohner zu Sturz gekommen sein.

Aus Feuerschutzgründen werden künftig die Dachböden gesperrt. Wäschetrocknen ist dort also nicht mehr möglich. Da die Wohnungen jedoch nur 50 Quadratmeter groß sind und keine Waschküchen zur Verfügung stehen, ist die Erlaubnis zum Wäschetrocknen am Dachboden in vielen Mietverträgen fixiert. Laut Rechtsanwältin Maria In der Maur-Koenne hätten die Mieter dadurch das Recht auf eine Mietreduktion. Außerdem ist die Juristin sicher, dass Wiener Wohnen auch in den anderen Beschwerdepunkten tätig werden müsste.

Keine Sanierung „aus Rücksicht“

„Die Gefahr, dass mir ein Dachziegel auf den Kopf fällt, ist tatsächlich eine Gesundheitsgefährdung und führt ganz sicher dazu, dass hier Erhaltungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Ebenso das angesprochene Problem mit der Kanalisation, also das Aufrechterhalten einer funktionierenden Kanalisation, ist etwas, das vom Vermieter umgehend zu reparieren ist“, so die Rechtsanwältin.

Laut Wiener Wohnen werde die Sanierung aus Rücksicht auf die Bewohner nicht durchgeführt, denn sonst würden die Mieten viel zu stark steigen. Auch das sieht die Anwältin kritisch: Vermieter hätten zwar das Recht, die Kosten zu überwälzen, aber keinesfalls die Verpflichtung dazu. Wiener Wohnen könnte also auch sozial handeln und die Mieten nur in verträglichem Maß anheben. Die Rechtsanwältin rät daher den Mietern, einen Antrag bei der Schlichtungsstelle einzubringen. Diese soll dann entscheiden, „ob hier dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen sind oder nicht“, so In der Maur-Koenne.

Gerücht wegen leerstehender Wohnungen

Den Schritt mit der Schlichtungsstelle wird sich jedoch ein neuer Mietervertreter überlegen müssen, denn Renate Klement gibt auf. Sie unterschrieb bereits einen neuen Mietvertrag in einem anderen Bezirk. Die 45.000 Euro, die sie laut eigenen Angaben in ihre bisherige Wohnung investierte, sind damit verloren, denn Wohnungen in „Wienerfeld West“ dürfen nicht mehr weitergegeben werden. Viele stehen deshalb schon leer. Ein weiteres Indiz für die Bewohner, dass ihre Siedlung wohl „zum Sterben verurteilt“ ist.

FCG - Gemeindebedienstete: Moralisierende Pensionssystem-Zombies wüten in der Presse

Wien (OTS) - Die Tageszeitung "Die Presse" widmet heute die Titelseite und zwei weitere Seiten dem österreichischen Pensionssystem. Die Schlagzeile dazu lautet "Pensionen fressen Steuerreform auf".

Michael Häupl kann brutal sein: Das bekam zuletzt nicht nur seine grüne Regierungspartnerin Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou beim Wahlrecht zu spüren. Liebster Außenfeind für den Wiener SPÖ-Bürgermeister ist derzeit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Häupls unmissverständlich getrommelte Botschaft: Schelling solle „Wien gefälligst in Ruhe lassen“, wie er betonte. Unmittelbarer Anlass für die Auseinandersetzung: die Pensionen der Wiener Beamten (und deren Kosten) gingen aus Häupls Sicht den Finanzminister nichts an. Der Wiener Stadtchef wird schon seit Jahren nicht müde hervorzustreichen, er wolle Pensionseinschnitte der bei der SPÖ verhassten schwarz-blauen Bundesregierung, die bis Jänner 2007 im Amt war, nicht nachvollziehen. ÖVP und FPÖ haben 2004/05 nach harten Verhandlungen mit dem Sanktus der Beamtengewerkschaft unter anderem das schrittweise Auslaufen des Beamtenpensionsmodells für die Bundesbediensteten beschlossen. Wien hat hingegen nach wie vor ein günstigeres, weil mit längeren Übergangsfristen ausgestattetes Pensionssystem für seine Beamten. Für diese gilt auch erst seit Beginn dieses Jahres ein Pensionsalter von 65 Jahren wie für Beamte (Frauen und Männer) im Bundesdienst. Bisher sind alle Bestrebungen der ÖVP in der Bundesregierung, das Wiener Pensionsmodell rascher anzugleichen, am Widerstand von Häupls SPÖ zerschellt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat zwar Anfang 2014 deutliche Verschlechterungen für ASVG-Versicherte, Bauern und Gewerbetreibende eingeführt, Wiener Sonderrechte blieben jedoch aufrecht. Erst am vergangenen Samstag hat sich Hundstorfer, der selbst aus dem Beamtenapparat des Wiener Rathauses kommt, im ORF-Radio hinter die Wiener Sonderregelung gestellt, weil diese beispielsweise anders als im Bund keine Hacklerregelung beinhalte.

Faktum ist allerdings, dass der Rechnungshof schon vor Jahren vorgerechnet hat, dass die günstigere Regelung für die Wiener Beamten in Summe langfristig 350Millionen Euro an Mehrkosten verursacht. Für diese Privilegien dürfen letztlich alle österreichischen Steuerzahler im Wege des Finanzausgleichs, mit dem die Steuereinnahmen an Bund, Länder und Gemeinden zugeteilt werden, brav mitzahlen.

Es ist leider wieder einmal eine Kraut-und-Rüben-Zusammenstellung der ewig gleichen Halbwahrheiten zum Pensionssystem. Sich als kühl rechnende Expert/innen ausgebende Pensionssystem-Spezialist/innen argumentieren und moralisieren dabei stets nur in eine Richtung, nämlich in eine dem Geschäft der Versicherungen dienliche.

Kaum ist die "Steuerreform" - die im Wesentlichen eine Teilabgeltung der kalten Progression der letzten Jahre ist - in der Öffentlichkeit angekommen und erhält ein wenig Anerkennung, da ist sie auch schon geeignet, als Angstthema umgemünzt zu werden. Der Ökonom Dr. Ulrich Schuh rechnet vor, dass sich bis zum Jahr 2019 die Deckungslücke bei der Finanzierung der Pensionen um 4,9 Milliarden Euro erhöhen wird. Die inhaltlich völlig sinnbefreite Gegenüberstellung dieser Zahlen hat nur einen Zweck, nämlich Stimmung für Änderungen zu machen.

Dabei ist unstrittig, dass wir unser Pensionssystem klug an die sich verändernden Bedingungen anpassen müssen. Hier wurden in den letzten Jahren - auch in der Gemeinde Wien - schon einige Maßnahmen eingeleitet, von denen manche ihre Wirkung erst Schritt für Schritt entfalten. Mit klug meine ich beispielsweise, dass man die Perspektive der Jungen im Blick hat und langfristig vorsorgt, dabei aber auch bedenkt, dass man nicht für eine unbekannte Langfristperspektive jetzt ältere Menschen, die kaum mehr auf die veränderten Bedingungen reagieren können, massiv in ihrem Lebensstandard beschneidet.

Befremdlicher Weise wird oftmals so getan, als ob die jungen Generationen im Erwerbsleben in den nächsten Jahrzehnten keine Innovationen zusammenbringen werden, die Arbeitslosigkeit nicht veränderbar ist und sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen nicht zum Besseren verändern können, wenn man sich dementsprechend engagiert.

Klug wäre es wohl auch, wenn man Gerechtigkeit nicht nur zeitlich nach vorne andenkt, sondern auch die Unterschiede der vergangenen Jahrzehnte mitberücksichtigt. In die Zukunft gleich zu behandeln, was in den vergangenen Jahrzehnten ungleich war, ist nicht gerecht, sondern ungerecht. Somit sollten bei Vergleichen verschiedener Systeme - wie etwa zwischen ASVG-Pensionen und Beamtenruhebezügen -die Lebensverdienstsummen und Leistungsaspekte mitverglichen werden, um zu seriösen Vergleichen kommen zu können.

Pensionssystem-Zombies

Die Metapher des Zombies hat der tschechische Ökonom Tomáš Sedláček jüngst in einem Buch verwendet, um darzustellen, dass die Ökonomie versuchte die Wirtschaft berechenbar zu machen, indem sie alles was sich auf moralische Werte bezog, oder irrational erschien, verbannte. Entwickelt wurde ein rationales - mathematisches - System, das in sich stimmig ist, in Wirklichkeit aber allen echten Fragen ausweicht, weil diese nicht berechenbar scheinen. In vielen gesellschaftlichen Institutionen führte dies dazu, dass sie eigentlich tot sind, weil sie das Lebendige nicht mehr verarbeiten können - es sind aber lebende Tote, weil sie mangels Alternativen weiter am Leben gehalten werden müssen.

Auf unsere Pensionssysteme übersetzt kann man sagen, dass viele Expert/innen aufgrund von fehlenden Daten vergangener Jahrzehnte, Transparenzdefiziten und extremer Komplexität näherungsweise Statistiken angefertigt haben, die bestenfalls Halbwahrheiten darstellen. Diese Halbwahrheiten werden den Halbwahrheiten anderer Länder gegenüber gestellt - und daraus werden Reformansätze abgeleitet. Dass sich hier dann auch verschiedenste Interessen in die politischen Verhandlungen zu Reformbemühungen einschleichen, ist unvermeidbare Realität - wird aber von den handelnden Akteur/innen meistens zu verschleiern versucht.

Wenn die "leblosen" Statistiken dann unentwegt in einen Zusammenhang mit dem angeblich nicht lebensfähigen System gebracht und ständig zu Ungerechtigkeits-Skandalen verzerrt werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in das System und engagieren sich nicht mehr dafür -was im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung tatsächlich zum Kollabieren des Systems führen könnte. Da wir bis jetzt keine ernsthafte Alternative für einen sozial verträglichen und grundlegenden Systemwechsel erarbeitet haben und wir deshalb weiter tun müssen "als ob" es funktionieren würde, haben wir es hier mit einer Zombie-Institution zu tun.

Die "Expert/innen", die diesen Vorgang vorantreiben, könnte man der Metapher folgend dann als Pensionssystem-Zombies beschreiben. Sie verbeißen sich unentwegt in das System, bis das System selbst zu einem Zombie geworden ist.

Sind diese Expert/innen aber vielleicht doch keine Zombies?

Die Metapher der Zombies impliziert, dass nur mit "kalten" Daten bzw. Zahlen gearbeitet wird und alles Moralisierende, Weiche und Irrationale wegzulassen ist. Sieht man sich aber die Beiträge der Presse an, dann strotzen diese vor moralisierenden Aussagen. Die Wiener Beamten sind wie üblich die schlimmsten Privilegienritter. Es folgen die oberösterreichischen Landesbeamten, eigentlich auch die Bundebeamten, die Frauen, die Hacklerpensionist/innen und überhaupt alle die vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand oder die Pension übergetreten sind, oder dies noch vor sich haben. All diese Privilegierten verkürzen in haltloser und verwerflicher Art und Weise den Jungen die Chance auf eine realisierbare Pension.

Im Mittelpunkt der drei Seiten in der Presse steht bezeichnender Weise ein Interview mit der Psychologin Brigitte Miksa, die ein Forschungszentrum des Allianz-Konzerns leitet. Die Allianz hat einen Nachhaltigkeitsindex zur Sicherheit der Pensionen erstellt, der -selbstverständlich - für Österreich einen hohen Reformbedarf aufzeigt. Sieht man sich die Grafiken an, dann kann man beispielsweise sehen, dass Mexiko sieben Plätze vor Österreich liegt. Als Pensionsantrittsalter werden für Mexiko 72,2 Jahre angegeben und in den Statistiken zu "staatlichen Pensionsausgaben in Prozent des BIP" und "Pension im Verhältnis zum Einkommen" scheint Mexiko gar nicht unter den angeführten 49 bzw. 44 Ländern auf.

Das heißt: Hohes Pensionsantrittsalter, kaum staatliche Ausgaben und sehr niedrige Pensionen - also ein wahres Eldorado für Versicherer. Wenn dies ein Beispiel für die Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems sein soll, dann sollte sich die Allianz ihre Versicherungen an den Hut stecken - ein wahrlich passendes Beispiel für interessengeleitete Zombie-Methoden.

In einem anderen Beitrag wird wieder einmal versucht, uns das Automatismus-Modell Skandinaviens, Finnlands und Norwegens schmackhaft zu machen. Es scheint auf den ersten Blick so vernünftig zu sein, sich anhand von konkreten Daten leiten zu lassen und die Pensionshöhe automatisch an die absehbaren Entwicklungen der zunehmenden Lebenserwartung, der Entwicklung der Einkommen und der Beschäftigung zu binden.

Aber es gibt auch hier wieder problematische Nebenwirkungen. Nimmt man konkrete Menschen, bei denen mehrere negativ wirkende Aspekte wie z. B. Krankheiten, Teilzeitbeschäftigung Kindererziehungs-, Alleinerziehungs- und Schwerarbeitszeiten zusammentreffen und diese Menschen aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in die Pension gezwungen werden, dann müssen diese oftmals nach jahrzehntelanger Arbeit mit niedrigsten Pensionen auskommen. Werden diese Menschen dann auch noch von automatisch errechneten weiteren Minderungen der Pensionen getroffen, ist das schlichtweg unerträglich.

Mitunter beschleicht mich das Gefühl, dass es tatsächlich Pensionssystem-Zombies gibt, die absichtlich mit derartigen Effekten rechnen, da sie bei einer öffentlich wahrnehmbaren Anzahl von derart Betroffenen eine Abschreckungsqualität entwickeln können, die erwartbar hohe Effekte auf die Anhebung des durchschnittlichen Antrittsalters erzeugt.

Wenn wir aber mit unseren sozialen Sicherungssystemen so weit gekommen sind, dass wir sehenden Auges unsere Systemstabilität mit solchen Opfern erkaufen, dann wird mir angst und bang.

Es ist wichtig, dass Medien und Expert/innen nach Transparenz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unserer Sozialsysteme streben und kritisch bestehende Lösungen hinterfragen. Ich bin voller Ärger mit auf der kritischen Seite, weil vielfach geeignetere Vergleiche verhindert werden, indem Daten nicht offengelegt werden. Ebenso macht es mich ärgerlich, wenn in der Gemeinde Wien versteckt Personalabbau auf Kosten von Bediensteten stattfindet, weil diese "Frühpensionist/innen" hohe Abschläge in Kauf nehmen müssen. Und wenn dies - mit vielen anderen verzerrenden Aspekten - dann zu verfälschten Statistiken führt und "die Wiener Beamt/innen" dann wieder einmal das Etikett "Frühpensionistenparadies" angeheftet bekommen, dann ist mir mittlerweile nur mehr zum Kotzen.

Es muss doch möglich sein, unser System so weiterzuentwickeln, dass wir solidarisch Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten korrigieren, ohne dass man mit Halbwahrheiten stets Feindseligkeiten und Neidgefühle schürt und Menschen in prekäre Altersarmut treibt.

SPÖ-Niedermühlbichler: Wir bauen wieder Gemeindewohnungen!

Neue SPÖ Wien-Kampagne informiert über Maßnahmen für leistbares Wohnen

Nicht nur beim Wahlrecht träumt die SPÖ Wien von der absoluten Mehrheit vergangener Tage, auch im Wohnbau wird die "gute alte Zeit" heraufbeschworen. Die Retro-Politik des Neubaus von Gemeindewohnungen hilft aber weder der Bevölkerung noch der Wirtschaft. Warum man plötzlich wieder Gemeindebauten errichten will, obwohl Wohnbaustadtrat Michael Ludwig stets verlauten ließ, dass es unter den jetzigen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll sei und auch dazu um 20 Prozent mehr kosten würden, konnte bis dato kein Vertreter der SPÖ schlüssig erklären. Dass man zusätzlich auch noch die GESIBA in die Gesellschaft, die für die Errichtung des Gemeindebaus zuständig sein soll, einbezieht, mutet angesichts eines aktuellen Rechnungshofberichtes - in dem von Überschüssen auf Kosten der Mieter die Rede ist - äußerst seltsam an.

Wien (OTS/SPW) - "Steigende Wohnkosten auf dem privaten Markt bereiten vielen Menschen Sorgen. Auch deshalb unternimmt die SPÖ Wien alles, damit Wohnen weiter leistbar bleibt. Jüngste Maßnahme: Wir bauen wieder Gemeindewohnungen!," betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Donnerstag anlässlich des Starts der neuen SPÖ Wien-Kampagne, zu der auch wienweite Aktionstage stattfinden.****

Im Vergleich zu anderen Millionenstädten ist Wohnraum in Wien immer noch günstig. "Das hat einen Grund: Rund 60 Prozent der WienerInnen leben in einer geförderten Wohnung oder einer Gemeindewohnung. Und eben weil so viele Wohnungen in kommunaler Hand sind, bleibt das Mietniveau stabil. Das ist freilich kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Denn die Herausforderungen sind groß: Wien wird in den kommenden 15 Jahren eine Stadt mit zwei Millionen EinwohnerInnen sein. Um den steigenden Bedarf zu decken, hat Bürgermeister Dr. Michael Häupl entschieden, wieder Gemeindewohnungen zu bauen", so Niedermühlbichler.

Seit Jahresbeginn ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis in der Bundeshauptstadt demnach von 14,05 Euro um 0,9 Prozent auf 14,17 Euro gestiegen. Damit liegt der Preis aber noch immer um 0,6 Prozent unter dem Vorjahreswert von 14,26 Euro im März 2015. Preistreiber im Mietsegment sind kleine Wohnungen mit einer Fläche unter 60 Quadratmetern: Sie wurden im letzten Quartal um fast fünf Prozent teurer und erzielen einen Quadratmeterpreis von derzeit 16,27 Euro, der rund 15 Prozent über dem Durchschnittspreis liegt.

Vorteile einer Gemeindewohnung Eine Gemeindewohnung bietet zahlreiche Vorteile im Vergleich zu anderen Wohnformen: Günstigste Mieten bei Neuverträgen, keine Eigenmittel, Kostensicherheit und höchsten MieterInnenschutz. Aber auch die Wirtschaft profitiert, weil durch diese Zukunftsinvestition Arbeitsplätze gesichert werden. Das erste Projekt in Favoriten startet noch heuer.

Vor allem junge Menschen profitieren Für junge Menschen ist die Preistreiberei am freien Wohnungsmarkt besonders nachteilig. Umso mehr profitieren sie von einer Mietobergrenze von 7,50 Euro pro Quadratmeter beim Bezug einer Gemeindewohnung. JungwienerInnen, Lehrlinge und JungarbeitnehmerInnen können sich vormerken lassen.

Impulse für den Arbeitsmarkt Die Gemeindewohnungsoffensive liefert Impulse für die Wirtschaft. Denn durch die gestiegene Bauleistung werden wertvolle neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Mietniveau bleibt insgesamt stabil Mithilfe des geförderten Wohnbaus und der Gemeindewohnungen wird die Mietpreisspirale am privaten Markt eingebremst. Je größer der Anteil am Neubauvolumen in öffentlicher Hand ist, umso besser!

Die Betriebskosten sind durch die fatale Gebührenpolitik der Stadt hinaufgeschnellt. Anstatt das Valorisierungsgesetz angesichts des Wahlkampfs temporär auszusetzen, sollte dies endgültig der Vergangenheit angehören. Die Stadt Wien muss auch danach trachten, dass mehr Wohnungen gebaut werden, da die Wohnkosten durch das verknappte Angebot und die hohe Nachfrage steigen.

Mieten in Wien seit Jahresbeginn gestiegen

Nach einem Rückgang der Mietpreise im Vorjahr um 1,3 Prozent sind die Mietpreise in Wien im ersten Quartal 2015 wieder sanft gestiegen. Seit Jahresbeginn ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis in der Bundeshauptstadt von 14,05 Euro um 0,9 Prozent auf 14,17 Euro gestiegen. Damit liegt der Preis aber noch immer um 0,6 Prozent unter dem Vorjahreswert von 14,26 Euro im März 2015.

„Nach sinkenden Mietpreisen in den letzten zwei Jahren gewinnt der Markt allmählich wieder an Dynamik. Für dieses Jahr ist aber nur von einem moderaten Wachstum auszugehen“, stellen die FindMyHome.at-Immobilienexperten Bernd Gabel-Hlawa und Benedikt Gabriel fest.

Der Eigentumsmarkt, der im letzten Jahr noch um 0,7 Prozent gewachsen ist, stagniert im ersten Quartal 2015. Im Vergleich zum März 2014 legte der durchschnittliche Quadratmeterpreis nur um moderate 0,2 Prozent auf aktuell 4.463 Euro zu.

Kleine Mietwohnungen sind teuer

Preistreiber im Mietsegment sind kleine Wohnungen mit einer Fläche unter 60 Quadratmetern: Sie wurden im letzten Quartal um fast fünf Prozent teurer und erzielen einen Quadratmeterpreis von derzeit 16,27 Euro, der rund 15 Prozent über dem Durchschnittspreis liegt.

„Während größere Objekte aufgrund der Wirtschaftssituation nur schwierig zu vermarkten sind, übersteigt die Nachfrage nach kleineren Objekten das Angebot bei weitem: Eine 50 Quadratmeter-Wohnung kostet durchschnittlich über 800 Euro. Die Politik ist gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Neuentwicklungen zu schaffen, um Wohnen leistbar zu halten“, so die Gabel-Hlawa und Gabriel.

BV Kobald ad Hörndlwald: Stadt Wien ist gefordert einen Alternativstandort für Reha-Zentrum bereitzustellen

Runder Tisch von konstruktiver Atmosphäre geprägt

Wien (OTS) - "Der Runde Tisch war von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt und hat uns in der Causa Hörndlwald einen wesentlichen Schritt weiter gebracht", so die Bezirksvorsteherin von Hietzing, Silke Kobald in einer ersten Reaktion nach dem gestrigen Runden Tisch mit Vertretern von Pro Mente und der Bürgerinitiative "Rettet den Hörndlwald".

"Für mich war es wichtig, die wesentlichen Protagonisten rund um das Thema Hörndlwald an einen Tisch zu bekommen, den Status Quo abzuklären sowie die aktuelle Lage auszuloten. Nach der Bürgerversammlung Ende Jänner sind auch noch viele Fragen offen geblieben. Bemerkenswert war jedoch die Abwesenheit der Stabsstelle Partizipation der MA 21, deren Mitarbeiter sich kurzfristig entschuldigen ließen. Das Interesse der Stadt am Hörndlwald ist offensichtlich enden wollend", so Kobald weiter.

"Seitens Pro Mente ist man sich bewusst, dass das Projekt sehr schwierig ist und dass zahlreiche Stolpersteine vorhanden sind. Ein Alternativstandort kommt daher durchaus in Frage, wenn ein passendes Grundstück gefunden werden kann. Hier ist die Stadt Wien in die Pflicht zu nehmen, stadteigene und adäquate Flächen zu definieren und Pro Mente zu Verfügung zu stellen. Aus unserer Sicht wären beispielsweise die unbebauten in Bauklasse II und III gewidmeten Flächen im Geriatriezentrum zur Joseph-Lister Gasse hin oder die freien Flächen am Rosenhügel vorstellbar. Bei letzterem ist nun endgültig zu klären, ob das geplante Kinder-Reha Zentrum dort erbaut werden soll oder nicht", so Kobald weiter.

"Ich bin erfreut darüber, dass es Gesprächsbereitschaft von Pro Mente über einen Alternativstandort gibt, was die Möglichkeit eröffnet, den Hörndlwald vor einem Bauprojekt im Landschaftsschutzgebiet mit einhergehenden großen Belastungen für Anrainerinnen und Anrainer sowie Flora und Fauna zu bewahren. Jetzt ist die Stadt Wien gefordert, die richtigen Schritte zu setzen und ein adäquates Grundstück zur Verfügung zu stellen", so Kobald abschließend.