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Tage sind es noch bis zur Wien-Wahl am 11. Oktober. Jeden Tag wird
eine Nummer abgezogen, ein bisschen wie ein Adventkalender. Über 30
Mitarbeiter arbeiten hier am Wahlerfolg der SPÖ.
Im
direkten Kontakt mit den MieterInnen macht sich Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig bei seiner Tour durch geförderte Wohnhausanlagen im
Rahmen von Sommerfesten selbst ein Bild und bespricht Anliegen und
Wünsche direkt vor Ort. Und so
wie Ludwig sich um seine Mieter kümmert, allerdings nur im
Wahlkampfzeiten, so kümmert sich Häupl, um seine Wiener.
"Es
ist bei Weitem nicht der ganze Wahlkampf, gegen die FPÖ zu
argumentieren", betonte Bürgermeister Michael Häupl bei der
trotz schweißtreibender Temperaturen medial und politisch äußerst
gut besuchten Eröffnung. Das mache man zwar auch, "weil wir
Unheil von der Stadt fernhalten wollen." Die inhaltliche
Herausforderung sei aber eine andere. Es gehe darum, alles, was in
dem "Gesamtkunstwerk" Wien jetzt schon gut funktioniere -
von Gemeindewohnung bis Gratis-WLAN -, fortzuschreiben. "Was wir
heute für 1,5 Millionen Menschen schaffen, wollen wir 2030 auch für
zwei Millionen zusammenbringen. Das ist unser Ehrgeiz und Anspruch",
meinte Häupl. Asyl
werde dagegen im Wien-Wahlkampf der SPÖ keine Rolle spielen,
bekräftigte der Bürgermeister. "Das Asylthema ist in Wien
gelöst. Es gibt wesentlich wichtigere und gravierende Themenfelder."
Recht und Gesetz wäre eines, das von ihm nicht ernst genommen wird
und schon gar nicht von seinen Mannen. Aber er bleibt bei den
unverfänglichen Themen:
-
Ein Kindergartenplatz für jedes Wiener Kind
-
10.000 neue Wohnungen im Jahr
-
mehr Mitbestimmung im Grätzel
-
Erhaltung des mehrheitsfördernden Wahlrechts
-
36 neue Pflegewohnhäuser
-
die 365-Euro-Jahreskarte beibehalten
Beim
geplanten Durchgriffsrecht des Bundes bei der Quartierschaffung für
Flüchtlinge setzt Häupl auf die Kommunikation mit den Gemeinden.
Eine Volksbefragung dazu, wie sie der burgenländische LH Hans Niessl
(SPÖ) in seinem Bundesland andenkt, lehnt er ab. Ein etwaiger
Assistenzeinsatz des Bundesheeres wiederum dürfe lediglich
unterstützen, forderte Häupl. die Ausserkraftsetzung des Dublin
Abkommens ist schon EU konform ? Zugegeben:
Michael Häupl hat Recht, wenn er sagt, dass Wien die Asylwerberquote
übererfülle und in unserer Stadt niemand in Zelten hausen müsse.
Das ist gut. Es bereits als "Lösung" zu bezeichnen, ist
aber zynisch.
Die
Wahrheit ist, dass das Asylthema die Wahl (mit-)entscheiden wird.
Dafür sorgt die FPÖ. Und sie wird sich genüsslich daran
abarbeiten, dass Häupl zu dem heiklen Thema vorsorglich schweigt.
Eine
im Burgenland angedachte Volksbefragung zum geplanten
Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von
Flüchtlingsunterkünften lehnt Häupl ab.
Häupl ist gegen Volksbefragungen,weil er Angst hat, dass sie nicht
das von Ihm gewünschte Ergebnis bringen würden. Allerdings zeigt
das auch,dass er will das nicht das Volk der Souverän ist, sondern
der Bürgermeister und Polit Dinosaurier. Ein
Wahlkampf auf dem Rücken Hilfesuchender wäre für keinen der
Beteiligten ein Ruhmesblatt.
Niessl
sei aus seiner Sicht "ein Sozialdemokrat, der halt jetzt den
Fehler gemacht hat, in Regierungszusammenarbeit mit den
Freiheitlichen zu gehen": "Ich hoffe, er wird nicht
angesteckt." Eine
schwache Aussage, die genau dem Vorgang der SP entspricht.
Das
Parteiprogramm der Wiener SPÖ liest sich wie das einer
Oppositionspartei. Immerhin war
es
die SPÖ, die den Unternehmer_innen genau jene Belastungen
aufgebrummt hat, unter denen die Wiener Wirtschaft zu leiden hat -
wie z.B. die U-Bahnsteuer. Wenn Häupl jetzt von einer Entlastung
spricht, ist das eine Chuzpe (Beate Meinl-Reisnger). Ähnlich
dreist ist es auch, wenn die SPÖ nach 70 Jahren Drüberfahrerpolitik
in Wien jetzt plötzlich von Bürgerbeteiligung spricht. Oder die
Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte fordert.
Als
die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte in Wien im
Frühling im Parlament gefordert wurde, hat die SPÖ sie abgelehnt.
Aber schön, wenn es jetzt einen Sinneswandel gibt - auch anderen
Forderungen, wie zum Beispiel die Halbierung der Parteienförderung,
die Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter zu unterstützen.
Aber halt - dabei würde die SPÖ ja Geld und Versorgungsposten für
ihre Funktionäre verlieren. Das zeigt eindeutig die Alibipolitik der
SPÖ: Reformen nur dort, wo sie den eigenen Freunderln nicht wehtun!
Bezeichnend
sei hingegen der Zugang der SPÖ Wien zur Generationengerechtigkeit:
Da geht es nur um Vorteile für Pensionisten, die Jungen werden nicht
einmal erwähnt. Erst vor kurzem hat Häupl die Pensionsprivilegien
für die Spitzenverdiener im Magistrat der Stadt Wien bis 2042
verlängert. Ein Bildungsplan, in dem Gratis-WLAN in den Wiener
Bädern die griffigste Forderung ist, kann nicht Häupls Ernst sein.
Die riesigen Probleme, die in den Wiener Schulen offensichtlich sind,
werden nicht einmal angetastet. Wir gehen in den Schulen analog in
die digitale Zukunft, ein Fünftel der Pflichtschüler kann nicht
ausreichend Lesen und Schreiben, ein Drittel nicht ausreichend
Rechnen. Diese Jugendliche gehen direkt ans AMS. Eine verlorene
Generation, und das rote Wien tut nichts dagegen.
Für
Zahlen hat Bürgermeister Häupl offenbar ka G'spür, wenn er laut
APA 1,5 Mio. Menschen in Wien wohnhaft wähnt. Nachdem es aber schon
über 1,8 Mio. sind, dürfte er wohl Dienstag zu Mittag zum Zählen
aufgehört haben. Aber immerhin hat er sich selbst - zumindest bei
der Ankündigung - von anfangs 120 neuen Gemeindewohnungen auf 2.000
pro Jahr rauf lizitiert.
Gratis-WLAN,
wie es in anderen europäischen Großstädten selbst in den
öffentlichen Verkehrsmitteln seit Jahren Standard ist, als
Neuerfindung des Rades darzustellen, kann wohl nur im bunkerartig von
der Öffentlichkeit abgeschotteten "War Room" einer
fremdelnden Partei im Niedergang passieren.
Es
ist een Wahlkampf und der wähler möchte wieder einmal betrogen
werden, wie schon so oft davor. Helfen kann man ihm nicht, der
Wahlzettel entscheidet. Daruma uch die Haltung von Häupl: Ich were
meine Haltung nicht aufgeben. Ich auch nicht und ich hoffe, dass mir
viele Wiener_innen folgen werden.
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