Neos: "SPÖ-Wahlprogramm ist eine Wählertäuschung“

"Das Parteiprogramm der Wiener SPÖ liest sich wie das einer Oppositionspartei. Immerhin war es die SPÖ, die den Unternehmern genau jene Belastungen aufgebrummt hat, unter denen die Wiener Wirtschaft zu leiden hat - wie z. B. die U-Bahnsteuer. Wenn Häupl jetzt von einer Entlastung spricht, ist das eine Chuzpe", kommentiert Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS Wien, die Präsentation des Wahlprogramms der SPÖ. Ähnlich dreist ist es auch, wenn die SPÖ nach 70 Jahren Drüberfahrerpolitik in Wien jetzt plötzlich von Bürgerbeteiligung spricht. Oder die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte fordert.

"Als wir die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte in Wien im Frühling im Parlament gefordert haben, hat die SPÖ sie abgelehnt. Aber schön, wenn es jetzt einen Sinneswandel gibt - ich lade die SPÖ ein, auch unsere anderen Forderungen, wie zum Beispiel die Halbierung der Parteienförderung, die Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter zu unterstützen. Aber halt - dabei würde die SPÖ ja Geld und Versorgungsposten für ihre Funktionäre verlieren. Das zeigt eindeutig die Alibipolitik der SPÖ: Reformen nur dort, wo sie den eigenen Freunderln nicht wehtun!", so Meinl-Reisinger, die auch noch einmal klar stellt: "NEOS wird keinen dieser Posten besetzen, auch wenn sie uns nach der Wahl zustehen werden. Denn wir meinen es ernst mit unseren Forderungen und sind Tausenden Wienerinnen und Wienern im Wort, die unser Aufbegehren unterschrieben haben." Es sei jedoch kein Wunder, dass Häupl ein mehrheitsförderndes Wahlrecht fordert: "Es soll wohl die uneingeschränkte rote Macht einzementieren. Von der Stabilität der Demokratie zu reden, ist sehr durchsichtig."

Bezeichnend sei hingegen der Zugang der SPÖ Wien zur Generationengerechtigkeit: Da geht es nur um Vorteile für Pensionisten, die Jungen werden nicht einmal erwähnt. "Generationengerechtigkeit ist keine Einbahnstraße, sonst fährt man die Jungen damit an die Wand", so Meinl-Reisinger. Erst vor kurzem hat Häupl die Pensionsprivilegien für die Spitzenverdiener im Magistrat der Stadt Wien bis 2042 verlängert.

Auch der Bildungsplan, so Meinl-Reisinger, nehme kein einziges der dringenden Probleme der Stadt in Angriff. "Ein Bildungsplan, in dem Gratis-WLAN in den Wiener Bädern die griffigste Forderung ist, kann nicht Häupls Ernst sein. Die riesigen Probleme, die in den Wiener Schulen offensichtlich sind, werden nicht einmal angetastet. Wir gehen in den Schulen analog in die digitale Zukunft, ein Fünftel der Pflichtschüler kann nicht ausreichend Lesen und Schreiben, ein Drittel nicht ausreichend Rechnen. Diese Jugendliche gehen direkt ans AMS. Eine verlorene Generation, und das rote Wien tut nichts dagegen", ist Meinl-Reisinger verärgert. Sie verweist in diese Zusammenhang auf den NEOS-Bildungsplan, der neben einer echten Schulautonomie und Investitionen in der Höhe von 120 Millionen Euro unter anderem auch einen Sozialarbeiter für jede Schule vorsieht.

"Wo bleiben die Lösungen der SPÖ für die brennenden Fragen des Bildungsnotstands, der Rekordarbeitslosigkeit und andere Sorgen der Bürgerinnen und Bürger? Statt Lösungen und Ehrlichkeit, gibt es bei Häupl bunte Schönfärberei ohne Inhalte. In der Schule würde es heißen: nicht genügend, Themenverfehlung.

Häupl reagiert aus seinem Elfenbeinturm vollkommen an den Lebenswelten der Wienerinnen und Wiener vorbei. Damit ebnet er Strache den Weg zum Bürgermeisteramt. Rot-Grün hat (ist) kein Rezept gegen Strache. Wer Strache verhindern will, muss dafür sorgen, dass sich die Politik in Wien gru