18.06.2013
Wiener Wohnen wegen "Umgehung des
Vergaberechts" verurteilt
Büro des Wohnbaustadtrats in Skandal direkt
involviert
Dass Wiener Wohnen die
Verwaltung und Sanierung exklusiver Wohnhausanlagen ohne Ausschreibung an das
Privatunternehmen at home Immobilien GmbH vergab, empfand Bauträger Mag. Hans
Jörg Ulreich als unrechtmäßig. Umso mehr, so Ulreich, als er feststellte, dass
in der dafür eigens gegründeten WISEG GmbH & Co KG als Geschäftsführer
neben dem Büroleiter des Wohnbaustadtrates, Dr. Sandro Forst, auch die beiden
Geschäftsführer der at home Immobilien GmbH, Ing. Andreas Malai und Mag.Josef
Wiesinger aufschienen.
Ulreich stellte daher einen Antrag beim Vergabekontrollsenat des Landes Wien wegen Verdachts der Umgehung. "Keine leichte Aufgabe" so der Bauträger, "da die meisten Anwaltskanzleien den Auftrag wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zur Stadt Wien nicht annehmen konnten".
In Dr. Michael Breitenfeld aus der Kanzlei SIEMER-SIEGL-FÜREDER & PARTNE fand er jedoch einen Vertreter, der bereit war, sich der Sache anzunehmen.
Jetzt kam es zur Sensatio: Die Stadt Wien - Wiener Wohnen muss Bußgeld in der Höhe von 10.000 Euro zahlen.
Die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und Sanierung in die WISEG Wiener SubstanzerhaltungsgmbH & Co KG ist rechtswidrig, der Vertrag mit Ende 2013 nichtig.
Ulreich stellte daher einen Antrag beim Vergabekontrollsenat des Landes Wien wegen Verdachts der Umgehung. "Keine leichte Aufgabe" so der Bauträger, "da die meisten Anwaltskanzleien den Auftrag wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zur Stadt Wien nicht annehmen konnten".
In Dr. Michael Breitenfeld aus der Kanzlei SIEMER-SIEGL-FÜREDER & PARTNE fand er jedoch einen Vertreter, der bereit war, sich der Sache anzunehmen.
Jetzt kam es zur Sensatio: Die Stadt Wien - Wiener Wohnen muss Bußgeld in der Höhe von 10.000 Euro zahlen.
Die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und Sanierung in die WISEG Wiener SubstanzerhaltungsgmbH & Co KG ist rechtswidrig, der Vertrag mit Ende 2013 nichtig.
Nicht die Unternehmer sind die Bösen - sie sitzen in den
Büros der Gemeinde
"Der Präsident des Senates begründete das Bußgeld mit der
offensichtlich eindringlichen Energie und Mühe, die seitens der Stadt Wien
investiert wurde, um das Vergaberecht ganz bewusst zu umgehen ", so Hans
Jörg Ulreich. "Es ist für mich schön, dass wenigstens die rechtliche
Kontrolle in Wien noch zu funktionieren scheint! Und: in jeder Diskussion rund
um das Wohnen in Wien versucht die Stadt, private Unternehmer, die mit Ihrem
gesamten Privatbesitz für ihr Unternehmen haften, als "Böse" zu
verunglimpfen. Die Wahrheit sieht - wie jetzt durch dieses Urteil gezeigt
werden konnte - allerdings anders aus."
Das SPÖ-Imperium schlägt zurück
Vor Gericht wird der Bauträger zukünftig noch einmal auf die Stadt Wien als Gegner stoßen. Denn: Gleichzeitig mit Ulreichs Anzeige beim Vergabekontrollsenat wurden ihm von der Stadt Wien bereits vertraglich zugesagte Förderungen für Sanierungsobjekte in der Höhe von mehr als 200.000 Euro ersatzlos und unerwartet gestrichen.
"Ich muss mich wehren! Man darf nicht alles durchgehen lassen! Dabei beschäftige ich im Gegensatz zur Stadt Wien statt Vertragsrechtsexperten und Anwälte viel lieber Bauarbeiter!" so Ulreich abschließend.
Vor Gericht wird der Bauträger zukünftig noch einmal auf die Stadt Wien als Gegner stoßen. Denn: Gleichzeitig mit Ulreichs Anzeige beim Vergabekontrollsenat wurden ihm von der Stadt Wien bereits vertraglich zugesagte Förderungen für Sanierungsobjekte in der Höhe von mehr als 200.000 Euro ersatzlos und unerwartet gestrichen.
"Ich muss mich wehren! Man darf nicht alles durchgehen lassen! Dabei beschäftige ich im Gegensatz zur Stadt Wien statt Vertragsrechtsexperten und Anwälte viel lieber Bauarbeiter!" so Ulreich abschließend.
(Quelle: wien-heute)
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