Wieder einmal eine Mogelpackung

Im Vergleich zu Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verblasst Fürst Potemkin zum kleingewerblichen Kulissenschieber. Was sind Dorf-Fassaden gegen ein über Nacht aus dem Boden gestampftes Konjunkturpaket von 1,59 Mrd. €, das noch dazu den Steuerzahler kaum belasten soll. Das Wahlkampf-Wunder entpuppt sich bei näherer Betrachtung als aufgeblasen, weil bis 2016 geplante Ausgaben kumuliert werden. Nur so konnten die festgefahrenen Positionen der Regierungsparteien in einem faulen Kompromiss vereinigt werden: Da die SPÖ, die so gern mit großen Beträgen protzt, dort die ÖVP, die sich – jedenfalls dann, wenn es nicht um «ihre» Beamten oder Bauern geht – als Spar-Meister inszeniert. Wie politisch relevant das Paket ist, zeigt sich daran, dass heuer «bloss» 161 Mio. € an Ausgaben geplant sind. Die restlichen 90% des Pakets betreffen die nächste Legislatur – am 29. 9. wird das Parlament neu gewählt.

Die Länder sollen ab 2014 zusätzlich 276 Mio. € zur Förderung des Wohnbaus erhalten, doch gibt es zwei Haken: Erstens können die Mittel nur abgerufen werden, wenn die Länder mehr Wohnungen als bis anhin bauen, zweitens bedarf es zusätzlicher Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, sind die erwarteten doch schon im Haushalt verplant. Als Luftpumpe zur Vergrösserung des Pakets muss auch die Förderung der thermischen Sanierung herhalten, indem diese zur Behebung von Hochwasserschäden geöffnet wird. Der gewichtigste Beitrag zum Paket kommt jedoch aus dem Vorziehen von bereits fixierten Ausgaben für den Ausbau von Pflege und Kindergärten sowie für den Hochwasserschutz. Indirekt bestätigt Kanzler Faymann den Charakter der Mogelpackung: Es seien keine neuen Projekte, sondern Dinge, die «wir ohnedies vorgehabt hätten». Und ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger versichert, dass «zahlreiche» Posten des Pakets nicht budgetwirksam sind. Zarin Katharina hat sich bei Potemkin mehrfach erkenntlich gezeigt, wie Österreichs Wähler auf den Schwindel reagieren, wird sich Ende September zeigen.