Da gibt es eine gewisser Vettermann – natürlich SPÖ Mitglied – der weiß jetzt (endlich) alles

Da gibt es eine gewisser Vettermann – natürlich SPÖ Mitglied – der weiß jetzt (endlich) alles: "Wiener Wohnen bleibt der Garant für leistbares Wohnen in Wien", so der SP-Gemeinderat Heinz Vettermann am Dienstag. Vettermann erinnerte an zahlreiche Verschlechterungen für Mieter, die
unter der Schwarz-blauen Bundesregierung eingeführt wurden: So wurde damals eingeführt, dass Mieter überhöhte Mieten nur innerhalb einer Dreijahresfrist zurückfordern können. Vettermann, so scheint es, weiß wirklich alles. Deshalb auch eine Frage an ihn, die er sicher beantworten wird können: Wenn es so ist, warum hat die SPÖ bisher nichts unternommen? Wie lange regiert die SPÖ schon? Hat er vergessen, ganz plötzlich!

"Die freiheitliche Kritik an den Betriebskosten bei Wiener Wohnen ist´eine Nebelgranate im Auftrag privater Hausherren - diese sind die wahren Preistreiber, da sie überbordende Zuschläge zu den
gesetzlichen Richtwertmieten verlangen. Das führt dazu, dass bei Neuvermietungen zehn Euro pro Quadratmeter und noch mehr verlangt wird." Nun, dass mag wohl stimmen, aber warum klettern dann auch die Mieten bei Wiener Wohnen immer höhere Sphären.

Die 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde auf Verlangen der FPÖ eingebracht. Thema war "Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!".

Die FPÖ begründete den Sondergemeinderat damit, dass Missstände bei Wiener Wohnen rund ein Drittel der Wiener MieterInnen sowie alle SteuerzahlerInnen beträfen. Zudem seien durch „Gebührenwucher“ die Mietpreise enorm gestiegen. Das Kontrollamt hätte vielfach auf Missstände hingewiesen, dies sei aber ohne Konsequenzen geblieben. Kritisiert wurde auch der Umstieg vom Kategorie- auf den Richtwertmietzins, welcher teilweise zu Mieterhöhungen von über 50 Prozent geführt habe. Die Freiheitlichen traten unter anderem für die Zweckbindung der Wohnbauförderung, Streichung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten sowie für eine Wohnbauoffensive ein.

Die SPÖ stimmte zu, dass die Mietpreise gestiegen seien - aber vor allem jene aus dem privaten Wohnbereich. Wiener Wohnen, die größte Hausverwaltung der Welt - hingegen sei Garant für leistbares Wohnen und dafür verantwortlich, dass die Mietpreise in Wien im Vergleich zu anderen Großstädten günstig seien. 60 Prozent der WienerInnen würden in Geförderten Wohnungen leben und die meisten MieterInnen seien mit der Wohnsituation zufrieden. Deshalb dürfe Wiener Wohnen nicht schlecht geredet werden. Die SPÖ sprach sich für eine Novelle des Mietrechtsgesetzes aus.

Dass Kontrollamtsberichte kaum Konsequenzen seitens der Stadt hätten, und die hohen Wohnkosten in Verbindung mit Gebührenerhöhungen stünden, behauptete auch die ÖVP. Sie forderte eine Überprüfung der Effizienz der Bauordnung, die Einführung eines Gehalts-Checks von GemeindewohnungsmieterInnen alle zehn Jahre und eine Sanierung von ganzen Stadtteilen.

Kontrolle und Transparenz war den Grünen ein Anliegen, die alle Missstände und Vorwürfe bei Wiener Wohnen restlos aufgeklärt haben wollten. Gemeindewohnungen seien eine soziale Errungenschaft und leistbares Wohnen werde auch in Zukunft ein Thema sein.

Der Sondergemeinderat endete um 11.24 Uhr.

(Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53))

"Ob jetzt Rache-Akt von nicht zum Zug gekommenen Baufirmen oder tatsächlich berechtigte Vorwürfe - das Problem ist, dass man den Herrschaften bei Wiener Wohnen mittlerweile sehr, sehr viel zutraut", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus zur Anzeige gegen den Wiener Wohnen-Chef, der familiäre Beziehungen zu einem der umstrittenen Unternehmen haben soll. Sein Mitleid mit dem Direktor hält sich jedenfalls in Grenzen: "Wenn man ständig Verfehlungen unter den Teppich kehrt, wie das in der Vergangenheit bei Wiener Wohnen der
Fall war, und die Kontrolle entweder gar nicht vorhanden oder völlig unzulänglich ist, dann hat man es sich selbst  uzuschreiben, wenn sämtliche Gerüchte auf fruchtbaren Boden fallen und sogar zu Anzeigen führen." Gudenus sieht nun aber die Chance, bei Wiener Wohnen endlich für Ordnung zu sorgen: "Wenn sogar schon der Chef angezeigt wird, dann ist das hoffentlich ein Alarmzeichen für die Politik. Ich erneuere meine Forderung nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Nur wenn nicht mehr die Roten alles unter sich ausmachen, sondern alle Parteien an einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe beteiligt sind, kann das Vertrauen in Wiener Wohnen wieder hergestellt werden."

Der Rechnungsabschluss weise für das Jahr 2012 Gesamtausgaben von 12,325 Milliarden Euro aus, die Einnahmen beliefen sich auf dieselbe Summe. Der Schuldenstand habe mit Stichtag 31. Dezember 2012 4,35 Milliarden Euro betragen, was eine Zunahme der Schulden von 0,3 % der städtischen Wirtschaftsleistung bedeute. Damit blieb laut Brauner der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes. Zum Vergleich: die Maastricht-Grenze, also jene Schwelle, ab der Maßnahmen seitens der EU aufgrund hoher Verschuldung gefordert wären, beträgt 60%.
Mit diesem Rechnungsabschluss "geht Wien den Sparweg konsequent und erfolgreich weiter", sagte Brauner. Kernstück sei dabei die Umsetzung des Spitalskonzepts, was etwa eine halbe Milliarde Euro Einsparpotential bis 2016 bedeute, sowie die Verwirklichung des Geriatriekonzepts und die Zusammenlegung von einzelnen Einheiten des Magistrats. Wie Bauner des Weiteren ausführte, sind die städtischen Investitionen um 1,5 % erhöht worden. Als Beispiel nannte sie die Errichtung des Hafentores, das Wien vor Hochwasser schütze, oder die Errichtung der Feuerwehrschule im Rahmen bestehender Strukturen. Allein durch diese Maßnahme habe man 22 Millionen Euro eingespart.

Die Neuverschuldung werde schrittweise abgebaut werden, mit dem Ziel, 2016 keine neuen Schulden zu machen. Anschließend wolle man wieder, so wie zu Zeiten vor der Krise, Schulden zurückzahlen, betonte sie. Brauner: "Mit diesem bewältigbaren und überschaubaren Schuldenstand und einer klaren Schwerpunktsetzung konnte auch das hohe Investitionsniveau gehalten werden." Die Schwerpunkte widmen sich Zukunftsthemen wie Bildung, Ausbildung, Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit und Wohnen.

Das zeigt wieder einmal wie „unsere“ Politiker funktionieren. Außer Speichellecker und Arschkriecher gibt es wohl keine anderen.