ÜBERRASCHENDES GERICHTSURTEIL Wiener Wohnen muss Bußgeld zahlen

ÜBERRASCHENDES GERICHTSURTEIL

Wiener Wohnen muss Bußgeld zahlen

Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte muss die Stadt Wien ein Bußgeld zahlen - diesmal wegen "unzulässiger Direktvergabe unter einer beabsichtigten Umgehung des Vergaberechts".

Wie erst heute bekannt wurde, kam es am vergangenen Donnerstag zu einem Urteil, das die Beobachter ziemlich überrascht hat. Die Stadt Wien - Wiener Wohnen muss ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen.

Die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und Sanierung in die WISEG Wiener SubstanzerhaltungsgmbH & Co KG sei dem Urteil zufolge rechtswidrig, der Vertrag mit Ende 2013 nichtig.

"Vergaberecht umgangen"

"Der Präsident des Senates begründete das Bußgeld mit der offensichtlich eindringlichen Energie und Mühe, die seitens der Stadt Wien investiert wurde, um das Vergaberecht ganz bewusst zu umgehen", meint Ulreich.

Die Stadt versuche, private Unternehmer in Diskussionen rund um das Thema Wohnen in ein schlechtes Licht zu rücken - "Die Wahrheit sieht allerdings anders aus."

Der Streit zwischen der Stadt und dem Bauträger soll indes weitergehen. Denn gleichzeitig mit Ulreichs Anzeige beim Vergabekontrollsenat wurden ihm von der Stadt Wien bereits vertraglich zugesagte Förderungen für Sanierungsobjekte in der Höhe von mehr als 200.000 Euro ersatzlos und unerwartet gestrichen - Ulreich kündigte rechtliche Schritte an. (pm)