39. Wiener Gemeinderat (1)
Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!"
Wien (OTS) - GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den
Sondergemeinderat damit, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Wiener
Wohnen kümmere sich um ein Drittel aller Wiener Wohnangelegenheiten
und Missstände beträfen dementsprechend viele MieterInnen. Er
unterstellte den Regierungsparteien, dass das jüngste Engagement für
leistbares Wohnen mit den bevorstehenden Nationalratswahlen
zusammenhänge. Die SPÖ habe sich schon vor langer Zeit vom sozialen
Wohnbau verabschiedet. "Gebührenwucher" hätten die Betriebskosten in
Wien derart in die Höhe getrieben, dass diese bis zu einem Drittel
der Bruttowohnkosten betragen würden. Bei Wiener Wohnen folge "ein
Skandal dem anderen", trotzdem würden "tagtäglich" Inserate
geschaltet. Es dürfe nicht erst reagiert werden, wenn bereits die
Staatsanwaltschaft ermittle.
Sondergemeinderat damit, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Wiener
Wohnen kümmere sich um ein Drittel aller Wiener Wohnangelegenheiten
und Missstände beträfen dementsprechend viele MieterInnen. Er
unterstellte den Regierungsparteien, dass das jüngste Engagement für
leistbares Wohnen mit den bevorstehenden Nationalratswahlen
zusammenhänge. Die SPÖ habe sich schon vor langer Zeit vom sozialen
Wohnbau verabschiedet. "Gebührenwucher" hätten die Betriebskosten in
Wien derart in die Höhe getrieben, dass diese bis zu einem Drittel
der Bruttowohnkosten betragen würden. Bei Wiener Wohnen folge "ein
Skandal dem anderen", trotzdem würden "tagtäglich" Inserate
geschaltet. Es dürfe nicht erst reagiert werden, wenn bereits die
Staatsanwaltschaft ermittle.
Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) meinte, er werde alles dazu
beitragen, die Vorwürfe aufzuklären. Seit der Wiener Wohnen-Direktor
Neumayer 2011 seine Tätigkeit aufgenommen habe, habe dieser den
Auftrag Kontrollen durchzuführen, etwa bei Leistungserbringungen
verschiedener Aufträge. Es sei korrekt, dass Wiener Wohnen sich um
viele Wohnangelegenheiten in Wien kümmere. Das trage dazu bei, dass
mehr als 60 Prozent aller WienerInnen in geförderten Wohnungen leben
und führe ebenso dazu, dass die Mieten in Wien um vieles günstiger
seien als in anderen Großstädten. Mieten würden vor allem im privaten
Wohnhausbereich "explosiv" steigen. Deshalb dränge die SPÖ auch auf
eine Novelle des Mietrechtsgesetzes. Dieses sei aber
Bundesangelegenheit. Zu den Betriebskosten meinte Ludwig, dass auch
das Kontrollamt bescheinige, dass diese in vielen Bereichen konstant
blieben bzw. unter der Inflation steigen würden. Wiener Wohnen sei
ein Garant dafür, dass die Wohnkosten in Wien als moderat zu
bezeichnen seien.
beitragen, die Vorwürfe aufzuklären. Seit der Wiener Wohnen-Direktor
Neumayer 2011 seine Tätigkeit aufgenommen habe, habe dieser den
Auftrag Kontrollen durchzuführen, etwa bei Leistungserbringungen
verschiedener Aufträge. Es sei korrekt, dass Wiener Wohnen sich um
viele Wohnangelegenheiten in Wien kümmere. Das trage dazu bei, dass
mehr als 60 Prozent aller WienerInnen in geförderten Wohnungen leben
und führe ebenso dazu, dass die Mieten in Wien um vieles günstiger
seien als in anderen Großstädten. Mieten würden vor allem im privaten
Wohnhausbereich "explosiv" steigen. Deshalb dränge die SPÖ auch auf
eine Novelle des Mietrechtsgesetzes. Dieses sei aber
Bundesangelegenheit. Zu den Betriebskosten meinte Ludwig, dass auch
das Kontrollamt bescheinige, dass diese in vielen Bereichen konstant
blieben bzw. unter der Inflation steigen würden. Wiener Wohnen sei
ein Garant dafür, dass die Wohnkosten in Wien als moderat zu
bezeichnen seien.
GRin Henriette Frank (FPÖ) behauptete, dass Kontrollamtsberichte
viele Missstände bei Wiener Wohnen aufgezeigt hätten und dies meist
ohne Konsequenzen geblieben sei. Sie kritisierte den Umstieg vom
Kategorie- auf den Richtwertmietzins. Dieser hätte zu einer Erhöhung
von über 50 Prozent geführt. Zusätzliche Wohnbeihilfen sollten hier
nicht die Lösung sein. Wiener Wohnen hätte den Kontakt zu seinen
MieterInnen verloren. Es gebe Missstände bei Ausschreibung von
Vergaben und Baugenehmigungen. Betriebe würden zu hohe Preise
verlangen und seien "alle miteinander verbandelt". So gingen
"Millionen verloren" und betroffen sei nicht Wiener Wohnen sondern
die SteuerzahlerInnen und MieterInnen. Frank stellte auch infrage,
dass die Kontrolle der Vorfälle bei Wiener Wohnen nun von einem
Wiener Wohnen-Team durchgeführt werde. Sie brachte drei Anträge ein,
in denen sie die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Festsetzung
des Mietzinses nach dem Kategoriemietzins sowie Wohnbeihilfe für den
bisher davon ausgeschlossen Personenkreis (jene, die das
vorgeschriebene Mindesteinkommen nicht erreichten), forderte.
(forts.) tai/lit
viele Missstände bei Wiener Wohnen aufgezeigt hätten und dies meist
ohne Konsequenzen geblieben sei. Sie kritisierte den Umstieg vom
Kategorie- auf den Richtwertmietzins. Dieser hätte zu einer Erhöhung
von über 50 Prozent geführt. Zusätzliche Wohnbeihilfen sollten hier
nicht die Lösung sein. Wiener Wohnen hätte den Kontakt zu seinen
MieterInnen verloren. Es gebe Missstände bei Ausschreibung von
Vergaben und Baugenehmigungen. Betriebe würden zu hohe Preise
verlangen und seien "alle miteinander verbandelt". So gingen
"Millionen verloren" und betroffen sei nicht Wiener Wohnen sondern
die SteuerzahlerInnen und MieterInnen. Frank stellte auch infrage,
dass die Kontrolle der Vorfälle bei Wiener Wohnen nun von einem
Wiener Wohnen-Team durchgeführt werde. Sie brachte drei Anträge ein,
in denen sie die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Festsetzung
des Mietzinses nach dem Kategoriemietzins sowie Wohnbeihilfe für den
bisher davon ausgeschlossen Personenkreis (jene, die das
vorgeschriebene Mindesteinkommen nicht erreichten), forderte.
(forts.) tai/lit
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen