NEOS: Mitbestimmungsrechte bei Wiener Wohnen müssen erhalten bleiben - Sind die NEOS dämlich?

Meinl-Reisinger fordert Stadtrat Ludwig zur Überarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts auf

Wie dämlich sind die NEOS? Gut, sie schwimmen auf der Schüssel-Welle durch die Politik, wollen nicht anecken, nur anstreifen. Aber mit solchen Äußerungen werden sie nicht weiter kommen. [...]das die Mitsprache im Gemeindebau stark einschränkt, um so einen Schwachsinn formulieren zu können, muss Meinl-Reisinger hoch gelehrt sein. Was sich bei Wiener Wohnen abspielt, weiß sie nicht, dass hat sie mit diesen Artikel sehr wohl zu verstehen gegeben. [...]beschneidet die Kontrollrechte von Mietern, weiß sie überhaupt das sie von Wiener Wohnen spricht, vom Gemeindebau, von der direkten Kontrolle, von dem absoluten Machtanspruch von Wiener Wohnen? Kontrollrechte hat und hatte der Mieter von Wiener Wohnen noch nie.

Bevor die NEOS einen solchen Schmarren verbreiten, sollten sie sich lieber informieren.

Wien (OTS) - In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats vor Weihnachten soll heute ein neues Mitbestimmungsstatut für die Mieterbeiräte von Wiener Wohnen beschlossen werden. Der von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig vorgelegte Entwurf ist aus Sicht von NEOS völlig inakzeptabel. Er beschneidet die Kontrollrechte von Mietern und ist außerdem ohne Einbindung der Betroffenen entstanden:
"Stadtrat Ludwig hat hier hinter dem Rücken der Gemeindebaumieter ein Statut geschrieben, das die Mitsprache im Gemeindebau stark einschränkt. Das ist eine Geringschätzung gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement der Mietervertreter. So etwas kann und darf in einer Demokratie nicht sein. Ich appelliere an Stadtrat Ludwig und die rot-grünen Regierungsparteien im Rathaus, das Mitbestimmungsstatut heute nicht zu beschließen und einen neuen Entwurf unter ehrlicher und transparenter Einbindung der Bewohner zu erarbeiten.", so NEOS-Wien Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger in einer Stellungnahme am Freitag.

"NEOS steht für Transparenz und echte Bürgerbeteiligung. Genau das lässt der Vorschlag des Wohnbaustadtrats aber eindeutig vermissen", kritisiert Meinl-Reisinger. "Ludwig leistet so einen weiteren Beitrag zum roten Wiener Filz, wo mitreden und mitentscheiden wenig zählt. Die Mietervertreter wurden 2012 in einer Alibiaktion angehört, nur um dann zwei Jahre später einen von ihren Anliegen völlig abweichenden Entwurf vorzulegen. Ein solches Vorgehen ist leider typisch für die mangelnde Bereitschaft der Stadt Wien zu echter Bürgerbeteiligung. Mietervertreter setzen sich in ihrer Freizeit für eine lebenswertere Umgebung und mehr Mitbestimmung ein. Jetzt sollen ihnen offenbar die Zähne gezogen werden." Das Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien, von dem rund 500.000 Mieterinnen und Mieter betroffen sein werden, müsse daher dringend überarbeitet werden.

Krankenstände in Wien

Die Stadt Wien hat die Statistik zu den Krankenständen im Jahr 2013 präsentiert. 30 Prozent der 65.000 Bediensteten waren nie krank, die Durchschnittsquote ist aber höher als im Bund oder der Privatwirtschaft.

Darüber kann man nur lachen. Ganz klar, die Alten sind am meisten krank und das hat auch seine Gründe. Erst einmal sind es die älteren Arbeitnehmer die werden öfters krank, dass ist ganz natürlich. Deshalb sind sie ja alt. Was noch hinzukommt ist, dass diese Arbeitnehmer pragmatisiert sind was die Jungen nicht mehr sind. Deshalb auch der große Unterschied. Sollte uns das nicht zu denken geben? Vielleicht in der Richtung, dass ein Mensch mit 60+ nicht mehr so einsatzfähig ist, wie ein Mensch in jüngeren Jahren. Was sagt uns das? Das die Hinaufsetzung des Pensionsalters nichts anderes ist als eine Pensionskürzung. Nicht jeder hat das Glück bei der Gemeinde zu arbeiten, was bedeutet, dass der Mensch in der Privatwirtschaft die letzten Jahre seiner Erwerbsdaseins meist arbeitslos ist und bei den heutigen Arbeitslosenzahlen, wohl kaum mehr ei Unterkommen finden wird.

Die Mitarbeiter der Stadt Wien waren 2013 - rein statistisch gesehen - jeweils 14,93 Arbeitstage im Jahr krank. Das geht aus dem am Donnerstag präsentierten Fehlzeiten- und Gesundheitsförderungsbericht für das Vorjahr hervor. Laut einer Rathaus-Aussendung sollen mit dieser Analyse die gesundheitsfördernden Maßnahmen im Magistrat evaluiert und optimiert werden.

Die Statistik sagt auch hier wenig über den Einzelfall aus. Denn: 30,51 Prozent der Bediensteten (von rund 65.700, Anm.) waren keinen einzigen Tag im Krankenstand. Andere liegen deutlich über dem Durchschnitt. Am höchsten ist der Wert mit 29,78 Tagen bei den 60- bis 64-Jährigen.

Mit den fast 15 Tagen sind die Stadt-Wien-Mitarbeiter jedenfalls öfter krank als Bedienstete in der Privatwirtschaft (13 Tage) und Mitarbeiter im Bundesdienst (13,2 Tage).

Erklärt wird dieser Umstand in dem Bericht mit dem Durchschnittsalter von 43,28 Jahren. "Ein erheblicher Antel der Bediensteten ist älter als 40 Jahre und gehört somit zu einer der Altersgruppen mit höheren Krankenständen."

Laut Statistik weisen Frauen bei der Stadt Wien mehr Krankenstandsfälle auf als Männer - Frauen sind allerdings kürzer in Krankenstand als Männer.

Die höchste Krankenstandsdauer verzeichnen Berufsgruppen mit "größeren Anforderungen". Also körperlich bzw. psychisch anstrengende Berufe. Beispielsweise Krankenpflegerinnen und Mitarbeiter der MA48 (Müllabfuhr). Dazu kommt laut Bericht: Auch Feuerwehrleute werden nicht eingesetzt, wenn sie nicht 100-prozentig gesund und fit sind.

Wiener Wohnen schikaniert die Mieter der Wienerfeld-West-Siedlung!

Wien: Wienerfeld West | Im Thema um die Renovierung der Wienerfeld West Siedlung, erfolgt derzeit die nächste Schikane durch Wiener Wohnen. Da laut Brandschutzverordnung die Haustüren nach außen hin zu öffnen sein müssen, wurden die ohnehin desolaten Türen einfach auf der Außenseite angeschlagen. Die Briefschlitze sind auf der falschen Seite, so das die Postwurfsendungen maximal nach draußen befördert werden können. 
Aber viel schlimmer ist, das die älteren Mieter, sich beim verlassen des Hauses nicht mehr am Handlauf festhalten können, da dieser von der geöffneten Türe verdeckt wird.

Eine Schikane auf kosten der Mieter und eine vorsätzliche Gefährdung der alten Menschen!

Chaos in Wien

Wien (OTS/fpd) - Seit 2012 gab es eine Expertenrunde mit Wohnpartnern und Mieterbeiräten zur Ausarbeitung eines neuen Mietermitbestimmungsstatuts für Wiener Wohnen. Der Entwurf sollte vor der Beschlussfassung im Gemeinderat den Mieterbeiräten der Expertengruppe zur Überprüfung der Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen bis spätestens Mitte 2014 übergeben werden. "Diese Vereinbarung wurde von Stadtrat Ludwig nicht eingehalten", zeigt sich FPÖ-Wien Gemeinderat LAbg. Mag. Günter Kasal von der überheblichen Vorgehensweise von Ludwig entsetzt.

"Der vorgelegte Entwurf widerspricht unzähligen Intentionen der Mieterbeiräte und Experten und wird künftig jegliche Mitbestimmung im Gemeindebau verhindern", kritisiert Kasal. Gleichzeitig spricht ein Mitglied aus Ludwigs Expertenrunde von einer undemokratischen Vorgangsweise und "unwürdigem" Verhalten des Wohnbaustadtrates. "Aus guten Gründen", bestätigt Kasal, "finden sich in der Neufassung des Mitbestimmungsstatuts nur Verschlechterungen in der Mietermitbestimmung, Unzulänglichkeiten und sogar grobe Fehler!"

Mitbestimmung hat es bei Wiener Wohnen noch nie gegeben. Vielleicht auf dem Papier, aber Papier ist geduldig. In der Praxis nie. Der Mieter wird und wurde immer nur vor beschlossene Tatsachen gestellt, Schluss und Aus. Ein Beispiel sei hier aufgeführt. Wienerfeld West | Im Thema um die Renovierung der Wienerfeld West Siedlung, erfolgt derzeit die nächste Schikane durch Wiener Wohnen. Da laut Brandschutzverordnung die Haustüren nach außen hin zu öffnen sein müssen, wurden die ohnehin desolaten Türen einfach auf der Außenseite angeschlagen. Die Briefschlitze sind auf der falschen Seite, so das die Postwurfsendungen maximal nach draußen befördert werden können.  Aber viel schlimmer ist, das die älteren Mieter, sich beim verlassen des Hauses nicht mehr am Handlauf festhalten können, da dieser von der geöffneten Türe verdeckt wird. Eine Schikane auf kosten der Mieter und eine vorsätzliche Gefährdung der alten Menschen!

Die Mieterbeiräte waren und sind immer nur ein Instrument gewesen um die Mieter auszuspionieren. Diese sind jetzt nicht mehr notwendig, für die Aufgaben die sie tun hätten sollen, eben die Mieter bei Beschwerden abzuhalten in die Zentrale zu gehen. Jetzt gibt es kleine Anlaufstellen, die ersetzt sind, nicht jeden Tag, einmal in der Woche.

Kasal berichtet über zahlreiche bereits eingebrachte Stellungnahmen von entsetzten Mieterbeiräten und befürchtet, "dass bei Beschlussfassung künftig keine einzige Form der Mitbestimmung für Mieterbeiräte im Gemeindebau mehr möglich wäre." Er verlangt eine nachhaltige Kooperation mit den Mieterbeiräten im Expertengremium und die Sicherstellung der Partizipation vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat. "Das Zurück an den Start soll das Miteinander mit den gewählten Mieterbeiräten gewährleisten", so Kasal abschließend. Aus  diesem Grund beantragt die FPÖ-Wien die Absetzung des Entwurfs von der Tagesordnung.

Viel wichtiger als diese unnötigen Mieterbeiräte, die nur der verlängerte Arm von Wiener Wohnen war, ist vielmehr, dass die Wiener Stadtregierung von ihrer eigenen Forderung nach ausreichendem, leistbarem Wohnen weit entfernt ist. Wien ist im Bundesländervergleich Schlusslicht in Bezug auf die Schaffung von neuem Wohnraum. So wurde im Bundesdurchschnitt in den letzten zehn Jahren der Bestand an neu errichteten Wohneinheiten um mehr als 15% erhöht, in Wien hingegen nur um 8%. An vorletzter Stelle liegt Niederösterreich mit immerhin 15,5%. Spitze in der Schaffung von neuem Wohnraum ist Tirol mit 23,7%.

Überhaupt ist die Investition in Wohnbau unter Rot-Grün deutlich gesunken. Für Sanierungen wurden von Wiener Wohnen 2011 noch 222 Millionen Euro ausgegeben. 2013 sind sie bereits auf 160 Millionen Euro gesunken. Die Wohnbauförderung sank von 644 Millionen Euro 2010 auf 607 Millionen Euro 2013. Insgesamt sind die Wohnbauinvestitionen von 2010 auf 2013 um 200 Millionen gesunken. Die Frage, wie Rot-Grün auf diese Weise den, in erster Linie aufgrund des ungehemmten Zuzuges nach Wien, steigenden Wohnungsbedarf bewältigen will, bleibt weiterhin unbeantwortet.

Wichtig ist auch noch, dass die Gebühren nicht wieder erhöht werden, was voraussichtlich geschehen wird, denn allein in Wien wurden die kommunalen Gebühren seit 2010 um 17,7 Prozent angehoben. Darunter fielen drastische Erhöhungen wie jene für Wasser um 33(!) Prozent im Jahr 2012. Der Häupl soll zuerst seine Hausaufgaben machen und durch eine sozial verträgliche Gebühren- und Tarifpolitik den Menschen in Wien wieder mehr Geld im Börsel lassen und den über 390.000 von Armut Betroffenen wieder ein Leben in Würde zu ermöglichen.

"Alle Monate das gleiche Bild - der starke Anstieg der Mieten trägt wesentlich zur im europäischen Vergleich hohen Inflationsrate in Österreich bei. So lag die Teuerung bei den Mieten im November bei satten fünf Prozent. Es ist an der Zeit, dass die ÖVP endlich ihre Blockade gegen ein neues, faires Mietrecht aufgibt und der Gesetzgeber auf die Bremse gegen die Mietenexplosion steigt", fordert der Vizepräsident des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ), Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger.

Die Teuerung bei den Mieten war im heurigen November mit fünf Prozent dreimal so hoch wie die durchschnittliche Teuerung, so Edlinger weiter. "Eine Entwicklung, die nicht länger achselzuckend hingenommen werden darf. Denn sie trifft vor allem die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten, darunter zahlreiche PensionistInnen besonders hart", so Edlinger, der abschließend klarstellt: "Wohnen ist ein Grundrecht des Menschen, es darf nicht zum reinen Spekulationsobjekt und damit zum Luxusgut werden. Angesichts der Fakten ist es längst an der Zeit für ein neues Mietrechtsgesetz, das dem exorbitanten Anstieg der Mieten in privaten Wohnhäusern endlich einen Riegel vorschiebt und Wohnen wieder leistbarer macht!"

Mieterbeiräte sind da ganz uninteressant, sie können nichts unternehmen, die Mieten steigen ins Unermessliche, die Abgaben, die Gebühren steigen, nur der Lohn, Gehalt bleibt zurück. Die Arbeitnehmer werden ärmer, wenn aber, ein Arbeitnehmer ärmer wird, muss zwangsläufig jemand reicher werden. Wir können uns das auf einen Finger abzählen, wer da reicher wird. Das sind die Kapitalisten, die verdienen. Sie verdienen auch an der Wirtschaftskrise, denn der Arbeitnehmer ist verunsichert und das kostet ihm eine Lohnerhöhung. Weniger Lohn, eine Arbeit, mehr Lohn und ich schmeiß dich raus. Da draußen warten 500.000 Arbeitslose auf einen neuen Job. So geht das. Vor der Wahl wissen sie alles nach der Wahl haben sie alles wieder vergessen. Jetzt sind Verhandlungen angelaufen über das Wiener Wahlrecht. Häupl hat es schon im Vorfeld gesagt: „Wem interessiert das?“ Und genauso müssen wir es betrachten. Die Grünen stehen zur Wahl, vorzuweisen haben sie wenig bis nichts, da muss eben das Wahlrecht herhalten. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou berichtete nach Sitzungsende von "konstruktiven Gesprächen": "Wir haben Hintergründe und Standpunkte ausgetauscht und werden nun schnell eine Lösung suchen." Die Karten würden jetzt auf dem Tisch liegen. Auch Vassilakou versicherte, dass die Wien-Wahl trotz Streits planmäßig im kommenden Herbst stattfinden werde. Die rot-grüne Stadtkoalition ringt bereits seit mehr als drei Jahren um eine Reform des derzeitigen Wahlrechts. Schon lange einig ist man sich bei der Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts und der Abschaffung der Nachsendefrist für Briefwähler. Knackpunkt ist nach wie vor der künftige Schlüssel für die Mandatsverteilung. Die jetzige Regelung begünstigt die stimmenstärkste Partei - also die SPÖ.

(Schluss)paw

Keine Kamine mehr

Der Kamin sorgt für die Grundlage des unabhängigen Heizens Im Winter

Autark sein beim Wohnen und Heizen, dieser Ruf wird nach den Wetterkapriolen im Waldviertel und der Steiermark immer lauter. Die novellierte Bauordnung in Wien und Niederösterreich arbeitet gegen diesen Wunsch, indem Sie die Verpflichtung einen Kamin einzubauen einfach aus der Bauordnung gestrichen hat, obwohl die Kosten eines Kamins verschwindend gering

sind. Sie betragen rund 1 Prozent der gesamten Bausumme und stellen die Basis für eine autarke Energieversorgung dar.
Wenn die Natur Fernwärmeheizwerke und Stromversorgungen für die Heizungen lahm legt, ist der Kamin oft die einzige Möglichkeit, auf die man sich verlassen kann, um Wärme in die eigenen vier Wände zu bringen. „Ein Zusatzofen bringt für den Hausbesitzer eine Eigenständigkeit, die ihm im Notfall lebensnotwendige Wärme bietet. In Zeiten wie diesen lässt sich die riesengroße Gefahr ansatzweise erahnen, der tausende Österreicher täglich ausgesetzt sind – ohne sich dessen bewusst zu sein. Es ist beinahe fahrlässig nicht auf die Notwendigkeit eines Kamins für die Heizunabhängigkeit hinzuweisen“, betont der Ahrens Geschäftsführer Bmst. Ing. Edmund Drohojowski.

Inflation: Wohnen wird teurer, Heizen billiger

Im Gegensatz zum Rest der EU gibt es in Österreich noch eine Inflationsrate, die diesen Namen auch verdient. Im November sind die Preise gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent gestiegen. Heizöl wurde um fast zehn Prozent billiger.

Angetrieben von einem fünfprozentigen Anstieg der Wohnungsmieten innerhalb eines Jahres hat die Teuerungsrate in Österreich im November von 1,6 auf 1,7 Prozent zugelegt. Ohne Ausgaben für Wohnen, Restaurants und Hotels hätte die Inflation nur 1,1 Prozent ausgemacht, erklärte die Statistik Austria am Mittwoch.

Die bekanntgegebene Inflationsrate ist vor allem im Bereich der Wohnungsmieten besorgniserregend: "Spekulation mit Grund und Boden ist viel zu oft schuld an dieser negativen Entwicklung am Wohnungsmarkt. Wenn Grundstücke schon mit überteuerten 1000 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, ist kein günstiger Mietpreis mehr möglich. Eine Lösung dafür wäre, wenn die Gemeinde Wien Eintrittsrechte in Kaufverträge erhielte. Zusätzlich sollen Grundstücke der Stadt Wien künftig nicht verkauft, sondern im Eigentum der Stadt blieben und mittels Baurechtsverträgen für sozialen Wohn- und Städtebau zur Verfügung gestellt werden. So könnten wir wieder mehr leistbare Wohnungen bauen", schlägt Chorherr vor.

Die derzeit sehr niedrigen Zinsen ermöglichen günstige Wohnkosten auch ohne Wohnbauförderung. Durch die Haftung des Bundes für einen Teil der Kapitalaufbringung würde die Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen (GBV) Zugang zum internationalen Kapitalmarkt zu Konditionen ähnlich der Republik Österreich erhalten. Das Haftungsrisiko für die Republik wäre dabei äußerst gering. Die ganzen Jahre hat die SPÖ regiert, gemacht hat sie nichts. Kaske, AK, fordert, aber das ist schon alles. Ich fordere auch – es bleibt ungehört. Manche glauben wirklich, dass eine Forderung noch Wählerstimmen einbringen, aber das ist nicht so. Diese Zeit ist vorbei und das Thema Wohnen hat sich totgelaufen. Zu viele Fordern, machen Vorschläge, die nie durchgeführt werden. Und die Preise steigen und steigen. Lösung ist bei dieser Regierung keine in Sicht. Ein Radikalschnitt wäre machbar, aber SP/VP/Grüne wollen diesen Schnitt nicht, denn sie sind nichts anderes als die Steigbügelhalter des Kapitalismus.

Am Anstieg der Inflationsrate konnte auch die verstärkte Sprit-Verbilligung nichts ändern. Treibstoffe kosteten im November um 4,1 Prozent weniger als ein Jahr davor, im Oktober hatte die Verbilligung im Jahresabstand lediglich 3,1 Prozent betragen.

Der für die Eurozone errechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) Österreichs erhöhte sich im November um 1,5 Prozent, nach 1,4 Prozent im Oktober. Der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) legte diesmal ebenso stark wie der allgemeine VPI zu, das Plus betrug erneut 1,7 Prozent.

Im Vergleich zum Vormonat Oktober lag das Preisniveau in Österreich im November um 0,2 Prozent höher. HVPI und Pensionisten-Preisindex stiegen im Monatsabstand um je 0,1 Prozent.

Rot-Grün setzt in Wien mit einer maßvollen Verdichtung der Stadt und mit neuen Stadtentwicklungsgebieten die richtigen Schritte, um mit ausreichend Wohnungen eine Preisexplosion zu verhindern. "Wien ist nach wie vor bei den Mietpreisen im internationalen Vergleich günstig. Wir müssen alles tun, dass sich das nicht ändert", so Chorherr abschließend.

Natürlich, was sonst, Rot-Grpn hat’s geschafft! Da gibt es keine andere, bessere Diktion, schon gar nicht von Chorherr, dem Urgestein der Grünen und Händchenhalter von Häupl. Die Mieten sind gar nicht so hoch – im internationalen Vergleich -, vielleicht hätte er sich den internationalen Vergleich der Verdienste anschauen sollen. Heute zahlen wir schon 40 Prozent unseres Einkommens für die Mieten. Aber Hauptsache die Grünen haben’s geregelt, wie sie alles regeln in dieser kapitalistischen Welt.

TÄGLICHER EINKAUF UM 1,3 PROZENT TEURER

Der typische tägliche Einkauf, der vor allem Nahrungsmittel enthält, kam im November im Jahresabstand um 1,3 Prozent teurer, im Oktober waren es 1,4 Prozent gewesen. Der wöchentliche Einkauf, bei dem auch Dienstleistungen und Sprit mitberücksichtigt sind, kostete diesmal um 0,6 (0,9) Prozent mehr.

Der Bereich "Wohnung, Wasser, Energie" kostete im November um 1,6 Prozent mehr als ein Jahr davor und hatte isoliert betrachtet (mit +0,24 Prozentpunkten) den stärksten Einfluss auf den VPI-Anstieg. Neben Wohnungsmieten (+5,0 Prozent) kam auch die Instandhaltung von Wohnungen teurer (+1,6 Prozent). Haushaltsenergie dagegen verbilligte sich um 1,1 Prozent, darunter Heizöl um 9,7 und Strom um 0,9 Prozent; Gas kostete um 0,6 Prozent mehr, Fernwärme um 5,9 und feste Brennstoffe um 3,3 Prozent mehr.

"Restaurants und Hotels" kamen um 3,2 Prozent teurer. Dabei musste für Bewirtungsdienstleistungen im Jahresabstand um 3,0 Prozent mehr hingeblättert werden, für Beherbergungsdienstleistungen sogar um 4,8 Prozent mehr.

Bei "Freizeit und Kultur" gab es im Schnitt einen 2,1-prozentigen Preisanstieg, dazu trugen vor allem Pauschalreise-Verteuerungen um 5,3 Prozent bei. Zudem verbilligten sich elektronische Geräte nur um 0,2 Prozent, im Oktober hatte der Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr noch 2,4 Prozent ausgemacht.

HEIZÖL FAST 10 PROZENT GÜNSTIGER

Für die Teuerungen in der Ausgabengruppe "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" (+1,5 Prozent im Schnitt) waren die ebenfalls um 1,5 Prozent höheren Preise für Nahrungsmittel ausschlaggebend; dabei verteuerten sich Milch, Käse und Eier zusammen um 3,3 Prozent, Brot und Getreideerzeugnisse um 2,2 Prozent, Fisch um 5,7 und Gemüse um 1,7 Prozent. Fleisch und Obst waren mit +0,1 bzw. -0,2 Prozent fast preisstabil. Alkoholfreie Getränke kamen im Schnitt um 1,0 Prozent teurer, Bohnenkaffee etwa kostete um 3,4 Prozent mehr.

Ausgaben für "Verkehr" kosteten lediglich um 0,4 Prozent mehr. Instandhaltung und Reparaturen privater Verkehrsmittel verteuerten sich um 3,1 Prozent. Sprit kam um ,1 (-3,1) Prozent günstiger, Heizöl kostete sogar um 9,7 Prozent weniger.Hier profitieren die Österreicher vom niedrigen Ölpreis.

"Bekleidung und Schuhe" waren im Schnitt um 1,2 Prozent günstiger, dabei gaben die Preise für Bekleidungsartikel um 1,4 Prozent nach, und Schuhe kamen um 0,9 Prozent billiger als voriges Jahr.

Im Monatsabstand erwies sich mit +1,7 Prozent "Freizeit und Kultur" als Hauptpreistreiber, Grund waren saisonale Verteuerungen bei Pauschalreisen (+5,4 Prozent von Oktober auf November). Hauptpreisdämpfer im Monatsabstand war der "Verkehr" mit -1,0 Prozent, wobei Treibstoffe um 2,5 Prozent günstiger waren.

AK FORDERT MIETRECHTSREFORM

Angesichts des kräftigen Anstieges der Mietpreise fordert die Arbeiterkammer (AK) eine große Mietrechtsreform und eine Offensive im Wohnbau. braucht es aber auch die längst überfällige Änderung des Mietrechtsgesetzes auf Bundesebene. "Ziel ist es, mit einem fairen und ausgewogenen Mietrecht die Wohnkosten einzudämmen. Ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der Preise muss verhindert werden, um genügend qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle anbieten zu können", so Chorherr. Dazu braucht es vor allem eine faire, transparente und überprüfbare Mietzinsbildung: Anstelle des derzeitigen Richtwerts soll ein Grundbetrag als Basis für die Hauptmietzins-Berechnung herangezogen werden. Anhand ökologischer und sozialer Kriterien kann der Grundbetrag erhöht oder verringert werden.

Auch die Lohnsteuer müsse runter, forderte AK-Präsident Rudolf Kaske am Mittwoch im Anschluss an die jüngsten Verbraucherpreisdaten in einer Aussendung. Für eine Steuerentlastung sprach sich auch der Pensionistenverband PVÖ aus.

Als innovativ mit einer "zwingenden Logik" bezeichnete Sozialminister Rudolf Hundstorfer das heute von den Sozialpartnern und den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften vorgestellte Investitionsprogramm für leistbares Wohnen. "Mit dieser Initiative, das gemeinsam vom Sozialministerium und Wohnbauexperten entwickelt wurde, kann es durch die Kooperation von Staat und Privat möglich werden, 30.000 Wohnungen zu errichten, 150.000 Jahresarbeitsplätze und bis zu 20.000 Dauerarbeitsplätze zu schaffen", sagte der Minister. 

"Die hohen Mieten sind ein Dauerbrenner", kritisierte Kaske. Im Jahresvergleich seien sie - mit 5,0 Prozent - dreimal so stark wie die Gesamtteuerung (1,6 Prozent) gestiegen. Die Menschen müssten dringend entlastet werden. "Wir brauchen weitere Maßnahmen, damit Wohnen wirklich billiger wird", so Kaske. Zusätzlich brauche es eine Offensive im Wohnbau. Die Wohnbauförderung und Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen müssten wieder zweckgebunden werden.

Erster Obdachloser tot.

Seit Jahren gab es in Wien keinen Todesfall mehr unter Obdachlosen wegen der Winterkälte. Bis gestern.

Ein ortsbekannter obdachloser Slowake (51) wurde tot auf einem Bankerl auf dem Bahnsteig am Bahnhof Hütteldorf gefunden. "Ich habe den Mann noch um etwa 8 Uhr morgens gesehen, er verhielt sich ruhig und trank Vodka", so ein Augenzeuge zu "Heute".

Um zirka 13 Uhr fiel auf, dass sich der Obdachlose nicht mehr bewegte. Als die Polizei eintraf, war die Totenstarre schon eingetreten – stundenlang gingen Menschen vorbei und haben nicht gemerkt, dass er nicht mehr atmet. Zur endgültigen Klärung der Todesursache wurde eine Obduktion angeordnet.

"Es ist sehr traurig, dass Menschen alleine auf der Straße sterben. Wir bitten, wenn immer Menschen in Not gesehen werden, das Kältetelefon (Tel.: 480 45 53) anzurufen", so Caritas-Chef Klaus Schwertner.