Donnerstag, 31. Juli 2014

Kritik an der Stadt Wien

Gegen Spekulanten: „Stadt schöpft nicht alles aus“

Grüne fordern vom Magistrat mehr Härte gegen Immobilienspekulanten, die Altmieter mit unseriösen Methoden vertreiben. Als Beispiel wurde die Immobilie einer Firma genannt, dessen Chef bei der Grünen Wirtschaft war.
Bis 2001 war das Haus im Besitz der Stadt Wien und wurde damals um knapp 3,8 Millionen Euro an die Lenikus GmbH verkauft. Seither versucht der Besitzer seine Mieter loszuwerden - so jedenfalls der Vorwurf, den am Donnerstag auch die Wiener Grünen bei einer Pressekonferenz erhoben. Geplant sei die Errichtung von Innenstadtbüros in bester Lage. Die Vermietung dieser ist freilich um einiges lukrativer als die der in die Jahre gekommenen Wohnungen, zumal die verbliebenen Mieter alte Mietverträge mit guten Konditionen haben. Seit der Aufsehen erregenden Räumung der "Pizzeria Anarchia" am vergangenen Montag sind die Praktiken von Immobilienspekulanten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. 30 ähnliche Fälle soll es laut Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) aktuell geben.
Was ist aber mit Wiener Wohnen? Das Wohnen war einmal ein Menschenrecht! Wiener Wohnen hat es gebrochen und das auf mannigfache Weise. Der Mieter hat bei Wiener Wohnen keine Rechte, er hat nur Pflichten. Wenn er auf sein Recht pocht, dass er nach den MRG ja hat, wird ihm das schlecht bekommen. Die Stadt Wien bekämpft Wohnungsspekulation ja nicht erst seit gestern, heißt es aus dem Ludwig Büro. Da hat sich der leibe Herr Ludwig schön in die Nesseln gesetzt, denn auch er ist einer dieser Spekulanten, die er (natürlich) nicht strafrechtlich verfolgen will. Wer will sich schon selbst auf die Anklagebank bringen? Wenn es notwendig sei, schalte man natürlich auch die Staatsanwaltschaft ein, so Ludwig. Die Staatsanwaltschaft prüft und prüft und prüft, bis der Kläger gestorben ist. Prüft dann weiter, bis der Akt sich selbst auflöst, verkrümelt, nicht mehr gefunden werden kann. Die Staatsanwaltschaft ist eine Unterorganisation von Wiener Wohnen.

  (Die Presse)
Wien. Die Stadt schöpfe nicht alle Möglichkeiten aus, um gegen Immobilienspekulanten vorzugehen. Diese Kritik äußerte der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr am Donnerstag. Die zuständigen Magistratsabteilungen müssten härter gegen Spekulanten durchgreifen, die Altmieter aus ihren Häusern ekeln wollten, so Chorherr anlässlich der Vorgänge rund um die „Pizzeria Anarchia“. Denn das sei kein Einzelfall.
Es wird nun auf allen Ebenen heftig darüber diskutiert, was man gegen jene Immobilienspekulanten machen kann, die versuchen, Altmieter aus ihren Häusern zu ekeln. Und noch immer ist die Frage offen, ob denn nun die Steuerzahler die Räumung des Hauses tragen müssen oder ob der Hauseigentümer dafür belangt werden kann. Er glaubt, dass ein Regress gegenüber dem Hauseigentümer geltend gemacht werden kann - die "Wiener Zeitung" hat darüber berichtet - und fordert eine juristische Prüfung. Von juristischer Seite wird allerdings ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch stark bezweifelt. Schließlich würden die dazu notwendigen Voraussetzungen - kausal verursachter Schaden, rechtswidriges Verhalten, Fahrlässigkeit oder Vorsatz und vorsätzlich sittenwidriges Verhalten und Verschulden - nicht vorliegen. "Es mangelt schon an einem rechtswidrigen Verhalten der Eigentümer", erklärt etwa Lisa-Maria Fidesser von der Rechtsanwaltskanzlei Preslmayr.
Konkret fordert Chorherr, dass Wien die Anträge bei der zuständigen Schlichtungsstelle selbst stellt, wenn ein Besitzer sein Haus verfallen lässt, um damit seine Mieter aus den Wohnungen zu bekommen. Damit würde die Stadt nicht nur Präsenz gegenüber Spekulanten zeigen, sie könnte auch die Immobilien unter Zwangsverwaltung stellen, die notwendigen Sanierungen durchführen lassen und dem Hauseigentümer in Rechnung stellen. „Die Gemeinde hat ein ziemliches Repertoire, das sie bisher noch nicht genutzt hat“, so Chorherr. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig konterte: Die Forderungen von Chorherr seien bereits umgesetzt – außer jene, die unrealistisch sind (Stichwort: Zwangsverwaltung). Man müsse sich schließlich an den Rechtsstaat halten.

Ex-Grüner als Spekulant

Zur Präsentation seiner Initiative gegen Spekulanten wählte Chorherr jedenfalls einen Ort nahe der Adresse Bauernmarkt1 im ersten Bezirk – eine Adresse, die bereits mehrfach in diesem Zusammenhang in den Medien war. Dieses Haus gehört der Immobilienfirma Lenikus, die in vergangenen Jahren oft einschlägig im Visier der Stadt stand – nachdem Mieter (nach dem Eigentümerwechsel) sich oft an die Stadt gewandt hatten, mit dem Vorwurf: Der neue Eigentümer wolle sie mit unschönen Methoden loswerden, um das Haus abzureißen, einen Neubau zu errichten und danach deutlich höhere Mieten zu verlangen. Was seitens Lenikus immer bestritten wurde. Die Stadt führte jedenfalls zahlreiche einschlägige Gerichtsverfahren mit dieser Immobilienfirma, der Prozess betreffend der Adresse Bauernmarkt 1 läuft noch. Wobei Firmenchef Martin Lenikus eine kontroversielle Persönlichkeit ist.
Früher hatte Lenikus den Ruf eines unangenehmen Immobilienspekulanten. Es gab zahlreiche Beschwerden von Mietern inklusive Prozesse. Im Laufe der Zeit verlagerte er seinen Fokus überraschend: Er redete von Nachhaltigkeit, war jahrelang Mitglied der Grünen Wirtschaft, engagierte sich bei Hotelprojekten, kaufte riesige Weingärten, betätigte sich als Winzer. Er förderte junge Künstler, stellte ihnen Gratis-Ateliers in ungenutzten Wohnungen zur Verfügung, zeigte eine soziale Ader, indem er der Flüchtlingshelferin Ute Bock Wohnungen in seinen Häusern zur Verfügung stellte. Eine Wandlung vom Saulus zum Paulus?
Was dagegen spricht: Die massiven Spekulationsvorwürfe und Prozesse bei seinen verbliebenen Immobilien reißen bis heute nicht ab. Und hinter dem sozialen Engagement für Ute Bock vermuten manche, er wolle Flüchtlinge in alte Häuser bringen, um dadurch die Altmieter zu vertreiben. Was Lenikus zurückgewiesen hat. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014)
Unterdessen hat der grüne Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr die Gründung einer Ethikkommission der Immobilienwirtschaft vorgeschlagen, deren Aussagen - ähnlich dem Presserat - zwar keine rechtlichen Konsequenzen, aber dafür öffentliche Relevanz hätten. Dieser Vorschlag wurde sowohl von SPÖ als auch von ÖVP begrüßt. Allerdings werde man Spekulationen nicht durch "schöne Worte und neue Regulierungen" verhindern, gab Landesparteiobmann Manfred Juraczka (ÖVP) zu bedenken.
 Im Büro des zuständigen Wohnbaustadtrats Michael Ludwig (SPÖ) sieht man den am Donnerstag geäußerten Vorschlag des grünen Koalitionspartners, künftig als Stadt etwa vor der Schlichtungsstelle gegen Immobilienspekulanten aufzutreten, skeptisch. Denn Mieter würden bereits „tagtäglich“ mit allen rechtlichen und behördlichen Mitteln unterstützt - u.a. durch Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten. „Die Wahrung der Rechte des Mieters steht für uns im Vordergrund“, betonte ein Sprecher des Wohnbaustadtrats gegenüber der APA.


Immo-Spekulation: Grüne kritisieren Stadt Wien

Immo-Spekulation: Grüne kritisieren Stadt Wien

Forderung nach Sanktionen und "Ethikkommission im Immobilienbereich".


Im Büro von Michael Ludwig sieht man den Vorschlag des grünen Koalitionspartners skeptisch. Denn Mieter würden bereits "tagtäglich" mit allen rechtlichen und behördlichen Mitteln unterstützt - u.a. durch Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten. Das kommt aus dem Büro von StR Ludwig. Das ist eine der größten Gemeinheiten die er von sich gegeben hat. Eine einzige Lüge. Mich hat er hinausgeekelt, wie der Vermieter der „Anarchia“, da ist überhaupt kein Unterschied. Ich habe erst vor kurzem der Staatsanwaltschaft geschrieben und eine Anzeigeeingebracht nach § 278a StGB (der Mafia – Paragraph). Wiener Wohnen ist nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung. Und wer den Paragraphen kennt und seinen Wortlaut, der kann da nur zustimmen.
Die Wiener Grünen wollen anlässlich der Causa "Pizzeria Anarchia" Praktiken, die Immobilienspekulanten teils anwenden, um Altmieter aus ihren Häusern zu ekeln, künftig stärker sanktionieren. Unter anderem soll die Stadt stärker in Schlichtungsverfahren Präsenz zeigen und eine Ethikkommission entstehen. Die rechtlichen Möglichkeiten würden derzeit gar nicht voll ausgeschöpft.
"Der Zeitpunkt ist gekommen, für die wenigen, die systematisch ihren privaten Profit über Mieterinteressen und die Stadt stellen, generalpräventiv ein Zeichen zu setzen", erklärte der grüne Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Gerade in Fällen von "offensichtlich heruntergewirtschafteten" Häusern - wenn also der Lift jahrelang nicht repariert wird, Fenster oder Dach kaputt sind oder andere Sanierungsarbeiten nicht vorgenommen werden - könne die Stadt eingreifen.

Paragraf 6

Unter Berufung auf Paragraf 6 des bestehenden Mietrechtsgesetzes könnte die Gemeinde, in der sich das Gebäude befindet, wie die Mieter Anträge bei der Schlichtungsstelle bzw. beim Bezirksgericht stellen und auf Sanierung drängen. Weigert sich der Hauseigentümer, könnte die Immobilie sogar vorübergehend in eine Zwangsverwaltung durch die Stadt übergehen. Bis jetzt sei dieser Weg jedoch noch nie gewählt worden, meinte Chorherr: "Die Gemeinde hat ein ziemliches Repertoire, das sie bisher noch nicht genutzt hat."
Dabei hätte seiner Meinung nach bereits das Auftreten der Stadt Wien vor den Gerichten Wirkung. "Würde das einmal öffentlichkeitswirksam exekutiert, hätten es Spekulanten nicht mehr so einfach und es würde auch unmissverständlich zeigen, auf welcher Seite die Stadt Wien steht", so der grüne Planungssprecher. Er werde jedenfalls intensive Gespräche mit dem zuständigen Stadtrat (SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Anm.) führen, so Chorherr.

Pochen auf Reformen

Dieser meldete sich am Donnerstag ebenfalls zu Wort: In einer Aussendung pochte Ludwig erneut auf eine dringend notwendige Reform des Bundes-Mietrechtsgesetzes, die unter anderem ein Paket zu mehr Rechtssicherheit, Fairness und Transparenz enthalten solle. Generell versuche man seitens der Stadt, etwa mithilfe des Rechtsbeistandsfonds oder der Gebietsbetreuung von Spekulation betroffenen Mietern so rasch wie möglich zu helfen. Wichtig sei es jedoch, dass sich Betroffene so schnell wie möglich bei den Behörden melden, betonten sowohl Ludwig als auch Chorherr.
Auch ohne Mietrechtsänderung gebe es allerdings einige Möglichkeiten, Spekulanten in die Schranken zu weisen: Unter anderem schwebt Chorherr die Gründung einer Ethikkommission der Immobilienwirtschaft vor, deren Aussagen - ähnlich dem Österreichischen Presserat - zwar keine rechtlichen Konsequenzen, aber dafür öffentliche Relevanz hätten.
Auch bei möglicherweise strafrechtlich relevanten Tatbeständen von Hauseigentümern - etwa Täuschungsabsicht oder Schädigungsabsicht der Mieter - gebe es noch Spielraum. "Ich glaube, die Gemeinde Wien sollte prüfen, ob jene Abteilungen, die mit Wohnen befasst sind, nicht von sich aus an die Staatsanwaltschaft herantreten können", so Chorherr. Der Punkt sei erreicht, an dem man "ein Exempel statuieren" müsse - als Stadt habe man die Pflicht, sich einzumischen und den öffentlichen Druck zu erhöhen.

Schwierigkeiten auch am Bauernmarkt

Denn die "Pizzeria Anarchia" sei kein Einzelfall: Chorherr schilderte auch das Beispiel eines Gebäudes an der Adresse Bauernmarkt 1 in der Inneren Stadt, das den Grünen seit langer Zeit bekannt sei. Der barocke Altbau sei der Stadt im 19. Jahrhundert gestiftet worden, dennoch entschied man sich, die Immobilie im Jahr 2001 um rund 3,8 Mio. Euro an einen Bauträger zu verkaufen. Im Jahr 2004 waren noch beinahe alle der 22 Wohnungen mit unbefristeten Mietern belegt.
Nach und nach sei es jedoch zu Schwierigkeiten mit den neuen Vermietern gekommen: Neben falschen Betriebskostenabrechnungen und Räumungsklagen, seien etwa eine ausgebrannte Wohnung nicht instand gesetzt und der Lift seit 2009 nicht repariert worden - obwohl die Mieter hauptsächlich fortgeschrittenen Alters waren. Auch Anträge bei der Schlichtungsstelle brachten wenig, da der Vermieter immer wieder Berufung eingelegt habe. Nun seien nur noch zwei Mieter über, betonte Chorherr - diese gelte es nun zu schützen.

"Imageschaden“

Bei der Immobilienwirtschaft könnte der grüne Vorschlag zur Gründung einer Ethikkommission jedenfalls auf offene Ohren stoßen: So ließ etwa der Fachgruppenobmann der Wiener Immobilientreuhänder, Michael Pisecky, per Aussendung ausrichten: "Menschen wie diese Hausbesitzer verunglimpfen eine wichtige Branche in der Wiener Wirtschaft. Sie schädigen unser Image und die Mieter. Wir sagen NEIN zu Spekulationshaien." Ein Vorgehen wie etwa im Fall der "Pizzeria Anarchia" sei "zutiefst zu verurteilen".
Auch beim Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft teilte man diese Auffassung: Die Vorgangsweise der Hauseigentümer im nun bekannt gewordenen Fall habe "nichts mit dem redlichen Handeln eines Immobilientreuhänders" zu tun, so eine Aussendung. Allerdings verwehre man sich gegen ein "populistisches Bashing der Immo-Branche" aufgrund von Einzelfällen.

Skepsis bei SPÖ

Im Büro von Michael Ludwig sieht man den Vorschlag des grünen Koalitionspartners skeptisch. Denn Mieter würden bereits "tagtäglich" mit allen rechtlichen und behördlichen Mitteln unterstützt - u.a. durch Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten.
"Die Wahrung der Rechte des Mieters steht für uns im Vordergrund", betonte ein Sprecher des Wohnbaustadtrats. Deshalb gewähre man auch direkte Unterstützung. Von Anträgen der Gemeinde als solche bei Schlichtungsstelle oder Gerichten man wenig. Denn es mache keinen Unterschied, wer vor die Behörden ziehe - vor der Justiz seien ja alle Parteien gleich, betonte der Sprecher.

"Exempelwirkung hinfällig"

Zudem sei den Hauseigentümern ohnehin klar, dass hinter jedem antragstellenden oder klagenden Mieter die Stadt Wien stehe, meinte er. Das mache direkte Anträge mit der von Chorherr gewünschten Exempelwirkung hinfällig. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass - wenn die Stadt in diesen Verfahren persönlich auftritt - Hauseigentümer mit Instandsetzungen bis zu dieser Eskalationsstufe warten könnten.
Gegen Hauseigentümer, die notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht durchführen, gehe man außerdem mithilfe der Baubehörde vor - die, wo die rechtliche Möglichkeit bestehe, auch Bauarbeiten wie etwa die Reparatur von Fenstern anordnen und die Kosten dann den Eigentümern weiterverrechnen könne. "Wir schöpfen alle rechtlichen und behördlichen Möglichkeiten konsequent aus", so der Sprecher - auch beispielsweise in Bezug auf die von Chorherr genannte Immobilie am Bauernmarkt 1.
Auch der strafrechtliche Weg werde bei Verdachtsmomenten "immer schon gegangen". "Die Stadt Wien bekämpft Wohnungsspekulation ja nicht erst seit gestern", hieß es aus dem Ludwig-Büro. Wenn es notwendig sei, schalte man natürlich auch die Staatsanwaltschaft ein. So sei etwa gegen die Besitzer des Gebäudes am Bauernmarkt auf Betreiben der Stadt eine Anzeige wegen gewerblichen Betrugs eingebracht worden.
Der von Chorherr zudem geforderten Ethikkommission für die Immobilienbranche steht man im Büro Ludwig aufgeschlossener gegenüber. "Wir sehen jede Maßnahme zur Sicherung von Qualität, zur eigenen Überprüfung und Hintanhaltung von Spekulation als sinnvolle Maßnahme", so der Sprecher.

Auch ÖVP für Ethikkommission

Anklang findet das auch bei der Wiener ÖVP: "Wir begrüßen den Vorschlag betreffend einer Ethikkommission, besetzt mit Vertretern aus der Immobilienwirtschaft, um eine Zunahme an unseriösen Spekulationen hintanzuhalten", meinte Landesparteiobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung. Allerdings werde man Spekulationen nicht durch "schöne Worte und neue Regulierungen" verhindern. Vielmehr brauche es mehr Wohnraum in Wien und leistbares Eigentum.
(APA/TAN) ERSTELLT AM 31.07.2014, 14:23


Machtkampf in der Wien Holding


In der Holding, dem wirtschaftlichen Machtzentrum der Stadt Wien, ist die Lage angespannt – auch wegen des Songcontests.
   (Die Presse)
Wien. Sie ist eine wirtschaftliche Großmacht – nicht nur in Wien. Ein Konzern, in dem rund 75 Unternehmen der Stadt zusammengefasst sind: Wohnbauträger, die Therme Wien, die Vereinigten Bühnen Wien, der Wiener Hafen, die Entsorgungsbetriebe etc. Und die Wiener Stadthalle, deren Turbulenzen rund um die Songcontest-Bewerbung in den vergangenen Tagen für Aufsehen sorgten.

Gesteuert wird dieser Konzern (Umsatz: rund 400 Millionen Euro) von einer Doppelspitze: Peter Hanke und Sigrid Oblak. Jeder der beiden hat seine Machtbasis, beide sind politisch gut verankert, beide haben dem Vernehmen nach aber ein etwas schwieriges Verhältnis, wie aus Holding-Kreisen zu hören ist – wo sogar von einem harten Machtkampf um die Führung des Konzerns die Rede ist. Und wo die jüngsten Turbulenzen rund um die Stadthalle direkt hineinspielen.

Der Reihe nach: Hanke ist seit 2002 Holding-Geschäftsführer – er wurde vom damaligen Finanzstadtrat, Sepp Rieder, berufen. Sein Job war seitdem nie in Gefahr – Bürgermeister Michael Häupl ist durchaus zufrieden mit Hankes Arbeit, er stehe hinter Hanke, war in der vergangenen Zeit immer wieder aus SPÖ-Kreisen zu hören.

Im Jahr 2009 wurde Sigrid Oblak zweite Geschäftsführerin. Und damit begannen die Reibereien. Ihren Aufstieg verdankte Oblak Finanzstadträtin Renate Brauner. Als ehemalige Frauenstadträtin versucht Brauner, die männerdominierten Bastionen (manche sagen: Männerseilschaften) in der Stadt aufzubrechen, kompetente Frauen zu fördern und sie in Spitzenpositionen zu bringen. Damit bestand die Holding-Spitze aus einem Häupl-Mann und einer Brauner-Frau, von der Häupl, so heißt es, nicht angetan ist. Beide sind gleichberechtigt – damit begannen die Reibereien, ist aus Holding-Kreisen zu hören: „Sowohl Hanke als auch Oblak wollen Generaldirektor sein und allein entscheiden.“

Songcontest als Auslöser

Mit Häupl im Rücken soll Hanke de facto den Führungsanspruch gestellt haben – mit Brauner im Rücken soll Oblak dasselbe getan haben. Sichtbar wurde das auch im Vorjahr: „Die Presse“ berichtete, dass der Holding-Aufsichtsrat einegeplante Umstrukturierung gestoppt hatte. Hintergrund: Oblak, die auch für Immobilien bei der Wien-Holding zuständig ist, hatte dem Vernehmen nach ihre Macht ausbauen wollen und Theater, Museen und den Hafen in ihren Immobilienbereich eingliedern wollen. Nur: Diese Themen gehören zu Hankes Bereich.

Schon längst hatte sich die Holding in eine Hanke- und in eine Oblak-Fraktion geteilt. Und hier kommt die Wiener Stadthalle ins Spiel: Im Jahr 2012 wurde Wolfgang Fischer Geschäftsführer der Stadthalle. Eingesetzt von Renate Brauner, war sein Chef Peter Hanke (die Stadthalle gehört zu dessen Kompetenzbereich). Fischer soll allerdings sehr gut mit Oblak kooperiert haben. In Holding-Kreisen wird sogar das Wort „verbünden“ in den Mund genommen. Vor einigen Wochen tauchten dann Gerüchte auf, Fischer könnte abgelöst werden. Im Rathaus ist zu hören: Hanke hätte Fischer gern als Geschäftsführer abgelöst – mit der Begründung von diversen Alleingängen. So hatte Fischer nur wenige Stunden nach dem Songcontest über die APA erklärt: Die Stadthalle sei bereit – ohne mit jemandem Rücksprache zu halten, heißt es in Holding-Kreisen. Hanke soll von der Bewerbung aus den Medien erfahren haben, sich über den (angeblich nicht ersten) Alleingang geärgert und Fischers Ablöse gefordert haben – „auch, weil Fischer zur Oblak-Fraktion zählt“, heißt es in Holding-Kreisen. Er sei an Brauner gescheitert – angeblich mit tatkräftiger Hilfe von Oblak. Damit ist Fischer nun einzementiert.

Seitens der Holding werden Differenzen in der Geschäftsführung dementiert: „Diese Gerüchte gibt es immer wieder – sie sind aber nicht wahr“, sagt die Holding-Sprecherin. Beide Geschäftsführer würden gute Arbeit leisten. Stadthallen-Geschäftsführer Wolfgang Fischer, der dem Vernehmen nach zwischen die Fronten geraten ist, ließ der „Presse“ ausrichten: An derartig unsinnigen, falschen Spekulationen werde er sich nicht beteiligen.


Mittwoch, 30. Juli 2014

Songcontest in Wien

In der Holding, dem wirtschaftlichen Machtzentrum der Stadt Wien, ist die Lage angespannt – auch wegen des Songcontests.
Wahnwitzige 21 bis 23 Millionen Euro soll die Austragung des Eurovision Song Contest 2015 der Stadt Wien kosten. Schon mitgerechnet ist die Adaption der Wiener Stadthalle samt Pönalen für die Absage bereits fixierter Veranstaltungen. Die Rathaus-SPÖ zeigt sich nun naturgemäß bemüht, diese Zahlen zu dementieren - besteht doch die Gefahr, dass der Song Contest zu einem Wahlkampf-Waterloo für die Stadtregierung werden könnte. Es ist klar, dass der Nutzen für die Bundeshauptstadt, den der Song Contest bringen würde, in keiner Relation zu den Kosten steht - wie auch Marketingexperten bereits bestätigten.
Sauer stößt allerdings auf, dass die Stadt Wien, in Gestalt der Wiener Linien, bei jeder Veranstaltung der Wiener Stadthalle, der Krieau oder des Ernst-Happel-Stadions ordentlich mitkassiert. Kaum einem ist bewusst, dass jedes Ticket,  beispielsweise für eine Stadthallen-Veranstaltung, das auch als Fahrschein zu und von der Veranstaltung genutzt werden kann, keinesfalls frei ist, sondern mit 70 Cent zu Buche schlägt. Das ist insofern eine Sauerei, da es zahlreiche Besucher gibt, die etwa mit dem Auto oder gar mit Bussen anreisen, da sie beispielsweise aus den Bundesländern kommen
Quasi doppelt zahlen jene, die ohnehin Jahres-, Monats-, Wochen- oder Studententickets besitzen. Was niemand weiß ist, wie viel Zusatzeinnahmen die Wiener Linien durch diese Hintertür jährlich lukrieren.
   (Die Presse)
Wien. Sie ist eine wirtschaftliche Großmacht – nicht nur in Wien. Ein Konzern, in dem rund 75 Unternehmen der Stadt zusammengefasst sind: Wohnbauträger, die Therme Wien, die Vereinigten Bühnen Wien, der Wiener Hafen, die Entsorgungsbetriebe etc. Und die Wiener Stadthalle, deren Turbulenzen rund um die Songcontest-Bewerbung in den vergangenen Tagen für Aufsehen sorgten.

Gesteuert wird dieser Konzern (Umsatz: rund 400 Millionen Euro) von einer Doppelspitze: Peter Hanke und Sigrid Oblak. Jeder der beiden hat seine Machtbasis, beide sind politisch gut verankert, beide haben dem Vernehmen nach aber ein etwas schwieriges Verhältnis, wie aus Holding-Kreisen zu hören ist – wo sogar von einem harten Machtkampf um die Führung des Konzerns die Rede ist. Und wo die jüngsten Turbulenzen rund um die Stadthalle direkt hineinspielen.

Der Reihe nach: Hanke ist seit 2002 Holding-Geschäftsführer – er wurde vom damaligen Finanzstadtrat, Sepp Rieder, berufen. Sein Job war seitdem nie in Gefahr – Bürgermeister Michael Häupl ist durchaus zufrieden mit Hankes Arbeit, er stehe hinter Hanke, war in der vergangenen Zeit immer wieder aus SPÖ-Kreisen zu hören.

Im Jahr 2009 wurde Sigrid Oblak zweite Geschäftsführerin. Und damit begannen die Reibereien. Ihren Aufstieg verdankte Oblak Finanzstadträtin Renate Brauner. Als ehemalige Frauenstadträtin versucht Brauner, die männerdominierten Bastionen (manche sagen: Männerseilschaften) in der Stadt aufzubrechen, kompetente Frauen zu fördern und sie in Spitzenpositionen zu bringen. Damit bestand die Holding-Spitze aus einem Häupl-Mann und einer Brauner-Frau, von der Häupl, so heißt es, nicht angetan ist. Beide sind gleichberechtigt – damit begannen die Reibereien, ist aus Holding-Kreisen zu hören: „Sowohl Hanke als auch Oblak wollen Generaldirektor sein und allein entscheiden.“

Songcontest als Auslöser


Mit Häupl im Rücken soll Hanke de facto den Führungsanspruch gestellt haben – mit Brauner im Rücken soll Oblak dasselbe getan haben. Sichtbar wurde das auch im Vorjahr: „Die Presse“ berichtete, dass der Holding-Aufsichtsrat eine geplante Umstrukturierung gestoppt hatte. Hintergrund: Oblak, die auch für Immobilien bei der Wien-Holding zuständig ist, hatte dem Vernehmen nach ihre Macht ausbauen wollen und Theater, Museen und den Hafen in ihren Immobilienbereich eingliedern wollen. Nur: Diese Themen gehören zu Hankes Bereich.

Schon längst hatte sich die Holding in eine Hanke- und in eine Oblak-Fraktion geteilt. Und hier kommt die Wiener Stadthalle ins Spiel: Im Jahr 2012 wurde Wolfgang Fischer Geschäftsführer der Stadthalle. Eingesetzt von Renate Brauner, war sein Chef Peter Hanke (die Stadthalle gehört zu dessen Kompetenzbereich). Fischer soll allerdings sehr gut mit Oblak kooperiert haben. In Holding-Kreisen wird sogar das Wort „verbünden“ in den Mund genommen. Vor einigen Wochen tauchten dann Gerüchte auf, Fischer könnte abgelöst werden. Im Rathaus ist zu hören: Hanke hätte Fischer gern als Geschäftsführer abgelöst – mit der Begründung von diversen Alleingängen. So hatte Fischer nur wenige Stunden nach dem Songcontest über die APA erklärt: Die Stadthalle sei bereit – ohne mit jemandem Rücksprache zu halten, heißt es in Holding-Kreisen. Hanke soll von der Bewerbung aus den Medien erfahren haben, sich über den (angeblich nicht ersten) Alleingang geärgert und Fischers Ablöse gefordert haben – „auch, weil Fischer zur Oblak-Fraktion zählt“, heißt es in Holding-Kreisen. Er sei an Brauner gescheitert – angeblich mit tatkräftiger Hilfe von Oblak. Damit ist Fischer nun einzementiert.

Seitens der Holding werden Differenzen in der Geschäftsführung dementiert: „Diese Gerüchte gibt es immer wieder – sie sind aber nicht wahr“, sagt die Holding-Sprecherin. Beide Geschäftsführer würden gute Arbeit leisten. Stadthallen-Geschäftsführer Wolfgang Fischer, der dem Vernehmen nach zwischen die Fronten geraten ist, ließ der „Presse“ ausrichten: An derartig unsinnigen, falschen Spekulationen werde er sich nicht beteiligen.

Stadthallenbad - Forderung nach Offenlegung aller Unterlagen

"Stadthallenbad: Transparenz gefordert"

Offener Brief an Bürgermeister Dr. Michael Häupl

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Hinblick auf die Einzigartigkeit und kulturhistorische
Bedeutung des Stadthallenbades sowie die internationale Anerkennung, die Roland Rainer mit diesem Bau nicht nur für sich, sondern auch für die Stadt Wien erworben hat, erlauben wir uns den beigefügten Offenen Brief an Sie als obersten Repräsentanten der Stadt Wien zu übermitteln.
OFFENER BRIEF Wien, am 29. Juli 2014
Betrifft: Stadthallenbad
Forderung nach Offenlegung aller Unterlagen
und behördlichen Äußerungen und Bescheide
Das Stadthallenbad war während der letzten Jahre in diversen Medienberichten im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Stadt Wien ein viel strapaziertes Thema. Seitens DOCOMOMO Austria muss in diesem Fall in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass das Stadthallenbad als Werk des Architekten Roland Rainer seit Jahren rechtskräftig unter Denkmalschutz steht. Diese Situation erfordert bekanntermaßen einen fundierten und sensiblen Umgang bei allen Eingriffen wie Instandsetzungen und Adaptierungen.
Soweit DOCOMOMO bekannt und Medienberichten entnehmbar, bestand zwischen dem als Generalplaner beauftragten Architekten Georg Driendl und den damaligen Eigentümervertretern offenkundig Konsens bezüglich der notwendigen Maßnahmen und der Art und Weise von deren Durchführung. Wie Berichten der letzten Monate zu entnehmen ist, dürfte seit personellen und organisatorischen Veränderungen auf der Auftraggeberseite es an diesem Grundverständnis mangeln, wie Berichte von zahlreichen Wünschen nach diversen "Neuerungen" vermuten lassen.
Als Organisation tritt DOCOMOMO Austria nachdrücklich für den Schutz des Bauwerks ein. Im Sinn der von der Stadt Wien als Eigentümer immer wieder geltend gemachten Forderung nach Transparenz ist hier anstelle von Schuldzuweisungen die vorbehaltlose Offenlegung aller Unterlagen und insbesondere der denkmalbehördlichen Äußerungen und Bescheide zu verlangen.
Prof. Dr. Axel Hubmann, Präsident
Dipl.-Ing. Dr. Ute Georgeacopol, Generalsekretärin


Pizzeria Anarchie & StR Ludwig

Stimmt das denn alles auch? Was Ludwig da von sich gibt, erscheint hier wirklich wie ein Selbstanzeige. Auf jeden Fall weiß er wovon er spricht. Die Zwangsräumungen alleine machten 2008 100.000! Das ist nicht wenig, sollte der SPÖ, Häupl, Ludwig; Neumayer zu denken geben, was es nicht tut, denn diese Herren schwimmen in Geld und Privilegien. Mit Zwangsräumungen kennt sich Ludwig auch aus, eine hat er von mir verlangt, dann hat er – mit Hilfe der Justiz – einen Betrug begangen und jetzt sitzt er im gläsernen Käfig, kann sich nicht wehren, weil jede Art von Widerstand ihm ins Verderben führen wird. Und das weiß er.

Die letzte verbliebene Mietpartei könnte nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia" wieder in das Haus in Wien-Leopoldstadt zurückkehren. Denn es bestehe immer noch ein aufrechtes Mietverhältnis, wie man im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) betont. Im Juli sei der Antrag auf einen Dachgeschoßausbau inklusive Liftzubau genehmigt worden, so ein Sprecher von Stadtrat Ludwig. Einen Zusammenhang mit der Räumung gebe es aber keinen. Denn bei so einem Antrag spiele es grundsätzlich keine Rolle, ob die Wohnungen vermietet seien oder nicht. Vielmehr sei es entscheidend, ob baurechtliche und mietrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Beeinträchtige der baulich notwendige (Innen-)Umbau oder die Sanierung die Mieter zu sehr, liege es nach dem Gesetz beispielsweise in der Verantwortung der Vermieter, ein adäquates Ersatzquartier bereitzustellen.

Der Anlassfall ist ein Extremfall. Im Büro des Wiener Wohnbaustadtrats, Michael Ludwig (SPÖ), schätzt man, dass es jährlich etwa 30 Fälle gibt, in denen ein Hauseigentümer versucht – aus Gründen der Spekulation –, die Mieter mit Schikanen zu vertreiben. In den 1990er-Jahren seien es noch 200 Fälle gewesen. Was die Zwangsräumungen betrifft, hat die Mietervereinigung Wien nur Zahlen aus dem Jahr 2008. Demnach gab es in Österreich 100.000 Zwangsräumungen, dazu zählen aber auch jene Fälle, in denen Menschen im Zuge einer Insolvenz ihr Heim verlassen müssen.

Dienstag, 29. Juli 2014

Wie kann Wohnraum leistbar bleiben

Nur wenn es genug Wohnungen am Markt gibt, wird auch in den kommenden Jahren Wohnraum leistbar bleiben. Vor allem in Städten wie Wien müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, die sowohl die Schaffung neuen Wohnraumes als auch die Optimierung bestehender Flächen vereinfachen. 

Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer: "Gerade in Wien kann man durch die Nachverdichtung bei bestehenden Wohnflächen enorm viel neuen Wohnraum schaffen. Vor allem bei Dachausbauten, Aufstockungen oder der Verbauung von Innenhöfen sind noch enorme Potentiale vorhanden. Änderungen in der Flächenwidmung und der Bauordnung sowie ein neues Mietrecht müssen daher Anreize schaffen, damit Investitionen in diese Art der Wohnraumschaffung wieder interessant werden und helfen die Wohnungsknappheit zu reduzieren!" 

Moderne und innovative Vorgehensweise ermöglicht heutzutage sogar eine Steigerung der Lebensqualität trotz mehr Wohnungen und Menschen auf derselben Wohn-Grundfläche. Pisecky: "Befürchtungen, dass das Leben in der Stadt durch die Nachverdichtung zu eng werden würde, sind unbegründet. Ökologische Konzepte zur urbanen Gestaltung schaffen es sogar trotz höherer Gebäudedichte, mehr Grün in die Stadt zu bekommen und zusätzlich lebenswerten Wohnraum zu schaffen." So können z.B. mittels vertikaler Gärten oder Dach- oder Terrassenbegrünungen, mit Nutzpflanzen gestaltete öffentliche Grünflächen das bestehende Stadtbild verbessern und ein neues Wohlfühlklima für die Stadtbewohner schaffen. 

Neuerlich spricht sich der Fachgruppenobmann gegen eine weitere Verschärfung der bestehenden Preisregelungen oder eine Deckelung der Zuschläge auf Richtwertmieten aus. Pisecky: "Durch solche Maßnahmen wird kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Es werden damit Investitionen in bestehenden Wohnraum verhindert, Mietwohnungen verkauft und somit dem Mietmarkt entzogen. Preisgedeckelte Wohnungen würden aufgrund der hohen Nachfrage den Besserverdienenden vermietet werden. Das kann nicht der Sinn eines neuen Wohnrechts sein." 

Hans Jörg Ulreich, Bauträgersprecher in der Wiener Fachgruppe: "In Wien wird die Lage mit einem Richtwertzuschlag belohnt. Ökologisch nachhaltige und verdichtende Projekte erhalten hingegen weder Zuschläge noch dürfen sie marktüblich vermietet werden. Selbst von der Flächenwidmung her sind sie nicht erlaubt. Diese Politik ist ein klares Signal PRO Ghettoisierung und Verfall - und CONTRA Mensch und Umwelt! Das lässt sich nicht mehr länger hinter populären Ansagen zu Mietdeckelungen verstecken."