Wiener SPÖ startet bisher größte Hausbesuchsaktion mit Häupl und Co.

Wenn Politiker zweimal klingeln: Am Donnerstag hat die Wiener SPÖ ihre laut eigenen Angaben bisher größte Hausbesuchsaktion gestartet. Bis zur Wien-Wahl 2015 soll die Hälfte aller Haushalte – also rund 450.000 – persönlich kontaktiert werden.

Da kann man sich einmal eine Vorstellung machen wie schlecht es der SPÖ geht, wenn Häupl und seine Gauner, selbst an die Türe klopfen und versuchen, mit schönen Worten, die Leute umzustimmen. Das geht aber gar nicht mehr so leicht. Da gibt es noch die ÖVP, der geht es nicht gerade gut, was nicht weiters verwunderlich ist, bei dieser Politik die sie betreiben. Und die Grünen? Die gehen ihren eigenen Weg. Zwischen Rot und Grün herrscht Verstimmung. In der Dienstagsausgabe der „Kronen Zeitung“ präsentierte die grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, die größte Straßenbahn-Offensive seit Jahrzehnten. Um 250 Mio. Euro soll im Süden der Stadt eine Linie vom Verteilerkreis Favoriten (U1) zum Bahnhof Meidling (U6) geführt werden, die Linien D und 25 sollen verlängert werden und noch mehr. Vassilakous Parteikollege Rüdiger Maresch jubelte: „Der Ausbau wird die Nahverbindung auch in Stadterweiterungsgebieten stark verbessern.“

Das Dumme an der Sache: Die SPÖ war nicht informiert. Vassilakou hat außerdem gar kein Geld für den angekündigten Ausbau. Und Vassilakou ist für die Wiener Linien, also den Straßenbahn-Ausbau, nicht verantwortlich – es ist das Ressort von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner. Und die richtete Vassilakou postwendend aus: „Für die Wiener Linien bin ich zuständig.“

Die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs ist angetreten, um einen neuen politischen Stil zu etablieren. Wien sollte eine Alternative zu den rot-schwarzen Streitereien im Bund sein. Die Rathauskoalition sollte als Beweis dienen, dass eine rot-grüne Bundesregierung funktionieren könnte.

Von diesen Plänen berichtete Landesparteisekretär Christian Deutsch im Gespräch mit Journalisten. Auch mit dem Erscheinen von Polit-Promis ist zu rechnen.
SPÖ sucht das direkte Gespräch

Schon vor der Nationalratswahl im Vorjahr waren mehr als 1.000 ehrenamtliche Mitarbeiter der Stadt-Roten unterwegs, um das direkte Gespräch zu suchen. Die 130.000 Besuche sollen nun deutlich übertroffen werden.

“Warum tun wir das? Weil wir glauben, dass das direkte Gespräch durch nichts zu ersetzen ist”, betonte Deutsch. Man wolle dabei nicht nur Botschaften vermitteln, sondern auch Ansprechpartner für Anliegen sein.

Nur 2 von 100 lehnen Hausbesuche ab

Die Auswahl berücksichtige dabei durchaus die Erfahrungen aus dem Nationalratswahlkampf. Sprich: Personen, die sich verbeten haben, noch einmal kontaktiert zu werden, lässt man diesmal aus.

Allerdings, so wird in der Wiener SPÖ versichert, komme echte Ablehnung nur sehr selten vor – also etwa bei zwei von 100 Leuten.

Diese Häuser besuchen Häupl und Co.

Die rote Tour führt sowohl in Gemeinde- und Genossenschaftsbauten als auch in den privaten Altbau. Die Möglichkeit, beim Öffnen der Tür ein bekanntes Gesicht zu sehen, ist gegeben: Denn auch die Teilnahme von Bürgermeister Michael Häupl und den SPÖ-Stadträten wurde angekündigt.

Und im laufenden EU-Wahlkampf wird auch SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund gelegentlich vorbeischauen.

Keine Reaktion auf Grünen-Aktivitäten

Die Intensivierung der Hausbesuche sei keine Reaktion auf die Aktivitäten der Grünen in Zusammenhang mit der Causa Mariahilfer Straße, beteuerte Deutsch: “Das wäre eine völlige Überschätzung von dem, was im 6. oder 7. Bezirk stattgefunden hat.”

Die Grünen hatten im Vorfeld der “Mahü”-Befragung Bezirksbewohner besucht und Hausbesuche gemacht, um für das Projekt zu werben.

(apa/red)

"Wenn Bürgermeister Michael Häupl in Rust davon gesprochen hat, dass er keine Schikanen für Autofahrer in Wien haben möchte, dann ist allerspätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, ein Signal zu setzen. Denn die Grünen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf die heutige Forderung des grünen Verkehrssprechers Rüdiger Maresch, den Ring autofrei zu machen ...

Manfred Juraczka: "Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung war ursprünglich die Schaffung von mehr Parkplätzen das Motiv. Jetzt wird offensichtlich, dass es den Grünen aber um die Vertreibung der Autofahrer und um Mehreinnahmen für die Stadtkasse geht. Auch bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße ging es ihnen nicht primär um die Attraktivierung der Einkaufsstraße, der viele Parteien prinzipiell positiv gegenüber stehen, sondern rein um die Behinderung des Individualverkehrs insbesondere in den benachbarten Grätzeln der Anrainerbezirken. Nun sprechen die Grünen ihre weiteren Vorhaben wenigstens unverblümt an, wenn sie die Autos vom Ring verbannen wollen. Eine Sperre des Rings hätte aber unabsehbare Folgen für das gesamte Verkehrsaufkommen in Wien und ist daher strikt abzulehnen."

"Die ÖVP Wien steht für ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und für eine Förderung des öffentlichen Verkehrs. Eine Fraktion, der es nur darum geht, Autofahrer zu stigmatisieren, abzukassieren und zu behindern, hat im Verkehrsressort nichts verloren", so Juraczka abschließend.

In letzter Zeit fällt immer öfters auf, dass in durchaus zentralen Fragen von einer einheitlichen Meinung der Volkspartei nicht die Rede sein kann. Es sind weniger die Bünde, die gerne ihr Eigenleben praktizieren, oder ein Bundesland das wieder einmal eine Extratour reitet, vielmehr geht ein richtiger Riss durch die Partei.
Das ist nicht etwa die Meinung irgendwelcher politischer Kiebitze, sondern der Eindruck, den bei der EU in Brüssel beschäftigte Österreicher gewinnen, die in Toppositionen tätig sind und in ständigem Kontakt mit der alpenländischen Politik stehen. Dieser Riss wurde schon im vergangenen Herbst augenfällig als es um die Frage der Gesamtschule ging und zeigt sich jetzt gerade aktuell bei der Frage nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo-Bank.
Ein West- und ein Ostflügel

Und tatsächlich, ein Riss teilt die Partei in einen West- und einen Ostflügel. Während die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark eine klare Präferenz für Schwarz-Rot zeigen, Kärnten ist nach der Aufarbeitung der blau-orangen Vergangenheit ein Sonderfall, ist man von Oberösterreich über Tirol und Salzburg bis hin nach Vorarlberg weit weniger SPÖ-fixiert, dafür offen und flexibel was neue Konstellationen betrifft. Man hat sich dort schon längst auch anders orientiert und sucht nach Partnern, mit denen man eine Politik gestalten kann, die den eigenen Vorstellungen mehr Spielraum gibt.

Grüne Präferenzen

Josef Pühringer etwa war der erste Landeshauptmann, der bereits vor Jahren eine Koalition mit den Grünen einging und das noch zu einer Zeit, wo auf Bundesebene die Grünen eine klare Rot-Präferenz hatten. In Salzburg schaffte es Wilfried Haslauer erst im vergangenen Jahr den Landeshauptmann zu erobern, indem er eine Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach einging. In Tirol wiederum gelang Günther Platter die Wiederwahl als Landesvater dank eines Bündnisses mit den Grünen. In Vorarlberg regiert die ÖVP bis zu den Landtagswahlen im Herbst zwar noch alleine, macht sich aber schon auf die Sondierung nach einem passenden Partner. Vorleistungen hat hier schon die Landeshauptstadt Bregenz erbracht, wo Bürgermeister Markus Linhart auf die politische Unterstützung der Grünen baut.

Zugzwang zum Separatismus

Der erst seit etwas mehr als zwei Jahren in Vorarlberg an der Landesspitze stehende Markus Wallner lässt, auch weil er sich gegen den Ansturm der Neos, deren Parteichef Matthias Strolz aus dem Ländle kommt, rechtzeitig zur Wehr setzen muss, keine Gelegenheit verstreichen, um zu betonen, „dass wir verstärkt einen eigenen Weg gehen werden.“

Wiewohl in den westlichen Bundesländern die FPÖ wesentlich moderater auftritt als auf der Bundesebene, woHeinz Christian Strache keine Bedenken hat, den Rechtsaußen Andreas Mölzer unter seinen Schutz und Schirm zu nehmen, so spielt sie interessanterweise derzeit keine wirkliche Rolle in der Landespolitik. Das freilich ist ein Schicksal, das sie mit der SPÖ teilt, die hier je westlicher umso krisengeschüttelter dasteht.

Verschmelzung zu einer SPÖVP

Ganz anders sieht die Situation im Osten Österreichs aus. Hier sticht ganz besonders die Achse zwischen dem roten Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, und dem schwarzen Landeshauptmann von Niederösterreich,Erwin Pröll, hervor. Darunter leiden vor allem die eigenen Parteifreunde in Wien. Schon Bernhard Görgbeklagte, als er noch den Wiener ÖVP-Obmann spielen durfte, dass der gute Erwin bei wichtigen politischen Entscheidungen sich fast nur an seinen Freund Michael wandte und Bernhard rechts liegen ließ. Unter Manfred Juraczka werden die Hauptstadtschwarzen überhaupt fast schon wie eine „quantité négligeable“ (eine vernachlässigbare Größe) behandelt. Eine Causa für sich ist da noch die Steiermark, wo mit Franz Voves undHermann Schützenhöfer eine rot-schwarze Sanierungspartnerschaft regiert, die fast schon zur Verschmelzung zu „SPÖVP“ führt.

Abhängigkeit von Häupl-Pröll

Das politische Klima in den östlichen Bundesländern färbt naturgemäß auf die Bundesregierung ab, umso mehr als man Werner Faymann und Michael Spindelegger auch noch nachsagt, vom Goodwill ihrer jeweiligen Landeshäuptlinge abhängig zu sein, um nicht zu sagen, an deren Gängelband zu hängen. Es steht außer Diskussion, dass vieles derzeit von der Achse Pröll-Häupl abhängt. Solange jedenfalls beide, und sie sind im pensionsreifen Alter, in Amt und Würden sind. Und darübergestülpt agiert, ganz in alter österreichischer Tradition, noch die Sozialpartnerschaft. Was vom Minister-Duo Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner laufend vorexerziert wird.

Einigungsparteitag als letzte Chance

Die zentrale Frage, die sich mittelfristig stellt, ist natürlich, wohin geht diese Entwicklung? Ein Blick auf die Wahlergebnisse und laufenden demoskopischen Erhebungen macht schon das Auseinanderklaffen sehr deutlich. In Wien liegt die ÖVP ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen umfragemäßig bereits eher unter als knapp über 10 Prozent, im Nachbarland Niederösterreich hat man es sich auf komfortablen 50-Prozent bequem gemacht. Von Linz bis Bregenz schafft man es trotz wachsender Wechselbereitschaft der Wähler noch, die Primgeige in den Landesregierungen zu spielen. Auf Bundesebene herrscht dagegen bereits eine Zitterpartie, gemeinsam mit dem Regierungspartner SPÖ die Mehrheit zu halten. Das wiederum hat zur Folge, dass man bei der EU-Wahl erstmals bundesweit die drei Buchstaben „ÖVP“ verstecken und ganz auf den Spitzenkandidaten Othmar Karas setzen muss, um mehr Stimmen zu erhaschen. Und während in der Bundespartei Generalsekretär Gernot Blümelgerade überlegt, in den nächsten Monaten eine Perspektivendebatte zu starten, preschten die Salzburger Parteifreunde bereits wieder einmal vor. Sie ließen verlauten, dass sie an einem eigenen Parteiprogramm arbeiten wollen.

Lässt man diese Gesamtsituation Revue passieren, so ist es mit dem Ruf nach einer starken Führung nicht mehr allein getan. Diese Volkspartei würde bereits einen „Einigungs-Parteitag“ benötigen.