Setzt die Regierung Maßnahmen für Aufbruch am Wohnungsmarkt? Wohl kaum.

Singer: Regierung setzt Maßnahmen für Aufbruch am Wohnungsmarkt

Zusätzliche Gelder für geförderten Wohnbau von Bund an Länder – Weitere Mittel durch Investitionen von Gewinnfreibeträgen in Wohnbauanleihen

So schnell wird Salzburg vom Paulus zum Saulus. Mit dem Plan der ÖVP/STRONACH/GRÜNE-Regierung die Landeswohnbaudarlehen zu verscherbeln, stirbt leistbares Wohnen in Salzburg. Wohnen wird somit zum unbezahlbaren Luxus. Erschreckend für die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) ist, dass auch tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ein falscher Weg. Und das sind die Auswirkungen: Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der wohnungslosen Menschen in Salzburg. 1078 waren es im Oktober 2013, als die letzte Erhebung stattfand. Zehn Jahre zuvor wurden nur 564 Menschen registriert. Und in Wien: Wenn Finanzminister Spindelegger Ernst macht, verliert Wien durch die Absage der Wohnbau-Offensive 72 Millionen Euro für den dringend notwendigen Wohnbau in einer rasant wachsenden Stadt. Wien wächst
derzeit jedes Jahr um über 20.000 BewohnerInnen. Und die Grünen hinken hinter der SPÖ nach, lassen sich von der VP wegdrängen. Die Bundesregierung verwendet das von der FPÖ verursachte und von SPÖ und ÖVP verschärfte Hypo-Desaster als Begründung für Kürzungen im Wohnbau.

Und die thermische Sanierung, die zwar gut ist, die aber das wohnen trotzdem verteuert, und das nicht zu wenig, denn der Mieter dieser Wohnung müsste 250 Jahre leben um in den Genuss einer Kostenreduktion zu kommen. Nur wenige haben nachgedacht, nachgerechnet, wer rechnet wird auf dasselbe Ergebnis kommen. Mit 1. April werden die Lagezuschläge nun neu berechnet, was teils dramatische Anstiege zur Folge hat. Ein Beispiel: Bis 31. März zahlte man in der Lechernfelder Straße einen Lagezuschlag von 1,43 Euro, nun sind es 2,22 Euro, was eine Steigerung von 55,2 Prozent ausmacht. Am teuersten: Der erste Bezirk mit einem Zuschlag laut Entwurf von 7,99 Euro. Durch die geltende Rechtslage wird es Haus- und Wohnungseigentümern ermöglicht, überteuerte Immobilienpreise an die Mieterinnen und Mieter weiterzuverrechnen. Dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.

Menschen mit geringem Einkommen laufen Gefahr, in die Armutsfalle Wohnen zu tappen. Immer öfter seien junge Leute, Arbeitslose oder allein erziehende Mütter nicht mehr in der Lage ihre Miete zu zahlen. Das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung ist laut Wirtschaftsforschungsinstitut in den vergangenen zehn Jahren um ein Prozent gestiegen, die Mieten durchschnittlich um 24 Prozent. In Härtefällen stünden den Klienten gerade noch neun Euro pro Tag zum Leben zur Verfügung.  Es liegt in der Verantwortung der Politik, dieses Problem zu entschärfen. Ein weiteres ist die Rücknahme der 2012 eingeführten Anspruchsbeschränkungen bei der Wohnbeihilfe. Bei privat vermieteten Wohnungen, deren Mietpreis mehr als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, fällt der Anspruch weg. Also geht der arme Mensch leer aus.

Wien, 2. April 2014 (ÖVP-PK) "Wohnen muss wieder leistbarer werden. Deshalb setzt die Regierung wichtige Impulse für einen Aufbruch am Wohnungsmarkt", unterstreicht ÖVP-Wohnbausprecher 
Johann Singer. Neben den bereits bekannten Maßnahmen, wie zum Beispiel Investitionen in thermische Sanierung, hat die Regierung ein Offensivpaket für mehr leistbaren Wohnraum in 
Österreich geschnürt. Die Offensivmaßnahmen beinhalten zusätzliche Mittel, die den Bundesländern vom Bund für den Bau geförderter Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. "Die Regierung hat heute bestätigt, dass Gelder vom Bund in den Jahren von 2015 bis 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen ausschließlich für die Schaffung von neuem Wohnraum genutzt werden. Ein wichtiger Schritt für leistbares Wohnen in Österreich", betont der ÖVP-Abgeordnete, 
und weiter: "Zudem ist im Abgabenänderungsgesetz festgelegt, dass der Gewinnfreibetrag von Unternehmen im Rahmen von Investitionen in Wohnbauanleihen abgesetzt werden kann. Diese 
Maßnahme bildet einen weiteren wichtigen Impuls, der den Wohnbau in Österreich ankurbelt. Wir als Volkspartei wissen, wo der Schuh drückt und werden nicht locker lassen in unseren 
Bemühungen, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen", so Johann Singer abschließend.