Mittwoch, 30. April 2014

Häupl und die Banken

 Seine volle Unterstützung für die Forderungen vom
SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann drückte am Mittwoch
der Wiener SPÖ-Landesvorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl aus:
"Vom Wirtschaftswachstum müssen alle Österreicherinnen und
Österreicher etwas haben. Wer von der hohen Arbeitskraft im Land
profitiert, muss der Arbeitnehmerin und dem Arbeitnehmer auch etwas
zurückgeben!" Faymanns Forderung nach einer steuerlichen Entlastung
der ArbeitnehmerInnen ist also ganz im Sinne Häupls. Genauso wie die
Gegenfinanzierung durch eine "längst fällige Millionärssteuer". Und
das am besten "so schnell wie möglich".****

Nur gerecht ist laut dem Bürgermeister außerdem, "wenn die Banken
ihrer wirtschaftspolitischen und gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung nachkommen". Eine zeitliche Ausweitung der Bankensteuer
sei daher unbedingt zu fixieren. Jedenfalls eine Legislaturperiode
länger. Auch hier gehen Häupl und Faymann d'accord.
"Erpressungsversuche oder Ähnliches sind fehl am Platz und finden in
der Bevölkerung auch kein Verständnis!", stellt Häupl abschließend
klar. (Schluss) ah


Ganz so, wie es hier Häupl und Faymann versuchen hinzustellen, ist es wahrlich nicht. Die Banken kommen ihrer Verantwortung nicht nach, dass konnten wir schon bei der Hypo sehen. Und dass sich die Regierung nicht erpressen lässt ist auch ein Schmäh. Schließlich müssen die Leute für diese Pleite zahlen und das nicht zu knapp. Da hat Häupl wieder einmal wo rein gesehen, wo er hätte nicht rein sehen sollen. Aber diese Schmäh sind wir von ihm schon gewohnt. 

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