FPÖ Leopoldstadt steht hinter Anrainern Soziale Wohnbauprojekte JA, über die Bevölkerung drüberfahren NEIN

Die SPÖ hat noch immer nicht kapiert, dass sie nur mit den Bürgern regieren kann und nicht gegen die Bürger regieren muss.

Wien (OTS) - In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung stimmte die Freiheitliche Fraktion gegen den Entwurf des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Gaußplatz, Oberer Augartenstraße, Scholzgasse und Obere Donaustraße. Die FPÖ stellt sich damit klar auf die Seite der Anrainer, die sich gegen eine Bebauung aussprechen.

„Der Vorwurf seitens Rot-Grün - die FPÖ sei gegen sozialen Wohnbau -ist schlicht und ergreifend lächerlich“, stellt Klubobmann Franz Lindenbauer fest. Zahlreiche Anträge der FPÖ zum Thema sozialer Wohnbau wurden in den letzten Jahren von den Rathausparteien SPÖ und Grünen abgelehnt. „Sozialer Wohnbau, gerade in der Leopoldstadt, ist sehr zu begrüßen“ stellt Lindenbauer klar, fügt aber hinzu: „Dies darf allerdings nicht am Rücken der Anrainer geschehen. Bürgerbeteiligung ist scheinbar nur dann erwünscht, solange schon vorher klar ist, dass man mit dem Ergebnis einverstanden sein wird. Dass ausgerechnet die Grünen eine Stadträtin für „BürgerInnenbeteiligung“ haben, ist in diesem Zusammenhang nahezu lachhaft“.

Auch der Freiheitliche Bezirksrat Stefan Tüchler stellt sich schützend vor die Anrainer: „Unter dem Deckmantel des sozialen Wohnbaus versucht man, die Rot-grüne Bürgerferne zu kaschieren. Den dortigen Anrainer geht es schlicht und einfach um ihre Lebensqualität - und eben dafür sollte sich die Politik stark machen“.

Den Vorwurf, man verteidige nur Kapitalinteressen, weist die FPÖ Leopoldstadt aufs Schärfste zurück. „Rot-Grün tut so, als hätten Wohnungsbesitzer nichts für ihren Wohnraum leisten müssen. Diese Anrainer haben scheinbar kein Recht auf Lebensqualität und man darf sich in keinem Fall für sie einsetzen“, versteht Tüchler die Neidpolitik der Grünen nicht. „Eine sehr eigenwillige Definition von Bürgerbeteiligung, wenn sich Wohnungsbesitzer als Kapitalisten bezeichnen lassen müssen“, so Lindenbauer abschließend.