Häupl muss handeln

Der Wiener Bürgermeister hat durch demonstratives Nichtstun Werner Faymanns Haut gerettet. Vorerst. Auf Dauer kann das auch für ihn selbst nicht gut gehen.

Ganz so sehe ich das nicht. Häupl hat nicht Faymanns Haut gerettet, so gut verstehen sie sich gar nicht, sondern Häupl hat seine eigene gerettet. Wie die ganze SPÖ steht auch Häupl mit dem Rücken zur Wand. Ein zurück gibt es nicht mehr, es kann nur mehr ein nach-vor geben und das ist für die SPÖ schwierig. Die letzten Jahre haben uns gezeigt für was die SPÖ steht; es hat lang gedauert, aber schließlich, haben die Leute erkennen müssen, dass sie belogen und betrogen wurden; das Ergebnis kann ein jeder an den Wahlergebnissen ablesen.

Der Wiener Bürgermeister hat wieder einmal ein Machtwort gesprochen, Werner Faymann darf (noch) politisch weiterleben. Er sehe überhaupt keinen Anlass für eine Personaldebatte, schnappte Häupl vor der jüngsten SPÖ-Vorstandssitzung in Richtung Journalisten. Dabei wird es da wohl um mehr gegangen sein als um die Neubesetzung der Bundesgeschäftsstelle.

Wie auch immer, der mächtige Chef der Wiener SPÖ stellt sich – erstaunlich genug – vor den Bundeskanzler, dessen Politik ihn derzeit sogar laut SPÖ-internen Umfragen gut und gerne fünf Prozent an Wählerstimmen kosten könnte.

Ratlose Genossen

Warum tut er nichts – das fragen sich derzeit wohl viele, in und außerhalb der SPÖ. Auch in der Gewerkschaft ist man, so hört man, eher ratlos – haben doch führende Gewerkschafter Michael Häupl deutlich signalisiert, man sei bereit, an einer etwaigen Demontage Faymanns mitzuwirken.

Eine Erklärung ist wohl der Charakter des Bürgermeisters, der gerne seinen Frieden hat und nicht mit schwierigen Entscheidungsfragen behelligt werden will. Man glaubt es kaum, aber in prekären Situationen ist Häupl eher konfliktscheu. Das war schon bei Alfred Gusenbauers Abgang so. Nicht, dass ihn Häupl zuletzt besonders schätzte – aber er mochte partout nicht jener Grande sein, der den Daumen nach unten richtet.

Häupl poltert gerne öffentlich – und schon allein durch griesgrämiges Auftreten bewirkt er oft, dass sich so mancher zu Tode fürchtet. Mit hartnäckigem Widerstand – und nichts weniger ist von Faymann zu erwarten – kommt Häupl eher schlecht zurecht.

Faymanns Wiener Erbe

Schon wird in Polit-Journalisten-Kreisen gemunkelt, es gebe wohl einiges was Häupl und Faymann aus ihrer gemeinsamen Wiener Vergangenheit voneinander wüssten, was sie nun so schicksalhaft aneinander kette. Wenn, dann ist es wohl Faymann, der aus seiner Zeit als Wohnbaustadtrat einiges hinterlassen hat, was ihm Häupl heute übel nehmen könnte: Etwa die Tatsache, dass Faymann mit vollen Händen Steuergeld für Wohnbeilagen in Boulevardblättern ausgab, bei denen von jeder Seite sein Konterfei lächelte.

Oder man erinnere sich an die Zentralisierung der Hausbetreuung beim Wiener Wohnen: Bewohner empörten sich monatelang darüber, dass der Zugang zu den Waschküchen nicht funktionierte, dass die neuen "Facilities" für die Reinigung von Stiegenhäusern wenig übrig hatten, etc. Und die SPÖ rechtfertigte sich damit, dass es die schwarz-blaue Regierung gewesen sei, die die Hausmeister abgeschafft habe.

Ein paar Regierungen und eine Strukturreform bei Wiener Wohnen später hat Faymanns Nachfolger Michael Ludwig die Lage im Gemeindebau wieder einigermaßen im Griff – sieht man einmal von fortlaufenden Beschwerden von Mietern bei der Volksanwaltschaft wegen zu lascher Sanierungsarbeiten ab.

Gar nicht im Griff hat die Wiener Stadtregierung die jüngst aufgeflammte Debatte um die Frage, wer da eigentlich aller im geförderten Wohnbau sitzt.

Wer wird gefördert?

Dass sich hier Freunderl und Kinder von Freunderln der roten Rathausmacht die besten und günstigsten Immobilien sichern, wird der SPÖ im Wahlkampf empfindlich schaden. Dass man hier auf Empörung über das Ertapptwerden macht und mit dem Gesetzbuch wachelt statt verschämt einzugestehen, dass es hier ein massives moralisches Problem gibt, macht die Sache nicht besser. Man wird sich an die Plakate erinnern, auf denen Häupl dem Betrachter strahlend einen Schlüssel zu einer neu gebauten Wohnung entgegen hält.

Häupl muss handeln. In dieser Frage genauso wie in den Verhandlungen um die Schulreform – ebenso ein rotes Herzthema. Und auch in der Frage, wie es in der SPÖ politisch weitergehen soll.

Er ist eine der wichtigsten politischen Persönlichkeiten in der Sozialdemokratie, er kann sich nicht ins Leo stellen. Tut er es doch, darf er sich nicht wundern, wenn er eines Tages selbst eine Führungsdebatte am Hals hat. (Petra Stuiber, 7. Juli 2015)

Häupl will vom Bund mehr Geld für AMS

Die Arbeitslosigkeit steigt, da braucht es mehr Unterstützung. Nur eines dürfte unser guter Bgm. Häupl nicht wissen, dass diese Unterstützung die das AMS leistet, will oder kann oder muss, unnötig ist. Ein Arbeitsloser über 50 braucht keine Maßnahme wie er eine Bewerbung zu schreiben hat, auch kein Jugendlicher. Wenn ein Arbeiter gesucht wird, dann schaut man nicht darauf, man schaut darauf, was der Mann für Qualifikationen mit bringt und nicht wie sein Bewerbungsschreiben aussieht. Diese ganzen Maßnahmen helfen nur diesen seltsamen Firmen, die Scheinselbstständige anstellen, damit sie keine rechtlichen Folgen zu fürchten haben. 

Mehr Geld für den Arbeitsmarkt fordert die Stadt Wien vom Bund. In einem gemeinsamen Hintergrundgespräch erklärten Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner, dass die bisher vom Bund zur Verfügung gestellten Zusatzmittel von 6 Millionen Euro "ein Tropfen auf dem heißen Stein" sind. Gefordert wird demnach ein "zweistelliger Millionenbetrag", um damit etwas "Vernünftiges auf die Beine stellen zu können".

Detail am Rande: Ungefähr dieselbe Summe wie die vor kurzem ausgeschütteten Zusatzmittel bleibt in Wien jedes Jahr liegen bzw. wird von der Wiener Wirtschaft nicht abgeholt. Grund dafür sei die Zweckwidmung, die bundesweit einheitlich geregelt ist. Daraus ergibt sich die zweite Forderung von Häupl und Brauner: mehr Flexibilität im Umgang mit diesen Mitteln. Denn das Geld, das in Wien nicht eingesetzt werden kann, wandert wieder zurück an den Bund. Gleichzeitig schieße aber die Stadt dem AMS Wien Mittel zu - heuer allein schon 12 Millionen Euro, wie Brauner erklärte. Insgesamt fließen im Übrigen 385 Millionen Euro pro Jahr ins Wiener Arbeitsmarktservice.

"Es muss doch jedem klar sein, dass der Wiener Arbeitsmarkt andere Voraussetzungen hat als etwa Vorarlberg", meinte Brauner. So gebe es nicht in allen Bundesländern etwa den Bedarf an Fördermaßnahmen für Menschen über 50. "In Wien gibt es neben älteren arbeitslosen Personen auch andere Gruppen mit besonderen Unterstützungsbedürfnissen. Mit einer Flexibilisierung könnte Geld für Qualifizierungsmaßnahmen freigespielt werden und allen zugute kommen", meinte Häupl. So liege etwa das Risiko, arbeitslos zu werden, bei 35 Prozent, wenn man nur einen Pflichtschulabschluss hat. "Allein ein Lehrabschluss drückt dieses Risiko auf zehn Prozent", betonte Brauner.

Überhaupt bräuchte der gesamte Arbeitsmarkt mehr Geld, ist der Bürgermeister überzeugt. Während nämlich in ganz Österreich die Arbeitslosigkeit steige, sind die Mittel von 1,17 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 1,14 Milliarden Euro im heurigen Jahr gesunken. "Und das bei einer Prognose von 50.000 Arbeitslosen mehr bis 2018", so der Bürgermeister.

"Taxifahrende Ärzte braucht keiner"
Außerdem forderten Häupl und Brauner eine Flüchtlingsstrategie für den Arbeitsmarkt: Die meisten Syrer seien gut qualifiziert, verfügen aber über wenig bis gar keine Deutschkenntnisse. "Es ist nicht nötig, dass Ärzte Taxifahren müssen, das braucht keiner", betonte Häupl. Hier sei der Integrationsminister Sebastian Kurz gefordert, den überwiegenden Anteil der Mittel für Deutschkurse nach Wien zu transferieren, weil hier der größte Bedarf bestehe. In weiteren Schritten sollte dann den Asylwerbern auch die Anerkennung ihrer Qualifikationen erleichtert werden - ebenso wie die "Beschaffung von Ausbildung, um sie in den Arbeitsmarkt integrieren zu können."

Vassilakou warnt vor Rot-Blau

Und wer warnt uns vor Rot-Grün?

Vor einer rot-blauen Koalition warnte die grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou am Dienstag im APA-Interview: "Niemand weiß, ob er am Ende nicht doch noch mit Rot-Blau aufwacht." Denn derzeit sei unklar, wie lange Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach der Wahl noch im Amt bleiben werde.

"Ich selbst mache mir keine Illusionen über die SPÖ und das sollte auch sonst niemand tun", betonte Vassilakou. Häupl habe bereits "viel zu oft" gesagt, dass er nicht die ganze Legislaturperiode bleiben werde, meinte die grüne Vizebürgermeisterin. Und in der Wiener SPÖ - derzeit Koalitionspartner der Grünen - orte sie eine "nennenswert große Gruppe", die sich eine rot-blaue Koalition vorstellen könne. Mit dieser Warnung will Vassilakou vor allem jene Wähler erreichen, die aufgrund der herrschenden Verunsicherung und dem "sogenannten Match zwischen Häupl und Strache" derzeit überlegen, doch SPÖ und nicht die Grünen zu wählen.

"Strache muss nur warten"
Denn nur eine Stimme für Grün bzw. ein gutes grünes Ergebnis sei die einzige Garantie dafür, dass Wien seinen Kurs als Stadt der Weltoffenheit, der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit fortsetze, betonte die Grüne-Spitzenkandidatin. Die Wahl im Oktober sieht sie daher auch als Richtungsentscheidung. "Die Grünen sind die beste Antwort auf das, was derzeit politisch in Österreich passiert", erklärte sie. Was Rot-Blau bedeute, könne man derzeit im Burgenland mitverfolgen, und Rot-Schwarz heißt für Vassilakou nicht nur Stillstand, sondern auch, "dass Strache gewonnen hat, er muss nur ein bisschen länger warten". Das Ziel der Grünen lautet daher: "Wachsen." 2010 konnten sie 12,64 Prozent der Stimmen für sich verbuchen - ein Ergebnis, das die Vizebürgermeisterin heute als "bescheiden" bezeichnete.

Auch wenn sich Vassilakou in den vergangenen Wochen immer wieder offensiv für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen hat, plakatieren will man diese Linie im Wahlkampf eher nicht. "Ich glaube nicht, dass wir das tun. Die Karten liegen ohnehin bereits auf dem Tisch." Zu den Themen des grünen Wählerwerbens hielt sich die Spitzenkandidatin generell noch eher bedeckt. Man werde sowohl Haltungen als auch "sehr konkrete" Inhalte und Vorschläge plakatieren, erklärte sie. "Der Wähler hat Klarheit verdient, bei mir herrscht Floskelverbot."

Grüne setzen auf Wohnen
Den Wahlkampf 2010 hatten die Grünen unter anderem mit der Forderung nach der 100-Euro-Jahreskarte für die Wiener Linien bestritten. Heuer will man vor allem auch auf das Thema Wohnen setzen. Hier forderte Vassilakou - im Hinblick auf die vielen Fälle umstrittener Wohnungsvergaben - nicht nur strengere Regeln für hochrangige Funktionäre der Wohnbauträger (und ihrer Töchter), sondern zudem eine stabile Neubauleistung von 1000 Gemeindewohnungen pro Jahr sowie eine Mietrechtsreform.

Die neueste Maßnahme von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ), langjährige Wiener auf der Warteliste vorzureihen, sieht Vassilakou "sehr kritisch": "Das wurde als Vorleistung bzw. vorauseilender Gehorsam in Richtung FPÖ verstanden." Entscheidend sollte alleine der Bedarf sein, nicht wie lange jemand bereits in Wien gemeldet sei, betonte sie.

Auch das Thema Asyl wird einen Platz bekommen. "Ich würde nicht ausschließen, dass das Thema Zusammenleben eine gehörige Rolle spielen wird", erklärte die Vizebürgermeisterin, die an dieser Stelle forderte, nicht nur 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sondern so viele wie möglich in den Wiener Jugendschutz aufzunehmen.

Abseits der geplanten Kampagnen könne sie das Thema Zuwanderung und Integration ohnehin nie gänzlich ausblenden: "Ich verkörpere dieses Thema auch. Ich denke, genau deshalb ist Strache so sehr darauf aus, mich politisch zu vernichten. Ich verkörpere nun einmal alles, was die FPÖ bekämpft und wovor sie sich fürchtet", so Vassilakou.

Sie rechne nicht zuletzt deshalb mit einem "zähen Wahlkampf". Die Neos sieht die grüne Spitzenkandidatin dagegen weder als Bedrohung noch als potenzielle Partner: Denn aus den Neos sei "die Luft draußen", die Unterschiede zwischen Grün und Pink hätten sich inzwischen als sehr groß und deutlich herausgestellt. Den Sommer will Vassilakou vor allem für Gespräche mit der Bevölkerung nutzen. Derzeit laufen nicht nur die Hausbesuche weiter - im September will man die 100.000-Marke knacken -, sondern auch die grüne "Bädertour".

die Dienstwagen unserer sehr verehrten Regierung

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Rot-Grün und Standard mit akkordierter Attacke auf HC Strache und Unzensuriert.at

Es ist Wahlkampf in Wien. Rot und Grün attackieren mit Hilfe der linken Tageszeitung Der Standard FPÖ-Obmann HC Strache und wählen als Waffe einen Kommentar unter einem Unzensuriert-Artikel. Der abstruse Vorwurf gegen Strache: Er hätte den Artikel wegen des darunter geschriebenen Kommentars nicht im Facebook teilen dürfen. Dass man gleichzeitig auf ein kritisches Medium losgehen konnte, war der linken polit-medialen Phalanx gewiss ein angenehmer Nebeneffekt.

Kommentar von "Peter" sorgt für Aufregung

Unter dem Titel "Vergasung: SPÖ schaltet Staatsanwaltschaft wegen Hetzpostings auf Unzensuriert ein" kritisiert Der Standard HC Strache, weil dieser auf seiner Facebook-Seite einen Artikel von Unzensuriert.at geteilt hat ("Wozu noch arbeiten gehen? Migrantenfamilie mit 2.000 Euro Beihilfe"), unter selbigem ein Kommentar des Nutzers "Peter" für Aufsehen sorgte: In diesem Posting vergleicht der Leser die in einem Zitat des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) genannte Aufwendung finanzieller Mittel für Asylwerber mit einer langsamen "Vergasung" von "einheimischen Österreichern". Ein Fressen für politische Mitbewerber der FPÖ: "Das Posting streift mit seiner Diktion am Verbotsgesetz an", sagte etwa der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger gegenüber dem Standard. Es verharmlose seiner Ansicht nach die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. "Wenn Strache diesen Artikel teilt und dazu nichts weiter sagt, entsteht der Eindruck, dass er so etwas gutheißt", kritisiert er den FPÖ-Chef. Öllinger sehe Unzensuriert.at als "Hetzportal".

"Grenze zur Wiederbetätigung"

Ähnlich dramatisch stellte man das Teilen eines Artikels von HC Strache auch bei der SPÖ dar. Der Wiener Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler sieht das "widerwärtige Posting" laut Standard ebenfalls an der "Grenze zur Wiederbetätigung". Man lasse durch die Staatsanwaltschaft prüfen, ob es den Straftatbestand der Verhetzung erfülle. Am Ende des Standard-Artikels lässt Redakteur Georg Pichler dann doch noch eine Stellungnahme der FPÖ zu: Das Teilen eines Artikels bedeute nicht von vornherein, "dass man bis zur Kommentarfunktion gelesen hat", heißt es. Die beiden Kommentare – auch ein weiteres, erst nach dem Verbreiten des Artikels durch HC Strache geschriebenes Posting wurde kritisiert – seien "natürlich nicht angemessen und spiegeln in keiner Weise die Haltung der FPÖ wider".

Die FPÖ informierte – anders als Standard, Grüne und SPÖ – dankenswerterweise auch die Unzensuriert-Redaktion über die aufkeimende Aufregung und übermittelte uns die Fragen des Standard-Journalisten Georg Pichler. Wir veröffentlichen sie ungekürzt und samt Fehlern, um sichtbar zu machen, mit welch wilden Verrenkungen manche Journalisten versuchen, ihren permanenten Kampf gegen die FPÖ voranzutreiben:

• Wieso verbreitet Herr Strache Artikel weiter, unter dem sich ein derartiger Kommentar befindet?

• Falls er keine Kenntnis von dem Kommentar hatte: Das Kommentaraufkommen auf unzensuriert.at ist nicht besonders groß, dieser Kommentar daher schwer zu übersehen. Inwieweit erfolgt eine Kontrolle der via Facebook weiter verbreiteten Inhalte?

• Wie beurteilen Sie bzw. wie beurteilet Herr Strache/die FPÖ den Kommentar? Sollte dieser Ihrer Meinung nach von der unzensuriert-Redaktion entfernt werden?

• Wenn nein: Sehen Sie die Gleichstellung von finanziellen Aufwänden für Asylwerber und einer "Vergasung" von "einheimischen Österreichern" als angemessen oder (trotz potenziell NS-lastiger Diktion) als gedeckt von der Meinungsfreiheit an?

• Es gibt mittlerweile auch einen Kommentar, der pauschal die Abschiebung von "Balkan-Parasiten" fordert. Durch die Verbreitung des Artikels von Hrn Strache dürfte dieser von sehr vielen Menschen gelesen werden. Steht dies nicht Hrn Straches Bemühungen entgegen, sich auch als Vertreter der serbischen Community in Österreich zu präsentieren?

Posting umgehend gelöscht

Nach Bekanntwerden des Inhalts wurde das Posting aufUnzensuriert.at umgehend gelöscht. Damit hat die Redaktion völlig gesetzeskonform gehandelt. Für die Inhalte der Artikel sei der Medieninhaber verantwortlich, bei Postings sehe die Sache aber anders aus, sagt der Generalsekretär des Verbands der österreichischen Internet Service Provider (ISPA), Dr. Maximilian Schubert, der im schon im Juni 2013 im Ö1-Mittagsjournal ganz klar festhielt: "Jemand, der eine Webseite betreibt, ist nicht verpflichtet, diese quasi im Sekundentakt zu überwachen. Wenn eine Information einlangt, dass es illegale Inhalte gibt, hat er das zu prüfen und zwar unverzüglich". Nimmt der Betreiber die fragwürdigen Meldungen zeitgerecht von seiner Seite, dann handle er rechtskonform, sagt Schubert.

Das weiß der Redakteur vom Standard ebenso wie der Grüne Karl Öllinger oder der Sekretär der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler. Sie sind auch nicht so dumm, wirklich zu glauben, dass HC Strache zuerst die Kommentare zu einem Artikel liest und ihn dann erst auf seiner Facebook-Seite teilt. Dennoch wird – politisch motiviert – ein Skandal heraufbeschworen.

Kritik an „geförderter“ Wohnungsnot

Sozialvereine haben am Freitag eine Aktion gegen Wohnungsnot gestartet. Sie kritisieren „politische Untätigkeit“. Viele Sozialvereine aus Innsbruck und Tirol verzeichnen einen massiven Anstieg von Klienten, die offen oder versteckt wohnungslos sind.

SPAK ist der Zusammenschluss von Sozialinitiativen, die in ganz Tirol und Innsbruck tätig sind (siehe Kasten links). Alle Einrichtungen verzeichnen eine Verschärfung der Wohnungsnot: überfüllte Notschlafstellen, monatelange Wartezeiten in betreuten Wohnungen, viele Klienten, die auf der Straße leben. Der SPAK erhob angesichts dieser Problematik zwei Forderungen: Die Anpassung der Mietpreisobergrenzen und die Nutzung leerstehender Wohnungen.

Problem: Mietpreisobergrenzen

Für Bezieher der Mindestsicherung gilt derzeit, dass sie keine Wohnung über einen gesetzlich festgelegten Mietpreis mieten dürfen. Andernfalls erlischt ihr Anspruch auf die Mindestsicherung. Der SPAK kritisiert, dass diese Mietpreisobergrenzen an der Realität vorbeigingen. Die meisten Wohnungen, die am freien Markt in Tirol verfügbar sind, sind teurer und damit für viele Klienten von Sozialvereinen nicht erreichbar.

Von Seiten der Politik wurden diese Grenzen stets damit legitimiert, dass man keinesfalls mit Steuergeld privaten Mietwucher unterstützen und die Preise weiter in die Höhe treiben wolle. Ein Argument, das der SPAK zurückweist. „Die Gruppe wohnungssuchender Mindesthilfebezieher ist viel zu klein, um Einfluss auf die Wohnungspreise zu haben“, sagte Andreas Deutinger vom Chill Out, das wohnungslose Jugendliche betreut. Die niedrigen Grenzen seien von der Politik willkürlich festgelegt und damit ungesetzlich. Die Grenzen müssten sich nämlich an „ortsüblichen“ Preisen orientieren - und die lägen in Innsbruck und Umgebung deutlich über jenen, die Stadt und Gemeinden als Grenzen festgelegt hätten.

Gemeinden sparen sich nichts

Dabei brächten die Mietpreisobergrenzen, die für den weiteren Bezug der Mindestsicherung eingehalten werden müssen, den Gemeinden nichts, argumentierte auch Michael Hennermann vom Verein für Obdachlose an einem Beispiel. Für einen Obdachlosen, der in der Innsbrucker Herberge einen Monat unterkomme, zahle die Stadt Tagsätze in der Summe von rund 1.000 Euro. Eine kleine Wohnung koste rund 500 Euro, der Obdachlose dürfe sie wegen Überschreitung der Mietpreisobergrenze aber nicht anmieten.

Viele Vorschläge, kaum politische Resonanz

Eine weitere Forderung der Sozialvereine sind politische Maßnahmen zur Nutzung leerstehender Wohnungen. Zahlreiche Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger der Stadt Innsbruck stünden leer, diese sollten akut wohnungslosen Menschen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Private, leerstehende Wohnungen sollten mit einer Leerstandabgabe versehen werden. Eine AK-Studie würde dokumentieren, dass viel Wohnraum ungenützt brach liege, so Oliver Altmayer vom DOWAS, die Abgabe könnte vielleicht den einen oder anderen Wohnungsbesitzer zum vermieten motivieren.

Neben der Leerstandsabgabe nannten die Vertreter der Sozialverein auch eine Mietzinsdeckelung, eine Zweckbindung der Wohnbauförderung, einheitliche Zugangsbedingungen zur Wohnbeihilfe in allen Tiroler Gemeinden als alte Forderungen, die von der Politik ignoriert worden seien.

Nicht nur evidente Wohnungslosigkeit

Das Problem der Wohnungsnot betreffe nicht nur augenscheinlich wohnungslose Menschen wie Obdachlose oder Flüchtlinge. Auch die Zahl versteckter Wohnungsloser sei enorm - wenn z.B. ganze Familien in Ein-Zimmer-Wohnungen lebten, wenn Mindestpensionisten keine Alternative zu schimmligen Wohnungen hätten, wenn Frauen in Gewaltbeziehungen bleiben müssten, weil sie sich eine eigene Wohnung nicht leisten können, berichtete Veronika Stöllner vom Tiroler Frauenhaus.

Die im SPAK vertretenen Sozialvereine attestierten der Politik Untätigkeit, die dazu geführt habe, dass privater Wohnungsmarkt und sozialer Wohnbau für immer mehr Wohnungssuchende nicht mehr verfügbar sei. Mit Transparenten, die auf diversen Einrichtungen angebracht werden, wollen die Sozialvereine die Problematik öffentlich machen.

"Danube Flats": Sozialwohnungen nur für zehn Jahre

Widmung am Mittwoch im Gemeinderat – Experten sehen städtebauliche Verträge äußerst skeptisch

Am heutigen Mittwoch wird im Wiener Gemeinderat die Flächenwidmung für das umstrittene Hochhausprojekt "Danube Flats" beschlossen werden. Mit der Widmungsänderung haben die Entwickler des 150-Meter-Turms an der Reichsbrücke, die "Danube Flats Gmbh" (hinter der Soravia Group und S+B Gruppe stehen), eine wichtige Etappe genommen.

Städtebauliche Verträge: Transparenz gefordert

Gleichzeitig werden im Gemeinderat die ersten "städtebaulichen Verträge" abgesegnet, die die Stadt mit den Entwicklern der "Danube Flats" (ebenso wie für das Projekt "Triiiple" im 3. Bezirk) abgeschlossen hat. Möglich machte diese Verträge die neue Wiener Bauordnung, die seit Juli 2014 in Kraft ist.

Genau genommen handelt es sich um "privatrechtliche Vereinbarungen", denn so lautet die entsprechende Passage im Paragraph 1a der Bauordnung. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und Grünen-Planungssprecher Christoph Chorherr freuten sich beim Beschluss vor einem Jahr über dieses neu geschaffene "zentrale Werkzeug zur Steuerung städtebaulicher Projekte".

Auch der Rechts- und Raumplanungsexperte Arthur Kanonier von der TU Wien hält diese Verträge für einen "richtigen Schritt". Er pocht aber im Gespräch mit dem STANDARD darauf, dass die Vereinbarungen transparenter ablaufen. Auch im Sinne der Bauträger selbst: "Welchen Spielraum gibt es bei den Verhandlungen? Wird jedes Mal neu verhandelt, oder steckt ein Modell dahinter? Und wenn ja, welches?", fragt Kanonier. Es gehe hier schließlich auch um Rechtssicherheit für Investoren.

Maßnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro

Der Vertrag zwischen Stadt Wien und "Danube Flats GmbH" (bzw. deren Rechtsnachfolgern), der nicht öffentlich gemacht wurde, dem STANDARD aber vorliegt, zählt zunächst die Verpflichtungen der Entwickler auf und sieht auch Pönalen im Fall des nicht fristgerechten Erbringens auf. In mehreren Anlagen werden die Leistungen dann im Detail beschrieben.

Der Bauträger verpflichtet sich beispielsweise zur Neugestaltung des Vorplatzes der U1-Station "Donauinsel" sowie zur teilweisen Überplattung der Zufahrt zur A22 Richtung Graz. Außerdem müssen Schall- und Windschutzeinrichtungen entlang der Reichsbrücke geschaffen werden, das Ufer an der Neuen Donau gestaltet und in der Sockelzone ein Kindergarten mit sieben Gruppen errichtet werden. Ferner ist auch ein finanzieller Beitrag in Höhe von 3,86 Millionen Euro zur Erweiterung einer Schule zu erbringen.

Sozialwohnungen: Erst 10, dann 30, dann 40

Weiters müssen auf 1.200 bis 1.400 Quadratmetern (von insgesamt 36.000 m² Wohnnutzfläche) insgesamt 40 "Smart-Wohnungen mit je ca. 30 bis 40 m² Wohnnutzfläche", mit "üblichem Ausstattungsgrad für den sozialen Wohnbau", errichtet werden. Über die Anzahl dieser "Wohnungen für einkommensschwächere Menschen" war zuvor heftig gerungen worden. Anfangs waren sie nicht in dieser Anzahl vorgesehen. Im ersten Widmungsansuchen vom Dezember 2012, das dem STANDARD ebenfalls vorliegt, war lediglich von zehn Sozialwohnungen die Rede; und diese wolle man "klein halten".

Im Februar 2013 wurde mitgeteilt, dass es doch 30 Wohnungen werden, die unter dem Titel "Smart Living" vertrieben werden sollen, wobei die Mieten bei 7 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden würden. Nun sollen es also doch immerhin 40 werden. Allerdings, und dies ist ein interessantes Detail: Der "indexierte Mietpreis (Richtwert)" muss laut Vertrag nur "auf die Dauer von zehn Jahren zur Verfügung gestellt werden".

Insgesamt umfassen die Verträge Maßnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro. Die Durchführung wird mittels eines Garantiebriefs über ebendiese Summe sichergestellt.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Dass dabei "für eine Widmung bezahlt wird", wie Beobachter monierten, stellt man vonseiten der Verantwortlichen der Stadt Wien entschieden in Abrede – und das muss man auch, begibt man sich doch sonst auf rechtlich heikles Terrain. Georg Karasek, Experte für Bau- und Immobilienrecht, weiß nämlich von "ganz ähnlichen Bestimmungen" in der Salzburger Bauordnung von 1992 zu berichten, die schließlich 1999 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden. Die Widmung von Flächen als Bauland oder Grünland wurde damals von privatrechtlichen Verträgen mit der jeweiligen Gemeinde abhängig gemacht. "Eine derartige zwingende Verknüpfung privatwirtschaftlicher Maßnahmen mit hoheitlichen Maßnahmen (nämlich der Erlassung von Raumordnungsplänen in Verordnungsform, Anm.) ist vom System der Bundesverfassung nicht vorgesehen", stellte der VfGH damals fest.

Die Stadt Wien wollte es nun besser machen und hielt in ihrer neuen Bauordnung explizit fest, dass "die Festsetzung oder Abänderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht vom Abschluss einer solchen Vereinbarung abhängig gemacht werden darf". Karasek sieht dennoch "deutliche verfassungsrechtliche Probleme". Weil die Entwickler im Fall der "Danube Flats" eben auch zu einem (finanziellen) Beitrag einer Schulerweiterung vertraglich verpflichtet werden, hält er es für denkbar, dass hier neuerlich eine Verknüpfung mit "hoheitlichen Maßnahmen" wie damals in Salzburg erkannt wird.

"Sowieso-Maßnahmen"

Die Kritiker in der "Initiative Kaisermühlen", die schon seit fast drei Jahren gegen das Bauprojekt Himmel und Hölle in Bewegung setzen, halten die städtebaulichen Verträge ohnehin für das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Die meisten der darin geregelten Maßnahmen hätten nach Meinung des Initiativen-Sprechers Walter Polster sowieso durchgeführt werden müssen, weil das Gelände sonst für den Verkauf von teuren Eigentumswohnungen denkbar unattraktiv wäre. "Was hier also als Maßnahme zur Attraktivierung des öffentlichen Raums verkauft wird, dient nur der Attraktivierung des Projekts selbst", sagte Polster vor einigen Wochen zum STANDARD.

Die meisten Mitglieder der Initiative wohnen im direkt benachbarten "Hochhaus Neue Donau", geplant von Harry Seidler. Der 1923 in Wien geborene, später vor den Nazis nach Australien geflüchtete und 2006 in Sydney verstorbene Architekt hatte ursprünglich auch am Standort des Kinos einen – freilich viel niedrigeren – Wohnbau realisieren wollen. Man änderte die Pläne und ließ von Seidler das "Cineplexx"-Kino bauen. Nun soll es nach kaum 15 Jahren wieder weichen.

Vom Wohnungsver- zum Wohnungsgebot

Bisher lautete die Widmung an diesem Standort auf "Gemischtes Baugebiet, Geschäftsviertel, Bauklasse V (=Höhe bis 26 Meter), BB". Hinter den beiden letzten Buchstaben verbirgt sich ein wichtiges Detail: Es steht für eine "Besondere Bestimmung" im Textteil des Bebauungsplans. Im konkreten Fall untersagten die bisher gültigen Plandokumente die Errichtung von Wohnungen auf diesem Bauplatz.

Auf Grundlage der neuen Plandokumente sollen auf diesem attraktiven Platz direkt an der Donau mit der neuen Bauklasse VI nun aber mehr als 500 Wohnungen entstehen. Etwa 300 davon im 150 Meter hohen Turm, der Rest in einem niedrigeren Bauteil.

Weil den Bewohnern des Seidlers-Turms beim Bezug ihrer Eigentumswohnungen vor mehr als einem Jahrzehnt mehr oder weniger explizit zugesagt worden war, dass der Blick auf die Donau "unverbaubar" sein werde, machten sie mobil. Es kam zunächst zu mehreren Info- und Diskussionsabenden, an denen insbesondere Vertreter der den Bezirk regierenden SPÖ sowie der Grünen ihr Fett abbekamen; der mittlerweile verstorbene damalige Bezirksvorsteher Norbert Scheed (SPÖ) und Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr saßen nämlich in der Wettbewerbsjury.

Schwester des Bauwerbers gewann Wettbewerb

Der Wettbewerb selbst wurde aber auch von der Architektenkammer massiv kritisiert. Dass am siegreichen Planerteam "project A01 architects" nämlich ausgerechnet die Schwester von Soravia-Geschäftsführer Erwin Soravia, Maria Planegger-Soravia, federführend beteiligt ist, wurde als unvereinbar erachtet.

Die vielen weiteren Kritikpunkte der Architektenschaft finden sich gebündelt in einer Stellungnahme der Kammer vom Dezember 2014. Da wird unter anderem von einer "außergewöhnlichen" Aufwertung des Grundstücks per Umwidmung gesprochen, die "einer besonders detaillierten Begründung und im Sinne der Objektivität einer breiten Einbeziehung der Fachöffentlichkeit in die Erstellung der Grundlagen" bedurft hätte. "Die Implementierung des höchsten Wohnhochhauses des Landes in ein gewachsenes Siedlungsgebiet unmittelbar an einer der größten Freizeit- und Erholungsgebiete der Stadt erfordert eine besonders verantwortungsbewusste Vorgehensweise", so die Kammer weiter. Eingemahnt wurde etwa die Anwendung der Vorgaben des neuen Hochhauskonzepts, konkret "ein kooperatives Verfahren mit mehrstufigem Wettbewerb".

"Seidlers Plan"

Vertreter von SPÖ und Grünen, insbesondere Chorherr, hielten gegen all diese Kritikpunkte wiederholt fest, dass Wien dringend Wohnungen brauche und der Standort "ausgezeichnet" dafür geeignet wäre. Das strich auch der "Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung" in seiner Stellungnahme im April 2013 hervor, mahnte aber gleichzeitig eine Überarbeitung der Pläne ein, insbesondere die Höhe und Situierung des Turms betreffend.

Dazu kam es aber nicht. Stattdessen heben die Betreiber in letzter Zeit verstärkt den "öffentlichen Mehrwert" des Projekts hervor. Im Übrigen würde man nur – siehe oben – "Harry Seidlers Plan fortsetzen", nämlich einen Wohnbau anstelle des Kinos errichten. Für die Wohnungen soll es außerdem bereits rund 2.000 Interessenten geben, ist zu hören. Der Vertrieb soll starten, sobald die Baugenehmigung vorliegt. Im Sommer 2016, so hieß es im Mai in einer Meldung der deutschen Nachrichtenagentur dpa, könnte mit dem Bau begonnen werden. (Martin Putschögl, 1.7.2015)