Sonntag, 9. Februar 2014

Der Wiener Gemeindebau als Zeichen des "Roten Wien"

Damit hatte die SPÖ, die damalige, wie auch die heutige, nichts am Hut. Ganz im Gegenteil. Die Geschichte wäre anders verlaufen, hätte sich die SPÖ so verhalten wie viele andere aufrechte Österreicher, aber die SPÖ hat lieber den Kopf eingezogen und ist zuhause geblieben. So wie heute. Kein Rückgrad. 

     Der Wiener Gemeindebau als Zeichen des "Roten Wien" war während der Februarkämpfe der        Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen Heimwehr und Schutzbund. Was blieb von damals in Erinnerung und wie geht eine Gesellschaft mit diesen Wunden um?
"Weg vom Fenster! Sie schießen wieder!" Dieser Zuruf ist der bleibende Eindruck der Februarkämpfe 1934 im Leben von Familie Keller. Es waren jene Worte, die die Mutter von Elisabeth Keller ihrer Tochter, damals noch ein Kind, zurief. Bloß nicht den Kopf heben, nur geduckt durch die Wohnung schleichen. Das war (über-)lebenswichtig. Und genau das hört man nun von der Tochter, wenn man sie nach ihrer Erinnerung an damals fragt. "Am gefährlichsten für die Zivilisten war es, sich am Fenster zu zeigen. Von einer kleinen Anhöhe aus wurde der Gemeindebau vom Militär unter Beschuss genommen. Die Kugel gingen bei einem Fenster hinein, beim anderen wieder hinaus, und wo sie endeten, konnte wohl niemand sagen."
Während der Februarkämpfe im Jahr 1934 standen die Arbeiterheime und Gemeindebauten in vielen Wiener Bezirken – es gab auch einige Bezirke, in denen es zu keinen Kampfhandlungen kam – im Zentrum der Auseinandersetzungen. Doch was wissen die Bewohner von heute noch über die Ereignisse vor 80 Jahren? Gibt es ein kollektives Geschichtsgedächtnis im kommunalen Wohnbau? Oder sind die Kämpfe nur Relikte einer längst vergangenen Zeit, die mit jeder Renovierung wieder um eine Schicht Farbe weniger sichtbar wird?
"Wissen Sie, was am 13. Februar 1934 gegen Mittag in Ihrer Küche passiert ist?" Ein Mann, der – widerwillig, aber doch – den Kopf aus der Tür gestreckt und dem lästigen Journalisten nun Aug' in Aug' gegenübersteht, schüttelt den Kopf: "Vermutlich wurde gekocht?" Nein. Auch ein Foto mit der zerschossenen Fassade bringt wenig Licht ins Dunkel. "Hier ereigneten sich die heftigsten Kämpfe in diesem Bezirk und gegen Mittag schlugen schwere Granaten in Ihrer Wohnung ein." "Interessant, wusste ich nicht. Hat mir niemand gesagt. Aber ich wohne  erst seit fünf Jahren hier."
Anderer Bezirk, nächster Gemeindebau. Auf der Suche nach der richtigen Wohnung, die auf der Aufnahme aus dem Jahr 1934, schwer von Maschinengewehr und schwerer Artillerie getroffen, ein Schatten ihrer selbst scheint. Kurzes Klingeln, niemand öffnet. Die Suche nach Zeitzeugen gestaltet sich schwerer als erwartet. Doch dann eine Fügung des Schicksals. Frau Hertha, keine Zeitzeugin, aber schon einige Jahrzehnte hier wohnhaft, kennt sich aus. "Ja, in meiner Küche lagen überall Trümmer. Die Kämpfe hier bei uns waren sehr heftig. Es wurde von allen Seiten auf den Gemeindebau geschossen." Woher sie all die Details wisse, wo sie doch hier nicht gewohnt, sogar noch nicht einmal auf der Welt gewesen war? "Die älteren Mieterinnen erzählen sehr viel über diese Zeit. Das hat sie geprägt. Aber leider findet man immer weniger Parteien im Haus, die das noch erlebt haben und erzählen können. Wissen Sie, in meinem Schlafzimmer steckte '45 auch noch eine Fliegerbombe, aber das ist eine andere Geschichte." Der Journalist bohrt weiter: "Wird hier noch viel über die Februarkämpfe gesprochen?" "Nein. Leider. Die Alten sterben oder ziehen weg, die neuen Mieter interessieren sich wenig für die Geschichte. Hauptsache eine Wohnung." Da sich die Kampfhandlungen doch nun zum 80. Mal jähren, könnte man doch einige Gedenkveranstaltungen erwarten? "Ich habe nichts über entsprechende Pläne gehört. Dabei fände ich es schön, wenn die Mieter, es gibt ja nicht nur die uninformierten Inländer, sondern auch viele Ausländer, die gar nichts darüber wissen – manche wollen es auch nicht, aber Wissen schadet doch nicht – oder? Wenn Sie mich fragen, so wird hier einfach zu vieles vergessen. Es wird eigentlich alles schlechter hier. Der Gemeindebau wird schmutziger, es wird lauter und lauter. Die Gemeinschaftsräume werden geschlossen. Alles, wofür diese Bauten einmal standen, scheint nicht mehr wichtig. Aber ich frage Sie, finden Sie nicht, dass die Zeiten sich wiederholen? Ich glaube, dass es in den 30er Jahren nicht so viel schlimmer war als heute. Das Vergessen ist das Problem dabei. Man sollte wieder mehr darüber reden, aber vielleicht geschieht das heuer ja noch." Ein resignierendes Schulterzucken. Der Wäschekorb wird hochgehoben, Frau Hertha geht zum Waschsalon, neben dem Kindergarten der einzige Gemeinschaftsraum, der wirklich noch genutzt wird.

Mühlfeldgasse: Räumungsbescheid für Punks

Mühlfeldgasse: Räumungsbescheid für Punks

Erst waren sie erwünschte, dann ungelegene Bewohner: Punks halten im zweiten Bezirk ein Zinshaus besetzt, in das sie vor zwei Jahren zum Wohnen „eingeladen“ worden sind. Trotz gültigen Räumungsbescheids wollen die Punks bleiben.
2011 hatten die neuen Eigentümer das Zinshaus erworben - als Spekulationsobjekt, vermuten die Altmieter. Ihren Angaben zufolge sei massives Mobbing an der Tagesordnung gewesen. Von zwanzig Mietern zogen 17 aus - nur drei blieben vorerst. 2012 sollen die Hausherren dann die Punks, die aus der von der Stadt Wien unterstützten „Pankahytten“ im 15. Bezirk kamen, eingeladen haben, im Haus in der Mühlfeldgasse 12 zu wohnen - für einen Euro symbolische Monatsmiete.

Demonstration gegen Räumung

Hintergrund dieses Deals war - so glauben die Punks -, dass auch die verbliebenen Altmieter das Weite suchen sollten. Doch der Schuß ging nach hinten los: Neue und alte Mieter solidarisierten sich. Nur ein Mieter zog seither aus, zwei reguläre Parteien in den oberen Stockwerken blieben. In der im Erdgeschoß eingerichteten „Pizzeria Anarchia“ kommen die Mieter regelmäßig vorbei, sogar Weihnachten wurde gemeinsam mit den Hausbesetzern gefeiert. „Wir sind eine Hausgemeinschaft und halten zusammen“, so die Mieter.
Bereits vor eineinhalb Jahren, im Juni 2012 war der befristete „Prekariums“-Vertrag mit den Punks ausgelaufen. Die Hauseigentümer brachten eine Räumungsklage ein. Die Berufung der Punks wurde abgelehnt, der Bescheid war damit rechtsgültig. Ein erster Räumungsversuch im Sommer 2012 scheiterte aber, seitdem galt das Haus als besetzt. Die Punks zeigten Widerstand - zuletzt mit einer Demonstration. Eine Räumung steht trotzdem kurz bevor.

Hauseigentümer nicht erreichbar

Das Haus selbst wurde belebt: eine Fahrradwerkstätte wurde eingerichtet, jeden Dienstag gibt es einen Kinoabend. Auch Diksussionen, Vorträge, Karaokeabende und Feste werden veranstaltet.

Hauseigentümerin ist die Castella GmbH, die zwei Gesellschafter sollen 15 Zinshäuser in Wien besitzen, darunter auch jenes in der Heinestraße, in dem 2012 ein unerklärlicher Großbrand ausgebrochen war. Mitarbeiter der Castella GmbH waren weder in ihrem Büro in der Kaiserstraße im 7. Bezirk, noch telefonisch für eine Stellungnahme erreichbar.

Seniorenheim: Massiver Korruptionsverdacht gegen Häupl-SPÖ

08.02.2014
Seniorenheim: Massiver Korruptionsverdacht gegen Häupl-SPÖ
Die erneut unter massiven Korruptionsverdacht geratene Wiener SPÖ müsse jetzt von sich aus tätig werden und die neu aufgetretene Verdachtslage bei der Fa. "Laska & Laska" schnellstens aufklären. Eine gemeinderätliche Untersuchungskommission sei unumgänglich und die Wiener SPÖ sei gut beraten, diese von sich aus zu initiieren. Wenn man das Bekenntnis zu Transparenz, Ehrlichkeit und Anständigkeit ernst nehme, müsse rasche und vollständige Aufklärung erfolgen, so heute, Samstag, FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache in einer Reaktion auf Enthüllungen in der Tagespresse. Selbstverständlich gilt, wie in solchen Fälle üblich, die Unschuldvermutung.

Rund 30 Millionen Euro kostete die Sanierung eines Seniorenheims in Liesing. Eine SPÖ-nahe Firme - die "Presse"  spricht sogar von mittelbarem Eigentum - habe diesen Großauftrag ohne Ausschreibung erhalten. Nutznießer dieser freihändigen Vergabe ist die Projektbau GmbH. Ebenfalls Profiteure sind auch deren Gesellschafter, wo es vor Genossen nur so wimmelt.

Alter SPÖ-Adel (Karl Lacina, Alois Aschauer, Karl Svoboda, Helmut Laska, etc.) besetzt in diesem dunkelroten Netzwerk prominente Rollen. Laskas Gattin, EX-SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska war es auch, die im Jahr 2002 Präsidentin des KWP (Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser) war und mit ihrer Unterschrift 25 Millionen Euro zur Sanierung des Seniorenhauses Atzgersdorf freigab, so Strache.

Sollte sich tatsächlich bestätigen, dass hier unter kriminellen Aspekten ein millionenschwerer Auftrag freihändig vergeben wurde, so wird sich die Staatsanwaltschaft damit auseinandersetzen. Es liege ihm, Strache, fern, der ehemaligen Vizebürgermeisterin oder deren Umfeld ohne Gerichtsentscheidung kriminelle Handlungen vorzuwerfen. Fakt sei jedoch, dass es sich um einen Fall mit massiver, politischer Verwicklung der Wiener SPÖ handelt und daher sei dieser Fall - neben dem strafrechtlichen Aspekt - auch politisch zu untersuchen.

Er lade SPÖ und auch ÖVP daher ein, hier einen gemeinsamen Beschluss zur Einrichtung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zu fassen. Die Grünen als Ex-Kontrollpartei werden wohl auch hier erst beim Klubobmann der SPÖ nachfragen müssen und werden in dieser Frage - wie auch bei allen anderen relevanten Dingen - als Fußabstreifer und Bettvorleger der Wiener SPÖ agieren. Eigenständiges Handeln ist hier nicht mehr zu erwarten, so Strache abschließend.

Selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen mit Behinderungen


Enquete am Mittwoch, 26. Februar, Parkhotel Brunauer, Salzburg
"Es ist viel mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen möglich und notwendig." Davon ist Sozialreferent Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn überzeugt.
"Das belegen nicht nur zahlreiche positive Beispiele aus dem In- und Ausland. Österreich hat sich auch im Jahr 2008 mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verpflichtet, den Weg in Richtung Selbstbestimmung, Integration und Inklusion zu gehen", sagte Landesrat Schellhorn.
Landesrat Schellhorn lädt daher für Mittwoch, 26. Februar 2014, von 10.00 bis 17.00 Uhr zu einer hochrangig besetztenEnquete zum Thema: "Selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen mit Behinderungen" ein. Die Enquete beleuchtet die aktuelle Wohnsituation von Menschen mit Behinderungen und begibt sich auf die Suche nach Antworten auf die Frage: Wie müssen sich die Wohneinrichtungen durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ändern?

Enquete hochkarätig besetzt

Auf der Enquete werden Expertinnen und Experten, Betroffene und Praktiker/innen mit Referaten in Expert/innenrunden oder auf dem abschließenden Podium vertreten sein.
Vier Impulsreferate
  • Monika Rauchberger, Tirol, Projektleiterin von WIBS ("Wir Informieren und Beraten Selbst") Innsbruck hält das Eröffnungsreferat: "Mein langer Weg von einer Großeinrichtung in eine eigene Wohnung. Ein persönlicher Erfahrungsbericht."
  • Dr. Monika Seifert, Berlin, Vorsitzende der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft. Forschung und Lehre zu Menschen mit Behinderungen, Inklusion, Sozialraumorientierung an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin, Universität Köln und Freie Universität Berlin spricht über: "Selbstbestimmt Leben - mittendrin. Neue Herausforderungen für Einrichtungen, Dienste und das Gemeinwesen."
  • Dr. Günther Kräuter, Wien, Volksanwalt, hält ein Impulsreferat zum Thema: "De-Institutionalisierung beginnt mit Bewusstseinsbildung".
  • Dr. Marianne Schulze, Wien, Menschenrechtskonsulentin, beschäftigt sich in ihrem Referat mit "Selbstbestimmung und Wohnortwahl aus menschenrechtlicher Sicht".

Expertenrunde

Wolfgang Waldmüller, MAS, Wien, Geschäftsführer HABIT (Haus der Barmherzigkeit) und Mag. Barbara Weibold, Wien, Ludwig Boltzmann Institut für Sozialpsychiatrie, Begleiterin der Auflösung und "Enthospitalisierung" der steirischen Behinderten-Großeinrichtung "Landespflegeheim (LPH) Schwanberg", stellen sich in einer Expertenrunde den Fragen der Enquete-Teilnehmer/innen.

Podiumsdiskussion

An einer Podiumsdiskussion nehmen Dr. Christine Baur, Tirol, Soziallandesrätin, Mag. (FH) Monika Schmerold, Obfrau Verein knack:punkt - Selbstbestimmt Leben Salzburg, Mag. Christian Berger, St. Johann im Pongau, Geschäftsführer des Vereins für Sachwalterschaft und Bewohner/innenvertretung, und Martin Ladstätter, Wien, Gründungsmitglied des ersten österreichischen Zentrums für Selbstbestimmtes Leben (BIZEPS) und Redakteur von BIZEPS-INFO, sowie Sozialreferent Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn teil.

Anmeldungen zur Enquete sind bis Freitag, 21. Februar, an das Land Salzburg, Abteilung Soziales - Referat für Behindertenangelegenheiten, Maria Brandstätter, Tel.: +43 662/8042-355,behindertenangelegenheiten@salzburg.gv.at, zu richten.

Caritas: 14 Pfarren in Wien und Umgebung spenden Wärme in der kalten Jahreszeit

14 Pfarren der Erzdiözese Wien öffnen "Wärmestuben" für obdachlose Menschen. Tageszentrum Prater dient darüber hinaus bis Ende April als Notschlafstelle.


Die SPÖ, als quasi Eigentümer von Wiener Wohnen, die sie zwar nicht ist, aber immer so agiert, denn Wiener Wohnen gehört noch immer der Stadt Wien und das führt uns zu der Annahme, dass die Stadt Wien der SPÖ gehört und Häupl unser Souverän ist.
Gut. Zuerst macht uns dieses Wien obdachlos und dann, springt die Caritas ein um den Obdachlosen zu helfen. Auch das FSW (Fond Soziales Wien) macht da was mit, dass ist auch so eine Sache. Das FSW sieht nur nach ob der Verlust den sie erleidet auch wieder aufgefüllt werden kann. Ein Obdachloser ist schließlich billiger als ein Mensch der Unterstützung braucht, vom FSW: 

 Gerade im Winter ist das Leben auf der Straße besonders
schwer. 14 Pfarren der Erzdiözese Wien haben deshalb wie schon im
Vorjahr "Wärmestuben" eingerichtet. "Niemand soll in Wien schutzlos
auf der Straße stehen müssen. Die Wärmestuben der Pfarren bieten an
den verschiedensten Orten der Stadt nicht mehr und nicht weniger als
konkrete Überlebenshilfe für Menschen in Not - für Menschen, die auf
der Straße leben", sagt Alexander Bodmann, Geschäftsführer der
Caritas der Erzdiözese Wien. "In den Wärmestuben finden Menschen
neben dem Schutz vor Kälte auch die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen
und ein Stück weit zuversichtlicher in die Zukunft zu blicken." Aber
nicht nur Menschen, die obdachlos sind, auch Menschen, die nicht
genügend finanzielle Mittel haben, um ihre Wohnung angemessen zu
heizen, finden in den Pfarren einen Ort zum Aufwärmen. "Diese
Entwicklung nehmen wir auch in unserer Obdachloseneinrichtung Gruft
wahr. Wir stoßen immer häufiger auf Menschen, die zwar eine Wohnung,
aber zu wenig Geld für Heiz- und Lebensmittelkosten haben", sagt
Bodmann. "Im Vorjahr haben wir in der Gruft mehr als 99.500 warme
Mahlzeiten ausgegeben - so viele wie noch nie zuvor." 

Die Wärmestuben wurden auch heuer wieder auf Initiative der
PfarrCaritas eingerichtet und bleiben voraussichtlich bis Ende März
bestehen. Die Pfarren bieten eine warme Aufenthaltsmöglichkeit, Platz
zum Ausruhen und einfache Verköstigung. Jede der 14 Wärmestuben hat
an einem Tag pro Woche für mehrere Stunden geöffnet - so stehen
sieben Tage die Woche geheizte Räume bereit. Das Projekt wird vor
allem von freiwilligen MitarbeiterInnen getragen. "Ohne den Einsatz
so vieler Freiwilliger wäre diese konkrete Hilfe nicht möglich. Die
Hilfe dieser freiwilligen MitarbeiterInnen wärmt, sie macht satt und
sie macht obdachlosen Menschen Mut. Für diesen Einsatz vielen Dank!" 
Tageszentrum Prater nun auch Notschlafstelle
Im Rahmen der Wiener Wohnungslosenhilfe schafft die Caritas in diesen
Tagen aber auch weitere Notquartiersbetten für obdachlose Menschen.
Nachdem das ehemalige Senioren- und Pflegewohnhaus der Caritas - das
Haus Josef Macho - bis Ende April zu einem Tageszentrum für
obdachlose Menschen umfunktioniert wurde, wird das Angebot in dem
Gebäude in der Laufbergergasse nun erweitert. "Die Übersiedlung der
SeniorInnen in das neue und großzügigere Pflegewohnhaus in Stadlau
war erfolgreich. Die BewohnerInnen fühlen sich in ihrem neuen Zuhause
sehr wohl", betont Bodmann. Mit Blick auf das neue Tageszentrum
Prater ergänzt er: "Angesichts der Temperaturen steigt die Nachfrage
nach warmen Betten weiter an. In dem einstigen Seniorenwohnhaus
werden obdachlose Menschen daher ab sofort und voraussichtlich bis
Ende April auch in der Nacht Zuflucht vor Kälte, Nässe und Schnee
finden. Im Rahmen des Winterpakets der Stadt soll sichergestellt
werden, dass genügend Schlafplätze zur Verfügung stehen. Die neue
Notschlafstelle Prater leistet hier einen wichtigen Beitrag." In dem
Haus werden in einem ersten Schritt 20 zusätzliche Betten angeboten.
Steigt der Bedarf an Notbetten, können bis zu 60 Schlafplätze
geschaffen werden. "Wir sind in der Lage, rasch auf die akute Not der
Menschen zu reagieren", sagt Bodmann. Die Betten werden im Rahmen des
Winterpakets der Stadt vom Fonds Soziales Wien (FSW) finanziert und
von der Caritas zur Verfügung gestellt.
Tee, abgepackte Aufstriche und Brot gesucht
Die Caritas bittet darüber hinaus aber dringend um Spenden. "Die
Pfarren nehmen Sachspenden wie Tee, fertig abgepackte Aufstriche und
Brot gerne entgegen. Und mit 50 Euro kann man einem obdachlosen
Menschen einen Schlafsack und eine warme Mahlzeit zukommen lassen.
Denn klar ist: Es kann noch so viele Notquartiere in der Stadt
geben", so Bodmann abschließend, "es wird immer auch Menschen geben,
die weiter auf der Straße leben." 
Die Öffnungszeiten und Informationen zur Spendenannahme der
jeweiligen Pfarre sind unter www.pfarrcaritas.at zu finden.
Caritas Spendenkonto 
RZB 40 40 50 050, BLZ 31.000, Kennwort: "Gruft Winterpaket"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0043 2014-02-06 10:00 061000 Feb 14 CAR0005 0647

Gericht: 200-Mio.-Auftrag war Bagatelle

Gericht: 200-Mio.-Auftrag war Bagatelle

Eine Bagatelle - was sonst!  da sieht man wieder wie die Justiz funktioniert.

Eine knapp 200 Mio. Euro schwere Auftragsvergabe von Wiener Wohnen für drei Jahre bleibt kartellrechtlich ungeprüft, obwohl ein starker Verdacht auf Absprachen unter den erfolgreichen Bietern bestand. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun bestätigt.

Der OGH bestätigte mit seinem Entscheid den Beschluss des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), wonach die mutmaßlichen Absprachen unterhalb der Bagatellgrenze gelegen seien. Es gibt daher keine Geldstrafe, berichtete die „Presse“. Der OGH hat damit gegen die Anträge von Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Bundeskartellanwalt entschieden.

Heute wären derartige Absprachen anders zu beurteilen. Seit März 2013 sind nämlich sogenannte Hardcore-Kartelle auch unterhalb der Bagatellgrenze verboten - etwa Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten nach Gebieten, schreibt die Zeitung in ihrer Montag-Ausgabe.

Wettbewerbshüter sahen verbotene Absprachen
Wiener Wohnen hat 2007 Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsarbeiten für Wohnhausanlagen der Stadt Wien ausgeschrieben. Diese wurden in 48 Gebietseinheiten unterteilt. Für 45 davon erhielten jeweils eigens gegründete Arbeitsgemeinschaften den Zuschlag.

25 Arbeitsgemeinschaften traten sogar als alleinige Bieter auf. Nur in drei Gebietseinheiten kamen Einzelbieter zum Zug, und nur drei Unternehmer sollen Angebote gelegt haben, ohne erfolgreich zu sein. Den Wettbewerbshütern sah das nach verbotenen Absprachen und eingeschränktem Wettbewerb aus - mit dem Ziel, höhere Preise zu lukrieren. Sie beantragten Geldstrafen gegen die beteiligten Unternehmen.

Obwohl das Gesamtvolumen 198 Mio. Euro betrug, blieb die Ausschreibung unter der Bagatellgrenze. Diese nahm Kartelle vom Verbot aus, deren Teilnehmer gemeinsam bestimmte Marktanteile nicht überschritten. Strittig war lediglich, wie der relevante Markt abzugrenzen war - ob die Vergleichsgruppen die vielen Installateure waren, die innerhalb einer Autostunde im Zentrum Wiens sein konnten, oder nur die wenigen, die sich konkret für die Ausschreibung interessierten. In letzterem Fall wäre die Bagatellgrenze rasch überschritten gewesen, bei Variante eins längst nicht.

Betrugsermittlungen gegen Handwerker laufen weiter
Indes laufen in einer anderen Affäre rund um Wiener-Wohnen-Aufträge noch immer strafrechtliche Ermittlungen. „Es geht um Betrugsvorwürfe gegen Unternehmen, die Leistungen für Wiener Wohnen erbracht haben“, so Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), am Montag zur APA. Konkret drehten sich die Ermittlungen um Anstreicher-, Maler- und Bodenlegerarbeiten. Der zuständige Staatsanwalt warte noch auf den Abschlussbericht der Polizei.

Die Affäre war im Vorjahr aufgeflogen. Ein großer Wiener Handwerksbetrieb und Subfirmen sollen der Stadt Wien bei der Instandhaltung und Sanierung von Gemeindewohnungen nicht erbrachte Leistungen verrechnet haben und so Wiener Wohnen respektive die Steuerzahler um mehrere Millionen Euro gebracht haben. Als Konsequenz ließ Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) 25 Wohnungen komplett auseinandernehmen, um zu prüfen, ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden - mehr dazu in Handwerker prellten Wiener Wohnen.

Ergebnis: Im Schnitt soll der verdächtige Betrieb um fast ein Viertel zu viel verlangt haben. Wiener Wohnen schaltete die Staatsanwaltschaft sowie die interne Revision ein. Der verdächtige Unternehmer selbst wiederum hatte im Herbst 2013 laut „Presse“ Vorwürfe gegen Wiener Wohnen erhoben, er kritisierte Mängel bei Ausschreibungen, Rechnungsprüfung und Qualitätsmanagement.

Links:
„Presse“-Artikel
OGH

Wiener Wohnen

StR Ludwig: Gemeindebauten vom ersten Schnee befreit - eine enorme Leistung unseren StR Ludwigs

StR Ludwig: Gemeindebauten vom ersten Schnee befreit

Rund 1.700 HausbesorgerInnen, 270 MitarbeiterInnen der Haus- & Außenbetreuung sowie zusätzliche Fachfirmen sind bereits im Winterdiensteinsatz.


Man darf es ruhig glauben. StR Ludwig hat es wieder einmal geschafft! Er hat die Gehsteige  vom  dem ersten Schnee räumen lassen. Da kann er wirklich stolz darauf sein. Während er in Wärme sitzt, räumen sein Parteigenossen den ersten Schnee weg. Was für eine Leistung.

 Knapp 3 Millionen Quadratmeter befestigter Fläche in
den Gemeindebauten werden seit den ersten Schneefällen der Saison
gestern Nachmittag von Schnee und Glatteis befreit. Rund 1.700
HausbesorgerInnen, beinahe 300 MitarbeiterInnen der Haus- &
Außenbetreuung und zusätzlich eigens beauftragte und konzessionierte
Fachfirmen, die über die Haus- und Außenbetreuung koordiniert werden,
sind dafür im Einsatz. 

"Durch ihren Einsatz sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Wiener Wohnen, der Haus- & Außenbetreuung, sowie von Fachfirmen
für Sicherheit in den Wohnhausanlagen. Wenn die Menschen in der Früh
ihre Wohnung verlassen, sind die Gehwege in den Anlagen bereits
geräumt", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. ****

1.700 HausbesorgerInnen sorgen für geräumte und betreute
Gehwege

Insgesamt rund 1.700 Hausbesorgerinnen und Hausbesorger sind heute
noch in den Wiener Gemeindebauten für die Betreuung der
Wohnhausanlagen zuständig. 1,48 Millionen Quadratmeter an befestigten
Flächen - das entspricht der Größe des Bezirks Mariahilf - werden von
Schnee und Glätte befreit. Unterstützt werden die Hausbesorgerinnen
und Hausbesorger von rund 2.500 maschinellen Geräten, wie Traktoren,
Schneeräumgeräten und Streuwägen.
"Oftmals sind die Hausbesorgerinnen und Hausbesorger bereits ab 3
Uhr in der Früh im Einsatz, um - wie vorgeschrieben - die Gehwege bis
6 Uhr zu räumen", erklärt der Wiener Wohnbaustadtrat.

Bis zu 270 MitarbeiterInnen der Haus- & Außenbetreuung im
Einsatz

In jenen Wohnhausanlagen, in denen es - bedingt durch die
Abschaffung des Hausbesorgergesetztes im Jahr 2000 - keine Betreuung
durch Hausbesorgerinnen und Hausbesorger gibt, ist die Wiener Wohnen
Haus- & Außenbetreuung für die Schneeräumung verantwortlich. Bis zu
270 MitarbeiterInnen der Haus- und Außenbetreuung sind bei Bedarf im
Einsatz, gemeinsam mit beauftragten und konzessionierten Fachfirmen,
die ebenfalls von der Haus- & Außenbetreuung koordiniert werden. 

Software für raschere Behebung von potentiellen Gefahren

Koordiniert wird der gesamte Winterdienst von einer hochmodernen
Einsatzleitzentrale, die rund um die Uhr besetzt ist. Hier steht den
MitarbeiterInnen eine speziell entwickelte und hochmoderne
Computersoftware zur Verfügung. Mithilfe dieses Einsatzleitsystems
werden die aktuellen meteorologischen Prognosen und Vorschaudaten
beobachtet und Messwerte kontrolliert sowie auf dieser Datenbasis die
jeweiligen Einsätze koordiniert und die Einsatzkräfte frühzeitig
alarmiert. Durch eine Erweiterung der bestehenden Software, die seit
dieser Wintersaison im Einsatz ist, werden Meldungen von Mieterinnen
und Mietern vollautomatisch und augenblicklich an die verantwortliche
Person im Unternehmen oder den Fachfirmen weiterleitet. So können
potentielle Gefahren noch rascher behoben werden.
Auch die MitarbeiterInnen der Haus- und Außenbetreuung und die
konzessionierten Fachfirmen greifen auf die die Unterstützung durch
Wintertraktoren, Einachsschlepper und Handstreuwagen zurück.
Zusätzlich stehen den Teams auch drei Servicebusse für notwendige
Reparaturen zur Verfügung. 

Gesetzliche Winterdienstverpflichtung und Haftungsregelungen

Gesetzlich sind der Winterdienst und die Verpflichtung zur
Schneeräumung sowie die Sicherung von Gehwegen in Wohnhäusern und im
Gebäudebereich klar geregelt. In der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr
müssen die öffentliche Gehwege von Schnee geräumt sein und bei
Glatteis bestreut werden. Dabei müssen zwei Drittel des Gehweges,
jedenfalls aber mindestens 1,5 Meter, von Eis und Schnee frei sein.
Verantwortlich dafür sind die jeweiligen Hauseigentümer bzw. die von
ihnen beauftragten Unternehmen oder Personen. Auch die Haftungsfragen
bei Unfällen sind klar geregelt. Wurde nicht oder nicht ausreichend
geräumt bzw. der verpflichtenden Sicherung der Gehwege bei Eisbildung
nicht nachgekommen, haften bei Schäden die jeweiligen Hauseigentümer
bzw. die von ihnen beauftragten Hausbesorger oder Firmen. (Schluss)
str, kau
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OTS0035 2014-01-27 10:00 271000 Jän 14 NRK0003 0574