Bezirksrat in der Dienstzeit: Hitzige Debatte - so wirds nix mit der Absoluten!

Ein von der „Presse" aufgezeigter Fall im Bezirk Simmering erhitzt die Gemüter. Die SPÖ sieht keinen Skandal. Opposition und Koalitionspartner äußern jedoch Kritik.

Eigentlich arbeiten Bezirksräte in ihrer Freizeit und für eine geringe Aufwandsentschädigung. Ein SPÖ-Mandatar tut das während der Dienstzeit für eine städtische Firma. Bei vollen Bezügen. Er dürfte nicht der einzige sein.

Wien ist eine lebenswerte Stadt. Die SPÖ wird nicht müde, das zu betonen. Und es ist ja auch nicht falsch, tatsächlich klappt in Wien einiges, wonach andere Städte lechzen.

Wir alle zahlen „Parteienförderung“, ob  wir nun bei einer Partei sind oder nicht, wir müssen sie zahlen, ob wir wollen oder nicht. Wir alle zahlen für die SP, VP, FP, Grüne, Neos, Stronach, ob wir sie nun mögen oder nicht, ob wir sie gewählt haben oder nicht. Da würde es sich schon gehören, dass der Bezirksrat seine Arbeit macht, so wie wir alle es tun müssen und seine Tätigkeit, falls es eine solche überhaupt ist, dann tut, wenn er dienstfrei hat. So wie wir alle. Niemand von uns kann seinen Arbeitsplatz verlassen und bekommt weiter seine Bezüge. Das ist unmöglich und nicht denkbar. In der Politik ist alles machbar.  

So wird es nichts mit der Absoluten.

Wien. Soll ein Unternehmen, das im Eigentum der Stadt Wien steht, Mitarbeiter im erheblichen Ausmaß und bei vollen Bezügen für ihre Tätigkeit als SPÖ-Bezirkspolitiker freistellen? Über einen eben solchen, von der „Presse" aufgezeigten Fall im Bezirk Simmering, erhitzten sich am Freitag die Gemüter.

Insbesondere jenes des SPÖ-Klubvorsitzenden Rudolf Schicker. Er bezeichnete die Veröffentlichung als „eine Diffamierung politischer Arbeit und des Einsatzes für die Allgemeinheit". Wie berichtet, darf der Simmeringer SPÖ-Bezirksrat Heinz Herndlhofer 40 Prozent seiner Arbeitszeit bei der Wiener Netze GmbH (sie betreibt Strom- und Gasnetz) für seine politische Tätigkeit verwenden. Bei vollem Gehalt, und bis in den vergangenen Spätsommer hinein mit einem Dienstwagen.
Der Grund für Schickers Zorn: Das Dienstrecht erlaubt das auch Mitgliedern anderer Parteien, die entweder Beamte oder Vertragsbedienstete sind. Folglich sei die Angelegenheit kein Skandal der SPÖ.

Grüne wollen verhandeln

Wirklich überzeugen konnte Schicker mit dieser Argumentation auch nicht den Koalitionspartner. „Wenn ein Bezirksrat 40 Prozent der Arbeitszeit politisch verwenden darf, dann werde ich mit unserem Koalitionspartner eine Lösung suchen, die in der Allgemeinheit auf breitere Zustimmung stößt", sagt David Ellensohn, Klubobmann der Grünen. Er ist der Ansicht, dass die Sonderrechte für Beamte und Vertragsbedienstete im Sinne der Förderung der Demokratie zwar vertretbar sind. Allerdings: Größenordnung der Freistellung und die fortlaufende Bezahlung müsse man kritisch sehen. „Dass ein Bezirksrat, der Gemeindebediensteter ist, einen Rechtsanspruch darauf hat, frei zu bekommen, ist gut. Wenn er das aber in der Dienst-, und nicht in der Freizeit macht, ist es zu hinterfragen."

Die Kommentare der Opposition fielen noch deutlicher aus. FPÖ-Mandatar Dietbert Kowarik führt den Fall auf „Machtgehabe und das sozialistische Verständnis von Einheit der Partei mit der Stadt" zurück. Alfred Hoch, Geschäftsführer der Wiener ÖVP, forderte das sofortige Ende der Praxis. „Es kann nicht sein, dass die Kunden von Wiener Netze die Arbeit von SPÖ-Bezirksräten mitfinanzieren."

Finanzierung der Arztpraxis im Neunerhaus muss dauerhaft gesichert werden

Grüne: Wohnungslose haben ein Recht auf medizinische Versorgung

Wien (OTS) - Das Neunerhaus bietet mit seiner Arztpraxis medizinische
Versorgung und sozialarbeiterische Betreuung für obdachlose Menschen
mit einem niederschwelligen Zugang an.
Wohnungslose Menschen sind meist multimorbid und leiden
durchschnittlich an bis zu sieben chronischen Krankheiten
gleichzeitig. Die soziale Ausgrenzung und die überfordernden
existenziellen Probleme gehen auch oft mit schweren depressiven
Störungen einher. Daraus resultieren Antriebslosigkeit, Verlust des
Selbstwertes und Scham.
"Den Betroffenen fällt es daher schwer, Einrichtungen im öffentlichen
Raum in Anspruch zu nehmen. Die Hürde wird ohne Hilfe nicht
überwunden. Das gilt ganz besonders für die medizinische Versorgung",
erläutert die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein.

Zentrales Ziel des Neunerhauses ist es, obdachlose Menschen dabei zu
unterstützen, in weiterer Folge wieder das Regelgesundheitssystem in
Anspruch nehmen zu können. Die Arztpraxis im Neunerhaus ist also ein
wichtiger Gesundheitsanbieter für wohnungslose Menschen und hat seit
dem vergangenen Jahr 600 PatientInnen betreut, die Tendenz ist
steigend.
"Dass die Finanzierung dieser erfolgreichen Einrichtung nicht
gesichert ist, finde ich beschämend. Ich appelliere an die
Verantwortlichen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu einer
sinnvollen Lösung zu kommen, damit die medizinische Versorgung von
wohnungslosen Menschen weiter gewährleistet ist", sagt Mückstein.

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OTS0136 2014-01-17 13:06 171306 Jän 14 FMB0009 0215

Die Mieten steigen

Branchenradar. Das KSV-Rating der Immobilienbranche hat sich im Vorjahr verbessert. Der Run auf Wohnen hat der Branche geholfen, ließ aber Preise und Mieten steigen - damit drohen politisch motivierte Maßnahmen.

Wien. Die Jahre 2008 bis 2013 werden bestimmt als die Glanzzeiten des Betongoldes in die österreichische Wirtschaftsgeschichte eingehen: Die Immobilienbranche zog in den Jahren seit dem Ausbruch der Finanzkrise Milliarden an privatem Kapital an und konnte mit soliden Gewinnen, stetig steigenden Kennzahlen und Beschäftigungszuwächsen punkten. "Die Branche profitierte auch im Vorjahr von den wirtschaftlich volatilen Zeiten, in denen Wohnimmobilien nicht grundlos eine beliebte Anlageform darstellen",sagt Johannes Nejedlik, Vorstand der KSV1870 Holding AG. "Immobilien stehen nach wie vor für Sicherheit und Stabilität. Nicht zuletzt die steigende Nachfrage bei einem knapper werdenden Angebot hat in diesem Segment in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg der Preise und damit zu einer Stabilisierung der gesamten Branche geführt. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum heuer bereits 1764 Unternehmen in diesem Wirtschaftsbereich neu gegründet wurden. In Relation zur Gesamtanzahl der Unternehmen in der Branche ist das ein Zuwachs von rund sechs Prozent."

Grundbuch statt Sparbuch

Die Flucht "vom Sparbuch ins Grundbuch" sorgte nicht nur bei Wohn-,sondern auch bei Gewerbeimmobilien für steigende Preise. Nach fünf Krisenjahren ist inzwischen jedoch langsam aber sicher auch der letzte Cent in Immobilien gebunkert, die Transaktionen sind im Vorjahr erstmals gesunken. Der KSV ortet österreichweit einen Rückgang der Immobilientransaktionen sowie des Transaktionsvolumens um rund 15 Prozent. "Hierzu passt der Anstieg der Gesamtinsolvenzen um rund neun Prozent im Vergleich zu 2012",sagt Nejedlik. Das durchschnittliche KSV1870-Rating hat sich hingegen ähnlich wie die durchschnittliche Eigenkapitalquote nur minimal verändert. Beim Eigenkapital konnte ein Anstieg von nicht einmal einem Prozent beobachtet werden und das durchschnittliche KSV1870-Rating hat sich von 319 auf 317 geringfügig verbessert. "Insgesamt ist das Ausfallrisiko der Branche damit nach wie vor gering",so Nejedlik.

Damit das so bleibt, stellt sich die Immobilienbranche geschlossen gegen die im Wahlkampf thematisierte Umwälzung der Maklergebühr auf den Vermieter sowie eine Deckelung der Mieten. "Künstliche Mietobergrenzen sind nicht sinnvoll und erhöhen das Angebot an leistbarem Wohnraum nicht",sagt Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Immobilien in der Wirtschaftskammer (WKÖ) Wien. "Mehr leistbares Wohnen schafft nur die Erhöhung des Angebotes." Die Forderung der Arbeiterkammer (AK) nach einer Eindämmung der Mieten sei nicht nachvollziehbar-die Mieten sind nur von 2007 bis 2012 gestiegen, im Vorjahr haben sie bereits stagniert.

AK-Präsident Rudolf Kaske fordert eine Obergrenze für Altbaumieten, die den Mietzins für eine Wiener 90-Quadratmeter-Wohnung von 726 auf 557€ im Monat senken soll. Die Realität des Marktes ist anders, sagen Experten: Im ersten Bezirk und im topsanierten Zustand kann eine solche Wohnung auch 1000€ im Monat bringen, während sie im 22. Bezirk abgewohnt auch für 500 €nicht vermietbar ist. "Da würden schlechtere Lagen und Wohnungen zu Kosten der besseren subventioniert",sagt Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der institutionellen Immobilieninvestoren (VII), der die größten Vermieter Österreichs wie Immofinanz, Conwert und die Versicherungen vertritt. Zudem würde ein solches Regime nur den Schwarzmarkt fördern, warnt der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). In dieselbe Kerbe schlägt auch Helmut Puchebner, Präsident des Mieterbundes ÖMB: "Eine Deckelung des Mietzinses führt nur zu erzwungenen Schwarzzahlungen der Mieter und wäre damit eine unsoziale Regelung."

Einig sind Vermieter, Mieter und Experten hingegen in Sachen Wohnbauförderung: Die von der Politik versprochene Wiedereinführung der Zweckbindung soll rasch kommen, heißt es von WKÖ, AK, VII, dem Expertenforum Umwelt+Bauen und dem ÖVI. Denn die Wohnbauförderung hat geholfen, die Neubautätigkeit auch in der Krise zu forcieren und erhöht das Angebot an leistbarem Wohnraum.

Wohnen und Einzelhandel

Wie gut der geförderte bzw. soziale Wohnbau funktioniert, zeigt sich auch an der Auswertung im Branchenmonitor (siehe Tabelle unten und Seite 10):In allen Bundesländern finden sich gemeinnützige Wohnbaugesellschaften unter den Top fünf. Auch Einzelhandelsimmobilien sind stark vertreten-verständlich, müssen sich doch die auf firmeneigene Kunden spezialisierten Immo-Töchter von Kika oder der deutschen Tengelmann-Gruppe anders als die Wohnungsvermieter nicht mit dem Mietrecht plagen.

AK zur Jahres-Inflation: Wohnen und Essen treiben Teuerung an - PensionistInnen leiden besonders unter Teuerung, PVÖ

AK zur Jahres-Inflation: Wohnen und Essen treiben Teuerung an

Wohnen und Essen machen bereits über 40 Prozent der Jahres-Inflation aus - Wohnen muss billiger werden!

Wien (OTS) - Die Mieten und der Einkauf schlagen sich für
ArbeitnehmerInnen nach wie vor teuer zu Buche. "Die Netto-Mieten sind
um weit mehr als die Hälfte stärker gestiegen als die
Gesamt-Inflation, ebenso der tägliche Einkauf", beklagt AK Präsident
Rudi Kaske. "Wie teuer das Leben ist, spüren die Menschen tagtäglich
im Geldbörsel. Ein Wohn-Paket muss daher rasch angegangen werden,
damit die eigenen vier Wände endlich billiger werden", verlangt der
AK Präsident. 

"Die hohen Mietkosten sind für viele Menschen ein großes Problem.
Im Regierungsprogramm ist das Thema Wohnen sehr vage und ohne
Zeitlimits, obwohl es im Wahlkampf ein großes Thema war", kritisiert
Kaske. "Justizminister Brandstetter ist jetzt gefordert, aktiv zu
werden und Wohnen billiger zu machen." 

1 Wohnen muss billiger werden 
Mieten senken: Die Mieten im privaten Altbau können sofort gesenkt
werden. Dazu muss nur ein Satz im Mietrechtsgesetz eingefügt werden:
"Die Höhe des Hauptmietzinses gemäß Paragraph 16, Absatz 2 bis 4,
darf in Summe nicht mehr ergeben als den Richtwert plus 20 Prozent."
Das würde Wohnungssuchende, vor allem junge Menschen, sofort spürbar
entlasten. 

Wohnbauförderung rasch zweckwidmen - die Mittel müssen für den
sozialen Wohnbau eingesetzt werden und an die Teuerungsrate angepasst
werden. Die Länder müssen die zusätzlich bereitgestellten 276
Millionen Euro schnell abholen und tatsächlich bauen.

Weg mit den Befristungen: Die Befristungen sollen abgeschafft werden
und nur zulässig sein, wenn es einen sachlich gerechtfertigten Grund
gibt.

Niedrigere Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und der
Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog - diese Kosten
sollen die VermieterInnen tragen.

Maklerprovision für MieterInnen streichen: Diese sollen die
VermieterInnen zahlen.

Klare gesetzliche Regeln für die Erhaltungspflichten der
VermieterInnen.

2 Beweislastumkehr muss auch bei Lebensmitteln kommen 
Die Beweislastumkehr soll laut Regierungsprogramm im Strom- und
Gasbereich kommen, das muss die Regierung rasch umsetzen. Die AK
verlangt außerdem, dass sie auch im Lebensmittelbereich kommt. Damit
müssen die Unternehmen beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind
- nicht die KonsumentInnen.

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OTS0082 2014-01-16 11:25 161125 Jän 14 AKW0001 0354

PVÖ-Glatz zu VPI: Kosten für tägliche Einkauf stark gestiegen- PensionistInnen leiden besonders unter Teuerung

Wohnen, Energie, Nahrungsmittel und Gesundheitspflege als schlimmste Preistreiber - PVÖ fordert Wettbewerbsmonitoring, strenge Preiskontrollen und Energiekosten-Stop

Wien (OTS/SK) - "Auch wenn die Inflation 2013 im Vergleich zu 2012 um
0,4 Prozent auf 2 Prozent gesunken ist, so sind die Kosten für den
täglichen Einkauf mit 3,4 Prozent erneut enorm angestiegen. Und noch
ein weiteres trauriges Muster bleibt ungebrochen: Denn obwohl die
Teuerung für Pensionisten (Pensionistenpreisindex) im Vergleich zu
2012 etwas geringer ausfällt, so liegt sie doch auch 2013 mit 2,2
Prozent wieder deutlich über dem Durchschnitt", kritisiert der
Konsumentenschutzexperte des Pensionistenverbandes Dr. Harald Glatz.
"Die größten Preistreiber - und gleichzeitig die größte Belastung für
PensionistInnenhaushalte - sind dabei die viel zu hohen Kosten für
Wohnen, Energie, Nahrungsmittel und Gesundheitspflege. Einmal mehr
waren es somit auch 2013 die PensionistInnen, die besonders stark
unter der Teuerung zu leiden hatten", so der
PVÖ-Konsumentenschutzexperte. ****

"Auch wenn die Inflation im Jahresvergleich leicht rückläufig ist, so
gibt es keinerlei Grund zur Entwarnung. Denn vergleicht man die
Teuerungsrate im November (1,4 Prozent) mit der im Dezember (1,9
Prozent) so zeichnet sich ein bedenklicher Trend ab", betont Glatz.
Als "weder rational erklärbar, noch irgendwie glaubhaft
argumentierbar" bezeichnet Glatz die Tatsache, dass die Inflation in
Deutschland sowohl im Jahresvergleich (1,5 Prozent), als auch im
Vergleich November-Dezember (1,4 Prozent) erneut deutlich geringer
als in Österreich ausfällt. "Völlig idente Produkte kosten in
Österreich teilweise doppelt so viel wie in Deutschland. Damit muss
endlich Schluss sein! Der PVÖ fordert daher, strenge Preiskontrollen
und ein Wettbewerbsmonitoring sowie höhere Strafen für
Preisabsprachen, damit dem 'Österreich-Aufschlag' endlich der Kampf
angesagt wird", unterstreicht Glatz. 

"Leider sind auch die Preissteigerungen beim Strom (4,5 Prozent im
Jahresvergleich) und bei den Mieten (3,2 Prozent im Jahresvergleich)
ungebrochen", so Glatz. Der PVÖ unterstützt daher die Forderung der
AK nach einem Wohnpaket für leistbares Wohnen und fordert erneut auch
in diesem Bereich strengere Preiskontrollen. "Die Reaktionen aus der
Bevölkerung wie z.B. der enorme Ansturm auf die Aktion
"Energiekosten-Stop" des VKI - die vom Pensionistenverband intensiv
unterstützt wurde - zeigt mehr als deutlich, dass es auch den
ÖsterreicherInnen endgültig reicht! Wir fordern einen sofortigen
Stopp des Preiswuchers", unterstreicht der
PVÖ-Konsumentenschutzexperte abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband
Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138

Wiener Wohnen ist nicht klagbar! Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen Direktor und fünf Mitarbeiter ein.

Korruptionsverdacht bei Wiener Wohnen: Verfahren eingestellt

Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen Direktor und fünf Mitarbeiter ein.

Wien. Der Chef von Wiener Wohnen, Josef Neumayer, und fünf seiner Mitarbeiter haben nichts mit dem aktuellen Bauskandal in Wiener Gemeindebauten („Die Presse“ berichtete) zu tun. So sieht es die Staatsanwaltschaft. Am Mittwoch ist bekannt geworden, dass die Fahnder alle Ermittlungen, die nach anonymen Anzeigen eingeleitet worden sind, eingestellt haben. So ist den Beschuldigten vorgeworfen worden, bestimmte Firmen bei der Vergabe von Bauaufträgen bevorzugt zu haben. In einer anderen Causa laufen die Erhebungen noch. Ein Großhandwerker soll laut Gutachten bei der Sanierung von hunderten Wohnungen nicht jene Leistungen erbracht haben, die vereinbart waren. Der Schaden könnte in die Millionen gehen. (awe)

Das hat aber lang gedauert, diese Aussage. Natürlich hat der gute und überaus integre Direktor Neumayer nichts mit dem Bauskandal zu tun! Wär ja noch schöner! Wo kommen wir da hin? Seltsam ist nur, dass sich der Staatsanwalt soviel Zeit gelassen hat. Gut, da war noch die Wahl, da hat er sicher abgewartet wer gewinnen wird, dass war für ihn sicherer. Jetzt ist es heraus und jetzt kann er so weiter machen wie bisher. Wiener Wohnen ist nicht klagbar!

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Fällen, in denen Politiker oder Promis verwickelt waren, gaben die jeweiligen Justizministerinnen in den vergangenen Jahren "eine Handvoll Weisungen". Das sagte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA. Im Zuge dieses Interviews wurde auch bekannt, dass die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl und ihre Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner (beide ÖVP) in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 125 Weisungen erteilt haben.

iese Erkenntnis entstammt dem so genannten Weisungsbericht der Jahre 2009 bis 2012 über abgeschlossene Verfahren, der Mitte Dezember vom Nationalrat dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Und der Bericht kommt gerade zu einer Zeit, in der mit dem neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter nun wieder ein ÖVP-Mann an das Ruder kam und gleichzeitig auch ein Vertrauter von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den Brandstetter in der Inseraten-Affäre verteidigte. Dieser Mann, der dem mordverdächtigen Kasachen Rakhat Aliyev Quartier gab, soll also in politischen Fällen, wo er eingreifen kann, neutral sein können. Brandstetter selbst hat zwar angekündigt, keine Weisungen geben zu wollen und für heikle Fälle einen Rat einzurichten, doch keiner weiß, ob es vielleicht nur bei einer Ankündigung bleibt.

Angezeigte Regierungsmitglieder ohne Verfahren

In der Vergangenheit war es jedenfalls auffällig, dass alle Regierungsmitglieder, gegen die Anzeige erstattet wurde, ohne Verfahren blieben: Werner Faymann und sein damaliger Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseraten-Affäre, die ja auch Thema im parlamentarischen Untersuchungsauschuss war, wo sich Faymann weigerte auszusagen. Auch gegen Infrastrukturministerin Doris Bures, Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) und gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) standen Untreue- oder Amtsmissbrauchs-Verfahren im Raum, die sich plötzlich in Luft auflösten.

SPÖ- und ÖVP-Politiker sind gleicher

Jetzt ist klar, wie das geschehen konnte. Pilnacek gibt zu, dass es in so genannten clamorosen Fällen, in die Politiker und Promis verwickelt waren, Weisungen gab. Nicht viele, wie er betont, eben "nicht mehr als eine Handvoll in den vergangenen Jahren". Erschreckend auch die Tatsache, dass die Zahl der Weisungen durch die Justizministerinnen insgesamt kontinuierlich gestiegen ist. Im Jahr 2009 waren es 7, 2010 wurden 24 Weisungen erteilt, 2011 waren es 22, 2012 ergingen 30 Weisungen und im Jahr 2013 erteilte das Justizministerium sogar 42 Weisungen. Um welche Weisungen es sich genau gehandelt hat, wurde nicht bekannt gegeben. So kann man nur vermuten, dass SPÖ- und ÖVP-Politiker gleicher behandelt wurden als Oppositionspolitiker.

Wiener Bauordnung: "Bitte warten, bitte warten ..."

Wiener Immobilientreuhänder orten neuerliche Blockade des Wiener Bauordnungsentwurfes wegen Stellplatzdiskussion

Wien (OTS) - Im Zuge des Wahlkampfes und des Themas "leistbares
Wohnen" hat die Wiener Stadtregierung letzten Sommer eine längst
überfällige Überarbeitung der Wiener Bauordnung angekündigt, mit der
es einfacher und günstiger werden sollte Wohnraum in der
Bundeshauptstadt zu schaffen. Seitdem herrscht leider Funkstille, was
den Verdacht erhärtet, dass es sich wieder einmal nur um einen
Wahlkampfgag gehandelt hat. 

Mag. Hans Jörg Ulreich, Bauträgersprecher der Fachgruppe Wien der
Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer: "Im Sommer wurde der
neue Entwurf zur Wiener Bauordnung im Wesentlichen über Medien
vorgestellt. Er muss nun endlich öffentlich zur Begutachtung
aufgelegt und anschließend rasch beschlossen werden!"

Dabei sind die Inhalte, die bisher angekündigt wurden, durchaus
positiv zu beurteilen. Stadtrat Michael Ludwig und Gemeinderat
Christoph Chorherr hatten letzten Sommer die Umrisse vorgestellt und
eine öffentliche Auflage für Herbst 2013 angekündigt. Die
veröffentlichten Kernpunkte stießen dabei durchaus auf Lob von
Experten und Wirtschaftstreibenden aus allen Reihen. Mag. Hans Jörg
Ulreich: "Vor allem durch die Abschaffung der Notkamine und die
längst notwendigen Änderungen in der Stellplatzverordnung können in
Wien Millionen an unnötigen Baukosten eingespart werden!" 

Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder:
"Die seit Jahren unklare Gesetzeslage und der dadurch ausgelöste
Sanierungsstopp in Wien bedeuten nicht nur eine weitere Verzögerung
für neue leistbare Wohnungen, sondern sind auch eine wirtschaftliche
Katastrophe für die Wiener Baubranche. Viele frei finanzierte Neubau-
und Sanierungsprojekte werden Jahr um Jahr verschoben, weil man auf
die neue Bauordnung wartet. Dabei würden die Investitionen
Arbeitsplätze schaffen und dringend benötigten günstigen Wohnraum
schaffen!" 

Unbegründete Angst vor Parkplatznot

Ein möglicher Streitpunkt in der Stadtregierung könnten die
Änderungen der Stellplatzverordnung sein. Ulreich: "Heute muss man
für jede gebaute Wohnung auch einen Stellplatz bereitstellen. Gerade
bei den derzeit am meisten benötigten Singlewohnungen bzw. kleineren
Wohnungen ist das ein vollkommener Humbug. Vor allem jene Mieter, die
in eine günstige Startwohnung ziehen, haben meist gar kein Auto.
Zukünftig soll nicht mehr pro Wohnung ein Stellplatz vorgeschrieben
werden, sondern pro gebauten 100m2. Das ist nicht die optimalste
Lösung, aber ein wesentlicher Fortschritt!" 

Die Angst vor einer drohenden Stellplatzknappheit könnte in einigen
Bezirken ein Grund für die neuerliche Verzögerung sein, obwohl
derzeit über 10.000 Garagenplätze in Wien leer stehen und das
Parkpickerl in den Wiener Randbezirken genügend Parkplätze gebracht
hat.

Ulreich abschließend: "Von vielen Seiten wurden die bisherigen
Ankündigungen des Teams Ludwig-Chorherr in Sachen Bauordnung bereits
gelobt. Mit einer öffentlichen Auflage könnten nun auch Experten ihre
fundierten Meinungen abgeben, vielleicht sogar diverse Ängste
beseitigen oder kleine Nachbesserungen anregen. Der begonnene,
durchaus konstruktive Prozess muss in Bewegung bleiben und zu einer
raschen Beschlussfassung führen!" 

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OTS0023 2014-01-15 09:29 150929 Jän 14 BTT0001 0447

Eine bisher wenig beachtete Änderung in der Wiener Bauordnung könnte noch für heftige Proteste sorgen: Die Stadt reduziert die Stellplatz- Verpflichtung im Wohnbau! 

Derzeit muss pro Wohnung ein Stellplatz errichtet werden, künftig reicht es, pro 100 Quadratmeter Wohnfläche einen Garagenplatz zu errichten. Das heißt, dass zum Beispiel für zwei 50-Quadratmeter- Wohnungen nur noch ein Parkplatz vorgeschrieben ist. Die Novelle soll bereits im Sommer in Kraft treten.

Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig schätzt man, dass um maximal 25 Prozent weniger Pflicht-Parkplätze errichtet werden – das wären etwa 3.500 jährlich. Außerdem verweist man darauf, dass der Pkw-Zuwachs in Wien in den vergangenen Jahren deutlich unter 5.000 Autos pro Jahr gelegen ist. Die Stadt spekuliert damit, dass in Bezirken mit Parkplatznot auch ohne Zwang weiterhin genügend Stellplätze geschaffen werden.

Regierungsklausur - Vergesst nicht auf das Thema Wohnen!

Die AK – Wahl steht an und da muss natürlich Kaske sich melden. "Ein Dach über dem Kopf ist für viele kaum leistbar, vor allem junge Menschen stöhnen unter den hohen Wohnkosten", da hat er nicht unrecht. Die Kosten steigen so rasch, dass man kaum mit den zahlen nach kommt. Nur der Justizminister wird da gar nichts machen. Nicht wollen und auch nicht können. Das ganze bewegt sich im Kreis. Wer was sagen möchte, wer sich einbringen möchte, wer gerade ein Wahl zu schlagen hat, der meldet sich zu Wort. Wenn die Wahl vorbei ist, dann greift die Demenz.

 

AK Kaske zur Regierungsklausur: "Vergesst nicht auf das Thema Wohnen!"

AK will Maßnahmenpaket für billigeres Wohnen

Wien (OTS) - "Ein Dach über dem Kopf ist für viele kaum leistbar, vor
allem junge Menschen stöhnen unter den hohen Wohnkosten", sagt AK
Präsident Rudi Kaske. "Der Justizminister hat jetzt eine gute
Gelegenheit, sich bei der Regierungsklausur für billigeres Wohnen
stark zu machen." Die AK verlangt eine sofortige Mietensenkung bei
privaten Altbaumieten, mehr sozialen Wohnbau, dazu muss die
Wohnbauförderung rasch zweckgebunden werden, Befristungen streichen,
Betriebskosten senken, weg mit Maklergebühren für Mieter sowie klare
Regeln bei der Erhaltung der Therme.

"Ich weiß, dass die Wohnkosten eine große Sorge der Menschen
sind", betont Kaske. Ich gebe daher der Regierung eine einfache
Aufgabe mit in ihre Klausur: Wohnen muss billiger werden:

1 Mieten senken: Die Mieten im privaten Altbau können sofort
gesenkt werden. Dazu muss nur ein Satz im Mietrechtsgesetz eingefügt
werden: "Die Höhe des Hauptmietzinses gemäß Paragraph 16, Absatz 2
bis 4, darf in Summe nicht mehr ergeben als den Richtwert plus 20
Prozent." Das würde Wohnungssuchende, vor allem junge Menschen,
sofort spürbar entlasten.

2 Wohnbauförderung rasch zweckwidmen - die Mittel müssen für den
sozialen Wohnbau eingesetzt werden und an die Teuerungsrate angepasst
werden.

3 Weg mit den Befristungen: Die Befristungen sollen abgeschafft
werden und nur zulässig sein, wenn es einen sachlich gerechtfertigten
Grund gibt.

3 Billigere Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und der
Versicherungs-kosten aus dem Betriebskostenkatalog

5 Maklerprovision für Mieter streichen: Sie soll der Vermieter
zahlen.

6 Klare gesetzliche Regeln für die Erhaltungspflichten der
Vermieter.

SERVICE: Mehr zum Thema Wohnen und den AK Forderungen im Internet
unter www.wien.arbeiterkammer.at/wohnen 

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OTS0053 2014-01-14 10:19 141019 Jän 14 AKW0003 0285

FA-Rösch an Kaske: Vergessen Sie nicht die Bauwirtschaftsmilliarde!

Freiheitliche Arbeitnehmer fordern Maßnahmenpaket für billigeres Wohnen

Wien (OTS) - Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA)
LAbg. Bernhard Rösch erinnert daran, dass die FA in der
Arbeiterkammer schon vor Jahren Maßnahmen eingefordert haben, um
billigen Wohnraum zu schaffen. So etwa die Bauwirtschaftsmilliarde.
Damit wären Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen worden. Mehr
Wohnungen hätten auch die Mietpreise nach unten gedrückt. "Doch die
Roten in der AK haben unserem Antrag nicht zugestimmt, sondern
schubladisiert. Jetzt auf einmal entdecken sie das Thema Wohnen kurz
vor der Arbeiterkammerwahl", zeigt Rösch auf. Wenn sich Kaske schon
an die Regierung wendet, so möge er einmal zur Abwechslung die
richtigen Maßnahmen einfordern.

Die weitere Forderung der Freiheitlichen Arbeitnehmer ist einfach:
Die Streichung der Umsatzsteuer auf Mieten und Betriebskosten. Eine
Maßnahme, mit der sich Mieter pro Jahr mehr als 500 Euro an Kosten
ersparen könnten. Die laut "Statistik Austria" ca. eine Milliarde
Euro, die dem Staat über diese Einnahmen entfallen täten, würden über
Umwege zurückfließen, da die Menschen das Geld nicht horten, sondern
ausgegeben, folglich die Kaufkraft steigt und ebenfalls Arbeitsplätze
gesichert werden. Außerdem würden von dieser Forderung alle Mieter
profitieren, so Rösch.

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OTS0099 2014-01-14 12:04 141204 Jän 14 FPK0007 0206